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Start > > -> Eure Erfahrungen bei einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz?


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Alt 25.09.2017, 16:26   #1
Maxirub
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Standard Eure Erfahrungen bei einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz?

Hallo,

eine Bekannter bekommt vom Jobcenter die Leistungen eingestellt, weil ihm unterstellt wird in einer HG mit seinem Vater (Er war noch nie im Leistungsbezug gewesen) lebt. Tatsächlich liegt aber eine WG vor. Einen Mietvertrag gibt es nicht. Er muss keine Miete zahlen.

Der Widerspruch wurde abgelehnt. Jetzt steht der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz an. Laut Gesetz, muss dieser einen "wichtigen Anordnungsgrung"(=besondere Eilbedürftigkeit) haben.

In seinem Falle wäre das die Zahlung der Krankenkassenbeiträge. Aber Oktober werden sie vom Jobcenter nicht mehr gezahlt. Reicht das für als "wichtigen Anordnungsgrund" aus?

Wie sind eure Erfahrungen diesbezüglich vor dem Sozialgericht gewesen?
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Alt 25.09.2017, 17:56   #2
Maxirub
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Maxirub
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Standard AW: Eure Erfahrungen bei einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz?

Noch eine konkrete Nachfrage zu den Sachverhalt:

Reicht das Vorzeigen des aktuellen Kontoauszuges aus, um damit die Notwendigkeit einer Eilbedürftigkeit zu belegen?

Die benannte Person hat doch nur ein paar Euros drauf, die wohl kaum für 3-4 Jahre reichen werden.
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Alt 25.09.2017, 22:08   #3
dagobert1
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Standard AW: Eure Erfahrungen bei einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz?

Zitat von Maxirub Beitrag anzeigen
Der Widerspruch wurde abgelehnt. Jetzt steht der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz an.
Wenn der Widerspruch abgelehnt wurde, steht die Klage im Hauptsacheverfahren an.
Das ER-Verfahren hätte direkt zeitgleich mit dem Widerspruch gestartet werden können und im Falle einer kompletten Leistungsverweigerung auch müssen.

Zitat von Maxirub Beitrag anzeigen
Laut Gesetz, muss dieser einen "wichtigen Anordnungsgrung"(=besondere Eilbedürftigkeit) haben.
Nicht immer, aber das ist hier wohl eher nebensächlich.
Zitat von Maxirub Beitrag anzeigen
In seinem Falle wäre das die Zahlung der Krankenkassenbeiträge.
Was ist mit dem Lebensunterhalt?
Wenn er sich vor Gericht nur auf die nichtgezahlten KV-Beiträge beruft, lässt sich daraus schließen dass sein Lebensunterhalt auf andere Weise gesichert ist. Wunderschöne Steilvorlage fürs JC.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.09.2017, 06:25   #4
Maxirub
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Standard AW: Eure Erfahrungen bei einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz?

Zitat:
Was ist mit dem Lebensunterhalt?
Wenn er sich vor Gericht nur auf die nichtgezahlten KV-Beiträge beruft, lässt sich daraus schließen dass sein Lebensunterhalt auf andere Weise gesichert ist. Wunderschöne Steilvorlage fürs JC.
Er hat auf seinem Konto weniger als noch 50 Euro Guthaben. In seinem Falle ist es also essentiell wichtig, dass die Leistungen weitergezahlt werden.

Ganz offensichtlich kann er mit knapp 50 Euro keine 3,4 Jahre seine Kosten für Grundnahrungsmittel und alkohlfreie Getränke bestreiten, bis eine Entscheidung in der Hauptsache getroffen wird.
Maxirub ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2017, 00:27   #5
dagobert1
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Standard AW: Eure Erfahrungen bei einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz?

Dann sollte das im ER-Antrag auch direkt mit erwähnt werden, "Lebensunterhalt nicht gesichert" oder so.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
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antrag, einstweiligen, erfahrungen, rechtsschutz

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