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Alt 02.12.2017, 12:34   #1
Neuer33
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Neuer33
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Info Verschwiegenheitspflicht des Sachbearbeiters

Guten Morgen liebe Forengemeinde,

leider bin ich seit ein paar Monaten arbeitlos und würde euch gerne im Rat bitten.

Vor ein paar Wochen hat der Ehemann einer Sachbearbeiterin im Jobcenter zu mir über die Strasse gerufen: Arbeitsloser Fettsack geh endlich sterben.

Muss man sich soetwas gefallen lassen? Und woher weiß der jenige überhaupt das ich Arbeitslos bin? Gibt es so etwas wie eine Verschwiegenheitspflicht von Jobcenter Mitarbeitern? Oder ist es Gang und Gebe das sie es anderen Personen weiter erzählen?

Die Sachbearbeiterin hat das Büro gegenüber meines Sachbearbeiters.
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Alt 02.12.2017, 12:39   #2
Holler2008
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Standard AW: Verschwiegenheitspflicht des Sachbearbeiters

Zitat von Neuer33 Beitrag anzeigen
Gibt es so etwas wie eine Verschwiegenheitspflicht von Jobcenter Mitarbeitern? Oder ist es Gang und Gebe das sie es anderen Personen weiter erzählen?
Ich fürchte ja und ja.
Dein Problem wird sein, den Vorfall zu beweisen.

Zitat:
Die Sachbearbeiterin hat das Büro gegenüber meines Sachbearbeiters.
Sorry, wie meinen?
__

Meine Posts beruhen auf meiner eigenen Erfahrung und sind keine Rechtsberatung.
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Alt 02.12.2017, 12:44   #3
Neuer33
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Standard AW: Verschwiegenheitspflicht des Sachbearbeiters

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Ich fürchte ja und ja.
Dein Problem wird sein, den Vorfall zu beweisen.

Sorry, wie meinen?
Also die Frau des Ehemannes der die Wörter über die Straße geschrien hat, hat ihr Büro im Jobcenter gegenüber meines Sachbearbeiters.

Hm ok dann werde ich am besten nun immer mein Handy mitnehmen, und sobald ich den Kerl sehe, mein Handy auf Videoaufnahme stellen.
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Alt 02.12.2017, 12:56   #4
Holler2008
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Standard AW: Verschwiegenheitspflicht des Sachbearbeiters

Sorry, dass ich nicht mehr helfen, kann. da kommen bestimmt noch antworten am Wochenende.

Dass das unerhört ist und nicht akzeptabel muss ich nicht betonen.
__

Meine Posts beruhen auf meiner eigenen Erfahrung und sind keine Rechtsberatung.
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Alt 02.12.2017, 13:04   #5
Neuer33
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Standard AW: Verschwiegenheitspflicht des Sachbearbeiters

Besonders bei einer Stadt mit 2000 Einwohnern, ist dieses nicht gerade förderlich, auch was die Jobangebote angeht. Wer stellt mich ein wenn ich nacher von mehreren Personen Beleidigungen über die Straße gerufen bekomme?

Und selbst wenn ich Arbeit bekommen würde, was passiert wenn die Personen bei meinem Arbeitgeber anrufen um schei*se über mich zu erzählen, und ich deswegen dann gekündigt werde?

Ein schei*s Teufelskreis ist das. Und wenn man dann eines Tages eine 100 Prozent Sanktion bekommt, kann man sich auf gut Deutsch gesagt gleich auf die Strasse setzen und betteln. Denn ohne Geld für Lebensmittel ist man auf Spenden angewiesen, und ohne Wohnung auf Organisationen für Obdachlose.
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Alt 02.12.2017, 13:38   #6
DoppelPleite
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Standard AW: Verschwiegenheitspflicht des Sachbearbeiters

In erster Linie solltest Du gegen den Schimpfer vorgehen, denn es macht den Anschein dass hier ein Tatbestand der Beleidigung, Mobbing vorliegt. Da Du die Person zu kennen scheinst, einfach mal auf der Polizeibehörde eine Anzeige aufnehmen lassen.

Filmen in der Öffentlichkeit darfst Du zwar, aber sobald ein Beteiligter von Dir verlangt die Aufnahmen vor seinen Augen zu löschen, solltest Du dem folgen. Ansonsten kann er die Polizei gegen Dich anwenden.

Ein 2.000 EW Kleinstädtchen inklusive Jobcenter, kommt jetzt aber auch nicht gerade häufig vor. Ohne Beweise kannst Du nichts machen, zudem es genug Mitmenschen gibt die aus freien Stücken die Worte "arbeitsloser Fettsack geh sterben" únverblümt aussprechen.
__

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-bin auch nur Besitzer einer OK - keine Rechtsberatung - auf eigene Verantwortung-

Viele Grüße,
DoppelPleite
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Alt 02.12.2017, 17:53   #7
Fabiola
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Standard AW: Verschwiegenheitspflicht des Sachbearbeiters

Zitat von DoppelPleite Beitrag anzeigen
Filmen in der Öffentlichkeit darfst Du zwar, aber sobald ein Beteiligter von Dir verlangt die Aufnahmen vor seinen Augen zu löschen, solltest Du dem folgen. Ansonsten kann er die Polizei gegen Dich anwenden.
Und wie will dann der Beteiligte beweisen, dass er vom Filmer Löschung der Aufnahmen verlangt hat (falls keine Zeugen dabei waren)?
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
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Alt 02.12.2017, 18:32   #8
AsbachUralt
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Standard AW: Verschwiegenheitspflicht des Sachbearbeiters

Zitat von Fabiola Beitrag anzeigen
Und wie will dann der Beteiligte beweisen, dass er vom Filmer Löschung der Aufnahmen verlangt hat (falls keine Zeugen dabei waren)?
Das ist doch Wurscht, denn solche heimlichen Ton-und Bildaufnahmen sind nach §§ 201 & 201a StGB strafbar und man kann sie nicht als Beweis verwenden ohne sich selbst ins Knie zu schießen.
AsbachUralt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.12.2017, 19:23   #9
0zymandias
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Standard AW: Verschwiegenheitspflicht des Sachbearbeiters

Zitat von DoppelPleite Beitrag anzeigen
[...]
Filmen in der Öffentlichkeit darfst Du zwar, aber sobald ein Beteiligter von Dir verlangt die Aufnahmen vor seinen Augen zu löschen, solltest Du dem folgen. Ansonsten kann er die Polizei gegen Dich anwenden.
[...]
Ich filme unwahrscheinlich gerne Häuser, Straßen, Autos, Tiere u. ä.

§ 23 KunstUrhG ist schon schön, ja.

Zitat von AsbachUralt Beitrag anzeigen
Das ist doch Wurscht, denn solche heimlichen Ton-und Bildaufnahmen sind nach §§ 201 & 201a StGB strafbar und man kann sie nicht als Beweis verwenden ohne sich selbst ins Knie zu schießen.
Was ist eigentlich dieses "nichtöffentlich"?

Und dieses komische "in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen"?

Nachtrag: Man könnte sich auch überlegen, wie sich denn der § 34 StGB, hier in Bezug auf "Ehre", sich denn mit den 201ern verträgt, in einem offensichtlich nicht geschützten Bereich, und was das BVerfG über das Filmen von Straftaten so denkt ...
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

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"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats

Geändert von 0zymandias (02.12.2017 um 19:48 Uhr)
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Alt 02.12.2017, 19:42   #10
Fabiola
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Standard AW: Verschwiegenheitspflicht des Sachbearbeiters

Zitat von AsbachUralt Beitrag anzeigen
Das ist doch Wurscht, denn solche heimlichen Ton-und Bildaufnahmen sind nach §§ 201 & 201a StGB strafbar und man kann sie nicht als Beweis verwenden ohne sich selbst ins Knie zu schießen.
Wer redet denn von heimlich?
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
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Alt 02.12.2017, 19:55   #11
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Standard AW: Verschwiegenheitspflicht des Sachbearbeiters

Zitat von Fabiola Beitrag anzeigen
Wer redet denn von heimlich?
Zitat von Neuer33 Beitrag anzeigen

Hm ok dann werde ich am besten nun immer mein Handy mitnehmen, und sobald ich den Kerl sehe, mein Handy auf Videoaufnahme stellen.
Liest sich für mich nicht so, als würde er vorher um Erlaubnis fragen ob er das aufnehmen darf. Deshalb von mir der Fingerzeig auf das Gesetz.
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Alt 02.12.2017, 20:01   #12
0zymandias
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Standard AW: Verschwiegenheitspflicht des Sachbearbeiters

Beleidigung ist übrigens eine Straftat.

Das Brüllen über die Straße dürfte nicht ganz das vertrauliche Wort sein, dass es vielleicht zu schützen gilt.
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Alt 02.12.2017, 20:25   #13
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Standard AW: Verschwiegenheitspflicht des Sachbearbeiters

Sowas wird doch sofort wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Mit rechtsstaatlichen Mitteln kann man sowas nicht beikommen, falls der Brüller nicht saudämlich ist.
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Alt 02.12.2017, 21:10   #14
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Standard AW: Verschwiegenheitspflicht des Sachbearbeiters

Wenn so ein Brüllen nicht saudämlich ist, dann weiß ich es echt nicht.
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Alt 02.12.2017, 21:18   #15
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Standard AW: Verschwiegenheitspflicht des Sachbearbeiters

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Wenn so ein Brüllen nicht saudämlich ist, dann weiß ich es echt nicht.
1:0 für Dich.

Ernsthaft, leider ist das so, dass solche Dinge eher eingestellt werden und man ohne Zeugen sowieso keine Chance hat.

Ich würde mir also eher andere Strategien überlegen, die mir dann aber andererseits auch keinen Ärger einbringen dürfen. ;-)
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Alt 02.12.2017, 22:18   #16
0zymandias
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Standard AW: Verschwiegenheitspflicht des Sachbearbeiters

Zitat von RobbiRob Beitrag anzeigen
Sowas wird doch sofort wegen Geringfügigkeit eingestellt.
[...]
Doch, doch. Mit Beweisen sind die da recht fix.
Das kannst Du mit etwas Geduld z.B. in den regionalen Zeitungen nachlesen,
in denen Berichte über entsprechende Beleidigungsverfahren oft zu finden sind.

Ohne Beweise ist eine Anzeige auch nicht sinnlos.
Es gilt eben nicht "Aussage gegen Aussage".
Wenn ein Herr Obergrantlhuber in vier Jahren sieben Anzeigen wegen Beleidigung bekommt,
fällt die Leumundsbewertung schon mal weniger neutral aus, denn dann kommt sogar die Staatsanwaltschaft ins Nachdenken.

Bei dem Brüller könnte das in vergleichbarer Form vorliegen, denn außer in neurologischen Sonderfällen
entwickelt sich so ein asoziales Verhalten über Jahre hinweg, mit entsprechender, vielleicht sogar polizeibekannter Historie.

Also nächstes Mal Handy herausnehmen und ihn höflich um Wiederholung bitten, da man ihn leider gar nicht verstehen konnte.
Oder mal in der lokalen Nachbarschaft fragen, ob wer den Vorfall mitbekommen hat.
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0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.12.2017, 08:08   #17
RobbiRob
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Standard AW: Verschwiegenheitspflicht des Sachbearbeiters

Schöne Theorien die Du da hinschreibst, die Realität ist zumindest in NRW eine andere.

Da darfst sogar erstmal zum Schiedsmann, bevor sich mit so einer Beleidigung überhaupt mal einer befasst.

Natürlich stimme ich Dir zu, wenn dort ein Mehrfachtäter und Zeugen vorhanden sind mag das am Ende was bringen.

Ich kann nur vor solchen Handyaufnahmen warnen, da bringen Dir Deine Argumente ala „Häuser filmen“ nichts.
In der Regel dokumentierst Du nämlich, dass der Gefilmte nicht aufgenommen werden will.

Beweisverwertungsverbot steht da am Ende dann sowieso.
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Alt 03.12.2017, 12:20   #18
liesa
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Standard AW: Verschwiegenheitspflicht des Sachbearbeiters

In meinem Wohnumfeld wurde mal ein Mieter von einem jungen Mädel welches mit paar Freundinnen auf einer Bank saß im Vorbeigehen übel beschimpft. Er reagierte erst gar nicht drauf und ging in seine Wohnung. Dort rief er die Polizei. Selbige kam auch und lies sich den Schachverhalt schildern.

Als er darauf bestand eine Anzeige wegen Beleidigung machen zu wollen und die Entschuldigung von der jungen Dame welche nun ziemlich ins Schwitzen kam nicht annahm wurde diese mit auf das Revier genommen um ihre Personalien festzustellen und die Anzeige aufzunehmen.

Den ganzen Vorgang konnten dabei viele Mieter hier mitverfolgen. Und dem Schreihals (wie hier geschildert) wäre sicherlich ein Polizeiauto und Beamte die ihn deswegen gleich auf der Straße ansprechen etwas unangenehm gewesen... (jetzt mal davon abgesehen was rausgekommen wäre)

liesa
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Geändert von liesa (03.12.2017 um 12:30 Uhr) Grund: Korrektur
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Alt 03.12.2017, 16:15   #19
romeo1222
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Standard AW: Verschwiegenheitspflicht des Sachbearbeiters

Zitat von RobbiRob Beitrag anzeigen
Schöne Theorien die Du da hinschreibst, die Realität ist zumindest in NRW eine andere.
Kann dieses auch für SH und meine Staatsanwaltschaft bestätigen. Ein Nachbar hatte mich namentlich im Internet öffentlich beleidigt, Anzeige bzw. Strafantrag gestellt und wurde eingestellt, fehlendes öffentliches Interesse, Privatweg der Klage steht Ihnen ja offen usw.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.12.2017, 17:27   #20
0zymandias
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Standard AW: Verschwiegenheitspflicht des Sachbearbeiters

Zitat von RobbiRob Beitrag anzeigen
[...]
Beweisverwertungsverbot steht da am Ende dann sowieso.
Schöne Theorie, die Du da hinschreibst.

Demzufolge dürften die beliebten Blitzerfotos ja in NRW neuerdings unzulässig sein, da sie vom Fotografierten nicht erlaubt wurden.
Sicherlich gut zu wissen.
(Könnte auch beim Einsatz von Bodycams, stationären Kameras, etc. interessant sein.)

Aber wenn Du meinst, dass bei der Rechtsgüterabwägung das Recht auf freie Beleidigung () höher bewertet wird, dann wird das wohl so sein.
Schließlich ist das Brüllen auf der Straße eine besonders schützenswerte Intimsphäre.

Apropos Intimsphäre: Sogar bei nichtöffentlichen Gesprächen gibt es diese erstaunliche Abwägung, so jedenfalls Gesprachsmitschnitte als Beweismittel ungeeignet? mit ...
Zitat:
Demzufolge ist die Antwort einfach: Wird man von demjenigen, mit dem man das Gespräch aufnimmt diskriminiert, beleidigt, bedroht oder genötigt, ist die Aufnahme im Regelfall verwertbar.

Wird man hingegen vom Gesprächspartner bloß „blöd angegangen“ und liegt noch keine Diskriminierung, Nötigung oder Beleidigung oder Bedrohung vor, kann eine Verwertung des Gesprächsmittschnittes ggf. durch das Gericht nicht erfolgen, da dann die Aufnahme eben voraussichtlich nicht durch eine notwehrähnliche Situation gerechtfertigt ist.

Da Gesprächsverlaufe und deren Inhalte im Regelfall nicht vorherbar sind, ist also Vorsicht beim Mitschnitt von Gesprächen weiterhin geboten.
Sollte man zufällig eine besonders schöne Straße filmisch festhalten, dürfte eine entsprechende Aufnahme besonders vollständig sein.

Und nutzbar.
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0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.12.2017, 17:47   #21
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Standard AW: Verschwiegenheitspflicht des Sachbearbeiters

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
. .
Du schreibst immer schön und pointiert auf den Punkt.

Ich mag das und in der Regel findet man beim richtigen Nachlesen auch Ansätze zur Hilfe.

Dafür gebührt Dir mein Respekt.

Ich bleibe aber dabei, dass in solchen Fällen wie hier, wo es um eine einfache Beleidigung geht, mit rechtsstaatlichen Mitteln nichts zu erreichen ist.

Die Staatsanwaltschaften sind derart überlastet, dass das Opportunitätsprinzip teilweise derart verbogen wird, da wird mir schon schwindelig.

Ich kann allerdings nur für NRW aus Erfahrung sprechen.
RobbiRob ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.12.2017, 17:57   #22
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Standard AW: Verschwiegenheitspflicht des Sachbearbeiters

Immerhin haben wir jetzt schon nach wenigen Postings die Sache mit den Aufnahmen vom Tisch.

Beleidigung ist in der heiligen Domstadt Köln, unfern von NRW, durchaus ein Thema vor Gericht:

Koln: 41-Jahrige wegen Facebook-Beleidigung von Sevim Dagdelen (Die Linke) verurteilt | Kolner Stadt-Anzeiger
Blanken Hintern gezeigt?: Rentner steht wegen Beleidigung zweier Politessen vor Gericht | Kolnische Rundschau

(Die ganzen anderen Verfahren bitte selber googeln, danke sehr. )
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Alt 11.12.2017, 13:02   #23
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Standard AW: Verschwiegenheitspflicht des Sachbearbeiters

So die Jobcenter Angelegenheit geht weiter.

Leider Termin vergessen, nun 10 Prozent weniger ab Januar 2018, und das für drei Monate.

Was macht denn der Sachbearbeiter wenn ich in den drei Monaten wo ich eh schon 10 Prozent weniger bekomme, nochmals einen Termin vergesse? Geht eine nochmalige Kürzung des ALGII Satzes, trotz bestehender Kürzung von 10 Prozent innerhalb der drei Monate?
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Alt 11.12.2017, 13:07   #24
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Der Termin war nicht heute? Dann kann man einfach so noch hin um den Termin nachzuholen.
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Alt 11.12.2017, 13:19   #25
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Termin war am Freitag.

Inzwischen hat sich der jenige, der mir über die Strasse Beleidigungen zugeschrien hat wie Arbeitsloser Fettsack geh bald sterben usw. bei der Polizei gemeldet. Ich hätte ihn Arbeitslosen Fettsack genannt usw. also läuft derzeit auch noch ein Ermittlungsverfahren gegen mich.

Schlimmer gehts echt nicht mehr, Happy New Year 2018

Begehen Sie als hilfebedürftiger Hartz-4-Empfänger zum dritten Mal eine Pflichtverletzung – nehmen Sie beispielsweise ein Jobangebot nicht an, schreiben keine Bewerbungen, obwohl dies in der Ein*gliederungsvereinbarung so festgelegt wurde oder brechen eine Eingliederungsmaßnahme ab – so kann Ihnen das Arbeitslosengeld 2 durch Sanktionen zu 100 % gestrichen werden. Das bedeutet: Sie erhalten weder den monatlichen Regelsatz ausbezahlt noch die Kosten für die Unterkunft und Heizung erstattet. In solchen Fällen finden sich Hartz-4-Empfänger oft an der Grenze zur Armut und Obdachlosigkeit wieder.

Also auf gut Deutsch gesagt, Jobcenter Mitarbeiter entscheiden über Leben und Tod eines ALGII Empfängers?!
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