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Start > Allgemein > Umfragen / Meinungen -> Wie sind eure Erfahrungen mit einer Beschwerde beim Bundesdatenschutz?


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Alt 02.04.2017, 09:20   #1
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Maxirub
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Standard Wie sind eure Erfahrungen mit einer Beschwerde beim Bundesdatenschutz?

Guten Morgen!

Vor knapp 3 Wochen lies ich dem Bundesdatenschutz per E-Mail mit den dazugehörigen Anhängen eine Beschwerde zukommen und bat um Intervention. Hintergrund war folgender: Das Jobcenter schickte zunächst meiner, nicht mehr in der BG gehörenden und in keinsterweise in rechtlicher Beziehung zu dem Jobcenter stehenden Mutter, einen Ablehnungsbescheid zu. Diesem war zuvor einen Antrag meinerseits vorausgegangen. Der Brief war ausdrücklich an sie addressiert gewesen.

Drei Tage später erhielt ich Post vom Jobcenter mit erneut dem fast identischen Ablehnungsbescheid. Nur mit dem Unterschied, dass er dieses Mal an mich adressiert gewesen war.

Nach einiger Bedenkzeit schrieb ich dem Bundesdatenschutz an, mit der Bitte um Intervention und dahinwirkend, dass mein Jobcenter dem Umgang mit Sozialdaten verbessert. Ich bekam drei Tage später eine schriftliche Eingangsbestätigung mit dem Hinweis, dass die Bearbeitung noch einige Zeit in Anspruch nehmen würde. Das war vor gut zwei Wochen gewesen.

Wie sind eure Erfahrungen mit dem Bundesdatenschutz im Zusammenhang mit Beschwerden gegenüber dem Jobcenter? Wenn die Beschwerde ausreichend begründet ist, erhält das Jobcenter dann einen "bösen Brief" von denen? Und erhält man als Beschwerdesteller, unabhängig von dem Ausgang der Beschwerde, noch einmal eine Mitteilung des Bundesdatenschutzes?
Maxirub ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.04.2017, 10:29   #2
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Standard AW: Wie sind eure Erfahrungen mit einer Beschwerde beim Bundesdatenschutz?

Der Ärger ist verständlich. Allerdings halte ich die gesamte Aktion für vollkommen überzogen, da hier nichts schlimmes passiert ist. Die beim Amt haben halt Mist gebaut und gut. Wäre ja nicht so, als würde deine Mutter nichts von deiner Arbeitslosigkeit wissen.

Anders würde es sich verhalten, würde man deine gesamten Sozialdaten an einen Maßnahmeträger oder Externen weiterleiten, mit denen du *noch* nichts zu tun hast. Beispielsweise, wenn man dir eine EGV zur Unterschrift vorlegt - aber deine Daten bereits beim MT weitergereicht wurden - ohne das du die EGV unterschrieben bzw. die Weitergabe deiner Daten zugestimmt hast.

Ich habe kürzlich meine Weiterbewilligung erhalten und im Abrechnungsbogen stand auch eine fremde Anschrift - jedoch mit meinen "Zahlen". Habe das, im Zusammenhang mit weiteren Dingen, schriftlich moniert und gut. Im Jobcenter arbeiten auch nur Menschen und die Leistungsabteilung ist vermutlich hoffnungslos überfordert. Ist ja nicht so, als würde die Situation in der BRD in geraumer Zeit besser werden.
__

"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
HartzVerdient ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.04.2017, 09:28   #3
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Maxirub
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Standard AW: Wie sind eure Erfahrungen mit einer Beschwerde beim Bundesdatenschutz?

Zitat von HartzVerdient Beitrag anzeigen
Der Ärger ist verständlich. Allerdings halte ich die gesamte Aktion für vollkommen überzogen, da hier nichts schlimmes passiert ist. Die beim Amt haben halt Mist gebaut
Das ist nicht das erste Mal,dass die Leistungsabteilungen solchen Bockmist gebaut hat. Kurz davor wollten sie bei meinen WBA sämtliche Kontoauszüge vom 01.01.2016 - laufend haben. Das waren über 13 Monate gewesen! Darauf schrieb ich denen einen Brief und fragte nach dem Grund und wies darauf hin, dass einige Kontoauszüge aus diesem Zeitraum bereits ihnen vorliegen und eine doppelte Datenerhebung nichts rechtskonform ist.

Darauf bekam ich eine kurze Antwort, wo es eine kleine Entschuldigung gab. Angeblich sollte es nicht "01.01.2016" heißen, sondern "01.01.2017". Einige Tage später ging ich mit einem Beistand dort hin und legte die Kontoauszüge vor. Ich stellte den SB zur Rede deswegen und er meinte kleinlaut. "Das ist eine interne Anweisung und müssen wir bei jeden Kunden so machen."

Ein solches Verhalten finde ich skandalös seitens der Erfüllungsgehilfen. Zumal sie sich gerne auch vor der Verantwortung drücken. Ich bekomme schon seit längerem nur noch anonyme Schreiben aus der Leistungsabteilung.

Jedenfalls warte ich noch ein bisschen ab und wenn ich keine Antwort vom Bundesdatenschutz mehr bekomme, gibt es ein kurzes Erinnerungsschreiben. Es kann nicht sein, dass JC-Mitarbeiter aufgrund ihres Fehlverhaltens nicht zur Rechenschaft gezogen werden dürfen. Da spielt auch Dein Argument der "Überlastung" eine untergeordnete Rolle. Wenn sich ein ELO mit Widersprüchen, Klagen und Gesetzestexte auseinander setzen muss und gleichzeitig noch andere Verpflichtungen (Bewerbungen, Maßnahmen) hat, gibt es dafür von seiten des JC auch kein Verständnis!
Maxirub ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2017, 20:02   #4
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Maxirub
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Standard AW: Wie sind eure Erfahrungen mit einer Beschwerde beim Bundesdatenschutz?

Heute kam ein Schreiben des Bundesdatenschutzes.

Zunächst einmal wurde mein Sachverhalt, wie hier bereits geschrieben, wiederholt. Anschließend gab der BfDI die Stellungahme des JC wieders, die identisch mit meiner war. Weiter schrieb der BfDI wörtlich:

Zitat:
Grund für die falsche Adressierung sei die Auswahl der bis in das Jahr 2016 gültigen Bedarfsgemeinschaftsnummer. Es würde sich hierbei um ein einmaliges Versehen handeln. Das Jobcenter bittet, dies zu entschuldigen. Eine Meldung nach § 83 a SGB X an Sie sei unterblieben, da keine besonderen Arten personenbezogener Daten betroffen gewesen seien.
Im Ergebnis ist somit festzustellen, dass es in Ihrem Einzelfall zu einem Fehler gekommen sei. Dieser Fheler wurde von Seiten des Jobcenters auch eingestanden.
Anhaltspunkte dafür, dass das grundsätzliche Verfahren des Jobcenters nicht datenschutzgerecht ist, liegen mir allerdings nicht vor. Vielmehr scheint es sich um einen Fehler im Einzelfall gehandelt zu haben, welcher durch menschliches Versagen entstand. Aus diesem Grund verzichte ich auch auf eine generelle Beanstandung des Jobcenters.
Das nur einmal als Rückmeldung an das Forum hier. Ich erinnere mich dunkel daran, wie ein Forist zurecht in einem anderen Thread bemängelte, dass so selten Rückmeldungen von dem TE´s kommen.

Ich persönlich kann mit diesem Schreiben leben und damit ist die Sache für mich auch abgehakt.
Maxirub ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.05.2017, 09:51   #5
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Standard AW: Wie sind eure Erfahrungen mit einer Beschwerde beim Bundesdatenschutz?

Da es auch Fälle gab, wo ganze Aktenberge auf der Straße gefunden wurden, denke ich persönlich, ist es gut, den Dingen nachzugehen.
Eine "Ermahnung" oder Nachfrage durch den BfDI hält die Leutchen wach ;-)
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.05.2017, 15:18   #6
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waal
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Standard AW: Wie sind eure Erfahrungen mit einer Beschwerde beim Bundesdatenschutz?

Ich befasse mich gerade auch notgedrungen mit Datenschutz, weil das Sozialamt Dinge von mir wissen will, die zu arg ins Persönlich gehen.

Leider, leider hab ich nach Aufforderung über 15 Monate Kontoauszüge eingereicht und nun habe ich den Salat.

Ich finde gut, dass du nachgehakt und die Grenzen deutlich gemacht hast.
waal ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2017, 07:34   #7
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Standard AW: Wie sind eure Erfahrungen mit einer Beschwerde beim Bundesdatenschutz?

Zitat von waal Beitrag anzeigen
Ich finde gut, dass du nachgehakt und die Grenzen deutlich gemacht hast.
Genau das, war auch meine Intention! Ich wollte dem JC klarmachen, dass hier jemand ist, der sich nicht alles gefallen lässt und kein leichtes und williges Opfer ist.
Maxirub ist offline   Mit Zitat antworten
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