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Alt 18.02.2013, 19:21   #1
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Mietkautionsdarlehen bei Hartz IV verfassungswidrig?

Seit In-Kraft-Treten von "Hartz-IV" führen wir Verfahren, in denen es um die Frage geht, ob und gegebenenfalls inwieweit die Jobcenter und andere Leistungsträger verlangen dürfen, dass Mietkautionsdarlehen aus dem Regelbedarf oder dem Regelsatz getilgt werden. Im Regelsatz sind Mietkautionsdarlehen nicht berücksichtigt, so dass eigentlich klar sein sollte, dass eine Tilgung aus dem Regelsatz nicht verlangt werden kann. Im Leistungsbereich des SGB II ist die Rechtslage seit dem 1.4.2011 aber leider etwas komplizierter.

Bis zur Hartz-IV-Reform, die am 1.4.2011 in Kraft trat, war die Rechtslage klar: Die Tilgung von Mietkautionen aus dem Regelbedarf konnte nicht gefordert werden. Die Behörden haben das zwar regelmäßig versucht und waren dabei insgesamt leider sehr erfolgreich. Wer sich aber dagegen gewehrt hat, war eben auch erfolgreich – auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (LSG Stuttgart, Beschluss vom 6.9.2006, L 13 AS 3108/06 ER-B).
Mit der Hartz-IV-Reform hat der Gesetzgeber in § 42 a SGB II eine Regelung getroffen nach deren Wortlaut alle Darlehen, also auch Mietkautionsdarlehen, aufgerechnet werden können. Gleichzeitig hat er die Auffassung, nach der die Aufrechnung durch Verwaltungsakt erfolgt, ebenfalls in § 42 a SGB II ausdrücklich festgeklopft.
Nun ist die Verpflichtung, die Mietkaution aus dem Regelbedarf zu tilgen, nach unserer Auffassung ohne Wenn und Aber verfassungswidrig, weil ja kein Zweifel daran besteht, dass Aufwendungen für Mietkautionen in die Berechnung der Regelsätze nicht eingeflossen sind (BVerfG, 9.2.10, 1 BvL 1/09).

Mietkautionsdarlehen - www.srif.de
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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