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Alt 28.11.2012, 15:39   #1
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Standard Maßnahme zur Aktivierung und berufliche Eingliederung

Hi Forianer,

bin zum ersten Mal aktiv hier, um Rat zu bekommen. Sonst immer passiv mitlesend. Danke schon dafür, fürs drüber Lesen und für Tipps, wie es am Besten ohne Maßnahme weitergehen kann - ohne Sanktion.

Habe am 25.11.2012 diese Zuweisung per normaler Briefpost erhalten. Eine EinV-VA habe ich, jedoch liegt diese bis Ende Dezember auf Eis (da läuft die aus), wegen einstweiligen Rechtsschutz beim SG Berlin.

Falle in die Kategorie der "Langzeitarbeitslosen" (werde in der Zuweisung jedoch als >Beschäftigungsloser< bezeichnet), bin 62 Jahre jung, guter Dinge und hoffe aus dieser sinnlosen Maßnahme so schnell als möglich den Abflug machen zu können.

War Heute am 28. Nov 2012 bei der "Vorstellung der Maßnahme AQUiA". Stattfinden soll die Maßnahme im Hause von Comhard in der Möllendorffstraße in Berlin. Bin dorthin, um die Zumutbarkeit dieser Maßnahme abzuchecken.

Ausgehändigt oder unterschrieben wollen die MT von den Teilnehmern haben:

- Zuweisung zur Maßnahme
- Kompletten gültigen Bewilligungsbescheid
- die Überweisung vom Träger bbw-akademie zum Träger Comhard
- eine Datenfreigabe der personenbezogenen Angaben
- Teilnehmervertrag
- Formular zur TeilnehmerInnenerfassung an einer ESF-geförderten Maßnahme im Land Berlin

Bestätigt wurde mir, ich hätte negative Energien mit hereingebracht, weil ich den unglaublichen Irrwitz an den Tag legte und doch tatsächlich nachfragte, was denn genau in der Maßnahme geschehen soll.

Also geschehen soll, nach einem sehr umfangreichen (Hört, hört!) Profiling im persönlichen Gespräch mit einem Coach - direkt im Anschluss an diesen Papierkram hier - dort zeigen sich dann die Ergebnisse wo die Schwerpunkte und Interessen liegen, die Chancen am Arbeitsmarkt, dann werden die Teilnehmer auf verschiedene Aufgabenbereiche Verteilt, um dort mit uns Teilnehmern vertrauensvoll zusammen zu arbeiten, die Schwächen analysieren zu können usw. Ein fortschreitender Prozess, welcher uns dann direkt in Arbeit bringen soll.

Nach cirka 5ten Nachbohren habe ich es aufgegeben, es kam nicht mehr an Output von dieser Dozentin, wäre ja auch alles noch ganz neu erst eingeführt, man müsse halt sehen, wie sich das entwickeln würde - usw.

Nun gut, habe diese Papiere eingesackt und habe mich vom Acker gemacht. Die anderen Teilnehmer waren froh, dass ich mich entfernt habe aus dem Unterricht, waren doch einige dazwischen, welche diese Maßnahme als Chance sehen, da störte ich nur irgendwie ziemlich dolle.

So, war der kurze Erlebnisbericht. Morgen werde ich ein Widerspruch beim JC persönlich über den Tresen reichen, weiter dann zum SG und ein einstweiligen Rechtschutz beantragen, weiter zum AG und Beratungsschein beantragen und Termin beim Anwalt holen.

Nun zum Eigentlichen.

Ausgehend, das diese Zuweisung vom 21.Nov 2012 in sich nicht bestimmt genug ist. Es scheint jedoch möglich zu sein, mit den § 16 Abs. 1 SBG II in Verbindung mit § 45 SGB III, jemand für ein halbes Jahr in eine Maßnahme zu zwingen? War da nicht eine achtwöchige Obergrenze?

In eine Maßnahme, deren Inhalt so noch nicht festzustehen scheint, oder - meine Vermutung - so voller Zumutungen gepackt ist (Praktika, Vermittlung der Daten an ZAF), dass jetzt noch nicht darüber kommuniziert wird.

Meine Wenigkeit möchte jedoch an diesem Erguss aus dem Füllhorn der unendlichen Wohltaten des neuen Sklavenlebens, lieber nicht teilhaben.

Grüße

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Alt 28.11.2012, 21:54   #2
swavolt
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Standard AW: Maßnahme zur Aktivierung und berufliche Eingliederung

Sagst dem Träger das du gerne teilnehmen möchtest. Unterlagen wirst du aber nicht vorlegen und die Sachen unterschreiben auch nicht. Wollen sie dich dann noch haben, musst du teilnehmen, kannst dann aber ziemlich selbstbestimmt dort agieren. Wollen sie dich nicht, was sehr wahrscheinlich ist, bittest du um ein Schreiben, das du da warst und sie dich aber nicht als Teilnehmer wollen.

Sie werden dich fast sicher sanktionieren. Dagegen kannst du aber Widerspruch und EA beim SG einlegen. Zu Unterschriften, Vorlegen von Unterlagen und Datenschutzausnahmen kann nicht verpflichtet werden.

Die Zuweisung ist zu unbestimmt. Es fehlen die konkreten täglichen Arbeits-, Schulzeiten. Ebenso den Inhalt(Den weis der Träger ja nach Nachfrage deinerseits selbst nicht). So kannst du gar nicht nachprüfen/entscheiden ob das zumutbar ist.
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Alt 29.11.2012, 13:55   #3
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Standard AW: Maßnahme zur Aktivierung und berufliche Eingliederung

Hallo swavolt,

danke Dir für Deine aufmunternde Worte und für die Tipps.

Die Maßnahme begann mit meinem Besuch beim ersten Maßnahmeträger bbw-akademie am Montag den 26.11.12.
Was dann folgte war: Der Maßnahmeteilnehmer meldet sich: am Mittwoch, 28.11.2012 um 9:00 Uhr bei Comhard (Eigentlicher Maßnahmebeginn).

Eine weitere Zuweisung / Einladung. Da immer noch nicht abgeklärt werden konnte (Flyer sehr wage in und blumig in den Ausführungen), was diese Maßnahme beinhaltet oder bezweckt bin ich dort eingetrudelt.

Habe mir jedoch sofort bei Comhard mehrere Tage Bedenkzeit erbeten, auch um meinen Widerspruch zu verfassen und nachweislich beim Jobcenter abzugeben. Des Weiteren steht auch noch die Beantragung auf einstweiligen Rechtsschutz / aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht aus. Auch ein Besuch beim Amtsgericht wegen Beratungsschein für meinen Anwalt steht noch aus. Da sich das beißt, meine Besorgungen kollidieren mit der Anwesenheitspflicht, hoffe ich mal, es möge eine Frist geben, bis zum Beginn einer Maßnahme, damit nicht schon hier eine Sanktion gebastelt werden kann.

Anbei habe ich meinen Entwurf des Widerspruchs mal hochgeladen. Wäre nett, wenn jemand sich erbarmen würde, dort mal rüber zuschauen, ob der so bleiben kann. Danke!

Grüße

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Alt 29.11.2012, 14:24   #4
gelibeh
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Standard AW: Maßnahme zur Aktivierung und berufliche Eingliederung

Bin nicht so der Widerspruchsspezi, sieht für mich aber gut aus. Die Datenweitergabe hast Du drin, die fehlende Bestimmtheit auch.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.11.2012, 00:10   #5
swavolt
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swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Maßnahme zur Aktivierung und berufliche Eingliederung

Widerspruch ist gut. Die EA könnteste ja auch selber machen. Dieselben Gründe rein und den EA Vordruck nehmen die hier ja rumschwirren in den Threads.

Deine Gänge zu JC, RA und SG haben Vorrang vor der Maßnahme und du kannst dich dafür vom Träger freistellen lassen.
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Alt 30.11.2012, 06:11   #6
Purzelina
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Standard AW: Maßnahme zur Aktivierung und berufliche Eingliederung

Sechs Monate Vollzeit Aktivierungsmaßnahme für einen 62-Jährigen, die spinnen. Finde ich völlig unverhältnismäßig.

Was ist bei dir mit Zwangsverrentung ab 63, ist dir da schon was bekannt?
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.11.2012, 06:27   #7
gast_
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Standard AW: Maßnahme zur Aktivierung und berufliche Eingliederung

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen

Sie werden dich fast sicher sanktionieren.
Ich habe da gegenteilige Erfahrungen. Nix mit Sanktion :-)

Zitat:
bittest du um ein Schreiben, das du da warst und sie dich aber nicht als Teilnehmer wollen.
Hat das schon jemals einer erhalten? Hab ich hier im Forum noch nicht gelesen

Entweder,man nimmt einen Beistand mit (der auch nicht immer zugelassen wird) oder man ruft die Polizei, wenn man aufgefordert wird, zu gehen. Dann hat man Zeugen.

Zitat:
Die Zuweisung ist zu unbestimmt. Es fehlen die konkreten täglichen Arbeits-, Schulzeiten. Ebenso den Inhalt(Den weis der Träger ja nach Nachfrage deinerseits selbst nicht). So kannst du gar nicht nachprüfen/entscheiden ob das zumutbar ist.
Das sehe ich auch so.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.11.2012, 06:27   #8
gast_
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Standard AW: Maßnahme zur Aktivierung und berufliche Eingliederung

Ich hab meinem Schützling (U 25) Anfang letzten Jahres geraten, wegen der Sperrandrohung zwar hinzugehen zur Maßnahme, aber da nichts zu unterschreiben. Nicht verweigern, aber man hat das Recht vor Unterschrift zu prüfen.

Das haben viele Maßnahmeträger nicht gerne, daß man die erst einmal - wie die EGV - mitnehmen will. (Ohne Unterschrift bekommt der Maßnahmeträger kein Geld vom Amt, hab ich hier im Forum gelesen)

Es passiert des öfteren, daß man dann gesagt bekommt, daß man nach Hause gehen muß, wenn man nicht sofort unterschreibt.

Sollte man nicht, denn das wäre Abbruch und Sperre sicher.

Verlang vorher ein Schreiben, daß man dich ablehnt und nach Hause schickt, weil du erst prüfen willst, bevor du entscheidest, ob du unterschrebst.

Wenn sie das nicht wollen:

Dableiben - und weiter drauf bestehen, daß man Zeit bekommt, alle Papiere prüfen zu lassen, die man unterschreiben soll.

Sprechen die dann ein Hausverbot aus, ists gut. Sollten sie dann mit der Polizei durchsetzen damit du Zeugen hast.
Dann hast du nicht abgebrochen - bei meinem Schützling gabs dann keine Sperre.

Du mußt dich entscheiden: Unterschreiben oder nicht - und evtl. gegen eine Sperre klagen.

Das ist meines Wissens die einzige Möglichkeit.

Laut SGB II war es bis 01.04.201 so daß sanktioniert wurde wenn man die EGV nicht unterschrieb.

Da viele Richter einem aber immer wieder das Recht auf vorherige Prüfung zugestanden, mußte das SGB II geändert werden.

Es gibt in D Vertragsfreiheit - und da muß zumindest Zeit zum Prüfen eingeräumt werden, bevor man einen Vertrag unterschreibt!

Schau dir auch mal das Urteil S11 AS 3464/09 ER an...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.12.2012, 20:18   #9
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Standard AW: Maßnahme zur Aktivierung und berufliche Eingliederung

Hallo ihr Lieben,

so gings dann weiter:

Habe am 03.12.12 beim Jobcenter den Widerspruch gegen Abgabestätigung eingereicht und beim SG meinen Antrag auf Aufschiebende Wirkung abgegeben.

Vom SG habe ich eine Ordnungsnummer erhalten, vom Jobcenter erhielt ich prompt eine Anhöhrung zum möglichen Eintritt einer Sanktion - weil:

"Sie haben sich am 28. November 2012 trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis geweigert, eine zumutbare Maßnahme (AQUiA 962-80861-12) zur Eingliederung in Arbeit aufzunehmen. [...]"

Nun zu meinen Fragen:

Bereits das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13. Juni 1979 festgestellt, dass eine Verwaltungspraxis, die Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erkläre, nicht mit der Verfassung vereinbar wäre (BVerfGE 51, 268 [284f])

Gilt das noch so? Ich meine zu wissen (leider ohne Quellenangabe), dass es doch als Betroffener möglich sein müsste, die Zumutbarkeit der Maßnahme zu eruieren, bzw. dann die Möglichkeit zu haben einen Widerspruch zu verfassen und einen Antrag auf Aufschiebende Wirkung beim SG zu stellen.

Der Zeitaufwand sollte daher eher großzügig gegenüber dem Betroffenen gehandhabt werden können, denn mal ehrlich - einarbeiten musste ich schon in diese Materie - das kostet nun mal Zeit.

Also habe ich beim Maßnahmeträger verlauten lassen, wie ich gedenke vorzugehen, die nächsten Tage und die mündlichen Hinweise bekommen, ich solle mir bei den Stellen eine Bestätigung geben lassen, dass ich auch dort gewesen bin (LOL - Größenwahn lässt grüßen!).

Jedenfalls ist vom Maßnahmeträger wohl sofort eine Meldung an das Jobcenter raus, das sich hier ein potenzieller Teilnehmer frech erdreistet und eigene Wege gehen möchte (Habe dort vor Ort nichts unterschrieben, sondern alles mitgenommen. Werde trotzdem als Teilnehmer geführt, welcher nicht teilnimmt - sich also weigert!)

Also:
1) Steht dem zwangszugewiesenen Teilnehmer ein Zeitfenster in X Tagen zu, indem er nach belieben agieren, die Zumutbarkeit ermitteln, den Widerspruch verfassen und die Aufschiebende Wirkung beantragen darf?

2) Ist ein JC Verwaltungsakt sofort wirksam (Sonderrecht?), und wenn der so Zwangsverfügte dagegen opponiert, geschieht das zu 100% zu seinem persönlichen und eigenen Sanktionsrisiko?

3) Begründung für diese Zuweisung ist:
"Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gemäß § 16 Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - SGB II i.V.M § 45 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - SGB III"

Unter dieser Begründung der Maßnahme lies sich nur eine maximale Dauer der Maßnahme von 8 Wochen plus Praktikum von maximal 4 Wochen, also insgesamt 12 Wochen erkennen - macht ungefähr 3 Monate! Aufgrund welcher Auswirkungen meint der SB nun daraus 6 Monate konstruieren zu können?

4) Hätte nicht im Vorfeld eine "Wasauchimmer-Analyse" erfolgen müssen, um mir diese Maßnahme so vor die Füße zu schmeißen?

5) Meine EinV-VA liegt auf Eis, wegen aW seit Mai - und sie wäre bis 24.12.2012 gültig.
Mein Einwand im damaligen Widerspruch über die Dauer über die sonst vorgesehenen 6 Monate Gültigkeit, wurde ohne weitere Begründung vom Tisch gewischt. Es ist wohl so, das diese 6 Monate lediglich als Richtschnur und nicht als Vorgabe zu sehen sind. Wenn nun jedoch der gleiche SB in seiner weisen Voraussicht bis 24.12.2012 keinerlei Änderungsbedarf hinsichtlich der von mir erforderlichen Eigenbemühungen in der EinV-VA vorsieht, woher reifte dann seine Erkenntnis, mich nun zu dieser Maßnahme zu verpflichten?
Was ich meine ist, braucht er dafür nicht einen maßgeblichen - wie auch immer - Erkenntnisgewinn, dass seine damalige getroffene Entscheidung, diese EinV-VA sei bis 24.12.2012 gültig, nun nicht mehr gültig sein soll? Ist der SB denn nicht gebunden, an die EinV-VA, was er per Verwaltungsakt bis 24.12. festgelegt hat? Heute hüh, morgen hott?

Hier werden bestimmt viele schon genügend Erfahrungen gemacht haben, ob diese Anhörung nach § 24 SGB X überhaupt etwas bewirkt, oder der SB sowieso (dank seiner gottgleichen Unangreifbarkeit - ups!) eine Sanktion verfügt? Also, er es ja ruhig krachen lassen kann, ihm passiert ja nichts!
Oder, habe ich Zivilrechtlich - oder sonstwie - durch einen gang- und bestreitbaren Weg, dieser Gängelei auszuweichen (was anderes ist es ja nicht, oder wer glaubt hier ernsthaft, ein 62 jähriger würde durch noch bessere Bewerbungen oder irgendwelche Praktika bei Firma XYZ schneller in Arbeit kommen können?).

Werde meinen Text der Sanktionsanhörung später hier einstellen.

Danke vielmals und

Grüße

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Alt 08.12.2012, 21:30   #10
Henrik55
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Standard AW: Maßnahme zur Aktivierung und berufliche Eingliederung

Es ist mit den Trägern so abgesprochen. Wer nicht unterschreibt dem wird unterstellt er hätte die Teilnahme verweigert. Die Sanktionsanhörung ist für die nur eine Formsache. Was Du da jetzt schreibst interessiert die nicht. Die sanktionieren Dich auf jeden Fall. Trotzdem solltest Du gut argumentieren, weil das danach auch zum Gericht geht.
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Alt 08.12.2012, 22:36   #11
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Standard AW: Maßnahme zur Aktivierung und berufliche Eingliederung

@Henrik55

Woher hast Du denn Deine Weisheiten?

Wer was genau mit wem im Hinterstübchen abgesprochen hat, woher willst Du das wissen? Warste denn dabei?

Nicht geleistete Unterschrift beim Maßnahmeträger:

Az: S11 AS 3464/09 ER (siehe Anhang)

Grüße

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Alt 08.12.2012, 22:42   #12
Henrik55
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Standard AW: Maßnahme zur Aktivierung und berufliche Eingliederung

Läuft vorerst nur über PM.
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Alt 09.12.2012, 10:05   #13
sumse
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Standard AW: Maßnahme zur Aktivierung und berufliche Eingliederung

Zitat von Henrik55 Beitrag anzeigen
Läuft vorerst nur über PM.

das würd ich lassen

du erzählst einen mist und dann willst du den betroffenen per pm weiter mist unterjubeln wo du keine ahnung von hast

zu rinfo an dich
es gibt keine absprachen mit JC und trägern wer nicht unterschreibt wird dann beim JC gemeldet das der jenige sich geweigert hätte an die massnahme dran teilzunehmen

du wirst auch keinen beim träger finden die einen straftatbestand begehn würden nachweislich auch noch zu gunsten des JCs

die JCs intepretieren das von sich aus wer nicht unterschreibt
weigert sich halt an die massnahme dran teilzunehmen
das der § 31 sgb2 so schwammig vormuliert ist
kann man so einiges draus basteln

also und über pn würd ich solche sachen als betroffener nicht klähren bzw besprechen wollen
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Alt 09.12.2012, 16:04   #14
Henrik55
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Standard AW: Maßnahme zur Aktivierung und berufliche Eingliederung

Es gibt diese Absprachen. Warum sollten die sich den nicht absprechen? Schon beim Träger wird einem nur ein Schrieb mitgegeben man hätte die Teilnahme verweigert. Die schreiben einem nicht wahrheitsgemäß man hätte die Unterschrift verweigert und die einen deshalb abgelehnt.
Henrik55 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.12.2012, 21:01   #15
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Standard AW: Maßnahme zur Aktivierung und berufliche Eingliederung

Nabend! Still ruht der See!



§ 39 SGB X Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

Gesetzestext

(1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

-------------------------------------------------------------------------
Wie sieht es nun aus, also VA flattert ins Haus, der entfaltet sofort seine Wirksamkeit, d.h. man ist zu einer sofortigen Teilnahme an Maßnahme XYZ verpflichtet - in Vollzeit - wann soll man sich denn da informieren, den Widerspruch verfassen, bzw. aW schreiben und beantragen?

Gibt es da schon ein Urteil, ob man die Maßnahme antreten muss, ohne zu wissen, was der Maßnahmeträger veranstaltet?

Wenn wie bei mir dann noch Praktika vorgesehen sind und die Entgeltregelung fehlt, dann ist die Maßnahme in diesem Punkt unbestimmt und somit insgesamt unwirksam?

Ich werde den Maßnahmevertrag nicht unterschreiben, der Datenfreigabe nicht zustimmen - allein schon aus der gegebenen Tatsache, meinen Aktivitäten gemäß Widerspruch und Aufschiebende Wirkung beim SG nicht zu widersprechen.
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Alt 10.12.2012, 21:16   #16
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Standard AW: Maßnahme zur Aktivierung und berufliche Eingliederung

Hat Kiwi oben schon gepostet:
http://www.elo-forum.org/weiterbildu...ml#post1281897

Und zu dem doppelten EGV/VA:
Zitat SG Lübeck vom 24.05.2012, S 19 AS 342-12 ER:
Anders als der Antragsgegner offenbar meint, enthält der Eingliederungsverwaltungsakt vom 02.12.2011 auch gerade keinen Änderungsvorbehalt dahingehend, das die dortigen Regelungen-ggf. bei geänderter Sachlage - durch einen neuen Verwaltungsakt abgeändert oder ergänzt werden können. Denn in dem Eingliederungsverwaltungsakt vom 02.12.2011 heißt es ausdrücklich, dass die dort geregelten Pflichten für die Zeit vom 02.12.2011 bis zum 01.06.2012 gelten, soweit "zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird". Eine Änderung der Regelungen des Eingliederungsverwaltungsakts sollte also gerade nur durch den Abschluss einer anderslautenden Eingliederungsvereinbarung herbeigeführt werden können, nicht aber durch den Erlass eines neuen Eingliederungsverwaltungsakts. Dies scheint der Antragsgegner übersehen zu haben - wie im Übrigen auch das Vorbringen des Antragsgegners im Rahmen des vorliegenden Verfahrens erkennen lässt, dass er sich der gravierenden Unterschiedlichkeit einer Eingliederungsvereinbarung im Sinne des §15 Abs. 1 Satz 1 SGBII auf der einen, und eines Eingliederungsverwaltungsakts im Sinne des §15 Abs. 1 Satz 6 SGBII auf der anderen Seite offenbar nicht bewusst ist.
Zitatende
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Alt 10.12.2012, 22:37   #17
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Standard AW: Maßnahme zur Aktivierung und berufliche Eingliederung

Danke Dir,

ja genau diesen Fall habe ich so auch vor dem SG ausgefochten - hehe! Hatte (habe immer noch) eine gültige EinV-VA - dann kam vom SB eine zweite Ein-VA parallel, als Inhalt mit Zuweisung zu einer 8 Wochen Maßnahme bei TERTIA.

Bin dann zu dieser Maßnahme hin und habe dort nichts unterschrieben. Dann kam eine Sanktion über 30% - jedoch wurde diese Sanktion dann von einem auf den anderen Tag einfach so zurückgenommen und die zweite EinV-VA für unwirksam erklärt. Jobcenter hat dann ohne zu murren die Kosten für meinen Anwalt übernommen.

Wie gesagt, diese EinV-VA (also die erste) ist immer noch gültig (mit aW.).

Nun probiert mein SB, nachdem er mit seinem ersten Versuch gescheitert war, es mit einer extra Zuweisung zu dieser Maßnahme (s.o.). Diese Maßnahme war mir nicht begründet oder erläutert worden.

So habe ich auch schon gedacht, wenn der SB in seiner Weisen Voraussicht meint, von Mai bis Dezember erkennen zu können, welche Verpflichtungen sich für den erwerbsfähigen Leistungsempfänger aus der Einv-VA ergeben, und eine Maßnahme steht nicht mit unter den Zielvereinbarungen - dann ist eine Zuweisung per VA nicht zulässig - wie gesagt, nur meine unwesentliche Auffassung.

Immerhin, woraus reifte sein Erkenntnisgewinn, welche Eingebung quetschte sich durch seine Gehirnwindungen, plötzlich zu wissen, dass nun genau diese Maßnahme pass genau das Richtige sein soll?

Das faszinierende für mich immer wieder aufs Neue, so ein SB kann in Punkto Zettel schreiben mit Stempel drauf veranstalten was er will - alles ist immer für sofort für den Betroffenen wirksam - wenn es denn nicht gesetzeskonform ist, drauf geschi*...*n - dem SB passiert nichts.

Zum kotzen!

Grüße
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Alt 10.12.2012, 23:42   #18
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Standard AW: Maßnahme zur Aktivierung und berufliche Eingliederung

Zitat:

"drauf geschi*...*n - dem SB passiert nichts."

Fehlverhalten von SB immer mit Dienstaufsichts- oder Fachaufsichtsbeschwerde gleich bei der OBERSTEN Dienstbehörde einreichen.
Hilft Dir nicht unbedingt momentan weiter. Aber diese Knaller von SB haben oftmals nur befristete Arbeitsverträge. Wer viele Beschwerden einheimst, der sitzt dann schon sehr bald auf der anderen Schreibtischseite oder bei Festangestellten/Verbeamteten sind derartige Einträge in den Personalakten ebenfalls äußerst schädlich.
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Alt 17.12.2012, 13:59   #19
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Standard Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Hallo Forianer,

heute nun habe ich auf dem letzten Drücker die Anhörung abgegeben, wegen Vorwurfs einer Weigerung an einer 6 Monate andauernden Maßnahme teilzunehmen. Habe argumentiert, dass ein weiterer VA neben einer gültigen EinV-VA nicht gültig sein kann:

§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.
Verweis: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 5. Senat 12.01.2012, L 5 AS 2097/11 B ER - vgl auch Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.03.2012, - L 5 AS 509/11 B ER - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. August 2011 – L 7 AS 2367/11 sowie Bayrisches LSG, Beschluss vom 25. Mai 2010 – L 11 AS 294/10 B ER – jeweils juris).


Meine EinV-VA mit Laufzeit bis Ende Dezember ist noch gültig. Trotzalledem erhielt ich nun mit heutiger normaler Post eine neue Einv mit genau der gleichen Maßnahme plus eine Zuweisung.

Hat jemand Erfahrung, wie es nun am Besten weitergehen könnte?

Was ist, wenn ich überhaupt nicht reagiere und erstmal abwarte, wie meine Sanktionsandrohung sich entwickelt? Kann denn überhaupt die identisch gleiche Maßnahme und das gleiche "Vergehen" - wäre hier wieder Weigerung diese schicke Maßnahme anzutreten - dann doppelt mit Sanktion belegt werden? Also aus 30% werden dank eines Zettels dann 60%, dann bei drittmaliger Anbiederung dann 90%?

Hatte ich nicht irgendwo mal lesen dürfen, das für das wiederholte sanktionierte Vergehen nur einmal in 12 Monaten sanktioniert werden kann?

Ihr seht schon, ich habe leider null Ahnung von dieser Materie des "Fördern und Fordern"!

Danke an euch schon mal!



Grüße
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Alt 17.12.2012, 15:48   #20
swavolt
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Standard AW: Maßnahme zur Aktivierung und berufliche Eingliederung

Richtig, für die Nichtteilnahme an der Maßnahme kannst du nur einmal sanktioniert werden.
Heute wieder einen neuen EGV/VA oder normale EGV bekommen?
Kannst die extra-Zuweisung ja mal einscannen.
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Alt 17.12.2012, 19:26   #21
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Pixelmaster
Standard AW: Maßnahme zur Aktivierung und berufliche Eingliederung

Die neue Zuweisung ist die alte Zuweisung! Nur das Erstelldatum ist vom 13. Dezember 2012.

Die EinV ist noch kein VA.

Hab da noch eine Frage. Was, wenn ich sehr viel Glück habe und eine aufschiebende Wirkung bekomme, gilt diese dann auch für die neue Zuweisung? Und was geschieht eigentlich mit Sanktionen, wenn diese in ihrer Wirkung erstmal unterbrochen sind durch eine aW, dann jedoch bei möglicher Klage verlieren sollte? Kann dann Monate, Jahre später diese Sanktion noch vollzogen werden?

Grüße
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Alt 17.12.2012, 20:58   #22
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24carry84
Standard AW: Maßnahme zur Aktivierung und berufliche Eingliederung

Hallo zusammen ,ich bin jetzt ganz neu hier und habe folgendes Problem,
Am letzten Donnerstag hatte ich einen Termin bei der Arge zwecks Bewerberangebote,der Brief kam nicht von meinem Sachbearbeiter sondern von einem der 1 Zimmer weiter sitzt. Kam mir schon komisch vor.
Auf dem Gang warteten noch 3 Frauen die in das gleiche Zimmer ,was sich als Sitzungszimmer rausstellte.
Insgesamt waren wir dann 10 Leute.
Es wurde uns ein neues Projekt kurz vorgestellt,es heißt "Individuelle Maßnahmenkombinationim Ge Forum.
Dort soll eine Eingliederungsstrategie erarbeitet werden.
Das Kind muß ja einen Namen haben.Einer der 3 anwesenden Sachbearbeiter hat ca. 10 Min. einen kleinen Vortrag gehalten. Das wars.
Anschließend wurden neue Eingliederungsvereinbarungen,die schon alle vorgefertigt waren uns zur Unterschrift gegeben.
Nach 3 maligem nachfragen ob ich die EGV mitnehmen könnte und in Ruhe durchlesen könne wurden mir gesagt "Das können sie jetzt hier lesen und unterschreiben und gehen sie in den 5.Stock zur Anmeldung bei der DAA.
Da es mir auf Grund psychischer Probleme und einem eingeklemmten Nerv sehr schlecht ging und ich dringend zum Arzt wollte unterschrieb ich. Ich weiß es war dumm. Aber passiert.
Noch zu meiner Person,bin 50,arbeite auf 400 Euro seit 9 Jahren als Reinigungskraft und bin depressiv.Aber ich versuche wenigstens etwas zu tun,obwohl ich vom Amtsarzt aus nur noch 3-max.6 Stunden leichte Arbeiten verrichten darf. Die Maßnahme ist für mich in Teilzeit,bin aber bei meinen Job nur flexibel eingesetzt. Ich soll dann nach der Arbeit oder vor der Arbeit an der Maßnahme teilnehmen.
Am Donnerstag ist der 1.Termin bei der DAA und ich fühle mich von den Sachbearbeitern so dermaßen überrumpelt und die haben mich so in dei Enge getrieben. Was kann ich jetzt machen ? Bitte um schnelle Hilfe.
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Alt 17.12.2012, 23:25   #23
swavolt
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Zitat:
Hab da noch eine Frage. Was, wenn ich sehr viel Glück habe und eine aufschiebende Wirkung bekomme, gilt diese dann auch für die neue Zuweisung?
Nein, die aW bezieht sich ja auf die EGV/VA und nicht auf die separate Zuweisung.

Zitat:
Und was geschieht eigentlich mit Sanktionen, wenn diese in ihrer Wirkung erstmal unterbrochen sind durch eine aW, dann jedoch bei möglicher Klage verlieren sollte? Kann dann Monate, Jahre später diese Sanktion noch vollzogen werden?
Wenn aW angeordnet wird, wird das schon einbehaltende Geld zurückerstattet bzw. die Sanktion nicht vollstreckt. Sollte danach die Sanktion doch noch rechtskräftig werden, hast du Schulden beim JC, die du dann in Raten abzahlen kannst.

@24cary84
mach doch ein eigenes neues Thema auf.
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Alt 22.12.2012, 17:26   #24
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Hi Forianer,

möchte weiter zum LSG Potsdam, hat da wer Erfahrung und könnte hier mal schauen?

Hier anbei mein Antrag an das SG Berlin mit Datum 03.12.12

und der Beschluss vom SG mit Datum 21.12.12

Da ja wohl laut des Beschlusses vom SG Berlin alles schick und rechtens sein soll mit der mir verdonnerten Maßnahme, brauche ich wohl auch für die Beschwerde beim LSG irgendwie neue Argumente.

Auch bräuchte ich bitte Formulierungshilfe, wäre ja wohl eine Beschwerde (noch nie gesehen oder gemacht - sorry) gegen den Beschluss vom SG Berlin?

Was mich wundert, warum wurde mit keinem Wort auf das doppelte, also gleichzeitige Vorhandensein sich widersprechender Verwaltungsakte eingegangen (kann den VA vom 07.05.12 auch hochladen), denn immerhin war der Kammer bekannt, dass ein VA noch bis 24.12.12 Gültigkeit hatte.

Erlaube mir hier mal auf den Link zu verweisen mit Beschluss vom 18.12.12 (Az.: S 36 AS 4872/12 ER - SG Köln)

http://www.elo-forum.org/weiterbildu...massnahme.html

Wo ist denn der Unterschied in der Heranziehung der Fakten - grob gesehen - wurde da bei mir nicht Entscheidendes einfach nicht beachtet?

Falls wir vor dem 24.12.12 nichts von einander hören sollten,

Frohes Fest

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
beschluss_21.12.12_01.jpg   beschluss_21.12.12_02.jpg   beschluss_21.12.12_03.jpg   beschluss_21.12.12_04.jpg   beschluss_21.12.12_05.jpg  

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Alt 10.01.2013, 02:21   #25
swavolt
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Alles durchlesen und xxxxx mit deinen Daten ändern. Wenn du Fehler entdeckst dann ebenfalls ändern.

2 mal Beschwerde, 2 Zuweisungen und 2 mal der Antrag auf aufschiebende Wirkung zum LSG schicken. Den Beschluss nicht da sie sich den selbst in der EDV besorgen können.

Du hast ja Widerspruch gegen die Zuweisung erhoben, nicht gegen deine EGV/VA. Was ist mit denen überhaupt? Hast du da schon extra widersprochen?

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