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Alt 04.03.2008, 06:16   #76
egjowe->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 16.10.2005
Beiträge: 565
egjowe
Standard

@ bert-47
@ floriwin

für euch beide könnte der neue § 53a (2) sgb2 wichtig sein.
der link in post # 43 hat sich geändert.
hängt wohl mit dem stand der gesetzgebung zusammen.
die drucksache 16/7460 hat am 15.02.2008 den bundesrat passiert und wird wohl
die nächsten tage vom bundespräsidenten unterschrieben.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/074/1607460.pdf

hiernach gilt nicht mehr als arbeitslos, wer ab 58 leistung bezieht und dem innerhalb von zwölf monaten
keine sozialversicherungspflichtige beschäftigung angeboten
worden ist.

ich verstehe es so:
wer nicht arbeitslos ist, der unterliegt auch nicht den zwängen seitens der ba.
(bewerbungsnachweise etc.)
ein anspruch auf erstattung von bewerbungskosten dürfte dann wohl auch wegfallen.

wie dann dieses "nicht arbeitslos" von der rv gewertet wird, bliebe abzuwarten.
im schlechtesten fall, bezüglich der rente ab 60,
würden zeiten ab/nach 59 nicht mehr als arbeitslosigkeit angerechnet werden.
in dem falle hätte dann, meines erachtens nach, die rv die ba und kommunen
bei der gesetzestextformulierung ausgetrickst, weil eine vorzeitige rente dann erst mit 63 möglich wäre.
__

************************************

Die einen wollen FRIEDEN ,
die anderen KEINEN KRIEG .
Soetwas erzeugt natürlich Spannungen.
************************************

alles geschriebene gibt lediglich meine meinung bzw. meinen heutigen kenntnisstand wieder.
es stellt keine beratung dar und darf auch so nicht verstanden werden.
egjowe ist offline  
Alt 04.03.2008, 16:28   #77
Merkur
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.01.2006
Beiträge: 1.894
Merkur Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Der Link funzt nicht !!
Merkur ist offline  
Alt 05.03.2008, 03:07   #78
ethos07
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 16.04.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 5.691
ethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiert
Standard

Zitat von Merkur Beitrag anzeigen
Der Link funzt nicht !!
wenn du dem link gefolgt bist, kannst du einfach oben in der Adresszeile die Url korrigieren:
> einmal http// ist doppelt - also lösche das von Hand
> dann auf die "return"-Taste drücken
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline  
Alt 05.03.2008, 16:21   #79
Merkur
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.01.2006
Beiträge: 1.894
Merkur Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Habe gar nicht so gründlich nach gesehen ,nun ging es

Aber geschrieben habe ich es ja schon. Die Alten werden fertig gemacht damit sie Ihre Rente nicht mehr erreichen und der Staat sparen kann.
Nur wurde der Thread leider gelöscht. Da niemand am Schicksal der Alten Interesse hat.
Alt werden sie alle einmal.
Merkur ist offline  
Alt 05.03.2008, 17:20   #80
HajoDF
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von HajoDF
 
Registriert seit: 19.07.2005
Beiträge: 2.566
HajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF Enagagiert
Standard Gesetzentwurf hierzu

Die "Jahresregelung" ist noch nicht durch.

Im Gestzentwurf der CDU/CSU steht davon nichts. Da heißt es: "Die so betroffenen haben erst mit Vollendung des 63.Lebensjahres Altersrente zu beantragen"
HajoDF ist offline  
Alt 05.03.2008, 17:26   #81
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.313
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Zitat von Merkur Beitrag anzeigen
Der Link funzt nicht !!
Link korrigiert
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 05.03.2008, 23:44   #82
Mambo
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Nach dem Auslaufen der sog. 58-er-Regelung zum 31.12.2007 sollen Härten für Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) durch folgende Regelungen abgemildert werden:
ALG-II-Bezieher ab dem 58. Lebensjahr sollen nunmehr unverzüglich in Arbeit oder in eine Arbeitsgelegenheit vermittelt werden. Gelingt dies nicht, soll im Abstand von jeweils sechs Monaten geprüft werden, welche Maßnahmen zur Eingliederung in eine Beschäftigung erforderlich sind.
ALG-II-Bezieher müssen erst nach dem vollendeten 63. Lebensjahr eine Altersrente mit Abschlägen in Kauf nehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt können sie in der Grundsicherung bleiben. Dadurch sind sie nicht gezwungen, bis zum 63. Lebensjahr eine Altersrente mit Abschlägen in Kauf zu nehmen. Es wird noch geprüft werden, in welchen "Härtefällen" eine Abschlagsrente auch nach dem 63. Lebensjahr nicht vorrangig in Anspruch genommen werden muss. Dazu wird eine gesonderte Rechtsverordnung erlassen.

Ohne diese Nachfolgeregelung wäre jeder Arbeitslosengeld II-Bezieher, der Anspruch auf eine Altersrente mit Abschlägen hat, verpflichtet, diese in Anspruch zu nehmen.

Quelle: dip21.bundestag.de
 
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