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Start > > > -> KDU §22 SGBII verfassungswidrig?SG Leipzig


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Alt 10.04.2013, 14:49   #1
hartaber4
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Standard KDU §22 SGBII verfassungswidrig?SG Leipzig

Seeeehr interessante und mutige Entscheidung.... mal sehen was in der Berufung daraus wird.....

Vorweg die Links:

sozialrechtsexperte: SG Leipzig: § 22 Abs. 1, S. 1 SGB II genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09)

http://srif.de/files/1365523938_E130203.pdf

SG Leipzig: § 22 Abs. 1, S. 1 SGB II genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09)


Das SG Leipzig hat mit Urteil vom 15.02.2013 Az. S 20 AS 2707/12 wie folgt entschieden:

Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zu den sog. Mietobergrenzen ist mit dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09) nicht vereinbar, die Regelung ist nicht hinreichend bestimmt.

§ 22 Abs. 1, S. 1 SGB II genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

Das Gesetz duldet nämlich an dieser Stelle keine Unbestimmtheit.

Es ist weder Aufgabe der Verwaltung noch der Rechtsprechung die Höhe bzw. den Umfang des sich aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ergebenden Leistungsanspruchs zu bestimmen.

Dies ist allein Sache des Gesetzgebers und zwar, da es sich beim SGB II um Bundesrecht handelt, primär des Bundesgesetzgebers.

Denn auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung gehören mit zum existenznotwendigen Bedarf. Letzteres ist dem Gesetzgeber durchaus bewusst (siehe BT-Drucks. 17/3404, Seite 42 – 44).



Zum Volltext des Urteils des SG Leipzig vom 15.02.2013, Az. S 20 AS 2707/12, Berufung zugelassen

Rechtstipp: Sozialgericht Mainz, Urteil vom 08.06.2012,- S 17 AS 1452/09


Aus dem Urteil mal ein paar Benchmarks aus der Begründung:


Was insoweit unter Angemessenheit zu verstehen ist, darüberbesteht derzeit
Unsicherheit.

........


Die erkennende Kammer vermag sich aber letztlich aus folgenden Überl
egungen der derzeitigen Rechtspraxis nicht anzuschließen.

........


§ 22 Abs. 1, S. 1 SGB II genügt nicht den
verfassungsrechtlichen Anforderungen. Das Gesetz
duldet nämlich an dieser Stelle keine Unbestimmtheit.



Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom
09.02.2010 (Az. 1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4
/09) ausgeführt:


„...Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss durch
einen gesetzlichen Anspruch gesichert sein (Rn.136)...

Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so
ausgestaltet sein, dass er stets den

gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen
Grundrechtsträgers deckt.

Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen
Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht
hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im

Umfang seiner defizitären Gestaltung
verfassungswidrig

(Rn. 137)


...Der Umfang des Anspruchs...ist danach vom Gesetzgeber
konkretzu bestimmen...Ihmobliegt es, den Leistungsanspruch in
Tatbestand und Rechtsfolge zu konkretisieren (Rn. 138)... Zur
Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle
existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem

transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem
tatsächlichen Bedarf,also realitätsgerecht, zu bemessen (Rn. 139)...“

.







__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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