Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen Bitte nur Beiträge posten, die mit Weiterbildung/Umschlung und sinnlose Maßnahmen zu tun haben


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Alt 21.11.2012, 17:21   #1
hartz4shredder->Emailproblem
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hartz4shredder
Standard sinnlose maßnahme und dazugehörige EGV

Hallo Erstmal an Alle, da ich *Neuling* hier bin.Zum Glück gibt es das Forum hier!

Kurz zu meiner Situation: Ich bin anfang 30 und seit 2007 arbeitslos, wobei ich in der Zwischenzeit (bis heute) auch etliche Trainings- und Bewerbungsmaßnahmen und u.a. Maßnahme mit Entgelt hingenommen und absolviert habe.

Meine Eingliederungsvereinbarung ist schon seit mehreren Monaten abgelaufen, was mir selber erst vor einigen Wochen auffiel.Genauso lief mein Hartz4-Antrag im letzten Monat auch ab.Auf den Fortzahlungsantrag habe ich immer noch keine Antwort bekommen(d.h. keine Zahlungen seit letztem Monat).

Stattdessen bekam ich einen Termin von meinem SB zugeschickt.
Dieser hat mich dann zu einer 6 monatigen Maßnahme zur Aktivierung und berufl. Eingliederung gedrängt, welche in meiner neuen EGV(welche ich unterschreiben sollte) auch eingebunden ist.Die gleiche Maßnahme und EGV hatte ich kurz vor Maßnahmenbeginn auch per Post bekommen, konnte mich damit aber kaum auseinandersetzen, da ich gesundheitliche Probleme hatte, krank geschrieben war.

Um es auf den Punkt zu bringen: Ich habe die EGV nicht unterschrieben, weil ich die Maßnahme für mich für völlig sinnlos halte.
Der SB hat mir dann mit einem Verwaltungsakt gedroht, trotzdem hat er keine Unterschrift von mir bekommen.

Was habe ich für Möglichkeiten in meiner Situation? Habe ich überhaupt Chancen und genug Gründe um gegen die Maßnahme vorzugehen, wenn ich einen VA bekomme?
Falls es hilft, kann ich auch meine entsprechenden Dokumente hier hochladen.

MFG
h4shredder
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Alt 21.11.2012, 17:55   #2
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: sinnlose maßnahme und dazugehörige EGV

Zitat:
Falls es hilft, kann ich auch meine entsprechenden Dokumente hier hochladen.
Ja bitte und alle persönlichen Daten unkenntlich machen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 21.11.2012, 19:49   #3
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hartz4shredder
Standard AW: sinnlose maßnahme und dazugehörige EGV

Okay, danke erstmal für die rasche Antwort.

Ich hoffe, dass ich alle erforderlichen Unterlagen hochgeladen habe.
Noch habe ich keine VA bekommen, aber das kann ja schnell gehen, wie ich schon in anderen Threads nachlesen konnte.

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Alt 25.11.2012, 23:58   #4
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hartz4shredder
Standard AW: sinnlose maßnahme und dazugehörige EGV

Hallo nochmals,

bei mir hat sich einiges ergeben:
Ich musste letzten Freitag noch einmal persönlich hin und den Weiterbewlligungsbrescheid noch einmal beantragen.Ich hatte den Weiterbewilligungsbescheid davor per Einschreiben per Post (mitte Okt.)abgeschickt.Die Leistungsabteilung hat den angeblich nicht bekommen.Wundert mich auch nicht besonders, da das Jobcenter hier auch ein sehr schlechten Ruf hat.Vor allem wenn es um die Bearbeitung von Weiterbewilligungsbescheiden geht.

Aber das ist auch eher zweitrangig, denn ich habe am Wochende (endlich!)die EGV als VA zugeschickt bekommen.Das ist mein erster VA, aber ich bin irgendwie garnicht unglücklich darüber, weil ich mir das bestimmt nicht gefallen lassen werde.Mein SB hatte es wohl nachdem Termin(am 21.11.) sehr eilig gehabt^^

Schade nur, dass es leider bisher nicht so viel Resonanz zu meiner Angelenheit hier gab, sonst würde ich eventuel auch genaueres schildern, mehr Infos geben usw.Aber mir hat auch alleine die Recherche und das Lesen hier im Forum schon sehr weitergeholfen(und dafür alleine bin ich auch schon dankbar!).

Trotzdem bräuchte ich jetzt vielleicht doch konkretere Hilfe, ich will so schnell wie möglich mit dem Widerruf antworten(und zum SG wenn es sein muss).
Und ich hätte noch einige Fragen zum EGV/VA und den Widerruf.Z.B in wieweit ich meinen den Widerruf begründen bzw. nicht begründen soll? Wie soll ich jetzt auf diese EGV bzw. auf den Maßnahmenträger reagieren? Falls die(der MT) sich z.B. bei mir melden oder soll/muss ich mich jetzt schon selber bei denen antanzen oder bin ich erst nach der Klärung des Widerrugs dazu verpflichtet?

In Erster Linie will ich mich auf mein Datenschutzrecht berufen, da ich keinesfalls damit einverstanden bin, dass der MT auf meine Daten zugreifen darf.
Gibt es vielleicht noch andere anfechtbare Punkte in meiner EGV/VA?

Ich stelle nochmals mein VA hier rein.

PS: was ich garnicht verstehe ist, dass bei der EGV/VA auf der letzten Seite als Unterschriftsdatum 1.November steht und als Austellungsdatum ganz oben(Seite 1) 21 Nov.Da hat sich wohl der SB beim Stempel vertan^^


MFG
H4shredder

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Alt 26.11.2012, 00:05   #5
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hartz4shredder
Standard AW: sinnlose maßnahme und dazugehörige EGV

hier nochmal bei EGV
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Alt 26.11.2012, 00:27   #6
Henrik55
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Standard AW: sinnlose maßnahme und dazugehörige EGV

Hallo,
die Sache mit dem Datenschutz kannst Du nehmen. Du solltest auch schreiben, dass Du nicht einsiehst noch eine Maßnahme zu machen, weil die anderen schon sinnlos waren und Du Dich nicht dazu berufen fühlst Dich von irgendwelchen Pädagogen vorschieben zu lassen damit die Steuergelder abgreifen können. Hauptsache Du legst Widerspruch ein und zeigst damit, dass Du ihren Drecks-VA nicht akzeptierst. Beim Träger würde ich nichts unterschreiben. Allerdings risikiert man dann eine Sanktion. Musst Du für Dich entscheiden was Du willst. Gibt es auch schon genug Erfahrungsberichte hier im Forum.
Deine Telefonnummer und Mail hast Du hoffentlich schon beim Jobcenter löschen lassen. Telefoniert und gemailt wird mit solchen Kreaturen nicht.
Der neueste Trick von denen ist den Maßnahmebeginn nicht genau im VA zu benennen und einem, wenn man sich nicht selbst darum kümmert ein Versäumnis daraus zu basteln um eine Sanktion auszusprechen. Der Gefahr würde ich ausweichen, indem ich denen ein Fax(beweisbar) schicken würde mit der Aufforderung sich doch bei Dir zu melden, wann die tolle Maßnahme beginnen soll.
Gruß, Henrik
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Alt 26.11.2012, 01:17   #7
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hartz4shredder
Standard AW: sinnlose maßnahme und dazugehörige EGV

hallo,

Erstmal ein Dankeschön (@Hernik55)für die schnelle Antwort!

Zitat:
Du solltest auch schreiben, dass Du nicht einsiehst noch eine Maßnahme zu machen, weil die anderen schon sinnlos waren und Du Dich nicht dazu berufen fühlst Dich von irgendwelchen Pädagogen vorschieben zu lassen damit die Steuergelder abgreifen können.
Aber sollte ich das schon beim Widerruf reinschreiben? Ich habe oft hier(z.B. bei der EGV-Anleitung) gelesen, dass man seinen Widerspruch nicht zu genau bzw. garnicht begründen soll, weil man dann seine "Taktik" für das SG verrät.

Und anderem ist das auch ein Punkt der mich an dieser Maßnahme stört, denn eine spätere Arbeitsbeschäftigung scheint denen(Jobcenter und MT)völlig zweitrangig zu sein.Das habe ich sogar schon genau beim selben MT miterlebt.

Zitat:
Beim Träger würde ich nichts unterschreiben
Das hatte ich auch nicht vor.Frage mich aber, ob ich erst nach der Klärung des Widerrufs oder schon jetzt im Zeitraum des Widerrufsrecht mich mit denen in Kontakt setzen soll/muss.Ich habe nämlich nicht vor mich bei denen zu melden.

Zitat:
Deine Telefonnummer und Mail hast Du hoffentlich schon beim Jobcenter löschen lassen.
Leider habe ich das noch nicht gemacht, aber darum werde ich mich noch wohl kümmern müßen.

Zitat:
Der neueste Trick von denen ist den Maßnahmebeginn nicht genau im VA zu benennen und einem, wenn man sich nicht selbst darum kümmert ein Versäumnis daraus zu basteln um eine Sanktion auszusprechen. Der Gefahr würde ich ausweichen, indem ich denen ein Fax(beweisbar) schicken würde mit der Aufforderung sich doch bei Dir zu melden, wann die tolle Maßnahme beginnen soll.
Genau das scheint bei mir auch irgendwie kompliziert zu sein bzw blicke ich da nicht ganz durch.Die Maßnahme sollte eigentlich schon am 24.10 beginnen(Zuweisung und EGV wurden mir kurz vor Maßnahmenbeginn unverhofft per Post zugesandt), Aber ich war eine Woche vor der Maßnahme bis in die Maßnahme hinein(4-5 Wochen)noch krank geschrieben.Auch um der Maßnahme aus dem Weg zu gehen, wenn ich ehrlich bin.Gesund war ich aber auch nicht, die Lendenwirbel- und Nackenprobleme habe ich immernoch.Wahrscheinlich ist das so eine Maßnahme, die sich automatisch bei Nichtantritt verlängert.Ich bin mir aber da nicht ganz sicher.

Ich habe u.a. beim letzten Termin mit dem SB so wenig wie möglich gesagt(Argumente warum ich die EGV nicht unterschreiben will, wollte er wissen).Ich habe ihn nur gefragt, ob ich bei der Unterschrift der EGV dann zur Maßnahme verpflichtet bin.Er meinte ja.Und habe ihm klar gemacht, dass ich deswegen nicht unterschreibe(weil ich dann zur Maßnahme muss).Ich war ganz alleine da ohne einen Zeugen und wollte u.a. auch nicht zuviel sagen.

Was noch sehr komisch war:
Er hat erstmal einen auf zuvorkommend gemacht.Meinte u.a. das nach deren "Umfragen" die überwiegenden Leute, die bei dieser Maßnahme teinehmen "sehr zufrieden" sind(was ich aus verschiedenen Gründen schwer bezweifle!).Als ich ihm klarmachte, dass ich diese Maßnahme für mich für sinnlos halte, hat er mir das "Angebot" gemacht, dass ich ja dann 1-2 Wochen als "Probe" hingehen kann und wenn es mir nicht gefällt/liegt, wieder bei ihm ein termin machen kann und er mich da rausnimmt.Ich habe ihm das aber nicht abgenommen, weil er auf die EGV mit der Maßnahme bestanden hat und auf meine Frage meinte, dass ich beim Unterschreiben der EGV zur Maßnahme hin muss.
So waere ich ja quasi wegen der von ihm angebotenen 1-2 Wochen "Probezeit" auf sein Wort angewiesen.Und ich vertraue nicht auf das Wort eines SB's.

MFG

Hartz4shredder
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Alt 26.11.2012, 01:31   #8
Henrik55
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Standard AW: sinnlose maßnahme und dazugehörige EGV

Um so mehr. Sofort per Fax "Interesse" bekunden wann es losgeht. Die sollen sich bei Dir melden.
Du hast keine spezielle Taktik die Du schon im Widerspruch verraten könntest. Von daher kannst Du auch jetzt alles schreiben.
Das mit dem Probieren ist eine üble Nummer. Da weiß der dann am Ende nichts mehr von. Und wenn Du nach 1-2 Wochen gehst wird das als Abbruch der Maßnahme sanktioniert.
Henrik55 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.11.2012, 01:34   #9
swavolt
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swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: sinnlose maßnahme und dazugehörige EGV

Zitat:
Als ich ihm klarmachte, dass ich diese Maßnahme für mich für sinnlos halte, hat er mir das "Angebot" gemacht, dass ich ja dann 1-2 Wochen als "Probe" hingehen kann und wenn es mir nicht gefällt/liegt, wieder bei ihm ein termin machen kann und er mich da rausnimmt.
Ja, wenn ers dir irgendwie schriftlich gegeben hätte. Aber da das auch nicht im VA steht, hätte er dir das niemals gegeben. Wichtiges braucht man immer schriftlich.


Zum VA:
Die Rechtfolgenbelehrung ist für eine EGV und nicht für einen EGV/VA. Es fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung und das Widerspruchsrecht.
Das veröffentlichen des Bewerberprofils unanonymisiert darf nicht im VA stehen.
Eine abgelaufende Zuweisung erlangt keine neue Bestandskraft.
Der Zugriff des Trägers auf deine Daten in Verbis kannst du widerrufen, bzw. darf das JC gar nicht ohne deine Erlaubnis einem Dritten zugänglich machen.
Das du deine Nachweise monatlich unaufgefordert schriftlich dem JC vorlegen sollst, ist in dieser Form rechtswidrig. Nachweisbar kannst du praktisch nur per Meldetermin etwas nachweisen. In so einer schwammigen Form ist eine Sanktion vorprogrammiert.
Zitat:
Sie nehmen aktiv, regelmäßig und vertragsgerecht ...
Dies ist eine Verpflichtung in die Zukunft. Hier wird davon ausgegangen, das der Vertrag schon unterschrieben wurde, was aber nicht der Fall ist. Ohne Kenntnis des Inhalts des Vertrags ist es rechtswidrig.
Es fehlt an Bestimmtheit der Maßnahme. Tägliche Zeiten usw.
Zum Schluss kommt doch noch eine neue Zuweisung. Müßtest also erstmal hin, dann dort aber alle Unterlagen erstmal zum prüfen mit nach Hause nehmen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.11.2012, 15:41   #10
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hartz4shredder
Standard AW: sinnlose maßnahme und dazugehörige EGV

Hallo,

Erstmal Danke für die nützlichen Antworten.


@henrik55
Zitat:
Um so mehr. Sofort per Fax "Interesse" bekunden wann es losgeht. Die sollen sich bei Dir melden.
wenn ich ehrlich bin, will ich mich überhaupt nicht bei denen(MT) melden.Selbst wenn ich dadurch Sanktionen kassiere, es geht mir vorwiegend um meine Rechte, die man mir verwehrt und ich von denen behandelt werde wie ein Sklave.

Zitat:
Das mit dem Probieren ist eine üble Nummer. Da weiß der dann am Ende nichts mehr von. Und wenn Du nach 1-2 Wochen gehst wird das als Abbruch der Maßnahme sanktioniert.
Genau darauf wollte ich hinaus.So wollte mich der SB wohl einlullen.

@swavolt
Zitat:
Die Rechtfolgenbelehrung ist für eine EGV und nicht für einen EGV/VA. Es fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung und das Widerspruchsrecht.
Wenn ich das Forum hier nicht genutzt hätte, würde ich auch nicht mal wissen, dass ich überhaupt ein Widerspruchsrecht habe(geschweige denn was überhaupt ein VA ist).

Zitat:
Das veröffentlichen des Bewerberprofils unanonymisiert darf nicht im VA stehen.
Das habe ich auch irgendwie beim Lesen der VA nicht ganz kapiert.Veröffentlichen die jetzt alle meine Daten auf deren Seite oder wie läuft das ab? Und wenn ja, kann ich etwas dagegen unternehmen?

Zitat:
Eine abgelaufende Zuweisung erlangt keine neue Bestandskraft.
heisst das also, die zuvor zugesendete Zuweisung auf die man sich in der EGV/VA bezieht, hat keine Gültigkeit mehr und die müßten mir praktisch eine neue Zuweisung schicken?

Zitat:
Das du deine Nachweise monatlich unaufgefordert schriftlich dem JC vorlegen sollst, ist in dieser Form rechtswidrig. Nachweisbar kannst du praktisch nur per Meldetermin etwas nachweisen. In so einer schwammigen Form ist eine Sanktion vorprogrammiert.
Das fand ich auch eigenartig.Vorher(die EGV's davor)hatten immer einen Meldetermin(1. des Monats).Das hat der SB so geändert, wie es jetzt da steht.
Ich glaube so versuchen die auch die Bewerbungskosten zu drücken.Ich habe keine einzige der Bewerbungsbemühungen der letzten Monate von denen bezahlt bekommen.Und der SB hat die Bewerbungskosten bzw. die Bewerbungskosten meiner Bewerbungsbemühungen, welche ich ihm beim Termin vorgelegt habe, völlig ignoriert.

Zitat:
Dies ist eine Verpflichtung in die Zukunft. Hier wird davon ausgegangen, das der Vertrag schon unterschrieben wurde, was aber nicht der Fall ist. Ohne Kenntnis des Inhalts des Vertrags ist es rechtswidrig.
Es fehlt an Bestimmtheit der Maßnahme. Tägliche Zeiten usw.
Ist das auch relevant für meinen Widerspruch ? Bzw. soll ich das auch als grund angeben.
Du hast mir ja schon beim anderen Thread Beispiele für Widerrufsschreiben gegeben(Danke nochmal).Die werde ich u.a. nutzen.


Könnt Ihr mir nochmal erläutern, welche Begründungen ich im Widerruf mit einbauen soll? Oder ob ich alle Begründungen von Euch bzw. dir (@swavolt)im Widerspruch benennen soll.
Ich habe nämlich die Befürchtung, dass die mir danach eine neue überarbeitete VA schicken ohne die Formfehler, die Ihr mir aufgzeigt habt(obwohl ja anscheinend nicht nur Formfehler zu bemängeln sind).



MFG
hartz4shredder
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Alt 26.11.2012, 19:32   #11
swavolt
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swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: sinnlose maßnahme und dazugehörige EGV

An deiner Stelle würde ich nur einen kurzen Widerspruch beim JC einlegen. 1 oder 2 Argumente.
Alles was du findest würde ich im EA ans SG reinschreiben. Die EA ist sinnvoll da du erst gar nicht zur Maßnahme willst, und da das JC bestimmt eine Sanktion veranlassen wird, werden die sich das genau überlegen. Ebenfalls sind solche Mängel im VA, das der Richter dem JC gehörig auf die Finger klopfen muss.
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