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Start > > -> Vor Gericht als Zeuge bezüglich Bedarfsgemeinschaft - kleiner Erfahrungsbericht


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Alt 17.11.2017, 16:51   #1
romeo1222
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Standard Vor Gericht als Zeuge bezüglich Bedarfsgemeinschaft - kleiner Erfahrungsbericht

Hallo,

heute war ich als Zeuge vor dem Sozialgericht Schleswig bezüglich einer angeblichen Bedarfsgemeinschaft.

Zunächst war ich etwas verwirrt, dass die Vertreterin des Jobcenter mindestens 10 Minuten vor der Klägerin im Gerichtssaal saßen durfte, vermutlich waren die 3 Richter/in zu der Zeit auch bereits im Gerichtssaal.

Zunächst wurde natürlich die Klägerin aufgerufen und vernommen, 1,5 Stunden dauerte dieses. Danach war ich als Zeuge dran, was zusätzlich knapp über eine Stunde dauerte. Mit der abschließenden Beratung dauerte die Gerichtsverhandlung somit 3 Stunden.

Es gab einen Fragekatalog, dieser ist durchgegangen wurden. Nicht ungewöhnlich also. Nachdem dieser durchgegangen war, fragte die Richterin ob ein Hausbesuch sofort möglich wäre, der Kleinbus würde schon abfahrbereit vor dem Gericht stehen.

Was es nicht alles gibt?! Dann würde man eine kleine Schleswig-Holsteintour mit drei Richtern, der Klägerin, der Vertreterin vom Jobcenter und mich als Zeuge machen

Aber die Klägerin hatte dem nicht zugestimmt, also konnte der "Partybus" nicht starten. Anscheinend wird sowas häufiger zur Festellung einer Bedarfsgemeinschaft vom SG Schleswig gemacht, zumindest war es der Vertreterin des JC nicht neu.

Danach wurde sich also von den Richtern beraten, Klägerin wird wohl das Verfahren verlieren:
1.) Es gab kleinere aber eher unbedeutende Widersprüche
2.) Die allermeisten Antworten waren zu ähnlich (Ja nu, wenn das nun mal stimmt, sind die Antworten ähnlich, außerdem woher soll ich wissen was gefragt wird bzw. die auf ihrem Zettel / Fragenkatalog haben).
3.) Das ich mich als Zeuge mit der Rechtssprechung bezüglich BG und den Urteilen vom BSG auskenne, ist ein weiterer Grund um einen starken Einstandswillen zu sehen laut Richterin.

Klägerin wurde daraufhin gefragt, ob sie ein Urteil haben möchte, was sie bejahte. Zunächst meinte die Richterin das sie sowieso nicht zum LSG könne, da der Betrag zu gering ist. Es wurden aber für 2 Jahre die Leistungsbescheide (Regelbedarfstufe 1 vs. 2) verhandelt, und somit müsse sie sich nochmal einlesen, ob es dann nicht doch die Möglichkeit gebe vor das LSG zu ziehen.

Dieses mal als kleine Leselektüre, war auch eine öffentliche Sitzung, daher sollte es ja kein Problem sein das ich meinen Erfahrungsbericht hier schreibe.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.11.2017, 22:37   #2
Kerstin_K
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Standard AW: Vor Gericht als Zeuge bezüglich Bedarfsgemeinschaft - kleiner Erfahrungsbericht

Gibt es da nicht ein Urteil, dass ein HAusbesuch gerade NICHT zur festellung einer Einstandsgemeinschaft geeignet ist?

Undwiso sprich es für den Einstandswillen, wenn man sich in der Rechtsprechung auskennt? Seltsame Ansicht. SO nach dem Motto: Wer sich über seine Rechte informiert, sucht eine Lücke , oder wie?
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.11.2017, 09:10   #3
RobbiRob
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Standard AW: Vor Gericht als Zeuge bezüglich Bedarfsgemeinschaft - kleiner Erfahrungsbericht

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Undwiso sprich es für den Einstandswillen, wenn man sich in der Rechtsprechung auskennt
Weil man als Zeuge Fragen beantwortet und keine Vorträge hält.

Wahrscheinlich hat die Richterin einen Eindruck gewonnen, der dem entspricht.

Gute Richter sind erfahren in der Beurteilung der Glaubwürdigkeit.
Tagesgeschäft in der richterlichen Beweiswürdigung.
RobbiRob ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 19.11.2017, 10:47   #4
Anna B.
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Standard AW: Vor Gericht als Zeuge bezüglich Bedarfsgemeinschaft - kleiner Erfahrungsbericht

Hallo,

ich hatte ja ein Problem mit der Arbeitsagentur....es ging bis vor das Landessozialgericht..

und siehe da, die Vertreterin der Arbeitsagentur saß auch bereits im Sitzungssaal, als wir dazu kamen (meine Rechtsvertretung und ich)..

wir waren zuerst auf dem Flur..da kam eine junge Frau an (später sah ich dann, dass es die Richterin war), dann kam eine weitere Dame, mit vielen Akten bepackt..die folgte dieser Richterin direkt in den sitzungssaal.
Die Tür wurde geschlossen.

nach 10 Minuten durften wir dann auch rein....dann stand die Richterin auf, ging ins Nebenzimmer und kam in richterrobe wieder...
es kam zum Gespräch, zur Verhandlung..allerdings ging es hier um ein Vergleichsgespräch...
wir zogen uns zurück, um über Vor- und Nachteile des Vergleichsangebots zu sprechen..

kamen in den Sitzungssaal und Richterin und VErtreterin der Arbeitsagentur waren sehr ins Gespräch vertieft und lachten auch herzhaft über die ein oder andere Sache.

Ich schaute die Richterin vermutlich wohl mehr als perplex an...denn sie sah sich sofort zu einer Erklärung veranlasst...

sie meinte: also nicht das sie meinen, wir besprechen hier jetzt ihren Fall, nein,nein, es folgen ja noch weitere Fälle.

In meinen Augen dürfte es gar nicht so sein, dass sich ständig die gleichen Rechtsvertreter vor Gericht treffen. Diese Richter und Rechtsvertreter der Arbeitsagentur kennen sich doch zwangsläufig zu gut.
und sie kennen dann "natürlich auch ihre Pappenheimer"...

Naja, ich werd es nicht ändern können, hab den Vergleich angenommen und gut war.
__

Gruß
Anna

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Alt 19.11.2017, 11:24   #5
RobbiRob
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Standard AW: Vor Gericht als Zeuge bezüglich Bedarfsgemeinschaft - kleiner Erfahrungsbericht

Meinst Du Dein Anwalt kennt keine Richter oder Staatsanwälte?

Das ist Tagesgeschäft.
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Alt 19.11.2017, 13:06   #6
Anna B.
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Standard AW: Vor Gericht als Zeuge bezüglich Bedarfsgemeinschaft - kleiner Erfahrungsbericht

Das ist mir sehr wohl bekannt,

aber es dürfte m.E. nicht dazu führen, dass sich diese beiden "unabhängigen" Personen....also Richter und Gegnerischer Anwalt, möglicherweise schon mal vorab "verständigen"...

jedenfalls hatte ich den Eindruck, und die schnelle Reaktion und "Ausrede" der Richterin könnte als Beleg möglicherweise reichen.
__

Gruß
Anna

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Alt 19.11.2017, 15:51   #7
romeo1222
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Standard AW: Vor Gericht als Zeuge bezüglich Bedarfsgemeinschaft - kleiner Erfahrungsbericht

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Gibt es da nicht ein Urteil, dass ein HAusbesuch gerade NICHT zur festellung einer Einstandsgemeinschaft geeignet ist?
Yepp, an das Urteil erinnere ich mich auch, konnte es aber im Vorfeld nicht auf die schnelle finden. Wobei ja die Klägerin nur befragt wurde wegen einem Hausbesuch, und nicht ich als Zeuge.

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Wer sich über seine Rechte informiert, sucht eine Lücke , oder wie?
Ja genau, so klang es mit dem auskennen was die Richterin meinte. Von wegen, dass man das behauptet was im Urteil steht, um dieses für sich zu nutzen. Aber da dieses nach der Beratung an die Klägerin gerichtet wurde, konnte ich als Zeuge natürlich auch nicht meinen Input geben.
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.11.2017, 16:09   #8
swavolt
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Standard AW: Vor Gericht als Zeuge bezüglich Bedarfsgemeinschaft - kleiner Erfahrungsbericht

Nein, das ist ganz normal und sollte keine Verschwörungstheorien auslösen.
Bei meinen Fällen war der/die JC-Vertreter/in meist den ganzen Tag dort durchgehend anwesend(hatten dort auch gefrühstückt usw.). Da laufen nur die Richter zwischen den Fällen mal raus und rein.
Und ja, natürlich kennen die sich gut. In einem Fall hat der Richter gesagt, sie wissen ja wie meine Verhandlungen laufen und ihre Argumente sind nicht substanziiert - möchten sie noch was hinzufügen?
Ich empfehle immer mal einen Tag zum Sozialgericht zu gehen und sich dort die Verhandlungen anzuschauen.
Sehr bedenklich ist das die beiden zusätzlichen Richter meist aus der örtlichen Oberschicht kommen und nicht aus der (zu 100% betroffenen) Unterschicht.
Zum Fall:
Falls es verloren geht, würde ich auf jeden Fall weiterziehen zum LSG - entweder Beschwerde oder falls nicht zugelassen Nichtzulassungsbeschwerde.
Du must darauf beharren nicht für den anderen einzustehen. Du ünterstützt ihn nicht und deshalb kann auch keine Unterstützung bei ihm angerechnet werden. Es wird also eine Unterdeckung bei ihm vorliegen die zwangsläufig mit Schulden enden wird(immer Konto abräumen, Anträge stellen/Vorauszahlung bei Bewerbungen und Meldeterminen).
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 19.11.2017, 16:13   #9
romeo1222
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Standard AW: Vor Gericht als Zeuge bezüglich Bedarfsgemeinschaft - kleiner Erfahrungsbericht

Noch ein kleiner Nachtrag von mir über den Tag der Verhandlung:

Ich bin mit dem Zug gereist, ebenso meine Partnerin. Am Bahnhof sah ich eine Person, die sah irgendwie so aus, als ob sie beim JC arbeitet, dazu ein Rucksack der sehr voll war, es sah so aus, als ob Akten drinnen wären (ohne das irgendwas davon sichtbar war).

Wir setzten uns in den Zug, gegenüber. Die Person ging zunächst in die andere Richtung des Zuges. Nachdem der Zug losgefahren war, kam sie aufeinmal in unsere Richtung und setzte sich fast quer gegenüber von uns, aber eine Reihe weiter hinten. Wie sich nachher herausstellte, war es wirklich die Mitarbeiterin des JC. Da hatte sie wohl gehofft, etwas während der Zugfahrt aufschnappen zu können, was sie dann vor Gericht gegen uns hätte verwenden können. Aber da hatte sie halt Pech gehabt

Als ich dann als Zeuge in den Saal gerufen wurde, packte ich meine Unterlagen aus, ebenso Zettel und Stift um ggfls. mitschreiben zu können. Dieses gefiel der Richterin aber nicht, und ich musste die Sachen wieder einpacken. Keine Ahnung ob ein Zeuge Notizen machen darf und seine Unterlagen auf dem Tisch haben darf, somit packte ich alles wieder ein.

Hier noch ein paar Fragen vom Fragebogen, an die ich mich erinnere:

- Ob man verlobt ist
- Gemeinsame Konten hat, Zugriff darauf und gemeinsames Vermögen besitzt.
- Wo man sich kennen gelernt hat bzw. wann
- Ob es gemeinsame Freunde gibt
- Ob es gemeinsame Unternehmungen gibt
- Wie die Wohnung(en) aufgeteilt sind / waren
- Wie die Miete gezahlt wird / wurde
- Wie die Heizkosten / Stromkosten gezahlt werden / wurden
- Wie die Kaution(en) gezahlt wurden
- Wie Internet / TV-Gebühren gezahlt werden / wurden
- Wie die Wohnung aufgeteilt ist (Was es für Räume gibt)
- Was es für Möbel wo gibt, und wem die gehören und wo die stehen
- Ob es Haustiere gibt, bzw. gemeinsame Haustiere und wer sich drum kümmert
- Wer für die Einkäufe zuständig ist
- Wer für das Putzen zuständig ist
- Wie die Lebensmittel im Kühlschrank gelagert werden
- Was es für Versicherungen gibt
- Wie Geschirr / Kochuntensilien gelagert werden, also wo es steht und was es gibt
- Wer kocht / wer wäscht die Wäsche
- Wie ein Tagesablauf aussieht
- Wie es mit getrennten Wohnungen aussieht, und warum man zusammen umgezogen wäre
- Nach dem Sexleben
- Ob man sich zu Weihnachten / Geburtstag beschenkt
- Ob man gemeinsam die Familie / Verwandte des anderen besucht
- Wie es aussieht, wenn einer kein Geld mehr haben würde
- Was man für Pläne für die Zukunft mit der anderen Person hat
- Ob es Rückzugsmöglichkeiten

Das müssten entweder alle oder fast alle Fragen aus dem Katalog gewesen sein. Natürlich kann es aber auch immer sein, dass sich im Gespräch weitere Fragen ergeben, die dann nicht mit im Fragenkatalog stehen.

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Zum Fall:
Falls es verloren geht, würde ich auf jeden Fall weiterziehen zum LSG - entweder Beschwerde oder falls nicht zugelassen Nichtzulassungsbeschwerde.
Du must darauf beharren nicht für den anderen einzustehen. Du ünterstützt ihn nicht und deshalb kann auch keine Unterstützung bei ihm angerechnet werden.
Das kann ja nur die Klägerin, meine Klage bei einer anderen Kammer ist noch nicht so weit :)
Ja, wir hatten jeweils Versicherungen an Eides statt abgegeben, aber die wurden ignoriert. Ebenso hatten wir in der Verhandlung gesagt, wenn einer kein Geld mehr hat, das die Person dann Pech hat. Aber da wir fast den gleichen Wortlaut hatten, war es angeblich wieder abgesprochen...
Als ich dann als Zeuge meinte, dass wir nicht einstehen wollen und auch getrennt wirtschaften (was die Klägerin übrigens auch meinte), das die Rechtssprechung des BSG das auch so sieht, war es dann so, dass die Richterin meinte, dieses würde alles nur so gesagt werden mit man was vom BSG in der Hand hat.

Der Nackenschlag kam dann am Ende der Beratung, als die Richterin meinte, wortwörtlich: "Dass ein starker Einstandswille vorhanden wäre"...
Wenn die Richterin gesagt hätte, dass es nicht reicht um eine Einstandsgemeinschaft bzw. Bedarfsgemeinschaft zu entkräften, ok, aber das andere ist schon bisschen sehr komisch, dass sie Dinge sieht, die nun mal nicht vorhanden sind...

Geändert von romeo1222 (19.11.2017 um 16:38 Uhr)
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.11.2017, 16:45   #10
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Standard AW: Vor Gericht als Zeuge bezüglich Bedarfsgemeinschaft - kleiner Erfahrungsbericht

Du bist als Zeuge geladen worden.

Vielleicht nochmal drüber nachdenken.

Thema Glaubwürdigkeit:
„Ebenso hatten wir in der Verhandlung gesagt, wenn einer kein Geld mehr hat, das die Person dann Pech hat. Aber da wir fast den gleichen Wortlaut hatten, war es angeblich wieder abgesprochen...“
RobbiRob ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 19.11.2017, 17:41   #11
swavolt
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Standard AW: Vor Gericht als Zeuge bezüglich Bedarfsgemeinschaft - kleiner Erfahrungsbericht

Warte auf das Urteil.
Wäre gespannt wie man den Einstandswillen beweisen will.
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 19.11.2017, 18:36   #12
Makale
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Standard AW: Vor Gericht als Zeuge bezüglich Bedarfsgemeinschaft - kleiner Erfahrungsbericht

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Wäre gespannt wie man den Einstandswillen beweisen will.
Juristen sind sehr erfinderisch und Weltmeister im Verdrehen von Argumenten und Gegebenheiten. Sie legen sich immer alles so zurecht, wie es ihnen lieb ist.

Letztendlich bedarf es im richterlichen Erkenntnisverfahren keines (Voll-)Beweises. Es genügen hinreichende Indizien, die den Schluss auf einen bestimmten Umstand aller Wahrscheinlichkeit nach zulassen. So läuft der Hase.

Offensichtlich scheint hier tatsächlich eine BG vorzuliegen, denn hier im Thread hat sich der TE "verplappert":

Zitat:
Ich bin mit dem Zug gereist, ebenso meine Partnerin.
Volltreffer :)
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.11.2017, 20:37   #13
Petter Hurtz
 
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Standard AW: Vor Gericht als Zeuge bezüglich Bedarfsgemeinschaft - kleiner Erfahrungsbericht

Man sollte andere Menschen grundsätzlich nicht unterschätzen.

Wer in einer Justizbehörde arbeitet, kann schon mal nicht dämlich sein. Sonst wäre er nicht da, wo er ist.

xxx

Natürlich ist Richtern bekannt, mit welchen Tricks hantiert wird. Das gilt nicht nur für das Sozialrecht.

Geändert von TazD (20.11.2017 um 13:33 Uhr) Grund: Forenregel #12
Petter Hurtz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.11.2017, 15:46   #14
romeo1222
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Standard AW: Vor Gericht als Zeuge bezüglich Bedarfsgemeinschaft - kleiner Erfahrungsbericht

Zitat von RobbiRob Beitrag anzeigen
Thema Glaubwürdigkeit:
„Ebenso hatten wir in der Verhandlung gesagt, wenn einer kein Geld mehr hat, das die Person dann Pech hat. Aber da wir fast den gleichen Wortlaut hatten, war es angeblich wieder abgesprochen...“
Genau das ist es aber, wenn jemand meint sein ganzes Geld am Anfang des Monats für Luxusgut ausgeben zu müssen und dann im weiteren Verlauf des Monats kein Geld mehr für Essen usw. hat, hat die Person nun mal Pech. Was soll daran Unglaubwürdig sein, wenn man nun mal nicht für einander einstehen will...
Das kann ja jedes Paar für sich entscheiden, ob man es will, wir wollen es aber nicht und haben auch strikt getrennte Finanzen, sodass jeder sich nur das kauft, was er möchte...

Zitat von Makale Beitrag anzeigen

Offensichtlich scheint hier tatsächlich eine BG vorzuliegen, denn hier im Thread hat sich der TE "verplappert":
Nichts verplappert, das wurde aber auch vom Gericht gar nicht angeprangert. Im Gesetz steht nun mal nicht, dass man nach einem Jahr defintiv zu einer BG in einer Partnerschaft wird und für einander einstehen muss. Auch die ganzen Gerichtsurteile sagen eben dieses nicht aus. Es geht um eine Zwangsbedarfsgemeinschaft, in die man gezwungen wird, als Paar...
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.11.2017, 16:18   #15
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Standard AW: Vor Gericht als Zeuge bezüglich Bedarfsgemeinschaft - kleiner Erfahrungsbericht

Für mich persönlich ist das halt unglaubwürdig.

Evtl. habe ich auch ein anderes Wertebild von Partnerschaft.
Ich persönlich würde meiner mit mir zusammen lebenden Partnerin noch nicht einmal den Gang zum JC zumuten, falls ich finanziell dazu in der Lage bin den gemeinsamen Lebensunterhalt aufzubringen.

Ich weiß, dass viele Menschen das heutzutage anders sehen und nach dem Staat rufen.

Abseits meiner persönlichen Meinung wird es aber trotzdem schwierig auf Dauer mit Deiner Argumentation durchzukommen.

Oder denkst Du, dass der Gesetzgeber solch eine Konstellation als Dauerzustand vorgesehen hat?
RobbiRob ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 20.11.2017, 16:27   #16
romeo1222
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Standard AW: Vor Gericht als Zeuge bezüglich Bedarfsgemeinschaft - kleiner Erfahrungsbericht

Zitat von RobbiRob Beitrag anzeigen

Oder denkst Du, dass der Gesetzgeber solch eine Konstellation als Dauerzustand vorgesehen hat?
Deine Meinung sei dir auch unbenommen, in einer heilen und intakten / schönen Beziehung mag es ja auch der Fall sein. Aber gerade bei Bedarfsgemeinschaften kommt es immer auf den Einzelfall drauf an.

Keine Ahnung, allzuviel hat der Gesetzgeber sich jedenfalls nicht bei dem ALG 2 gedacht, das sollte ja Fakt sein. In unserem Fall wäre es wohl am besten, dass der Gesetzgeber sich noch ein Fallkonstrukt ausgedacht hätte, und zwar Paare, die über ein Jahr zusammenleben, aber dennoch nicht füreinander einstehen wollen (was ja das getrennte Wirtschaften dann umfasst). Natürlich wäre es schöner den urspürnglichen Betrag für RGBS 1 zu bekommen (weil anders als eine Wohmgemeinschaft regeln wir die finanziellen Dinge auch nicht, teilweise sogar strikter als eine Wohngemeinschaft). Aber auch mit der ursprünglichen RGBS 2 wäre es in Ordnung, solange halt festgehalten wird, dass jeder für sich verantwortlich ist und es keine Bedarfsgemeinschaft in dem Sinne vom Einstehen ist...
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.11.2017, 16:30   #17
Zerberus X
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Standard AW: Vor Gericht als Zeuge bezüglich Bedarfsgemeinschaft - kleiner Erfahrungsbericht

Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
Es geht um eine Zwangsbedarfsgemeinschaft, in die man gezwungen wird, als Paar...
Haltet ihr das Gericht für Dumm?
Wie oft seit ihr als nicht BG gemeinsam umgezogen?
__

Installiere Winter.
█████████░░░░░░░░░░░░ 39 % fertig
Installation fehlgeschlagen!
404 Fehler: Winter wurde nicht gefunden.
Versuche es bitte später nochmal.
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Alt 20.11.2017, 16:36   #18
romeo1222
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Zitat von Zerberus X Beitrag anzeigen
Wie oft seit ihr als nicht BG gemeinsam umgezogen?
Du kennst den Einzelfall? Wenn es Gewalt / täglichen Psychoterror / Sachbeschädigungen des Eigentums / starke Krankheitsbedingte Sympthome dadurch bedingt gibt usw., will man nur weg aus der Wohnung und dann ist es auch egal ob lebendig oder nicht, Hauptsache da weg...

Und selbst in einer intakten schönen heilen Welt soll es durchaus Paare geben, die nicht gewillt sind füreinander einzustehen. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage, die ich letzte Woche mitbekam, wirtschaften nur 40% aller Paare die in einem "Haushalt" (so haben die es halt genannt, für mich ist es dann eher in einer Wohnung / Haus usw. leben) leben gemeinsam...
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.11.2017, 16:37   #19
RobbiRob
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Zitat von romeo1222 Beitrag anzeigen
...
Keine Ahnung, allzuviel hat der Gesetzgeber sich jedenfalls nicht bei dem ALG 2 gedacht, das sollte ja Fakt sein. In unserem Fall wäre es wohl am besten, dass der Gesetzgeber sich noch ein Fallkonstrukt ausgedacht hätte, und zwar Paare, die über ein Jahr zusammenleben, aber dennoch nicht füreinander einstehen wollen (was ja das getrennte Wirtschaften dann umfasst). Natürlich wäre es schöner den urspürnglichen Betrag für RGBS 1 zu bekommen ...
Ich dachte immer, dass Alg2 eine vorübergehende Hilfe sein sollte.

Deine Planungen gehen da wohl von Dauerzustand aus.
RobbiRob ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 20.11.2017, 16:42   #20
romeo1222
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Zitat von RobbiRob Beitrag anzeigen
Ich dachte immer, dass Alg2 eine vorübergehende Hilfe sein sollte.

Deine Planungen gehen da wohl von Dauerzustand aus.
Und wieder über was schnacken, wovon du keine Ahnung hast / haben kannst...

Ursprünglich sollte der Thread als Hilfe gemeint sein, was einen vor Gericht bei einer Klage bezüglich Bedarfsgemeinschaft erwarten kann, insbesondere bei dem oben genannten SG...
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.11.2017, 16:49   #21
RobbiRob
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Zumindest mehr Ahnung, als Du von Richtern und deren Denkweise und Erfahrungen.

Mein Tipp:
Bei der nächsten Vorladung als Zeuge brav die Fragen beantworten und keinen Vortrag über Rechtslagen zu lavieren.

Und ja, das lese ich aus Deinen Beiträgen raus, dass Du dort so aufgetreten bist.
Und abgesprochene Aussagen fallen jedem Richter auf.

Die sind erfahren darin, Zeugen auf Glaubwürdigkeit zu befragen.
Dein Internetwissen bringt Dich da nicht weiter.
RobbiRob ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 20.11.2017, 17:18   #22
romeo1222
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Mein Tipp:
Bei der nächsten Vorladung als Zeuge brav die Fragen beantworten und keinen Vortrag über Rechtslagen zu lavieren.

Und ja, das lese ich aus Deinen Beiträgen raus, dass Du dort so aufgetreten bist.
Da liegst du erneut falsch, dass ich dort nicht so aufgetreten bin und sehr wohl brav die Fragen beantwortet hatte, sodass ich sogar ein Lob von der Mitarbeiterin des JC nach Ende der Verhandlung bekam...Immer alles wissen wollen, ohne es zu tun, bzw. einem anderen immer Sachen unterstellen, traurig...

Dann kannst du ja auch beantworten was wir zu den einzelnen Fragen gesagt haben...Und nein, abgesprochen war es noch immer nicht, ich habe mir im Vorfeld keine Fragekataloge oder so angeschaut und auch nichts abgesprochen. Aber du weißt ja alles besser...
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Alt 20.11.2017, 17:43   #23
Helga40
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Und wie kommt die Richterin hierauf

Zitat:
3.) Das ich mich als Zeuge mit der Rechtssprechung bezüglich BG und den Urteilen vom BSG auskenne,
wenn du als Zeuge nur treubrav ihre Fragen beantwortet hast? Im Normalfall nennt man keine Urteile vom BSG, wenn man gefragt wird, wer die Wäsche wäscht...

Das klingt danach, als ob du für deine Partnerin gekämpft hast. Das nennt man dann "Füreinander Einstehen", auch, wenn dein Vortrag eigentlich das Gegenteil beweisen sollte...
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 20.11.2017, 17:57   #24
romeo1222
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Standard AW: Vor Gericht als Zeuge bezüglich Bedarfsgemeinschaft - kleiner Erfahrungsbericht

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wenn du als Zeuge nur treubrav ihre Fragen beantwortet hast?

Das klingt danach, als ob du für deine Partnerin gekämpft hast. Das nennt man dann "Füreinander Einstehen", auch, wenn dein Vortrag eigentlich das Gegenteil beweisen sollte...
Er hatte was von Rechtslagen lavieren gesagt, und das habe ich nicht getan. Bei einer Frage die sie mir stellte, die ich dann beantwortete, sie erneut nachfragte (weil sie etwas genauer erklärt bekommen wollte) meinte ich dann dass das BSG es genauso sieht wie ich (Nicht wortwörtlich, aber sinngemäß). Die Frage weiß ich leider nicht mehr, möchte jetzt auch nichts unwahres schreiben...

Na, als meine Partnerin befragt wurde, war ich ja gar nicht im Gerichtssaal, als ich dann in den Gerichtssaal kam und als Zeuge befragt wurde, hatte meine Partnerin keinen mucks mehr gesagt, als ich als Zeuge entlassen wurde, und das Wort noch kurz an meine Partnerin gerichtet wurde bzw. nach der Besprechung der Richter, hatte ich wiederrum keinen mucks mehr gesagt. Einen Einstandswillen kann ich da im besten Fall nicht sehen.

Aber ohne das Gerichtsurteil kann man ja noch soviel Glaskugeln, erst dann wird man sehen worauf sie ihre Vermutung stützt...
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.11.2017, 19:11   #25
Fabiola
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Standard AW: Vor Gericht als Zeuge bezüglich Bedarfsgemeinschaft - kleiner Erfahrungsbericht

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Das klingt danach, als ob du für deine Partnerin gekämpft hast. Das nennt man dann "Füreinander Einstehen", auch, wenn dein Vortrag eigentlich das Gegenteil beweisen sollte...
So eindeutig ist das für mich nicht.
@romeo1222 wird ja, wenn die Partnerin in eine Bedarfsgemeinschft gedrängt wird, ebenfalls betroffen sein und hat das dann mit auszubaden . Von daher ist es mir verständlich, dass er allein schon aus eigenem Interesse 'kämpft' - auch im Zeugenstand.
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
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