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Start > > > -> SG AurichS 25 AS 254/05 EReinmaliger Beihilfen für Küchenein


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Alt 22.12.2005, 14:23   #1
bschlimme
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard SG AurichS 25 AS 254/05 EReinmaliger Beihilfen für Küchenein

Zitat:
SG Aurich verurteilt LK Leer zur Zahlung einmaliger Beihilfen für Kücheneinrichtung

Ausfertigung für den Beklagten
SOZIALGERICHT AURICH
S 25 AS 254/05 ER
BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
______ ______,
_________ __, _____ ______,
Antragsteller,
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Kroll u.w.,
Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg,
Az: E 664/05

http://www.behindertemenschen.de/PDF...h-05-11-07.pdf
g e g e n
Landkreis Leer, Zentrum für Arbeit, vertr. d. d. Landrat,
Bergmannstraße 37, 26789 Leer,
Az: II P 274/05
Antragsgegner,
hat das Sozialgericht Aurich - 25. Kammer - am 7. November 2005 durch den Richter am
Verwaltungsgericht Sonnemann - Vorsitzender - beschlossen:
Der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung
wird abgelehnt.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
wird abgelehnt.
- 3 -
- 2 -
Gründe:
I.
Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung des
Antragsgegners zur Gewährung einmaliger Beihilfen für die Anschaffung einer Kücheneinrichtung.
Der im Jahre 1958 geborene Antragsteller, der ledig ist, bezieht seit dem 01.01.2005 von
dem Antragsgegner Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II.
Zur Reduzierung seiner Unterkunftskosten zog der Antragsteller am 30.05.2005 von seiner
früheren Wohnung in der _________ __, ____, in die neue Wohnung _________
Straße __, ____. Die Anmietung der neuen Wohnung erfolgte mit Zustimmung des Antragsgegners,
der dem Antragsteller mit Bescheid vom 11.07.2005 hierfür eine Umzugskostenbeihilfe
in Höhe von 500,00 € gewährte.
Bereits am 20.05.2005 beantragte der Antragsteller bei dem Antragsgegner die Bewilligung
einer einmaligen Beihilfe für die Anschaffung einer Küche. Diesem Antrag wurde
mit Bescheid vom 11.07.2005 nicht entsprochen. Der hiergegen vom Antragsteller eingelegte
Widerspruch ist bislang nicht beschieden.
Am 27.09.2005 wandte sich der Antragsteller an das erkennende Gericht und bat um die
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Zur Begründung führt er unter Vorlage eines
Schreibens der Arbeitslosenhilfe Leer e. V. vom 20.09.2005 aus, dass er in der alten
Wohnung eine Einbauküche gehabt habe. In der neuen Wohnung fehle hingegen sowohl
eine Spüle als auch ein E-Herd. Seine Eltern hätten ihm leihweise eine Kochplatte zur
Verfügung gestellt. Abwaschen tue er behelfsmäßig im Badezimmer in einer Plastikschüssel.
Der Anspruch für die begehrten Beihilfen ergebe sich aus § 23 SGB II, wobei
diese Vorschrift nicht eng auszulegen sei.
Der Antragsteller beantragt,
den Antragsgegner im Wege einer Anordnung zu verpflichten, ihm eine einmalige
Beihilfe zur Finanzierung einer Kücheneinrichtung zu gewähren.
Der Antragsgegner beantragt,
- 4 -
- 3 -
den Antrag abzulehnen.
Er vertritt die Auffassung, dass die begehrte Beihilfe nicht von den Leistungen für Erstausstattungen
einer Wohnung gemäß § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II erfasst werde. Eine darlehensweise
Gewährung der begehrten Beihilfen für eine Spüle und einen Elektroherd in
Höhe von insgesamt 175 € komme nur dann in Betracht, wenn der Antragsteller darlege,
dass ihm keine anderen Mittel zur Deckung dieses Bedarfs zur Verfügung stünden.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens
der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners Bezug genommen.
II.
Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.
Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites ist die Frage, ob der Antragsteller gegen
den Antragsgegner einen Anspruch auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe für eine
Kücheneinrichtung hat. Die Höhe der Umzugskostenbeihilfe, die ebenfalls mit dem Widerspruch
vom 08.08.2005 angegriffen worden ist, ist aufgrund des ausdrücklichen Antrages
hier nicht zu überprüfen.
Gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine
einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher
Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
ist, dass sowohl der geltend gemachte Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) als
auch die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
(Anordnungsgrund), also die Eilbedürftigkeit, glaubhaft gemacht werden (§ 86 b
Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Die Glaubhaftmachung bezieht sich dabei
auf die reduzierte Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde
Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruches
und des Anordnungsgrundes im sogenannten summarischen Verfahren
(Berlit, Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz im Leistungsrecht der Grundsicherung
für Arbeitsuchende – ein Überblick, info also, 2005, 3, 7; Meyer-Ladewig, SGG Kommentar,
7. Aufl. 2002, § 86 b Rn 40).
- 5 -
- 4 -
Dem Antragsteller ist es nicht gelungen, das Vorliegen des notwendigen Anordnungsanspruches
glaubhaft zu machen. Nach § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II sind Leistungen der
Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht von der Regelleistung
umfasst. Sie werden gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB II gesondert erbracht. Vorliegend
ist es dem Antragsteller jedoch nicht gelungen, hinreichend darzulegen, dass die
von ihm begehrte „Kücheneinrichtung“ zur Erstausstattung für die Wohnung gemäß § 23
Abs. 3 Nr. 1 SGB II gehört.
Anders als nach dem Bundessozialhilfegesetz sollen durch die Regelleistungen des
SGB II grundsätzlich sämtliche laufenden und auch einmaligen Bedarfe abgegolten werden.
Einmalige Leistungen sind nur noch gemäß § 23 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 SGB II in den
dort ausdrücklich genannten Fällen vorgesehen. Die vorliegend streitgegenständliche
„Kücheneinrichtung“ unterfällt grundsätzlich dem Bereich der von § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
erfassten Einrichtungsgeräte und –gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung
notwendig sind. Dem Antragsteller ist es hier aber nicht gelungen, glaubhaft zu machen,
dass es sich bei den begehrten Gegenständen (Spüle, Herd) um eine Erstausstattung
im Sinne der Norm handelt. Nach richtiger Auffassung ist dabei der Begriff „Erstausstattung“
nicht eng auszulegen (vgl. Eicher, Spellbrink, SGB II, Kommentar, § 23 Randnummer
101). Eine Erstausstattung kommt daher zum Beispiel nach einem Wohnungsbrand
oder bei Erstanmietung nach einer Haft (vgl. Bundestags – Drucksache 15/1514,
Seite 60 zu der Parallelvorschrift des § 31 Abs. 2 SGB XII) sowie etwa auch bei der Erstanmietung
einer Wohnung im Falle einer Trennung oder Scheidung oder aufgrund eines
Auszuges eines Kindes aus dem Haushalt der Eltern, im Falle eines neugegründeten
Haushalts wegen Heirat, nach Zuzug aus dem Ausland oder wenn ein Wohnungsloser
eine Wohnung gefunden hat in Betracht (vgl. LPK, SGB II, § 23 Randnummer 22). Das
Tatbestandsmerkmal „Erstausstattung der Wohnung“ ist dabei nicht zeitlich, sondern bedarfsbezogen
zu verstehen (LSG Rheinland – Pfalz, Beschluss vom 12.07.2005, L 3 ER
45/05 AS V.n.b.). Dies bedeutet, dass beispielsweise ein Haushaltsgerät, welches in einer
ansonsten eingerichteten früheren Wohnung nicht vorhanden gewesen ist, im Hinblick
auf die neue Wohnung als „Erstausstattung“ angesehen werden kann (Eicher/
Spellbrink, SGB II, Kommentar, § 23 Randnummer 103 mit weiteren Nachweisen).
Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend nicht hinreichend erkennbar, dass die streitgegenständliche
Kücheneinrichtung als „Erstausstattung“ im Sinne von § 23 Abs. 3 Satz 1
Nr. 1 SGB II anzusehen ist. Nach Aktenlage handelte es sich bei der früheren Wohnung
des Antragstellers in der _________ __, ____, um eine Zweizimmerwohnung mit eigener
Küche. In dieser Wohnung ist nach dem von dem Antragsteller vorgelegten Schreiben
der Arbeitslosenselbsthilfe Leer e. V. vom 20.09.2005 eine Einbauküche vorhanden ge-
- 6 -
- 5 -
wesen. Hinreichende Anhaltspunke dafür, dass diese Einbauküche vom Antragsteller bei
seinem Umzug in die neue Wohnung nicht hätte mitgenommen werden können, sind vorliegend
weder dargelegt noch ersichtlich. In den genannten Schreiben der Arbeitslosenselbsthilfe
Leer e. V. vom 20.09.2005 ist ausdrücklich formuliert: „In der alten Wohnung
hatte er eine Einbauküche“. Macht der Antragsteller somit im vorliegenden Verfahren
„Ersatz“ für früher bereits vorhandene Wohngegenstände geltend, ist ein entsprechender
Anspruch gegen den Antragsgegner nicht gegeben. Denn für Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf
besteht nach § 23 Abs. 3 SGB II kein Anspruch (Sozialgericht Oldenburg,
Beschluss vom 28.09.2005, S 48 AS 731/05 ER; Sozialgericht Lüneburg, Beschluss vom
26.05.2005, S 25 AS 195/05 ER). Im Rahmen des § 23 SGB II obliegt es dem jeweiligen
Leistungsberechtigten schlüssig das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen
darzulegen. Der Hinweis des Antragstellers, dass die Behörden des Antragsgegners angesichts
des Leistungsbezuges ab dem 01.01.2005 hinreichend Kenntnis über die damaligen
Wohnverhältnisse des Antragstellers in der zwischenzeitlich aufgegebenen Wohnung
hatten, ist insoweit unzureichend. Eine derartige Kenntnis hat der Antragsgegner im
Übrigen mit Schriftsatz vom 18.10.2005 bestritten. Auch das Vorbringen des Antragstellers,
dass er in der alten Wohnung über eine vom „damaligen Mieter“ zur Verfügung gestellte
Spüle und einen Elektroherd verfügt habe, rechtfertigt keine andere Entscheidung.
Dieser Vortrag lässt nicht erkennen, dass der Antragsteller an einer Weiternutzung der
Einbauküche in der neuen Wohnung (rechtlich oder tatsächlich) gehindert ist.
Im Übrigen hat der Antragsgegner zur Abwendung einer eventuell bei dem Antragsteller
bestehenden Notlage die Gewährung eines Darlehens in Höhe von 175,00 € gemäß § 23
SGB II angeboten. Der Antragsteller wurde aufgefordert, das Vorliegen der entsprechenden
Voraussetzung nachzuweisen. Der Antragsteller hat hierauf nicht reagiert. In diesem
Zusammenhang ist für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auch zu berücksichtigen,
dass der Antragsteller ausweislich eines sich in den Verwaltungsvorgängen
des Antragsgegners befindlichen Kontoauszuges (Kt.-Nr.: _____________; _________
_________) vom 20.05.2005 über ein Guthaben von 1283,88 € verfügte.
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG
in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO ebenfalls abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung
aus den oben dargelegten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet.
- 6 -
Rechtsbehelfsbelehrung
Dieser Beschluss kann mit der Beschwerde zum Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-
Bremen angefochten werden. Sie ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des
Beschlusses bei dem Sozialgericht Aurich, Kirchstr. 15, 26603 Aurich, schriftlich oder zur
Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Hilft das Sozialgericht
der Beschwerde nicht ab, legt es sie dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
zur Entscheidung vor.
Sonnemann
Richter am Verwaltungsgericht Ausgefertigt: 13.12.2005
_______, Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle


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