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Start > > > -> LSG NRW: 50 qm Wohnfläche für alleinstehende Hartz-IV-Bezieher in NRW


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Alt 03.06.2011, 15:10   #1
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard LSG NRW: 50 qm Wohnfläche für alleinstehende Hartz-IV-Bezieher in NRW

LSG NRW, Urt. v. 16.05.2011 - 19 AS 2202/10

50 qm Wohnfläche für alleinstehende Hartz-IV-Bezieher

Das LSG Essen hat entschieden, dass alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen in Nordrhein-Westfalen ab dem 01.01.2010 einen Anspruch auf 50 Quadratmeter Wohnfläche haben.

Das zuständige Jobcenter hatte dem aus Heinsberg stammenden Kläger als Teil der Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ("Hartz-IV") u.a. für die Zeit von Februar bis Juli 2010 lediglich Miete und Nebenkosten für eine Wohnfläche von 45 m² gewährt.
Das SG Aachen hielt dies für zu wenig.

Das LSG Essen schloss sich dem an.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist bei der Bestimmung der angemessenen Wohnfläche im unteren Wohnungssegment, auf die Hartz-IV-Empfänger einen gesetzlichen Anspruch haben, an die anerkannten Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau anzuknüpfen. Maßgeblich seien dabei nach der Rechtsprechung des BSG die aktuell geltenden landesrechtlichen Vorschriften für die Belegung von gefördertem Wohnraum. Nordrhein-Westfalen siehe darin seit dem 01.01.2010, wie zuvor schon andere Bundesländer, für Alleinstehende eine Wohnfläche von 50 m².

Das beklagte Jobcenter hatte argumentiert, der Gesetzgeber habe keine am Wohnbaurecht orientierte Dynamisierung der Wohnkosten gewollt. Es hatte die alte Fassung der vorher einschlägigen Verwaltungsvorschrift des Landes Nordrhein-Westfalen herangezogen, die nur einen Wert von 45 m² festgelegt hatte. Dieser Sichtweise folgte das Landessozialgericht nicht. Der Gesetzgeber habe es ausdrücklich den Gerichten überlassen zu bestimmen, was unter angemessenem Wohnraum zu verstehen sei. Diese hätten jeweils auf den aktuellen Stand der maßgeblichen Verwaltungsvorschriften des Landes für die Belegung von gefördertem Wohnraum abzustellen. Andere Erkenntnisquellen zur Bestimmung der angemessenen Wohnraumgröße seien nicht ersichtlich.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil das Landessozialgericht wegen der Bedeutung der Rechtsfrage die Revision zugelassen hat.

juris - Das Rechtsportal - 50 qm Wohnfläche für alleinstehende Hartz-IV-Bezieher

http://www.elo-forum.org/news-diskus...19-2011-a.html
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Alt 16.06.2011, 07:35   #2
biddy
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von biddy
 
Registriert seit: 06.05.2007
Beiträge: 13.375
biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard LSG NRW L 19 AS 2202/10 (50 qm für Alleinstehenden) - 16.05.2011 - Volltext

*klick* https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=
__


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Alt 03.01.2012, 18:28   #3
data100data100->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 30.12.2011
Ort: Rhein Kreis Neuss
Beiträge: 139
data100data100
Standard Urteil des LSG NRW über angemessene Wohnungsgröße für eine 1 Person

Hier ist ein Text zu dem Urteil des Landessozialgericht NRW vom 16.05.2011. :

LSG NRW zur angemessenen Wohnungsgröße bei ALG-II-Bezug - Szary Blog


Zitat:
Da die Jobcenter die größere Wohnungsfläche voraussichtlich nicht akzeptieren werden, bevor das BSG das Urteil des LSG NRW bestätigt hat (was ungewiss ist), kann allen Betroffenen nur geraten werden, Widerspruch einzulegen. Es sollten auch Überprüfungsanträge im Hinblick auf ältere Leistungsbescheide gestellt werden.
Das heißt für Betroffenden hoffen und bangen das dieses Urteil nicht doch gekippt wird. Das BSG ist bekannt dafür überraschende Urteile zu fällen. Dieses Urteil gilt natürlich für alle Leistungsbezieher nach SGB II und SGB XII
data100data100 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.05.2012, 08:55   #4
gerda52
Redaktion
 
Registriert seit: 21.03.2007
Ort: NRW
Beiträge: 4.514
gerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiert
Standard AW: LSG NRW L 19 AS 2202/10 (50 qm für Alleinstehenden) - 16.05.2011 - Volltext

Nach genau 1 Jahr steht die endgültige Entscheidung am 16.05.12 auf dem Terminplan des BSG.

Zitat:
Kassel, den 9. Mai 2012

Terminvorschau Nr. 28/12

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 16. Mai 2012 im Elisabeth-Selbert-Saal I aufgrund mündlicher Verhandlung über sechs Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.
[....]

5) 13.00 Uhr - B 4 AS 109/11 R - H. ./. Jobcenter Kreis Heinsberg

Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden KdU. Der Kläger bewohnt eine 55 qm große Wohnung in H. Der Beklagte wies den im Leistungsbezug stehenden Kläger mit Schreiben vom 22.7.2009 darauf hin, dass die monatliche Kaltmiete von 270 Euro sowie die kalten Nebenkosten in Höhe von insgesamt 100 Euro die von ihm als angemessen angesehenen Kosten überstiegen und forderte zur Kostensenkung auf. Der angemessene Höchstbetrag für die Kaltmiete betrage 213,75 Euro (45 qm x 4,75 Euro) und für die kalten Nebenkosten 90 Euro (45 qm x 2 Euro). Der Beklagte gewährte dem Kläger mit den angefochtenen Bescheiden im Zeitraum vom 1.2.2010 bis 31.7.2012 KdU in Höhe von mtl 350,28 Euro (Nettokaltmiete 213,75 Euro; kalte Betriebskosten 90 Euro; Heizkosten 46,53 Euro). Das SG hat den Beklagten zur Zahlung höherer Unterkunftskosten unter Berücksichtigung einer Nettokaltmiete iHv 237,50 Euro und Betriebskosten iHv 100 Euro verurteilt. Das LSG hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und ausgeführt, das SG sei richtigerweise von einer angemessenen Wohnungsgröße von 50 qm ausgegangen. Die angemessene Wohnfläche sei im Rahmen der Produkttheorie anhand der im streitigen Bewilligungszeitraum aktuell gültigen Verwaltungsvorschriften (hier ab 1.1.2010) des Landes Nordrhein-Westfalen zur Belegung von öffentlich gefördertem Wohnraum zu bestimmen. Unter Zugrundelegung dessen könne im Übrigen ein Quadratmeterpreis von 4,75 Euro angesetzt werden, dessen Angemessenheit zwischen den Beteiligten unstreitig sei.

Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 22 Abs 1 SGB II und macht geltend, es sei auch nach dem Inkrafttreten der ab 1.1.2010 geltenden Bestimmungen auf die zuvor als angemessen bestimmte Wohnfläche für Alleinstehende von 45 qm abzustellen.

SG Aachen - S 5 AS 362/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 2202/10 -

[...]
http://juris.bundessozialgericht.de/...=2012&nr=12470


Dann lassen wir uns mal überraschen. ; )
__

Private Mostrichfabrikation - Der Verzehr meiner gerne und oft verteilten Beitrags-Kostproben erfolgt auf eigene Gefahr.
gerda52 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.05.2012, 06:29   #5
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: LSG NRW: 50 qm Wohnfläche für alleinstehende Hartz-IV-Bezieher in NRW

und hier von H.Thome:

Angemessene KdU in NRW / Achtung, jetzt Überprüfungsanträge stellen !!!!
=============================================
Das BSG wird am 16. Mai über die angemessenen Unterkunftskosten in NRW entscheiden. Es geht in der Entscheidung darum, ob für eine Person von 45 qm oder 50 qm als angemessene Wohnungsgröße auszugehen ist, bzw. welcher Mietpreis für Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger als angemessen gilt. Hintergrund ist, dass 2010 die landesrechtlichen Bestimmungen zum Wohnraumförderungsgesetz in NRW von 45 auf 50 qm angehoben wurden. Das NRW- Arbeitsministerium hat aber durch Weisung vorgegeben, dass bis auf Weiteres und bis zur endgültigen Klärung vor dem BSG von 45 qm auszugehen ist.
Diese Weisung habe ich in der Vergangenheit als KdU – Abzocke durch das MAIS gebrandmarkt.
Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das BSG am 16. Mai die KdU-Abzocke in Grund und Boden stampfen wird. Für die Vergangenheit profitieren davon aber nur in den Mietkosten reduzierte SGB II- Empfänger, insofern sie vor der BSG – Entscheidung noch einen sog. Überprüfungsantrag einlegen. Denn das Gesetz sagt eindeutig, für die Zeit vor der BSG-Entscheidung kriegt nur derjenige Geld, der vorher einen Widerspruch oder Überprüfungsantrag eingelegt hat, alle anderen kriegen erst höhere Leistungen für die Zeit nach der BSG – Entscheidung (§§ 40 Abs. 2 Nr. 2 SGB II iVm § 330 Abs. 1 SGB III).

Geld zurück kriegen natürlich nur folgende Fallgruppen: Leute die in einer Wohnung wohnen die das Jobcenter als unangemessen ansieht und deren Mietkosten auf die angemessenen Kosten reduziert wurden;diejenigen, die wegen einer solchen 5 qm-Überschreitung Umzugskosten, Wohnungsbeschaffungskosten, Genossenschaftsanteile durch die Jobcenter versagt bekommen haben. Diese Gelder müssen nunmehr bis max. Januar 2011 rückwirkend gezahlt werden (§§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II iVm § 44 Abs. 4 SGB X). Ferner müssen bei mehr als sechsmonatiger Fälligkeit diese Gelder mit 4 % verzinst werden (§ 44 Abs. 1 SGB I).

Dann möchte ich noch darauf hinweisen, dass für Bezieher von SGB XII – Leistungen auch nach der BSG – Entscheidung noch ein Überprüfungsantrag möglich ist.

Hier sollten alle SGB II - Betroffenen darauf hingewiesen werden, dass sie noch vor dem 16. Mai einen dahin gehenden Überprüfungsantrag stellen.

Link zur Terminankündigung beim BSG, dort die Ziff. 6.: http://juris.bundessozialgericht.de/...=2012&nr=12470
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline   Mit Zitat antworten
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