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Start > > > -> BGH bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende


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Alt 05.02.2018, 21:23   #1
dagobert1
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Standard BGH bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende

Zitat:
BGH bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines JC's gegen Vermieter wegen Mietzahlung

Inhaltlich ging es in dem Urteil darum, ob das JC, welches Mietzahlungen gemäß § 22 Abs. 7 SGB II direkt an einen Vermieter überwiesen hat, im Falle einer Fehlzahlung einen diesbezüglichen Rückforderungsanspruch unmittelbar gegenüber dem Vermieter geltend machen kann.
Das hat der BGH bejaht und auch klargestellt, dass irrtümlich gezahltes Geld vermieterseitig nicht mit Forderungen gegen den Mieter verrechnet werden könne (BGH v. 31.01.2018 - Az.: VIII ZR 39/17).
Dazu: https://NoFake/ycddostx

[...]
Durch das Urteil ist klargestellt, dass das JC einen eigenständigen Herausgabeanspruch gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende hat. Dass in der Folge der Leistungsberechtigte damit nicht belastet werden darf, auch deswegen nicht, weil er gar nicht mehr Anspruchsinhaber ist. Indirekt wurde damit auch klargestellt, dass die behördliche Falschzahlung das JC nicht von der Pflicht entbindet die KdU monatlich im Voraus zu erbringen (§ 42 Abs. 1 SGB II).
Quelle: Thome-Newsletter vom 05.02.18
www.tacheles-sozialhilfe.de

PM vom BGH:
Zitat:
Bundesgerichtshof bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende
Pressemitteilung Nr. 22/18 vom 31.1.2018
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bejaht, unmittelbaren, rückforderungsanspruch, jobcenters, vermieter, mietzahlung, vertragsende

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