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Alt 22.07.2006, 12:02   #1
Martin Behrsing
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Standard LSG NSB B.V. 8.6.06 L7AS443/05 ER Eigenheim Angemessenheit

SGB II - Kosten der Unterkunft bei Wohneigentum

Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 8. Juni 2006 - L 7 AS 443/05 ER

Vorinstanz: SG Aurich - S 25 AS 164/05 ER

Normen: SGB II § 22 Abs. 1

Suchworte: Kosten der Unterkunft, Eigenheim

nichtamtlicher Leitsatz:

Als Vergleichsmaßstab für die Angemessenheit der Unterkunftskosten iSd § 22 Abs. 1 SGB II kann bei einem geschützten Eigenheim iSd § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II nicht allein auf die Miete einer Wohnung abgestellt werden, die sonst für die Bedarfsgemeinschaft angemessen wäre.

LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN
L 7 AS 443/05 ER
S 25 AS 164/05 ER (Sozialgericht Aurich)


BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
1. 1. A.,
2. 2. B.,

Antragsteller und Beschwerdeführer,
Prozessbevollmächtigte:
zu 1-2: Rechtsanwälte C.,
g e g e n
Landkreis D.,
Antragsgegner und Beschwerdegegner,
wegen Kosten der Unterkunft (hier: Zinsbelastung für ein Eigenheim)
hat der 7. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 8. Juni 2006 in Celle durch die Richter Bender, Wündrich und die Richterin Weisbach beschlossen:
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aurich vom 2. November 2005 wird zu¬rückgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller sind nicht zu erstatten.

GRÜNDE
I.
Die Beteiligten streiten darum, ob statt der von dem Antragsgegner als angemes¬sen angesehenen Unterkunftskosten die tatsächlich höheren Unterkunftskosten für ein selbst genutztes Eigenheim der Antragsteller bei den Leistungen zur Si¬cherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu berücksichtigen sind.
Der im Juni 1958 geborene Antragsteller zu 1) und die im Oktober 1963 geborene Antragstellerin zu 2) sind verheiratet; in ihrem Haushalt lebt ihre im Januar 1992 geborene Tochter, die die Hauptschule besucht. Der Antragsteller zu 1) hat nach seinem Vorbringen im Jahre 1995 einen Unfall erlitten, als dessen Folge er an einem Tinnitus leidet. Für die Antragstellerin zu 2) hat der Arzt E. unter dem 5. Januar 2006 folgendes Attest ausgestellt: „Hiermit wird bescheinigt, dass die oben genannte Patientin aus gesundheitlichen Gründen auf ein eigenes Schlafzimmer angewiesen ist". Der Antragsteller zu 1) bezog bis zum April 2000 Arbeitslosen¬geld (Alg); nach Erschöpfung seines Anspruchs bezog er in der Folgezeit bis zum Ende Dezember 2004 Arbeitslosenhilfe (Alhi). Die Antragsteller erwarben im Früh¬jahr 1999 als Neubau eine Doppelhaushälfte auf einem circa 530 qm großen Grundstück. Die Wohnfläche des Hauses beträgt 117 qm, eine weitere Nutzfläche von 20 qm ist vorhanden. In einer früheren Wohnflächenberechnung für Leistun¬gen nach dem Wohngeldgesetz wurde von einer Gesamtquadratmeterfläche von circa 149 qm ausgegangen. Das Haus wurde im September 1999 bezugsfertig und besteht aus vier Zimmern, einer Küche, einem Bad sowie Nebenräumlichkei¬ten. Zum Erwerb des Hausgrundstücks nahmen die Antragsteller drei Darlehen in Höhe von insgesamt 264.000,00 DM (= circa 135.000,00 €) auf. Für diese Darle¬hen ist monatlich ein Zins von 276,95 €, 20,06 € und 277,22 € (insgesamt 574,80 €) fällig. Die Eigenheimzulage für den Zeitraum von 1999 bis 2006 in Höhe von circa 3.323 € jährlich haben die Antragsteller an eine große Bausparkasse abge¬treten, bei der sie einen Bausparvertrag unterhalten, der nach ihrem Vorbringen zum Ende des Jahres 2004 mit circa 22.225,00 € valutierte. Bei der zu erwarten-den Fälligkeit des Bausparvertrages im September 2006 soll der dann auszuzah¬lende Betrag zur teilweisen Tilgung eines der Darlehen eingesetzt werden. Au¬ßerdem haben die Antragsteller angegeben, dass eine im Jahre 2024 auszahlba¬re Kapitallebensversicherung mit der F. AG zur Sicherheit und Tilgung der Kredit¬verbindlichkeiten an die darlehensgewährende Bank abgetreten worden sei. Seit dem Februar 2005 bezieht die Antragstellerin 2) aus einer Nebentätigkeit in einer Bäckerei monatliche Einkünfte in Höhe von circa 100,00 €.
Auf den Antrag des Antragstellers zu 1) vom 26. Oktober 2004, ihm Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren, gewährte der Antragsgegner mit Bescheid vom 20. November 2004 für den Bewilligungszeitraum vom Januar bis zum Mai 2005 den Antragstellern Leistungen in Höhe von monatlich 1.372,97 €. In diesem Bescheid legte der Antragsgegner monatliche Regelleis¬tungen in Höhe von insgesamt 829,00 € und Kosten der Unterkunft in Höhe von 697,97 € zugrunde. Bei der Berechnung der Unterkunftskosten setzte er monat¬lich insgesamt Leistungen für Zinsen in Höhe von 572,88 € an und berücksichtigte außerdem Nebenkosten in Höhe von monatlich 73,80 € sowie Kosten der Hei¬zung in Höhe von 51,35 €. Zugleich war in diesem Bescheid der Hinweis enthal¬ten, dass ab 1. Juli 2005 nur noch Kosten der Unterkunft in Höhe eines angemes¬senen Betrages von monatlich 355,00 € (Kaltmiete inklusive Nebenkosten) be¬rücksichtigt werden könnten. Auf den Folgeantrag des Antragstellers vom 20. Mai 2005 gewährte die im Auf¬trage des Antragsgegners handelnde Samtgemeinde G. mit Bescheid vom
23. Mai 2005 für den Bewilligungszeitraum vom 1. Juli bis 30. November 2005 monatlich Leistungen in Höhe von 804,00 €. Für den Monat Juni 2005 wurde mit Bescheid vom gleichen Tage noch ein Leistungsbetrag von 1.101,00 € gewährt. Dabei ging die Samtgemeinde für die Zeit ab Juli 2005 von Kosten der Unterkunft in Höhe von insgesamt 406,35 € monatlich aus (Miete und Nebenkosten 355,00 €, Heizung 51,35 €). Auf die dagegen eingelegten Widersprüche der An¬tragsteller änderte die Samtgemeinde G. mit Änderungsbescheid vom 29. Juni 2005 die monatlichen Leistungen für den Bewilligungszeitraum vom Juli bis No¬vember 2005 auf 1.081,00 €. Dabei ging sie weiterhin von anzuerkennenden Kos¬ten der Unterkunft in Höhe von 406,35 € monatlich aus. Mit Widerspruchsbe¬scheid vom 15. November 2005, der bislang nicht bestandskräftig wurde, wies der Antragsgegner den Widerspruch als unbegründet zurück, soweit die Samtge¬meinde G. mit ihren Änderungsbescheiden dem Begehren der Antragsteller nicht entsprochen hatte. Mit einem weiteren Änderungsbescheid vom 12. Dezember 2005 setzte die Samtgemeinde für den Bewilligungszeitraum die Leistungen neu fest, um der bekannt gewordenen Einnahme der Antragstellerin zu 2) aus einer Nebentätigkeit Rechnung zu tragen. Die Kosten der Unterkunft wurden unverän¬dert auf monatlich 406,35 € begrenzt.
Bereits am 29. Juli 2005 haben sich die Antragsteller an das Sozialgericht (SG) Aurich mit der Bitte um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gewandt und be¬gehrten die weitere Bewilligung von Hilfeleistungen in der bisherigen Höhe von 1.372,97 € monatlich für den Bewilligungszeitraum Juli bis November 2005. Sie haben geltend gemacht, dass die tatsächlichen Kosten für ihr selbst genutztes Eigenheim bei der Berechnung von laufenden Leistungen zur Sicherung des Le¬bensunterhalts Berücksichtigung finden müssten. Eine Begrenzung auf Unter¬kunftskosten in Höhe einer angemessenen Miete sei nicht gerechtfertigt. Das SG Aurich hat mit Beschluss vom 2. November 2005 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt, dass die Kosten der Unterkunft unangemessen hoch seien. Denn Zin¬sen von 574,63 € und Nebenkosten von 75,49 € (insgesamt 650,12 €) stünden einer Kaltmiete von 355,00 € monatlich (einschließlich Nebenkosten) für eine an¬gemessene Mietwohnung gegenüber. Seit dem Kauf des Hausgrundstücks sei es den Antragstellern nicht gelungen, wertmäßig in nennenswertem Umfang Eigen¬tum zu schaffen, und es sei auch nicht zu erwarten, dass sie in Zukunft wirtschaft¬lich in der Lage sein könnten, das Hausgrundstück dauerhaft zu halten. Auch un¬ter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Norm über das nicht verwertbare Vermögen sei es daher nicht gerechtfertigt, den Antragsgegner über einen Zeit¬raum von sechs Monaten hinaus zur Übernahme von unangemessen hohen Un¬terkunftskosten zu verpflichten. Gegen den am 2. November 2005 zugestellten Beschluss haben die Antragsteller am 30. November 2005 Beschwerde eingelegt, der das SG nicht abgeholfen hat. Die Antragsteller wiederholen und vertiefen ihr bisheriges Vorbringen und machen geltend, dass es ihnen etwa im September 2006 durch die Zinsen auf Bauspar¬guthaben und die Eigenheimzulage möglich sein werde, wertmäßig Eigentum im Umfang von circa 35.200,00 € geschaffen zu haben. Durch die vorgesehene teil¬weise Tilgung eines der Darlehen durch den zugeteilten Bausparvertrag sei es ihnen dann möglich, die monatlichen Unterkunftskosten in Zukunft auf circa 500,00 € absenken zu können.
Der Antragsgegner ist der Beschwerde entgegengetreten und verweist darauf, dass auch bei Zuteilung eines Bausparvertrages für diesen dann auf das Darle¬hen erhebliche Schuldzinsen zu zahlen seien. In Anbetracht der Höhe der Ver¬bindlichkeiten und der vergleichsweise geringen Abtragung der Schulden sei nicht zu erkennen, wann es den Antragstellern möglich sein sollte, das Haus abzube¬zahlen. Denn die Eigenheimzulage würde bald auslaufen, sodass nennenswerte Tilgungen auch nicht mehr möglich seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgeg¬ners, die Gegenstand der Entscheidungsfindung waren, ergänzend Bezug ge¬nommen.
II.
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat es die im Auftrage des Antragsgegners handelnde Samtgemeinde abgelehnt, bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts über den 1. Juli 2005 hinaus die unangemessen hohen tatsächlichen Unterkunftskosten der Antragsteller zu berücksichtigen. Dazu im Einzelnen:
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zur Regelung eines vorläufigen Zu¬standes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachtei¬le nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer Regelungsanordnung ist stets, dass sowohl ein Anordnungsgrund (das heißt die Eilbedürftigkeit der Rege¬lung zur Abwendung wesentlicher Nachteile) als auch ein Anordnungsanspruch
-6 ¬
(das heißt die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines in der Sache gegebenen materiellen Leistungsanspruchs) glaubhaft gemacht werden (vgl. § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung – ZPO -). Grundsätzlich soll wegen des vorläufigen Charakters der einstweiligen Anordnung die endgültige Entscheidung der Hauptsache nicht vorweggenommen werden. Wegen des Ge¬bots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz – GG -), ist von diesem Grundsatz aber eine Abweichung dann geboten, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später nicht wieder gutzuma¬chende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entschei¬dung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 79, 69, 74 m.w.N.).
Ausgehend von diesen Grundsätzen haben die Antragsteller vorliegend einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft dargetan. Zu Recht geht das SG davon aus, dass ihrer Hilfebedürftigkeit zwar nicht das Einfamilienhaus als verwertbares Vermögen entgegensteht, jedoch die laufenden Unterkunftskosten der Antragstel¬ler unangemessen hoch sind.
1. Gemäß § 9 Abs. 1 Ziff. 2 SGB II ist derjenige Erwerbsfähige hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften oder Mitteln, vor allem nicht aus seinem zu berücksichtigenden Einkommen oder Ver¬mögen sichern kann. Der beherrschende Rechtsgedanke dieser Vorschrift ist, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige zunächst aus eigenen Kräften sich bemü¬hen soll, seine Existenz zu sichern, und dass daher das dem Hilfebedürftigen zur Verfügung stehende Einkommen oder Vermögen in erster Linie dazu einzusetzen ist, den Unterhaltsbedarf zu befriedigen, bevor staatliche Transferleistungen in Anspruch genommen werden. Hier stehen den Antragstellern, die beide erwerbs¬fähig sind, aus eigenem Einkommen – insbesondere dem Erwerbseinkommen der Antragstellerin zu 2) – nicht ausreichend Mittel zur Verfügung, ihr Existenzmini¬mum zu sichern. Hinsichtlich der Frage des Vermögens ist zunächst das den Antragstellern gehö¬rende Hausgrundstück in den Blick zu nehmen. Als Vermögen sind alle verwert¬baren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen (vgl. § 12 Abs. 1 SGB II). Nicht als Vermögen zu berücksichtigen ist demgegenüber ein selbst genutztes Haus-grundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswoh¬nung (vgl. § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II). Aus der von § 90 Abs. 2 Nr. 8 Sozialgesetz¬buch Zwölftes Buch (SGB XII) abweichenden Formulierung ergibt sich, dass sich die Angemessenheit allein nach der Größe richtet (vgl. Brühl in: LPK-SGB II § 12 Rdn. 43; Mecke in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 12 Rdn. 70). Ab welcher Größe ein Hausgrundstück oder eine Eigentumswohnung nicht mehr angemessen ist, ist im Gesetz nicht geregelt. Die Bestimmung dieses unbestimm¬ten Rechtsbegriffs wurde vom Gesetzgeber offensichtlich der Rechtsprechung überlassen (vgl. Adolph in: Lienhart/Adolph, SGB II und XII, § 12 SGB II Rdn. 26). Allerdings ist in Anknüpfung an die Rechtsprechung des BSG zu § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 7 AlhiVO (i. d. bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung) davon auszu¬gehen, dass Schutzzweck der Norm nicht der Schutz einer Immobilie als Vermö¬gensgegenstand ist, sondern dass damit eine selbst geschaffene Wohnung zur Erfüllung des Grundbedürfnisses „Wohnen" als räumlicher Lebensmittelpunkt für eine Familie freigelassen werden soll (vgl. BSG, Urteil vom 17. Dez. 2002 – B 7 AL 126/01 R – dort Abs. 40 zit. nach juris; Urteil vom 4. September 1979 -B 7 RAr 115/78 -BSGE 49, 30, 31). Weiterhin ist der Schutzzweck der Norm davon geprägt, dass der Erwerb und der Verkauf von Hausgrundstücken und Eigen¬tumswohnungen nicht mit der gleichen Flexibilität möglich ist, wie es bei einer Kündigung und Neuanmietung von Mietwohnungen der Fall ist. Auch ist es von verschiedenen Seiten sozialpolitisch erwünscht, dass auch breite Schichten der Bevölkerung Wohneigentum bilden können und so am nicht vermehrbaren Grund und Boden des Landes teilhaben. Hinzu kommt, dass typischerweise in breiten Schichten der Bevölkerung Hausgrundstücke und Eigentumswohnungen von Fa¬milien mit Kindern erworben werden, die später mit dem Erwachsenwerden vorü¬bergehend oder auf Dauer den elterlichen Haushalt verlassen. Derartig langfristig angelegte Veränderungen in der Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaften sind daher bei der Beurteilung der Angemessenheit dieses Vermögensgegens¬tandes mit zu berücksichtigen. In Rechtsprechung und Literatur wird daher die Auffassung vertreten, dass sich die Angemessenheitsgrenze bei diesem Vermögensgegenstand in Anknüpfung an die bis zum 31. Dezember 2001 in § 88 Abs. 2 Nr. 7 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) enthaltene Verweisung auf das Zweite Wohnungsbaugesetz bestimmen lässt. Danach galten Familienheime mit einer Wohnfläche bis 130 qm und Eigen-tumswohnungen mit bis zu 120 qm nicht als unangemessen groß (vgl. § 39 Abs. 1 Nr. 1 Zweites Wohnungsbaugesetz). Von diesen Grenzen für die Angemessenheit geht auch die Bundesagentur für Arbeit in ihren Dienstanweisungen zur Umset¬zung des SGB II aus (vgl. Brühl in: LPK-SGB II § 12 Rdn. 43, Mecke, a.a.O., § 12 Rdn. 71; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.08.2005 -L 7 AS 2875/05 ER B -; Bayrisches LSG, Urteil vom 21.04.2006 -L 7 AS 1/05 -, LSG Niedersach-sen-Bremen, Beschluss vom 09.05.2006 -L 6 AS 130/06 ER -). Ob es sinnvoll ist, eine weitere Abstufung danach vorzunehmen, von wie vielen Personen aktuell das Eigenheim oder die Eigentumswohnung bewohnt wird, erscheint dem Senat zweifelhaft. Denn im Hinblick auf die gebotene Pauschalierung im Rahmen einer Massenverwaltung erscheint es zur Handhabung eines bundeseinheitlichen Ma߬stabes sachgerecht, allenfalls in extremen Ausnahmefällen hinsichtlich der Größe Zu -oder Abschläge bei den angesprochenen Quadratmeterzahlen vorzunehmen.
Ausgehend von diesen Maßstäben spricht gegenwärtig Überwiegendes dafür, dass zu Recht von dem Antragsgegner das Hausgrundstück der Antragsteller als zu schützendes, nicht verwertbares Vermögen angesehen wurde. Zwar befinden sich in den Verwaltungsvorgängen unterschiedliche Angaben zu den konkreten Wohnflächenzahlen hinsichtlich der Doppelhaushälfte. Während in einer früheren Wohnflächenberechnung zum Zwecke des Wohngeldes eine Quadratmeterzahl von 149 angegeben wurde, ist der Prospekt zur Errichtung des Hauses im Jahre 1999 von einer Wohnfläche mit 117 qm gekennzeichnet. Daher muss es einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, die zutreffende Quadratmeterzahl der Wohnfläche unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorschriften des Woh¬nungsbaurechts zu ermitteln. Gleiches gilt für die von den Antragstellern am Rande erwähnte Lebensversiche¬rung. Nach ihrem Vorbringen handelt es sich dabei wohl um nicht verwertbares Vermögen, weil es an die kreditierende Bank zur Sicherheit abgetreten wurde. Ob dies tatsächlich rechtsverbindlich zutrifft und nicht nur lediglich eine Absichtserklä¬rung ist, muss den weiteren Ermittlungen in einem Hauptsacheverfahren vorbe¬halten bleiben.
2. Ist danach davon auszugehen, dass die Antragsteller einen Anspruch auf lau¬fende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes haben, so haben sie auch einen Anspruch auf Übernahme der angemessenen Unterkunftskosten. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für die Unterkunft für die Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Nach Satz 2 der Vorschrift sind unangemessene Aufwendungen für die Unterkunft so lange zu berücksichtigen, wie es möglich oder zuzumuten ist, durch einen Woh¬nungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Handelt es sich um eine Mietwohnung, so spricht viel für die Annahme, dass für die Angemessenheit der Unterkunftskosten im Sinne der Vorschrift regelmäßig, sofern nicht aussagefähige örtliche Mietspiegel existieren, die Werte der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz zugrunde zu legen sind (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17.10.2005 – L 8 AS 258/05 ER – und Beschluss vom 28.11.2005 – L 8 AS 181/05 ER; zur Problematik der Anwendung von Produkt¬und Kombinationstheorie: Beschluss vom 30.03.2006 – L 9 AS 67/06 ER -; zur Angemessenheit der Unterkunftskosten nach der Produkttheorie im BSHG: BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 – 5 C 15.04 – FEVS 57 (206), 208).
Indessen erscheint es dem Senat fraglich, ob hinsichtlich der Angemessenheit der Unterkunftskosten von Hausgrundstücken oder Eigentumswohnungen ohne wei¬teres auf die Maßstäbe zurückgegriffen werden kann, wie sie hinsichtlich der An¬gemessenheit der Unterkunftskosten bei Mietwohnungen entwickelt worden sind. Zwar ist es zutreffend, dass vom Erfordernis der Angemessenheit nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II die Antragsteller nicht deshalb ausgenommen sind, weil das von ihnen bewohnte Haus Schonvermögen im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II darstellen mag. Denn die Anwendung der letztgenannten Vorschrift ermöglicht lediglich, dass sie das selbst bewohnte Hausgrundstück nicht vorrangig als Ver¬mögen einsetzen müssen, und führt gerade erst dazu, dass sie aufgrund des Verwertungsschutzes überhaupt in den Genuss von Leistungen nach dem SGB II kommen. Es wird daher unter dem Gesichtspunkt der Anwendung des Gleichbe¬handlungsgebots nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) die Ansicht vertreten, dass eine Besserstellung von Haus-oder Wohnungseigentümern gegenüber Mie¬tern in gleicher Situation bei der Gewährung von Leistungen für die Unterkunft nach § 22 SGB II unzulässig und daher allein an die üblichen Mietkosten anzu¬knüpfen sei (so: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.01.2006 -L 8 AS 409/05 ER -; Beschluss vom 30.03.2006 -L 9 AS 67/06 ER -; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.02.2006 -L 9 B 99/05 AS ER -). Ob diese vermeint¬liche Gleichbehandlung durchgreift, erscheint indessen fraglich. Denn eine ge¬dachte unterschiedliche Behandlung der Frage der Angemessenheit bei Mietwoh¬nungen einerseits und eigenen Immobilien andererseits würde an einen sachli¬chen Unterschied anknüpfen: Mieter können ihre Wohnungen ohne weiteres wechseln und es besteht ein allgemeiner Markt für Mietwohnungen. Andererseits gestaltet sich die Verwertung eigener Immobilien als schwieriger und unterliegt anderen Marktgesetzen. Hinzu kommt, dass durch die Vermögensschutzbestim¬mungen insoweit den eigenen Immobilien eine bestimmte Wertigkeit eingeräumt ist, die im Ergebnis wohl ausgehöhlt würde, wenn auf dem Umweg über die Prob¬lematik der Angemessenheit der Unterkunftskosten die Eigentümer gleichwohl gezwungen würden, doch nach einem gewissen Zeitraum diesen an sich ge¬schützten Vermögensgegenstand aufzugeben und sich eine preisgünstigere Mietwohnung oder ein billiger zu finanzierendes Objekt zu suchen. Zu bedenken ist auch, dass mit ein Grund für die hier angesprochene Unterschiedlichkeit der unterschiedliche Maßstab für die Wohnungsgrößen bei Mietwohnungen und Ei¬gentumswohnungen ist ( vgl. zu den Mietwohnungen : Berlit in : LPK-SGB II § 22 Rdn.26 anknüpfend an die DB im sozialen Wohnungsbau ; zu den Eigenheimen : Brühl in : LPK-SGB II § 12 Rdn. 44 ) und die konkreten Wohnbedürfnisse von Ei¬genheimern sich im Laufe der Jahre verändern; mitunter haben sie erhebliche eigene Arbeitsleistungen bei der Errichtung des Eigenheims erbracht, die bei ei¬nem Verkauf nicht angemessen vergütet würden.
Ob dieser „Wertungswiderspruch" bei der Frage der Angemessenheit der Unter¬kunftskosten stets durchschlagend zu berücksichtigen ist (vgl. Hess. LSG, Be¬schluss vom 10.10.2005 -L 7 AS 57/05 ER -; LSG Nordrhein-Westfalen, Be¬schluss vom 07.03.2006 -L 20 B 31/06 AS ER -), kann jedoch für die Entschei¬dung des vorliegenden Rechtsstreits offen bleiben. Denn tatsächlich überschrei¬ten die von den Antragstellern zu tragenden Unterkunftskosten im besonderen Maße die auch in einer erweiternden, den Schutz des Hausgrundstücks beach¬tenden Auslegung die Angemessenheit der Unterkunftskosten. Zutreffend wird im angefochtenen Beschluss des SG darauf hingewiesen, dass die von den An¬tragstellern geltend gemachten Unterkunftskosten fast das Doppelte dessen er¬reichen, was die Antragsteller sonst für sich und ihre Familie als Unterkunftskos-ten ortsüblich für eine angemessene Wohnung aufwenden müssten. Die sehr ho¬hen Unterkunftskosten der Antragsteller rühren offensichtlich daher, dass sie oh¬ne Eigenkapital im Jahre 1999 die Immobilie erworben haben und daher bislang auch nur in einem verhältnismäßig geringem Umfang die bei den Banken beste¬henden Kreditverbindlichkeiten abbauen konnten. Insoweit wird gem. § 153 Abs. 2 SGG analog auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss verwiesen. Soweit die Antragsteller in ihrem Beschwerdevorbringen darauf hin¬weisen, die Kreditverbindlichkeiten könnten nach Zuteilung eines angesparten Bausparvertrages in weiter bedeutsamer Weise zurückgeführt werden, führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung. Abgesehen davon, dass Umfang und Auszah¬lungszeitpunkt des Bausparvertrages ungewiss sind, weist der Antragsgegner zutreffend darauf hin, dass wiederum die daraus herrührenden Darlehensverbind¬lichkeit mit laufenden Zahlungen bedient werden müssten. Hinzu kommt, worauf das SG zutreffend hingewiesen hat, dass nach den persönlichen Umständen ¬leider -keineswegs davon ausgegangen werden kann, die Antragsteller würden bald unabhängig von Leistungen nach dem SGB II leben können (vgl. zur Not¬wendigkeit eines überschaubaren Zeitraums bei der Übernahme besonders hoher Wohnungskosten: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30.03.2006 -L 9 AS 67/06 ER -). Die Antragsteller haben offensichtlich weitgehend ohne ausrei¬chendes Eigenkapital die Immobilie erworben und bewohnen ein Grundeigentum, das wegen der hohen Zins-und Tilgungsbelastung nicht den Wechselfällen des Lebens entsprechend ausreichend finanziell abgesichert und damit ihren Lebens¬verhältnissen entsprechend unangemessen ist. Aus diesen Gründen insgesamt ist es nicht gerechtfertigt, schon im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Antragsgegner entsprechend dem Begehren der Antragsteller zu der unver¬hältnismäßig hohen Tragung der Schuldzinsen zu verpflichten.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).
Bender Weisbach Wündrich
__

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Martin

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