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Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen Bitte nur Beiträge posten, die mit Weiterbildung/Umschlung und sinnlose Maßnahmen zu tun haben


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Alt 16.10.2012, 18:10   #1
pflaum->Emailproblem
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Registriert seit: 06.12.2010
Beiträge: 105
pflaum
Standard Bildungsgutschein nur unter Bedingungen ?

(ich hatte zunächst Probleme einen neues Thema zu eröffnen, es gab eine Fehlermeldung vom System, nun scheint es geklappt zu haben

Hallo,

ich, Ü25, zu Zeit AlgII, selbständig erwerbstätig möchte zur Verbesserung meiner Ausichten für einen Abschied von JC
nach meinem Meister (Ihk) nun während des ALgII Bezuges die Fachkraft f. Arbeitssicherheit aufsatteln

Dazu hatte ich dieser Tage eine Termin beim SB mit folgenden mündlichen Aussagen:

- a) prinzipielle Zusage einer Förderung mit Bildungsgutschein
(so weit so gut)

- b) ich müßte meine Selbständigkeit für die Weiterbildung mit Bildungsgutschein aufgeben , eine erfolgreiche Vermittlung hätte Vorrang vor einer Weiterbildung
(keine §§ oder ähnliches genannt)

-c) ich müßte eine neue EGV abschließen
(ok, es konnte mir aber kein genauer Inhalt genannt werden, nur wischi-waschi)

- d) ich müßte folgende Vereinbahrung vor Aushändigung des Bildungsgutschein unterschreiben: der Inhalt
(wurde mir als leer Formular, besser Lückentext vorneweg ausgehändigt) :

"Sie nehmen an der Weiterbildungsmaßnhame (Bildungsziel) bei (Name und Anschrit des Bildungsträgers/Veranstaltungsort) vom(Datum) bis (Datum) teil.

Sie verpflichten sich, bei Abbruch der Maßnahme aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund an das Jobcenter Berlin XY Schadensersatz zu leisten.

Der Schadensersatz umfaßt den tatsächlich durch das Nichtbeenden der Mahnahme eingetretende Schaden in Höhe von insgesamt (Betrag) Euro [sh. Punkt 2], max. jedoch einen Betrag von 30 Prozent in Höhe von (Betrag) Euro* [sh. Punkt 1].
Die Höhe des Schadensersatzes kann aufgrund Ihrer persönlichen und finanziellen Verhältnisse und des Verschuldensgrades in Stufen von 1 bis zu 30 Prozent gemindert werden.

1. Die Maßnahmekosten umfassen:
Die Kosten des Trägers der Maßnahme in Höhe von (Betrag)Euro*

Ihre Fahrkosten in Höhe von: des Ihnen gesondert zugehenden Bescheides vom Jobcenter Berlin XY

Ihre Kinderbetreungskosten in Höhe von : des Ihnen gesondert zugehenden Bescheides vom Jobcenter Berlin XY

Ihre Kosten für Unterkunft und Verpflegung in Höhe von: des Ihnen gesondert zugehenden Bescheides vom Jobcenter Berlin XY

Ihre (Benennung sonstiger möglicher Kosten) in Höhe von : des Ihnen gesondert zugehenden Bescheides vom Jobcenter Berlin XY

2. Bei der tats. Schadensermittlung werden folgende Kostenpositionen einbezogen :(blieb leer)"

zu a)
Ich habe die Nachfrage nach Bildungsgutschein auf eigenen Antrieb begonnen, und eine für mich sinnvolle Weiterbildung vorgeschlagen und wollte dazu die Bedingungen erfahren. Mir wollte SB aber keine schriftlichen Bescheid geben auf meine Anfrage per Mail und Besuch bei SB im JC

zu b)
Warum ich meine Selbständigkeit für eine Mahnahme aufgeben müßte und mit welcher Begründung, bekam ich keine klare Antwort.
Gibt es da entsprechende Hinweise, die einer von Euch kennt ?

zu c)
Wenn ich eine neue EGV abschließen muß möchte ich schon wissen was das auf mich zu kommt und das Forum hier befragen und nicht einfach blindlings irgendwas unterschreiben, bekam aber keine genauer Auskunft; git es das von Euch Bsp oder Erfahrungen die mir weiterhelfen könnten ?

zu d)
diese Zusatzvereinbarung außerhalb einer EGV, die ich mal eben so unterzeichnen sollte kommt mir äußerst komisch vor. Ich soll da haftbar gemacht werden ohne daß ich meiner Meinung nach irgendeine Möglichkeit hätte meine "Unschuld" zu beweisen ? Sehr verdächtig ....
Auf Nachfrage kam die Antwort " ....das machen wir jetzt immer so
bei den Bildungsgutscheinen !"

Habt Ihr änhliches erfahren ? Was wäre Euer Rat ?

vielen lieben Dank für durchlesen (ist ja länger geworden) und mitdenken

Euer Pflaum

(Rechtschreibung verbessert)
pflaum ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2012, 01:25   #2
Papagina
 
Registriert seit: 19.09.2012
Ort: 5xxxx
Beiträge: 86
Papagina
Standard AW: Bildungsgutschein nur unter Bedingungen ?

Zitat von berlinerbär Beitrag anzeigen
Man will eben verhindern, dass Du die Bildungsmassnahme abbrichst, weil Du Deine Meinung vielleicht später änderst und Geld rausgeschmissen wird, was ist daran verdächtig ?
Wenn Dir die Massnahme weiterhilft, dauerhaft aus dem Alg2-Bezug zu kommen, die Du obendrein auch noch vorgeschlagen hast, warum unterschreibst Du die Zusatzvereinbarung nicht, wo auch noch die genaue Massnahme genannt wird ?
Nun kannst Du Dich entscheiden: Selbständigkeit behalten, keine EGV mehr unterschreiben oder Weiterbilden aber später auch Bewerbungen verschicken.
Warum sollte man Dich auch weiterbilden, wenn Du Deine alte Selbständigkeit behalten solltest ?

Muss zugeben, bin zu wenig i.d. Materie drinne.
ABER: Bitte warte auf andere Beiträge!!!

berlinerbär ist nach meinem Empfinden grad kontraproduktiv unterwegs - vielleicht ohne es zu wollen.

Du brauchst User die Dir rechtssicher MUT machen - sehe ich zumindest so!

Also warte bitte weitere Stellungnahmenab!
P.
Papagina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2012, 03:24   #3
Erolena
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Erolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena Enagagiert
Standard AW: Bildungsgutschein nur unter Bedingungen ?

Kommt ja auch drauf an, was es für eine Selbständigkeit ist. Vielleicht kannst du diese in der Freizeit weiterbetreiben.

In Berlin gibt es Bildungsberatungsstellen. Sie kennen sich gewöhnlich in allen möglichen Förderprogrammen aus. Vielleicht solltest du dort mal einen Termin machen. Könnte gut sein, sie eröffnen 'unbekannte Horizonte'.

Beratungsstellensuche - Beratungsstellen - BildungsBeratung-Berlin
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2012, 03:34   #4
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Bildungsgutschein nur unter Bedingungen ?

Zitat:
Mir wollte SB aber keine schriftlichen Bescheid geben auf meine Anfrage per Mail und Besuch bei SB im JC
Man stellt einen schriftlichen Antrag, Abgabe gegen Empfangsbestätigung, und verlangt einen schriftlichen bescheid, der das Ermessen begründet.

Auf diesen Bescheid hast du einen Anspruch.

Eine EGV, die du unterschreiben mußt, würde ich mir mitgeben lassen zum Prüfen.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2012, 12:07   #5
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Beiträge: 8
AeRGEr
Standard AW: Bildungsgutschein nur unter Bedingungen ?

Niemand kann Dich zwingen, eine Selbständigkeit aufzugeben, nicht mal das JC.

Zum Bildungsgutschein: diese gibt es nicht zur Förderung von selbständigen Tätigkeiten, sondern nur um die Vermittlungschancen in sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten zu verbessern.

Da hat Dich Deine pAp-Nase sicher falsch verstanden: Du willst doch den Meister ausdrücklich nur machen, um Deine Vermittlungschancen in den svp. Arbeitsmarkt zu verbessern. Dass Du den Meistertitel hinterher auch oder da Dich trotzdem niemand svp. einstellt nur für die selbständige Tätigkeit nutzt, kann dir niemand verwehren.
AeRGEr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2012, 17:31   #6
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pflaum
Standard AW: Bildungsgutschein nur unter Bedingungen ?

Hallo,
danke für Eure zahlreichen Meldungen;

Vielleicht war ich zu sparsam mit wichtigen Informationen, daher hier noch mal ein paar Details nachgereicht
/Bitte entschuldigt falls es dadurch zu Mißverständnissen kam/:

ich stehe gerade am Anfang mich mit Materie genauer auseinander zu setzen; in den Aussagen der SB und den Informationen aus diesem Forum finde ich gibt es Unterschiede, aus diesem Grund habe ich auch hier ein neues Thema eröffnet

zu meiner Situation:

- ich habe den Abschluß Meister (Ihk) bereits, mit diesem führe ich eine selbständige Erwerbstätigkeit im Rahmen von AlgII aus

- Ich habe eine Jobangebot erhalten zur Festanstellung wenn ich zusätzlich noch die Fachkft. f. Arbeitsicherheit mitbringe, so zu sagen als Voraussetzung für die Einstellung, Beginn zum 05 oder 06/2013

- Ich möchte mir die Möglichkeit offenhalten nach der Weiterbildung notfalls eben auch auf selbständiger Basis tätig zu sein, sollte es erforderlich sein. Daher wäre es in meinen Augen schlecht bisherige Mühen der selbständigen Tätigkeit über Bord werfen zu müssen, die ich in Notfalls nach der Weiterbildung wieder gebrauchen könnte.

- Ich habe leider keine genaue Antwort bekommen, wo genau begründet ist, daß ich keine "nebenberufliche" Selbständigkeit ausführen kann, wenn ich einer Vermittlung oder Weiterbildung zur Verfügung stehen möchte

- Der Hinweis einen schriftlichen Antrag zustellen ist vollkommen richtig, danke dafür. Ich wollte mit meinem Besuch beim SB zunächst einmal vorsichtig hören was mir für Steine in den Weg gelegt werden könnten, auf dem Weg zum Bildungsgutschein.

Vielen Dank,
Pflaum
pflaum ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2012, 17:42   #7
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Beiträge: 8
AeRGEr
Standard AW: Bildungsgutschein nur unter Bedingungen ?

Da Du ALG2 beziehst, musst Du dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Diese Pflicht wird durch Deine weiter betriebene Selbständigkeit - die ja nachweislich nicht das Existenzminimum abwirft - nach Feierabend nicht untergraben. Daher spricht nichts gegen den Fortbestand der Selbständigkeit, eben nach Feierabend.

Ich habe Dir nur eine Begründung für die Weiterbildung geliefert - die Verbesserung Deiner Vermittlungschancen (um in einen sozialversicherungspflichtigen Job zu kommen). Eine Begründung, dass Du die Weiterbildung für Deine Selbständigkeit brauchen würdest, führt unweigerlich zu einer Ablehnung des Antrages.

Das in der Weiterbildung erlernte zukünftig in Deiner Selbständigkeit anzuwenden, kann Dir aber auch das JC nicht untersagen.
AeRGEr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2012, 17:47   #8
überflüssig44
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Standard AW: Bildungsgutschein nur unter Bedingungen ?

[
- a) prinzipielle Zusage einer Förderung mit Bildungsgutschein
(so weit so gut)

- b) ich müßte meine Selbständigkeit für die Weiterbildung mit Bildungsgutschein aufgeben , eine erfolgreiche Vermittlung hätte Vorrang vor einer Weiterbildung
(keine §§ oder ähnliches genannt)

-c) ich müßte eine neue EGV abschließen
(ok, es konnte mir aber kein genauer Inhalt genannt werden, nur wischi-waschi)

- d) ich müßte folgende Vereinbahrung vor Aushändigung des Bildungsgutschein unterschreiben: der Inhalt
(wurde mir als leer Formular, besser Lückentext vorneweg ausgehändigt) :

"Sie nehmen an der Weiterbildungsmaßnhame (Bildungsziel) bei (Name und Anschrit des Bildungsträgers/Veranstaltungsort) vom(Datum) bis (Datum) teil.

Sie verpflichten sich, bei Abbruch der Maßnahme aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund an das Jobcenter Berlin XY Schadensersatz zu leisten.

Der Schadensersatz umfaßt den tatsächlich durch das Nichtbeenden der Mahnahme eingetretende Schaden in Höhe von insgesamt (Betrag) Euro [sh. Punkt 2], max. jedoch einen Betrag von 30 Prozent in Höhe von (Betrag) Euro* [sh. Punkt 1].
Die Höhe des Schadensersatzes kann aufgrund Ihrer persönlichen und finanziellen Verhältnisse und des Verschuldensgrades in Stufen von 1 bis zu 30 Prozent gemindert werden.

1. Die Maßnahmekosten umfassen:
Die Kosten des Trägers der Maßnahme in Höhe von (Betrag)Euro*

Ihre Fahrkosten in Höhe von: des Ihnen gesondert zugehenden Bescheides vom Jobcenter Berlin XY

Ihre Kinderbetreungskosten in Höhe von : des Ihnen gesondert zugehenden Bescheides vom Jobcenter Berlin XY

Ihre Kosten für Unterkunft und Verpflegung in Höhe von: des Ihnen gesondert zugehenden Bescheides vom Jobcenter Berlin XY

Ihre (Benennung sonstiger möglicher Kosten) in Höhe von : des Ihnen gesondert zugehenden Bescheides vom Jobcenter Berlin XY

2. Bei der tats. Schadensermittlung werden folgende Kostenpositionen einbezogen :(blieb leer)"




Habt Ihr änhliches erfahren ? Was wäre Euer Rat ?

vielen lieben Dank für durchlesen (ist ja länger geworden) und mitdenken

Euer Pflaum

(Rechtschreibung verbessert)[/QUOTE]

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Ich hab selber einen Bildungsgutschein bekommen, das ist eine KANN Regelung! Das heisst das JC muss ihn dir nicht gewähren..

Eine EGV neue bezogen auf die Bildungsmassnahme ist völlig normal. Stand bei mir nichts anderes drin als die Ziele der Weiterbildung.

Diese Klausel mit Schadensersatz ist auch normal...alles kannst du getrost unterschreiben. Sei froh wenn dein Fallmanager oder SB deiner Meinung ist und Du das beantragen kannst.. Mit der EGV und dem eingetragenen Ziel: Aufnahme einer sozialversicherungtätigen Beschäftigung, das muss da stehen, anders bekommen auch die SB´s die Weiterbildung nicht durch.... Dir kann hinterher keiner verbieten Selbstständig zu werden. Was immer der SB sagt...

Deine Weiterbildung muss eine Zuweisungsnummer haben heisst förderungsfähig sein... Die Nummer kannst du bei der Weiterbildungstätte nachfragen...In Berlin steht das in der Weiterbildungsdatenbank ob förderungsfähig nach.. schau mal hier:

WDB-Berlin :: Förderprogramme

Also beantrage das schriftlich.. Mündliche Zusagen sind bei dem JC keine Zusagen.!!
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Alt 02.12.2012, 23:29   #9
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pflaum
Standard AW: Bildungsgutschein nur unter Bedingungen ?

§ 15 sgbii " Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen."

aus der hega § 15 vom 20.08.2012 Rd Nr 15.39 Seite 12:

"4.3.1. Grundsätzliche Hinweise zur Schadenser-satzpflicht
(1) Eine Bildungsmaßnahme bedarf einer Schadensersatzregelung; daneben findet bei FbW das Bildungsgutscheinverfahren Anwen-dung. Deshalb ist die Unterbereitung eines konkreten Angebotes nicht möglich. Gemäß § 15 Abs. 3 müssen die Voraussetzungen und der Umfang der Schadenersatzpflicht der erwerbsfähige leis-tungsberechtigte Person für den Fall geregelt werden, dass sie die Maßnahme aus einem von ihr zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt. Die Schadenersatzpflicht soll über eine drohende Minderung des Arbeitslosengeldes II hinaus den Anreiz für den Betroffenen erhöhen, die Bildungsmaßnahme ordnungsgemäß zu beenden.
[...]
(3) Die Schadenersatzregelung darf nicht in einer als VA erlassenen EinV getroffen werden. In diesen Fällen besteht keine Schadener-satzpflicht durch die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person, da nach § 15 Abs. 1 Satz 6 in einer per VA erlassenen EinV nur Rege-lungen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 erfolgen dürfen.

(4) Das JC hat gegen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Per-son keinen Schadenersatzanspruch, wenn die Hilfebedürftigkeit entfallen ist.
(5) Bezüglich der Schadensersatzpflicht gelten die Bestimmungen des BGB gemäß § 61 Satz 2 SGB X entsprechend."

Verstehe ich das richtig , daß ein Schadensersatz nicht durch einen VA durchgesetzt werden düfen, da dies nicht expliziet in Abs1 Satz 2 steht ?
pflaum ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.12.2012, 23:54   #10
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pflaum
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