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Alt 27.07.2012, 07:26   #1
teddybear
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Böse Berlin – Ist die WAV (Wohnaufwendungenverordnung) unzulässig?

Berlin hat nach dem die massenhafte Unterschlagung von Leistungen zu den angemessenen Unterkunftskosten mit dem BSG Urteil ja schon seit 2006 (vgl. BSG - Urteil - B 7b AS 10/06 R vom 07.11.2006 schon feststand nicht aufgehört auch weiterhin die Leistungen für die Unterkunfts- und Heizkosten zu unterschlagen. Somit wurden die Leistungsberechtigten in Berlin überverhältnismäßig dazu gezwungen, die Leistungen irgendwie mit aus den Regelsätzen zu begleichen. Dies geschah insbesondere in der Zeit, wo SPD und Die Linke in Berlin regierten.

Der Berliner Senat unterschlug die Leistungen ganz bewusst in dem er die unzulässigen Pauschalsummenaus dem Jahre 2005 gemäß den "Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 29 und 34 SGB XII (AV-Wohnen) einfachnicht den Miet- und Betriebskostenexplosionen mehr anpasste, obwohl der Berliner Senat für die Preisexplosionen am Berliner Wohnungsmarkt erheblich mitverantwortlich war und davon auch exorbitant profitierte. Mithin galten insbesondere für die Mehrpersonenhaushalte die Mietpauschalen, die schon im Jahre 2005 galten, bis einschließlich 12. April 2012.

Der Berliner Bürgermeister, Herr Wowereit (SPD), missachtete also die fortlaufende Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ganz bewusst (vgl. BSG - Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, BSG - Urteil vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R, BSG - Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R, BSG - Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R) um bei den Ärmsten der Stadt, mithin auch unweigerlich bei den bedürftigen Kindern, Geld ein, um in etwa für seinen überflüssigen Berliner Großflughafen (er selbst ist Vorstandsvorsitzender) oder anderer Prestigeobjekte mehr finanzielle Mittel zu haben. Der neue Großflughafen ist so teuer, dass dieser nunmehr selbst eines Rettungsschirmes aus Bundesmitteln bedarf.

Das BSG kippte dann, was kommen musste, auch dann am 19.10.2010 speziell die Berliner AV-Wohnen zur Bestimmung “angemessener“ Unterkunftskosten. (Unterschlagungspraxis)

BSG - Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R
BSG - Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R

Das hielt die in Berlin regierende SPD Regierung (Herrn Wowereit) aber nicht etwa davon ab auch weiterhin den Bedürftigen bis zum 13.04.2012 die angemessenen Unterkunftskosten zur KdU hier weiterhin bewusst nachweislich rechtswidrig zu unterschlagen.

Mit der neuen Berliner „Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung – WAV)“ sind zwar nunmehr gegenüber der noch zuvor gelten Pauschalen aus dem Jahre 2005 die angemessenen Unterkunftskosten etwas nach obenhin korrigiert worden, jedoch dürfte auch die WAV selbst hier nicht der Definition von angemessenen Unterkunftskosten gerecht werden. Dies ist schon mit der Tatsache begründet, weil hier der bundesweite Betriebskostendurchschnitt zur Anwendung kommt.

Die Heranziehung des bundesweite Betriebskostendurchschnitts mag auf den ersten Blick hier ja nicht einmal zu beanstanden sein, doch auf den zweiten Blick wird deutlich, dass diese Verfahrensweise in Berlin nicht greifen dürfte. Der Berliner Senat hatte nämlich ehemals noch unter der CDU die Berliner Wasserbetriebe unter der Suggestion zu 49,9% verkauft, dass die Wasserpreise ja wegen dem privaten "Wettbewerb" – den es nie gab, sinken würden.

Der ehemalige Haupt-Befürworter zwecks Teilprivatisierung sitzt nunmehr übrigens im Vorstand der privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe. Was aber auch für ein “Zufall“!


Seither stiegen die Wasserpreise in Berlin natürlich auch stetig in astronomische Höhen an. Hieran verdient der Berliner Senat (Wowereit SPD) 50,1% und die Privaten 49,9%.

Um der ganzen Vetternwirtschaft zu erheblichen Lasten der Berliner Haushalte hier einen Riegel vorzuschieben, schaltete sich nunmehr auch schon das Bundeskartellamt ein und forderte die Berliner Wasserbetriebe auf ihre Wasserpreise umgehend um rund 20% zu senken. Was die natürlich nicht machen wollen und erstmal den laaaaangen Klageweg gegen das Bundeskartellamt angestrebt haben, um so die Berliner auch noch schön über weitere Jahre hinaus schön abzocken zu können.

Worauf ich nunmehr jedoch hinaus will ist die Tatsache, dass, wenn schon festgestellt wurde, dass die Berliner Wasserpreise hier um 20% über dem Bundesdurchschnitt liegen, sodann auch die Anwendung eines Betriebskostendurchschnitts zur Bestimmung angemessener Betriebskosten in Berlin als unzulässig zu betrachten wäre.

Mithin wird offenkundig, dass die Wohnaufwendungenverordnung – WAV zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten in Berlin auch an den Berliner Betriebskostendurchschnitt schon mal berücksichtigt werden müsste und nicht etwa an dem weitaus geringeren bundesweiten Betriebskostendurchschnitt.

Betroffene denen in Berlin die Miete hier nicht in voller Höhe übernommen wird, sollten daher auch gegen die neue Wohnaufwendungenverordnung – WAV klagen. Darüber hinaus sollten sie bedenken, dass an sich ein neues Kostensenkungsverfahren eingeleitet werden müsste, da das alte Kostensenkungsverfahren nach AV-Wohnen keinerlei Rechtsverbindlichkeit entfaltete.

Neben dem normalen Klageweg rate ich auch an, hier am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg gemäß § 55 Abs. 1 i.V.m Abs. 6 Sozialgerichtsgesetz (SGG) einen Eil- Antrag auf Prüfung und Unterlassung der Anwendung der Wohnaufwendungenverordnung – WAV zur Bestimmung angemessener Unterkunftskosten einzureichen.
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berlin, unzulässig, wohnaufwendungenverordnung

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