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Start > > > -> S 22 AS 36/05 ER SG Köln Stromschuldenübernahme möglich


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Alt 23.02.2006, 13:10   #1
kalle
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kalle
Standard S 22 AS 36/05 ER SG Köln Stromschuldenübernahme möglich

Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II kann bei unabweisbarem Bedarf auch für rückständige Stromkosten ein Darlehen gewährt werden.
Leitsätze

1.
Sinn und Zweck des § 43 SGB I ist die Sicherstellung, dass ein aus der Kompliziertheit des Sozialrechts resultierender Streit zwischen den Leistungsträgern nicht zur Benachteiligung des Anspruchsberechtigten führt. Die Vorschrift ist auch auf Ermessensleistungen anzuwenden.

2.
Besteht eine vorläufige Leistungsverpflichtung des zuerst angegangenen Leistungsträgers nach § 43 SGB I, so hat dieser gem. §§ 102ff. SGB X einen Erstattungsanspruch gegen den eigentlich zuständigen Leistungsträger.

3.
Die Hilfemöglichkeit nach § 22 Abs. 5 SGB II umfasst lediglich die Übernahme von Mietschulden bei sonst drohender Wohnungslosigkeit mit der Einschränkung, dass durch die drohende Wohnungslosigkeit die Aufnahme einer konkret in Aussicht stehenden Beschäftigung verhindert würde.

4.
Stromkosten sind von den laufenden Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 20 SGB II) umfasst.

5.
Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II kann bei unabweisbarem Bedarf auch für rückständige Stromkosten ein Darlehen gewährt werden.

6.
Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist eine weitergehende Schuldenübernahme möglich, falls dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Es ist somit auch die Übernahme von anderen Unterkunftsschulden als Mietschulden möglich, wie z.B. die Übernahme von Energiekostenrückständen.
__

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar. Sollte ein h fehlen, liege ich am Notebook und da funzt es nicht. http://www.teudt.de/rolligrafik513.jpg
Mit Dank an Pixelfool
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