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Start > Urteile / Entscheidungen > Fachbereiche > ... Unterkunft -> Einstellung der Mietzahlungen durch JC wg psych. Erkrankung rechtfertigt keine Kündigung


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Alt 20.02.2017, 11:44   #1
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Registriert seit: 12.05.2015
Beiträge: 1,072
Fabiola
Standard Einstellung der Mietzahlungen durch JC wg psych. Erkrankung rechtfertigt keine Kündigung

"Aufgrund psychischer Erkrankung unverschuldete Einstellung der Mietzahlungen durch Jobcenter rechtfertigt keine Kündigung des Mieters wegen Zahlungsrückstands

Kein Vorliegen eines schuldhaften Zahlungsverzugs oder einer schuldhaften Vertragsverletzung

Stellt das Jobcenter die Mietzahlungen ein, weil der Mieter krankheitsbedingt seinen Mit*wirkungs*pflichten nicht nachkommt, so rechtfertigt dies weder eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB noch eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Denn in einem solchen Fall kam der Mieter nicht schuldhaft in Zahlungsverzug oder hat schuldhaft eine Vertragsverletzung begangen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden."

Weiterlesen:
http://www.kostenlose-urteile.de/AG-....news23885.htm
musiker01 und Atze Knorke bedanken sich.
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
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