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Start > > > -> BSG: Zum Anspruch auf Wohnungserstausstattung für Sozialleistungsempfänger


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Alt 05.02.2011, 13:39   #1
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard BSG: Zum Anspruch auf Wohnungserstausstattung für Sozialleistungsempfänger

BSG, Urt. v. 19.8.2010 - B 14 AS 36/09 R

Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - selbstbeschaffte Wohnungseinrichtung - Geldleistung - Ermessensreduzierung - Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch

Ein Hilfebedürftiger hat bei Bezug einer Wohnung Anspruch auf Erstausstattung. Entscheidend für die Auslegung des Begriffs der Erstausstattung ist hierbei, ob ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung besteht, der nicht bereits durch vorhandene Möbel und anderer Einrichtungsgegenstände gedeckt ist. Dem Grundsicherungsträger steht dabei ein Auswahlermessen zu, aufgrund dessen er die Ausstattung entweder als Sachleistung zur Verfügung stellen oder hierfür Geldleistungen erbringen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.

Urteil des BSG (B 14 AS 36/09 R) | BSG zum Anspruch auf Wohnungserstausstattung für Sozialleistungsempfänger - gefunden bei kostenlose-urteile.de
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anspruch, sozialleistungsempfänger, wohnungserstausstattung

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