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Alt 19.12.2005, 21:50   #1
Lusjena
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard S 22 AS 471/05 ER SG Magdeburg Angemessenheit von Heizkosten

S 22 AS 471/05 ER SG Magdeburg vom 13.10.2005


Zur Angemessenheit von Heizkosten. Die Heizkosten in Anlehnung an die Wohngeldverordnung zu berechnen ist nicht mehr Zeitgemäß.




Entscheidung: Die 22. Kammer des Sozialgerichts Magdeburg hat am 13. Oktober 2005 durch den Vorsitzenden, Richter Riechert, beschlossen:

1. Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, an den Antragsteller ab dem l.8.2005 weitere 15,19 € Heizkosten monatlich bis zur Bestandskraft des Bescheides vom 30.8.2005 längstens jedoch bis zum 31.12.2005 zu zahlen. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

2. Die Antragsgegnerin trägt 5/6 der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.

GRÜNDE
I.
Der Antragsteller begehrt die Zahlung höherer Leistungen für seine Kosten der Unterkunft und Heizung.
Der am 12.9.1963 geborene Antragsteller ist allein stehend und er bewohnt eine 55,52 m2 große Wohnung in Wernigerode. Bis zum 1.12.2004 hatte der Antragsteller noch eine Mitbewohnerin. Ausweislich des Mietvertrages beträgt die Grundmiete 241,51 € monatlich, die Betriebskostenvorauszahlung 51,51 € und die Kosten der Heizung 59,61 €.

Der Antragsteller beantragte am 23.11.2004 die Zahlung von Arbeitslosengeld II.
Die Antragsgegnerin bewilligte dem Antragsteller mit Bescheid vom 27.12.2004 für die Zeit vom 1.1.2005 bis zum 31.1.2005 Arbeitslosengeld II in Höhe von 34,11 € und für die Zeit vom 1.12.2005 bis zum 30.6.2005 in Höhe von 606,47 €. Die Antragsgegnerin berücksichtigte hierbei Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 352,63 €. Am 1.7.2005 beantragte der Antragsteller die Fortzahlung der Leistung. Gleichzeitig legte er für die Zeit vom März 2005 bis Juni 2005 Nebenverdienstbescheinigungen vor, woraus sich ein monatlicher Verdienst von 50-55 € ergibt. Mit Bescheid vom 12.7.2005 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller für die Zeit vom 1.7.2005 bis zum 31.12.2005 monatliche Leistungen in Höhe von 661,21 €.
Die Heizkosten des Klägers von 59,61 € monatlich reduzierte die Antragsgegnerin auf 44,42 € monatlich. In der Begründung heißt es, gemäß § 6 WoGV werden angemessene Heizkosten mit einem Pauschalbetrag von 0,80 € je Quadratmeter berechnet. Bei einer Wohnfläche von 55,52 m2 ergebe sich hieraus ein angemessener Betrag in Höhe von 44,42 €. Die Differenz sei aus eigenen Mitteln zu tragen.

Mit Schreiben vom selben Tag wies die Antragsgegnerin den Antragsteller daraufhin, dass bei ihm nur Unterkunftskosten (Grundmiete und kalte Betriebskosten) in Höhe von 210,- € angemessen seien. Die tatsächlichen Kosten würden beim Antragsteller aber 293,02 € betragen. Es bestehe eine Differenz von 83,02 €. Dem Antragsteller werde bis zum 31.12.2005 Gelegenheit gegeben, die Unterkunftskosten z.B. durch einen Wohnungswechsel zu senken. Hiergegen erhob der Antragsteller mit anwaltlichem Schreiben vom 11.8.2005 Widerspruch. In der Begründung heißt es, die Antragsgegnerin könne nicht auf die Regelung des § 6 WoGV zurückgreifen, da dieser einen völlig anderen Fall regele. Im Übrigen sei § 6 WoGV nur ein Anhaltspunkt für die Angemessenheit. Bei Zugrundelegung der Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge aus dem Jahr 1990 ergebe sich ein Bedarf pro Quadratmeter in Höhe von 1,28 € pro Monat In dem vorliegenden Fall sei lediglich ein Betrag von 1,07 € pro m2 monatlich zu zahlen.

Mit Bescheid vom 30.8.2005 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller in Abänderung des Bescheides vom 12.7.2005 für die Zeit vom 1.7.2005 bis zum 31.12.2005 monatliche Leistungen in Höhe von 742,44 €. Hierbei berücksichtigte die Antragsgegnerin ergänzend den befristeten Zuschlag nach § 24 SGB II und die Versicherungspauschale von 30,- € monatlich bei der Anrechnung des Einkommens des Antragstellers. Die Reduzierung der Heizkosten des Antragsteller hatte hierbei weiter Bestand.
Am 30.8.2005 beantragte der Antragsteller die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz.
Der Antragsteller tragt noch vor, bei dem Betrag von 59,61 € handele es sich ausschließlich um Heizkosten. Die Warmwasserbereitung erfolge über einen durch Strom betriebenen Durchlauferhitzer.

Der Antragsteller beantragt,
die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, dem Antragsteller ab dem 1.7.2005 weitere laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von monatlich weiteren 15,19 € Heizkosten zu gewähren.

Die Antragsgegnerin beantragt,
des. Antrag zurückzuweisen.

Die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten haben vorgelegen und waren Gegenstand der Entscheidung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte ergänzend verwiesen.

II.
Der Antrag ist zulässig und begründet
Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.

Dabei hat der jeweilige Antragsteller nach § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 und § 294 Zivilprozessordnung (ZPO) den Anordnungsanspruch und den Anordnungsgrund glaubhaft zu machen.
Nach summarischer Prüfung geht das Gericht davon aus, dass der Antragsteller seine weitergehende Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 19 in Verbindung mit § 9 Sozialgesetzbuch (SGB) -Zweites Buch- (II) glaubhaft machen konnte.
Nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II werden die Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.
Die „Angemessenheit" der Kosten der Unterkunft und Heizung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff welcher vollumfänglich der gerichtliche» Kontrolle unterliegt.
Die Antragsgegnerin legt für die Bestimmung der Angemessenheit von Heizkosten die Regelung des § 6 Absatz 2 Nr. 1 der Wohngeldverordnung (WoGV) zu Grunde.
Hiernach sind für Kosten des Betriebs zentraler Heizungsanlagen, zentraler Brennstoffversorgungsanlagen oder der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme 0,80 Euro monatlich je Quad¬ratmeter Wohnfläche von der Miete abzusetzen, wenn die in § 5 Abs. 1 des Wohngeldgesetzes bezeichneten Kosten, Zuschläge und Vergütungen in der Miete enthalten sind, ohne dass ein besonderer Betrag hierfür angegeben ist, oder die in § 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 des Wohngeldgesetzes bezeichnete Betriebskosten im Einzelnen nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten. ermittelt werden können.
Nach Auffassung der Kammer bestehen Bedenken, diesen Betrag von 0,80 € je m² zur Auslegung des Begriffes der "Angemessenheit" heranzuziehen.

Bereits in der Fassung des § 6 Absatz 1 der WogV vom 25.5.1988 wurde ein Pauschalbetrag von 1,60 DM (0,82 €) je m² und Monat veranschlagt Dies verdeutlicht, dass dieser Pauschalbetrag mindestens seit 1988 nicht erhöht worden ist.
Entgegen der Konstanz dieses Pauschalbetrages gab es seit 1988 erhebliche Preissteigerungen bei den Kosten für Erdgas bzw. Heizöl.
Ausweislich einer Statistik des Bundesamtes für Wirtschaft und Außenkontrolle erhöhte sich der Grenzübergangspreis für Erdgas von durchschnittlich 2439,- € je Terajoule (TC) (1991) auf 4116,- € je TJ (2005) (Quelle: Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Außenkontrolle : www.bafa.de). Dies entspricht einer Erhöhung von ca. 69 %.
Nach einer weiteren Statistik des Statistischen Bundesamtes haben sich die Kosten für Wohnungsmiete, Wasser, Strom, Gas und andere Brennstoffe von 1991 bis 2004 um ca. 49 % erhöht. (Quelle: Internetseite des Statistischen Bundesamtes: www.destatis.de).
Dies zeigt auf, dass der von der Antragsgegnerin zu Grunde gelegte Wert nach § 6 Absatz 2 WoGV nicht die aktuellen Energiepreise berücksichtigt. Unter Zugrundelegung einer Preiserhöhung der Heizkosten von 50 % seit 1988 kann nicht ausgeschlossen werden, dass Heizkosten von bis zu 1,20 € je m² im Rahmen des Üblichen sind.
Beim Antragsteller ergeben sich monatlich Heizkosten in Höhe von 1,07 € je m² (59,61 €/55,52 m2).
Bereite in der sozalhilferechtlichen Rechtsprechung waren Heizkosten in Höhe von 1,- € je m² als angemessen angesehen worden (Beschluss des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27.10.2003, Az: 4 ME 428/03, NZM 2004,628).
Das Sozialgericht Kassel erachtete in seinem Beschluss vom 9.3.2005 Heizkosten von l,04 € je m² für angemessen (Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 9.3.2005; Az, S 21 AS 11/05 ER).
Nach Auffassung der Kammer sind die Heizkosten des Antragstellers im Rahmen der summarischen Prüfung mit 1,07 € je m2 ebenfalls noch angemessen.
Des Weiteren sind die Heizkosten von 59,61 € ohne Abzug für die Kosten der Warmwasserbereitung in voller Höhe zu berücksichtigen, da der Antragsteller glaubhaft machen konnte, dass die Warmwasserbereitung über einen strombetriebenen Durchlauferhitzer erfolgt. Die Eilbedürftigkeit des Antrages ergab sich vorliegend daraus, dass die Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II zur Sicherung des Lebensunterhaltes bestimmt sind. Der vorläufige Rechtsschutz war erst ab dem 1.8.2005 zu gewähren, da der Antrag im August 2005 gestellt wurde. Für eine Gewährung für den Zeitraum, der vor dem Antragsmonat liegt, war kerne Eilbedürftigkeit ersichtlich. Die Zahlungsverpflichtung war des Weiteren auf den Bewilligungszeitraum des Bescheides vom 30.8.2005 bis zum 31.12.2005 zu beschränken.
Die Kostenentscheidung erging unter Anwendung des § 193 SGG.
Hierbei war zu berücksichtigen, dass der Antragsteller bereits ab dem 1.7.2005 die erhöhten Heizkosten begehrte. Unter Zugrundelegung des Bewilligungszeitraums bis zum 31.12.2005 ergibt sich, dass der Antragsteller für 5 der 6 Monate Leistungen im Rahmen, des einstweiligen Rechtsschutzes beanspruchen kann.

Quelle


http://www.my-sozialberatung.de/cgi-...cmd=all&Id=190



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