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Start > > -> Jobcenter in Webpräsenz als Arbeitsvermittler geführt - ist es kein Amt/keine Behörde?


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Alt 11.03.2018, 20:11   #1
alpha
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Standard Jobcenter in Webpräsenz als Arbeitsvermittler geführt - ist es kein Amt/keine Behörde?

So meint jedenfalls Meine Stadt:

http://branchenbuch.meinestadt.de/do...mpany/10146304

Und ist auch in der Firmenkategorie, d.h. JC sind auch keine Ämter mehr:

DeutschlandNordrhein-WestfalenDortmundFirmenprivate ArbeitsvermittlungJobcenter Dortmund
__

- Meine Beiträge im Forum stellen lediglich meine pers. Meinung dar und sind nicht als Rechsberatung oder Fakten ...etc. anzusehen
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Alt 11.03.2018, 20:22   #2
schlaraffenland
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Standard AW: Jobcenter = private Arbeitsvermittlung ?

Blödsinn.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsauslegungen übernehme ich keine Haftung. Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.
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Alt 11.03.2018, 20:24   #3
alpha
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Standard AW: Jobcenter = private Arbeitsvermittlung ?

Du meinst Meine Stadt.de schreibt Blödsinn ? Sollte man das denen mal melden, dass JC in falscher Kategorie stehen?

Bei "meinem JC" steht ausser priv. Arbeitsvermittlung auch noch "öffentliche Verwaltung", bei dem in DO aber nicht.

JC haben Geschäftsführer, Ämter haben Behördenleiter.
__

- Meine Beiträge im Forum stellen lediglich meine pers. Meinung dar und sind nicht als Rechsberatung oder Fakten ...etc. anzusehen
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Alt 11.03.2018, 20:43   #4
schlaraffenland
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Standard AW: Jobcenter = private Arbeitsvermittlung ?

alpha, der Moderator TazD kann Dir ganz genau beweisen, dass Jobcenter und andere Ämter keine Firmen sind. Wende Dich an ihn.

Die BRD ist übrigens auch keine Firma, falls Du das vielleicht auch noch indirekt ausdrücken willst.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsauslegungen übernehme ich keine Haftung. Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.
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Alt 11.03.2018, 21:10   #5
Gewerkschafter
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Standard AW: Jobcenter = private Arbeitsvermittlung ?

Eine private Arbeitsvermittlung ist das JC nicht. Das JC reicht gerne ihre Kunden zur privaten Arbeitsvermittlung weiter. Nach §296 Abs.2 SGB3 ist der Arbeitssuchende nur dann verpflichtet die Vermittlungsgebühr zu begleichen wenn ein Arbeitsvertrag zustande kommt. Möchte der ehemalige JC Kunde sein Arbeitsverhältnis kündigen nach §622 Abs.3 BGB Kündigung in der Probezeit, so kann der AVGS nach §45 Abs.6 SGB3 ungültig werden. Wer bezahlt dann dem Vermittler die Rechnung? Ist eine rhetorische Frage!!!
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Alt 12.03.2018, 00:02   #6
Zeitkind
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Standard AW: Jobcenter = private Arbeitsvermittlung ?

Zitat von alpha Beitrag anzeigen
Und ist auch in der Firmenkategorie, d.h. JC sind auch keine Ämter mehr
Wie Du sie auch nennst, sie erledigen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung.
Zitat von § 1 SGB X Anwendungsbereich
(2) Behörde im Sinne dieses Gesetzbuches ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
Bist übrigens nicht der Einzige, der die Verwaltungsrechte von Jobbörsen anzweifelt:
Zitat von SG Karlsruhe Klageabweisung vom 12. Juni 2015, AZ S 13 AS 716/15
Leitsatz: Jobcenter sind Behörden und befugt Verwaltungsakte und Widerspruchbescheide zu erlassen.
Das Gericht hat im Rahmen seiner Entscheidung festgestellt, dass die Behördeneigenschaft der Jobcenter aus § 44 b SGB II folgt.
In dieser Vorschrift ist geregelt, dass das Jobcenter (die gemeinsame Einrichtung) befugt ist, Verwaltungsakte und Widerspruchbescheide zu erlassen.
Auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) muss die Behördeneigenschaft der Jobcenter bejaht werden.
(Quelle:sozialgericht-karlsruhe.de)
Sollte ich vielleicht mal in den Leitfaden einpflegen.
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Alt 12.03.2018, 00:29   #7
0zymandias
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Standard AW: Jobcenter = private Arbeitsvermittlung ?

Nimm vielleicht auch noch das Urteil aus Gießen hinzu, denn ...
Zitat:
Nach § 23 Abs. 1 VwVfG ist die Amtssprache und
nach § 184 GVG ist die Gerichtssprache deutsch. Bei der Bezeichnung "Jobcenter" handelt
es sich indes gerade nicht um eine aus der deutschen Sprache herrührende
Begrifflichkeit. Von daher ist mehr als fraglich, ob eine unter dem Begriff "jobcenter"
firmierende Einrichtung eine deutsche Verwaltungsbehörde sein kann.
... das könnte noch passen.

Quelle: https://www.elo-forum.org/1627696-post3.html , Verwaltungsgericht Gießen 4 K 2911/13
Aus dem Thomé Newsletter 27.03.2014 - Urteil zu den Telefonlisten/ Giessen
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 12.03.2018, 01:04   #8
Zeitkind
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Standard AW: Jobcenter = private Arbeitsvermittlung ?

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Nimm vielleicht auch noch das Urteil aus Gießen hinzu, denn ...
Immerhin hat das VG Jobcentern den "Touch" einer Behörde zugestanden.
Zitat:
Der Beklagter handelt innerhalb der deutschen Rechtsordnung wie eine Behörde und gibt sich,
um einmal in der Begrifflichkeit des Beklagten zu bleiben, auch den "touch" einer Behörde.
Er agiert hoheitlich und mittels Verwaltungsakt und ist damit im Rechtsverkehr
demzufolge auch wie eine Behörde zu behandeln. (Quelle:rechtsindex.de)
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Alt 12.03.2018, 06:01   #9
Solanus
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Standard AW: Jobcenter = private Arbeitsvermittlung ?

Zitat von alpha Beitrag anzeigen
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DeutschlandNordrhein-WestfalenDortmundFirmenprivate ArbeitsvermittlungJobcenter Dortmund
Die von Dir aufgeführten Adressverzeichnisse sind private Dienstleister. Die können gern und viel schreiben, wenn der Tag lang ist, so wie Du. Nur eine öffentlich rechtliche Relevanz oder ein Nachweis von Irgendetwas ist dies nicht, so wie Dein Posting, zwar nett und lustig, hier, aber so unnötig wie dem Papst seine Eier, vorhanden aber wird nicht gebraucht.
Solanus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.03.2018, 19:43   #10
alpha
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Standard AW: Jobcenter in Webpräsenz als Arbeitsvermittler geführt - ist es kein Amt/keine Behörde?

OT: Das Urteil VG Gießen von 2014 ist eines meines Lieblingsurteile. :)

Dazu auch:

https://www.nachrichtenspiegel.de/20...vom-24-2-2014/

Und:
https://www.kanzlei-rader.de/2014/04/3608/


Zusammen mit einem jüngsten SG Dresden bzgl. "Offene Bescheide, Rückforderungen" daraus :)

Zusammen mit LG Tübingen bzgl. "Beitragservice" :)

Gut zu wissen, dass viele Gerichte auch mal FÜR die Bürger entscheiden OT


Ist auch nicht so wichtig die Rechtsform des JC, denn so oder so man ist auf deren Leistungen angewiesen..
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arbeitsvermittlung, behörde, Behördenstatus, jobcenter

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