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Alt 27.10.2012, 17:02   #1
bulleroth->Emailproblem
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bulleroth
Frage Pauschale Kürzung ALG 1 und ein "kranker" Gutachter

Hallo,
ich arbeitete als Maler bis ich grössere Rückenprobleme bekam. Daraufhin bekam ich eine med. Reha von der RV verschrieben (4 Wochen) mit nur teilweise Wiederherstellung . Nach der Reha war ich noch ca. 3 Monate krankgeschrieben und musste mich dann wieder arbeitssuchend melden bei einer AfA Reha-Beraterin .
Dann kam nach einiger Zeit der Bewilligungsbescheid mit einer pauschalen Kürzung von 52 Euro mtl. ,da man noch nicht wisse ob ich voll arbeiten gehen könnte muss alles erst vom ärztl. Dienst begutachtet werden.
Das alles passierte Mitte August !
Ich habe daraufhin Widerspruch eingelegt ,der aber abgewiesen wurde mit der Begründung dass man Kürzungen vornehmen darf wenn keine volle Arbeitskraft mehr da wäre obwohl noch gar kein Gutachten vorlag und immer noch NICHT vorliegt !
Man sollte ja innerhalb von 29 Tagen Bescheid bekommen,aber nun sind ja schon 9 Wochen verstrichen und es ist immer noch nichts passiert. Laut Aussage der Reha-Beraterin war der arme Gutachter in diesem Zeitraum krank gewesen !!!
Anrufe von mir beim ärztl. Dienst werden nicht beantwortet.
Da ich nun am 5.11. eine berufl. Reha bei der RV beginne bekomme ich dann Übergangsgeld, muss dann die pauschale Kürzung des ALG 1 hinfällig sein , da ja in diesem Zeitraum da ja in diesem Zeitraum kein Gutachten erstellt wurde ???
Das wäre eine Nachzahlung von 156 Euro !

Kann mir da jemand helfen, denn überall wo ich nachtelefoniert und vorgesprochen habe zuckt man mit den Schultern weil das Gutachten noch nicht erstellt wurde !!!

DANKE !!!
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Alt 27.10.2012, 17:44   #2
bulleroth->Emailproblem
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bulleroth
Standard AW: Pauschale Kürzung ALG 1 und ein "kranker" Gutachter

Hi,
kann mir niemand helfen ???
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Alt 27.10.2012, 17:50   #3
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Pauschale Kürzung ALG 1 und ein "kranker" Gutachter

Hallo,

wenn du dich subjetiv vollzeit dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellst, dann müssen die auch Vollzeit bezahlen..

du solltest umgehend eine Beschwerde an Nürnberg senden...mit einer kopie deines vorläufigen Bescheides..aus dem diese Kürzung hervorgeht und du solltest dir einen Anwalt suchen..

Nuernberg.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de

das wird ja immer schlimmer mit denen....
__

Gruß
Anna

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Alt 27.10.2012, 18:10   #4
gurkenaugust
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Standard AW: Pauschale Kürzung ALG 1 und ein "kranker" Gutachter

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
wenn du dich subjetiv vollzeit dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellst, dann müssen die auch Vollzeit bezahlen..
Nein, das ist so nicht richtig. Es kommt nicht nur auf die subjektive Verfügbarkeit, sondern auch auf die objektiven Umstände an. Wenn man zeitlich weniger als im Bemessungszeitraum arbeiten will oder arbeiten kann, wird anteilig das ALG gekürzt. Siehe § 151 Abs. 5 SGB III.

Eine pauschale Kürzung auf bloßen Verdacht hin halte ich allerdings nicht für zulässig. Hier müßte schon begründet werden, wieso und weshalb in dieser Höhe gekürzt wurde.

Bitte nicht herumtelefonieren, sondern alles schriftlich abwickeln.
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Alt 27.10.2012, 18:23   #5
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Pauschale Kürzung ALG 1 und ein "kranker" Gutachter

Hallo,

aber das "kann" wurde ja noch gar nicht festgestellt...somit steht ihm das volle ALG I zu..und kein Cent weniger...
__

Gruß
Anna

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Alt 27.10.2012, 18:45   #6
Doppeloma
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Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Frage AW: Pauschale Kürzung ALG 1 und ein "kranker" Gutachter

Hallo bulleroth,

hatte ich noch gar nicht gesehen deine Anfrage, wäre vielleicht im "ALG I" Bereich besser aufgehoben gewesen ???

Zitat:
Dann kam nach einiger Zeit der Bewilligungsbescheid mit einer pauschalen Kürzung von 52 Euro mtl. ,da man noch nicht wisse ob ich voll arbeiten gehen könnte muss alles erst vom ärztl. Dienst begutachtet werden.
Warum hast dich damit nicht bereits hier gemeldet ???
Welche §§ wurden denn dafür genannt, mir ist keine derartige Rechtsgrundlage im SGB III bekannt, nach der mal eben das ALGI "pauschal" um einen beliebigen Betrag gekürzt werden kann /darf...

Schon gar nicht OHNE Anhörung (§ 24 SGB X) und mit Verweis auf eine zukünftig erst geplante ärztliche Untersuchung und Feststellung ob diese Kürzung überhaupt gerechtfertigt ist...

Zitat:
Ich habe daraufhin Widerspruch eingelegt ,der aber abgewiesen wurde mit der Begründung dass man Kürzungen vornehmen darf wenn keine volle Arbeitskraft mehr da wäre obwohl noch gar kein Gutachten vorlag und immer noch NICHT vorliegt !
Gleiche Frage, mit welchen konkreten Rechtsgrundlagen wird das begründet, die können doch nicht einfach nur schreiben, "das ist eben so und wir machen das eben so", darauf wäre die Klage am Sozialgericht fällig gewesen, steht die entsprechende Rechtsbehelfs-Belehrung drin in dem Widerspruchs-Bescheid ???

Text etwa : Gegen diesen Bescheid können Sie binnen eines Monats ab Zugang, die Klage am Sozialgericht / ORT/ Straße einlegen!

WENN NICHT ist das ein schwerer Formfehler vom Amt, dann hast du 1 volles Jahr Zeit dagegen zu klagen ...das solltest du dann auch unbedingt tun...


Zitat:
Man sollte ja innerhalb von 29 Tagen Bescheid bekommen,aber nun sind ja schon 9 Wochen verstrichen und es ist immer noch nichts passiert.
"Man" bist vermutlich DU und wo kommen diese ominösen 29 Tage her, man scheint da bei deiner AfA gerne zu "pauschalisieren"...

Zitat:
Laut Aussage der Reha-Beraterin war der arme Gutachter in diesem Zeitraum krank gewesen !!!
Anrufe von mir beim ärztl. Dienst werden nicht beantwortet.
Ist doch Alles NICHT dein Problem, solange es keine rechtlich zulässigen Gründe dafür gibt, darf doch deshalb nicht einfach dein ALGI um einen beliebigen Betrag X gekürzt werden...

Hier KANN ich mich der Aussage von @Anna nur anschließen, solange DU dich Vollzeit der AfA zur Verfügung stellst, BIST du auch Vollzeit zu vermitteln und dein ALGI darf überhaupt nicht (auf Grund irgendwelcher Vermutungen zu deiner Gesundheit) gekürzt werden.

Zitat:
Da ich nun am 5.11. eine berufl. Reha bei der RV beginne bekomme ich dann Übergangsgeld, muss dann die pauschale Kürzung des ALG 1 hinfällig sein , da ja in diesem Zeitraum da ja in diesem Zeitraum kein Gutachten erstellt wurde ???
Das wäre eine Nachzahlung von 156 Euro !
Diese Kürzung war nie zulässig mit den Gründen, die du hier dazu geschrieben hast, beschwere dich in Nürnberg und verlange die umgehend Nachzahlung.
Fehlt der Hinweis auf die Klage-Möglichkeit in dem Widerspruchs-Bescheid, dann kannst du denen ruhig gleich ankündigen, dass du sonst noch Klage einreichen wirst am Sozialgericht UND dann mach das auch.

Fehlt der Hinweis NICHT kannst du nur noch Überprüfungs-Antrag stellen, weil diese Geschichte komplett STINKT...

Zitat:
Kann mir da jemand helfen, denn überall wo ich nachtelefoniert und vorgesprochen habe zuckt man mit den Schultern weil das Gutachten noch nicht erstellt wurde !!!
Sowas macht man generell NUR schriftlich (per Einschreiben oder Abgabe gegen Eingangs-Bestätigung auf einer Kopie), was die "erzählen" ist nichts wert und das Gutachten hat damit gar nichts zu tun, darum brauchst DU dich überhaupt nicht zu kümmern...

Wenn die Eins haben woll(t)en, müssen die das schon selber erledigen, das hat mit deinem VOLLEN Anspruch auf ALGI überhaupt NICHTS zu tun, wenn du nicht selber deine Verfügbarkeit (mit Unterschrift auf eine entsprechende Erklärung ???) eingeschränkt hast....

Beantworte bitte meine Fragen zu dem Widerspruchs-Bescheid, dann kann man dir vielleicht noch konkreter weiterhelfen.

MfG Doppeloma
__

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Alt 28.10.2012, 10:15   #7
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bulleroth
Standard AW: Pauschale Kürzung ALG 1 und ein "kranker" Gutachter

Hallo Doppeloma,

es handelt sich um § 328 SGB III bei dem Widerspruch.

Grüsse
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Alt 29.10.2012, 01:49   #8
Doppeloma
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Frage AW: Pauschale Kürzung ALG 1 und ein "kranker" Gutachter

Hallo bulleroth,

Zitat:
es handelt sich um § 328 SGB III bei dem Widerspruch.
darin geht es um eine vorläufige Entscheidung zu einer Leistung, wenn bestimmte Dinge noch ungeklärt sind, um endgültig über einen Antrag zu entscheiden...

§ 328 SGB III Vorläufige Entscheidung Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes

Diese Dinge /Gründe (für die Vorläufigkeit) sind konkret zu benennen, was soll dieser Verweis in dem Widerspruchs-Bescheid...ein Widerspruch KANN nicht "vorläufig" entschieden werden, dem wird stattgegeben (eventuell mit benannten Einschränkungen) oder der wird begründet abgelehnt...

Bei so "sparsamen" Infos von deiner Seite ist es aber auch nicht gerade einfach, dir wirklich gezielt was raten zu können, gibt es nun eine Rechts-Mittel-Belehrung (Rechts-Behelfsbelehrung) oder nicht in dem Widerspruchs-Bescheid ...

MfG Doppeloma
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Alt 29.10.2012, 19:12   #9
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bulleroth
Standard AW: Pauschale Kürzung ALG 1 und ein "kranker" Gutachter

Ja , die Rechtsmittelbelehrung war aufgeführt und wurde mit dem Widerspruch auch in Anspruch genommen.


Grüsse an Doppeloma!!!
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Alt 30.10.2012, 19:32   #10
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bulleroth
Standard AW: Pauschale Kürzung ALG 1 und ein "kranker" Gutachter

Hallo an alle die meine Frage beantwortet haben,

alles erledigt ! Gestern Beschwerde in Nürnberg , heute die
Nachricht dass ich die Nachzahlung bekomme.
Alles sehr komisch oder, so wie die in den Geschäftsstellen und die Gutachter ihr Geld bekommen (von verdienen kann man nicht reden ) dass ist schon
sträflich ! Und uns wollen die immer was von Flexibilität und allem
möglichen pipapo erzählen , diese Vollpfosten.
Meiner Meinung nach : alle dort einen befristeten AV und danach sich draussen weiter bemühen wie unsereins ! Das ist ganz was anderes als in der "Erdbeerwelt" der AfA zu arbeiten, sowas realitätsfernes !!!


Danke nochmals !!!
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