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Alt 16.07.2005, 21:40   #1
bschlimme
Gast
 
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Standard Keine Anrechnung der Eigenheimzulage

bei unwiderruflicher Abtretung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass die Eigenheimzulage im Sinne des Sozialgesetzbuches II eine zweckgebundene Einnahme und somit privilegiertes Einkommen darstellt. Ihre Zweckrichtung würde verfehlt, wenn der Empfänger die Leistung als Einkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts verwenden müsste und dadurch gehindert wäre, sie ihrer eigentlichen Zweckbestimmung zufließen zu lassen. Um eine Anrechnung der Eigenheimzulage wirksam zu vermeiden, hält es das Gericht für notwendig, dass ein Verwendungsnachweis vorgelegt wird. Dieser muss die Bestätigung darüber enthalten, dass die Eigenheimzulage tatsächlich zur Herstellung oder Anschaffung des selbst genutzten Wohnungseigentums eingesetzt wird. Unerheblich dabei ist, ob die Abtretung dem Finanzamt gegenüber angezeigt worden ist und ob die Eigenheimzulage zunächst zu Händen der Antragsteller ausgezahlt wird.

Mit dieser rechtlichen Beurteilung des Landessozialgerichts geht die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion vom 27.5.2005 nicht ganz konform. Nach den Ausführungen der Bundesregierung ist die Eigenheimzulage grundsätzlich bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II als Einkommen anzurechnen, da es sich bei der Eigenheimzulage um eine staatliche und von der Bedürftigkeit abhängigen Fürsorgeleistung handelt. Deshalb müssen alle vorrangig zur Verfügung stehenden Einnahmen berücksichtigt werden und könnten dazu führen, dass diese Leistungen vermindert werden oder gar wegfallen. Etwas anderes kann allerdings auch nach den Ausführungen der Bundesregierung gelten, wenn der Anspruch der Eigenheimzulage abgetreten worden ist. Im Gegensatz zum LSG hält die Bundesregierung aber eine gültige Abtretung für erforderlich. D.h., die Abtretung muss dem Finanzamt gegenüber schriftlich mitgeteilt werden und die Eigenheimzulage darf nicht an den Steuerpflichtigen, sondern muss direkt an den neuen Gläubiger ausgezahlt werden.

Hinweis: Um in diesen Fällen ganz sicher zu gehen, sollten Betroffene deshalb ganz besonders darauf achten, dass die Abtretung dem Finanzamt gegenüber angezeigt und die Eigenheimzulage direkt auf ein Konto des Gläubigers überwiesen wird (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.4.2005, Az. L 8 AS 39/05 ER; Bundesregierung, Antwort vom 27.5.2005, Bundestags-Drucksache 15/5547).

http://www.portal-stverbund.de/news....ar%5Bid%5D=447


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