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Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen Bitte nur Beiträge posten, die mit Weiterbildung/Umschlung und sinnlose Maßnahmen zu tun haben


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Alt 15.12.2012, 16:14   #1
nowayhose
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nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard Maßnahme per VA, wie wehren?

Hi Leute
Maßnahme per VA bekommen
1) am Donnerstag 13.12.2012 Termin b. SB
2) Flyer ausgehändigt
3) SB fragt ob ich das (Maßnahme) machen will
4) Ich äußerte den Wunsch das ganze mir doch erst einmal in Ruhe (zuhause) zu prüfen.
5) Sb: Entweder oder. Ich äußerte den Wunsch (nochmals!!) das ganze mir doch erst einmal in Ruhe (zuhause) zu prüfen.
6) VA bekommen
7) Nach eindeutiger obergerichtlicher Rechtsprechung**** schließt bereits der Wortlaut des § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II den Ersatz einer bereits abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung einseitig durch den
Leistungsträger mittels Verwaltungsakts aus. Die Tatsache, dass bereits eine abgeschlossene
Eingliederungsvereinbarung existiert, die noch bis zum 17. 12. 2012 gültig ist, ließ das Jobcenter
unbeachtet. Demzufolge lagen am 13. 12. 2012 die gesetzlichen Voraussetzungen für das Jobcenter
nicht vor, eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt zu erlassen.
(SB war 96Stunden zu früh oder?)
8) siehe Rechtsgrundlagen:(VA) 2. Bemühungen von Herrn nowayhose.........gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 46 SGB III.






****Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 5. Senat
Entscheidungsdatum: 12.01.2012
Aktenzeichen: L 5 AS 2097/11 B ER
Bürgerservice Berlin - Brandenburg
Zitat:
Leitsatz
§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.

Wie kann ich mich wehren?




Gruß



nowayhose

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Alt 15.12.2012, 16:45   #2
gelibeh
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Beiträge: 23.605
gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Maßnahme per VA, wie wehren?

Du kannst natürlich widersprechen mit der Begründung, dass zu dem Zeitpunkt noch eine EGV existierte. Außerdem wird Nestor in dem VA Datenzugriff eingeräumt. Das darf in einem VA nicht geschehen. Wäre also ein zweiter Widerspruchsgrund. Quelle dafür hier:
http://www.elo-forum.org/eingliederu...uftragter.html
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 15.12.2012, 18:01   #3
sumse
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Beiträge: n/a
Standard AW: Maßnahme per VA, wie wehren?

Zitat:
Du kannst natürlich widersprechen mit der Begründung, dass zu dem Zeitpunkt noch eine EGV existierte

hat kein erfolg warum ?
wegen der zu geringen laufzeit
bis das SG entschiedenjat ist der 17.12.2012 erreicht
und würde abgelehnt werden
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Alt 15.12.2012, 18:30   #4
gelibeh
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Beiträge: 23.605
gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Maßnahme per VA, wie wehren?

Darum hab ich den Datenzugriff erwähnt. Die Aussage des Datenschützers ist eindeutig. Widerspruch einlegen, aufschiebende Wirkung beim SG beantragen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 16.12.2012, 00:56   #5
swavolt
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Registriert seit: 06.07.2011
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Beiträge: 8.732
swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: Maßnahme per VA, wie wehren?

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
hat kein erfolg warum ?
wegen der zu geringen laufzeit
bis das SG entschiedenjat ist der 17.12.2012 erreicht
und würde abgelehnt werden
Das ist egal. Wenn ein EGV/VA während des Gültigkeitszeitraumes einer EGV erlassen wird, ist er nichtig. Ein VA erlangt sofort Bestandskraft oder gar nicht.
Der Hinweis auf das Urteil ist schon richtig so.


Erstmal die Docs durchschauen und mit deinen Daten anpassen. Es fehlt hier und da das genaue Datum oder Stadt. Also genau überprüfen.

Den Widerspruch ans Jobcenter schicken oder hinbringen und auf einer Kopie den Empfang bestätigen lassen.

Die Aufschiebende Wirkung ans Sozialgericht schicken oder hinbringen. 2 mal Aufschiebende Wirkung, 2 Widerspruchskopien, 2 Kopien des EGV/VA und 2 Kopien der gültigen EGV.

Quittungen, Bons usw. aufbewahren wegen späterer Kostenerstattung.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Vorschlag GhansafanWiderspruch 16.12.doc (43,5 KB, 99x aufgerufen)
Dateityp: doc Vorschlag Ghansafan.aufsch.Wirkung 16.12.doc (45,5 KB, 106x aufgerufen)
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Alt 17.12.2012, 10:29   #6
sumse
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Beiträge: n/a
Standard AW: Maßnahme per VA, wie wehren?

Zitat:
Das ist egal. Wenn ein EGV/VA während des Gültigkeitszeitraumes einer EGV erlassen wird, ist er nichtig
juristisch gesehn ja
aber in der praxis bei gericht wird man unterliegen wegen zur geringer laufzeit des alten EGVs

damit würde ich mich nicht drau stützen
es würde nix bringen das man eventuell zeit geschoben bekommt
es wird so oder so ein VA geben

wie gesagt es sind nur ein parr tage restlaufzeit und ob da ein SG mitspielt mag ich zu bezweifeln

mann kann es erwähnen aber würde meine anstrengungen eher auf den inhalt legen zum anfechten des VAs
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Alt 17.12.2012, 10:42   #7
Red Bull
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Standard AW: Maßnahme per VA, wie wehren?

Wenn es noch möglich ist bitte das Wort Lüge durch Unwahrheit in beiden Schreiben ersetzen. Gegebenenfalls die Satzstellung etwas ändern.
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Alt 17.12.2012, 11:18   #8
nowayhose
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nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Maßnahme per VA, wie wehren?

HI Sumse
Zitat von sumse Beitrag anzeigen
juristisch gesehn ja
aber in der praxis bei gericht wird man unterliegen wegen zur geringer laufzeit des alten EGVs


wie gesagt es sind nur ein paar tage restlaufzeit und ob da ein SG mitspielt mag ich zu bezweifeln
Contradictio in adiecto

Übrigens "Pacta sunt servanda"
wikipedia: Pacta sunt servanda
Zitat:
Der Grundsatz besagt, dass derjenige, der Verträge bricht, rechtswidrig handelt.


Gruß



nowayhose
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Alt 14.02.2013, 14:35   #9
nowayhose
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nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Maßnahme per VA, wie wehren?

Hi,

Update


Verwaltungsakt aufgehoben



Vielen Dank, für eure Hilfe und Unterstützung.


Gruß




nowayhose

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Alt 16.02.2013, 16:21   #10
nowayhose
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Standard AW: Maßnahme per VA, wie wehren?

Es geht weiter......

Hier:http://www.elo-forum.org/weiterbildu...ml#post1328702





Gruß



nowayhose
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Alt 16.02.2013, 23:31   #11
swavolt
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swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: Maßnahme per VA, wie wehren?

Haste deine Kostenaufstellung schon zusammen und beim JC die Erstattung beantragt? Nicht vergessen.
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 18.02.2013, 19:14   #12
Lara Arenknecht->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 04.02.2013
Ort: Bawü
Beiträge: 22
Lara Arenknecht
Standard AW: Maßnahme per VA, wie wehren?

Zitat von nowayhose Beitrag anzeigen
Es geht weiter......

Hier:http://www.elo-forum.org/weiterbildu...ml#post1328702





Gruß



nowayhose
War klar. Die riesige Jobcentermaschine läuft immer weiter. Ich war mal in einer ähnlichen Situation.
Lara Arenknecht ist offline   Mit Zitat antworten
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