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Ü 50 Spezielles Forum für über 50jährige


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Alt 21.05.2009, 10:10   #51
Rikie->Emailproblem
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Registriert seit: 07.04.2009
Beiträge: 88
Rikie
Standard AW: Ü50+§428 & Eingliederungsvereinbarung

Zitat von gurkenaugust Beitrag anzeigen
@Rikie

Bei dem Termin solltest du darauf achten, daß eine Einladung (mit Pflicht zum Erscheinen) im Rahmen der allgemeinen Meldepflicht nur zu Zwecken zulässig ist, die in § 309 Abs. 2 SGB III ausdrücklich aufgeführt sind:

(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
1.Berufsberatung,
2.Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3.Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4.Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5.Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
erfolgen.

Termine, die lediglich der Besprechung eines Widerspruchs dienen, sind da nicht vorgesehen. Also solltest du dich über Diskussionen über dieses Thema gar nicht erst einlassen und alles weitere deinem Anwalt überlassen.
Danke für den Hinweis.

Ja am Telefon sagte er mir, daß er über meinen Widerspruch reden will.
Also kann ich mich gleich wieder verabschieden, wenn er nichts anderes reden will und anderes erübrigt sich ja solange das Widerspruchsverfahren läuft.
Nun hat ja das Widerspruchsverfahren keine aufschiebende Wirkung für die Maßnahme aus der EGV, so sagte er mir, aber der Maßnahmeträger hat mir schon schriftlich bestätigt, daß vorerst von weiterer Teilnahme abgesehen wird.
wer entscheidet an der Teilnahme, der Maßnahmeträger, der mich eigentlich gar nicht haben will, oder der SB ?
Rikie ist offline  
Alt 21.05.2009, 11:02   #52
ethos07
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Ort: Berlin
Beiträge: 5.691
ethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiert
Standard AW: Ü50+§428 & Eingliederungsvereinbarung

... sehr hübscher, nützlicher Tipp von Gurkenaugust, den ich auch noch nicht kannte - der kommt gleich in meine Sammlung!
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Viele Grüße aus Berlin
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N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
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Alt 21.05.2009, 11:18   #53
Gavroche
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Ü50+§428 & Eingliederungsvereinbarung

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
... sehr hübscher, nützlicher Tipp von Gurkenaugust, den ich auch noch nicht kannte - der kommt gleich in meine Sammlung!

s. Anhang
 
Alt 26.05.2009, 13:22   #54
Rikie->Emailproblem
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Registriert seit: 07.04.2009
Beiträge: 88
Rikie
Standard AW: Ü50+§428 & Eingliederungsvereinbarung

Hallo hier ist wieder die RIKIE, zurück vom AA-Termin !!!
mir brummt ganz schön der Kopf....

also der SB sagte mir, daß mein Widerspruch gegen die Rücknahme des Entzuges des § 428 zurückgewiesen wurde.
Ich wußte noch von gar nichts, das Schreiben war wohl vor paar Tagen erst raus an meinen Anwalt und ich hatte noch keine Info.
SB hatte aber sofort einen Besuchstermin für mich gemacht.
Ich sagte, daß ich mit ihm nicht darüber rede- ohne meinen Anwalt vorher zu befragen.
Hat er akzeptiert.
Eigentlich wollte ich wieder gehn.
SB: Jetzt müßte ich mich entscheiden ob ich mich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stelle oder nicht, das hieße ALG oder gar nichts.
.. puuuhhh.
Kurz zusammengefaßt:
ich weiß, daß mein RA vor Gericht gehn wird,
Ich sagte aber nur: Da ja nun alles neu von vorn beginnt, müßte er doch die alte EGV zurücknehmen. Hat er auch gemacht,
aber gleich ne neue verfaßt, kriegen vielleicht Stückprämie,
es soll die gleiche Maßnahme sein.

hm dachte ich mir, daß ist gut, die unterschreib ich nie, hab ja nun was dazugelernt.
Also er meinte, es wäre nur eine Empfangsbestätigung.
Der spinnt wohl total..und denkt ich glaub das....
ICH HABE trotzdem NICHTS UNTERSCHRIEBEN:
Ich habe noch mal ausdrücklich nach den Rechtsfolgen gefragt, die ja nicht eindeutig aus dem Schreiben hervorgingen.
SB: Rechtsfolge auf meine Weigerung die EGV zu unterschreiben wären
lediglich Sanktionen, sprich Kürzung ALG 1.
Da ich immer noch nichts unterschrieb, rief er seinen sogenannten Teamleiter als Zeugen, daß er mir die EGV aushändigt.
Dieser aber überraschte mich, indem er sofort sagte, er kannte meinen Fall sicher,daß ich erst mal zur Rentenstelle gehen soll und eine Bescheinigung wegen Vertrauensschutz beantragen solll, dann würden sie mich auch "in Ruhe lassen ". und dazu hab ich erst mal Zeit bis 12.Juni.
SB guckte etwas verdattert.
Was bedeutet das jetzt aber wieder?

ich hab gleich gesucht und so was in meinen Unterlagen gefunden,
das habe ich 2007 bekommen, als ich den Antrag auf § 428 stellte.

also ich hab Vertrauensschutz auf Rente nach Arbeitslosigkeit,
das wär bei mir mit 63. (das würde ich machen wollen )
und Rente für Frauen . mit 60,
( das will ich aber nicht wegen 18% Abschläge.)

Was hat das nun mit AA bzw. Arbeitslosigkeit zu tun,
der Temleiter meinte, das wäre so ähnlich wie 58er Regelung nach § 428.

ob das stimmt ????

Rikie

Ob ich wieder was falsch gemacht habe ?
zumindest habe ich gar nichts unterschrieben.
Rikie ist offline  
Alt 27.05.2009, 18:03   #55
Rikie->Emailproblem
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Beiträge: 88
Rikie
Standard AW: Ü50+§428 & Eingliederungsvereinbarung

Hi,
war wohl etwas verwirrend mein Posting von gestern.

Inzwischen habe ich das Antwortschreiben auf den Widerspruch meines Anwaltes bekommen.
Die Widerspruchsstelle der Agentur weist den Widerspruch nur mit der Begründung zurück, daß meinem (angeblichen) Antrag vom 7.4.09 auf Inanspruchnahme des § 428 nicht stattgegeben werden kann, weil es ja diese Regelung nicht mehr gibt.
Das weiß ich selbst.
Aber ich habe niemals am 7.4. einen Antrag gestellt.
weder mündlich noch schriftlich.

Darum ging es auch nicht, es ging bei dem Widerspruch von RA um den Entzug der 58er Regelung, die ich in 2007 unterschrieben hatte.

Zum Gesprächstermin am 7.4. wurde mir von SB lapidar mitgeteilt, daß für mich der § 428 nicht mehr zutreffen würde.........
Dieses Gespräch nimmt man zum Anlaß mir einen Antrag zu unterstellen.

und heute sagte übergeordnete Leistungsabteilung am Telefon, daß ich bisher niemals in die Vergünstigung des § 428 gekommen sei.
( auch nicht 2008, aber was war es dann ?)

...und warum hat der SB eine nicht vorhandenen Vergünstigung zurückgenommen ?

nun brauche ich wohl doch das Sozialgericht
Ich komm mir wie bei Schildbürgers vor
und einer weiß nicht, was der andere tut oder redet....
Rikie ist offline  
Alt 28.05.2009, 00:34   #56
ethos07
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Standard AW: Ü50+§428 & Eingliederungsvereinbarung

Hi Rikie,
ich blick's im Moment auch alles nicht, was bei dir da wie läuft. War heut ein langer, ereignisreicher Tag bei mir... . Aber ich werd morgen oder so zu deinem 'Fall' mal gründlich überlegen, was wie-wo-wie ist und wie es für dich weitergehen könnte.
Sooo frech, was die ARGE dir an Problemen macht !
__

Viele Grüße aus Berlin
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ethos07 ist offline  
Alt 29.05.2009, 08:55   #57
Rikie->Emailproblem
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Registriert seit: 07.04.2009
Beiträge: 88
Rikie
Standard AW: Ü50+§428 & Eingliederungsvereinbarung

hi
ich bin ja auch schon durch den Wind und weiß gar nicht wo zuerst anfangen..

Vielleicht erst mal das eine =EGV....
Ich habe neue EGV gültig bis 6.10.09 bekommen , diese nicht unterschrieben, deshalb wurde zur Übergabe an mich der Teamleiter als Zeuge gerufen.... Warum?
ist die EGV deshalb gültig ? ich denke doch erst mit meiner Unterschrift.

.......Ziel ist befristeter Job in 70 km !!!! Umkreis.....

........Eigenbemühung:
weitere (SB bezieht sich wohl auf die letzte von ihm zurückgenomene EGV)Teilnahme an Maßnahme .......

....mögliche Rechtsfolgen wurden erläutert...

erst auf Nachfrage sagte SB, daß Rechtsfolgen nach § 144 geregelt werden
ich: weitere Nachfrage , was da drin steht ?
er : Sanktionen...
Ende

bei ALG 1 ? welche Sanktionen erfolgen bei Weigerung die EGV zu unterschreiben ? EGV dann per VA ? und dann ?
ich glaub das hatten wir schon mal irgendwo, ich finde es nicht wieder.
würde mich hier erstmal dazu über eine Antwort freuen.
ich muß das ganze Knäuel aufrollen und am Anfang beginnen.

Übrigens................................
Unsere Tageszeitung berichtete heut ganz stolz von enorm gefallenen
AL-Zahlen in der Region. Am ende des von mir nun mal vollständig gelesenen Artikels stand, daß davon 3560 EGV in der Region enthalten sind, die nicht mehr in der Statistik erscheinen sobald sie an einer Maßnahme teilnehmen.

"Saubere" Statistik !!

Gruß
Rikie
Rikie ist offline  
Alt 30.05.2009, 04:00   #58
jetzterstrecht->Emailproblem
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jetzterstrecht
Standard AW: Ü50+§428 & Eingliederungsvereinbarung

NEUE EGV PER VA ?

Hallo liebe Rikie,

sie setzen Dich unter Druck und versuchen mit allen Mitteln, Fakten zu schaffen. Es hieß doch bis 12.Juni 2009 hättest Du Zeit ?

Mit der zweiten "EGV" ebenfalls sofort zum Anwalt !

Steht in der Betreffzeile außer Eingliederungsvereinbarung n. ...

ein weiterer Zusatz darunter?

Beispielsweise: Ersatz der Eingliederungsvereinbarung ?

Dieser braucht nicht unterschrieben zu werden. Dann hast Du einen Sanktionsbescheid vor Dir legen !!!

Ein Sanktionsbescheid ist mit einem begründetem Widerspruch zu begegnen (besser vom Anwalt, der diesen Fall schon bearbeitet).
jetzterstrecht ist offline  
Alt 30.05.2009, 09:04   #59
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Registriert seit: 07.04.2009
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Rikie
Standard AW: Ü50+§428 & Eingliederungsvereinbarung

Hallo und einen schönen Guten Morgen
Danke für die Antwort und
Danke für die PN, kann ich erst am Nachmittag richtig lesen

zum Thema:
Der RA hat nur gegen Rücknahme 58er Regelung aus 2007 Einspruch eingelegt, dies wurde aber so ausgelegt und beantwortet, als hätte er Widerspruch gegen den Bescheid vom 7.4 auf meinen angeblichen Antrag eingelegt.
und folgerichtig wurde dieser Widerspruch auch zurückgewiesen.

Ich selbst habe widerspruch ( ob nun rechtens od. nicht , weiß ich nicht)
gegen die erste EGV eingelegt, weil ja der Widerspruch meines Anwaltes am Laufen war. und beim Maßnahmeträger habe ich meine Teilnahme unter Vorbehalt begonnen, mir dies bestätigen lassen, daraufhin hat der Maßnahmeträger erst mal weitere Termine bis zur Klärung ausgesetzt.

Auf meinen Widerspruch hab ich bis heute keine Antwort, sondern nur den neuen Gesprächstermin , bei dem man mir die neue EGV aushändigte, nur mit dem Unterschied im Text, daß ich noch bei der Rentenstelle nach Vertrauensschutz fragen soll, dazu hab ich bis 12.6. Zeit.
Wenn das negativ ausgeht, soll ich mich zur weiteren Teilnahme beim Maßnahmeträger melden. Sonst steht da nichts anderes drin als in der 1.

Diese 2.EGV habe ich nicht unterschrieben,
müßte ich da nicht ev. auch einen Bescheid bekommen,
daß die 1.EGV aufgehoben ist,
oder kann man das einfach so wie SB ,
er löscht die alte im Computer und schreibt was neues.

Die 1. EGV hatte ich ja unterschrieben. also einen Vertrag unterschrieben, das kann man doch nicht so einfach weglöschen ??

Bei der 2.EGV habe ich nur dieses eine Blatt bekommen .
keine Anlagen dazu, wie bei der 1., wo die genaue Maßnahmebezeichnung und Tel Nr und wo das ist usw draufstehen.
Woher soll ich wissen was der bei der 2.für einen Maßnahme meint ?

Sicher denkt der SB, daß ich die Anlageblätter mit der Maßnahmebezeichnung von der 1.EGV noch zu Hause habe.

Diese müssen doch bei mir nicht mehr vorhanden sein ? oder ?

Die neue EGV hat auch neues Ausstellungsdatum und neues Enddatum für Maßnahme. also ist es eine ganz und gar neue EGV.


Ob das hier einer versteht, ich hoffe doch, bin ja selbst schon

Rikie



Zitat von jetzterstrecht Beitrag anzeigen
NEUE EGV PER VA ?

Hallo liebe Rikie,

sie setzen Dich unter Druck und versuchen mit allen Mitteln, Fakten zu schaffen. Es hieß doch bis 12.Juni 2009 hättest Du Zeit ?

Mit der zweiten "EGV" ebenfalls sofort zum Anwalt !

Steht in der Betreffzeile außer Eingliederungsvereinbarung n. ...

ein weiterer Zusatz darunter?

Beispielsweise: Ersatz der Eingliederungsvereinbarung ?

Dieser braucht nicht unterschrieben zu werden. Dann hast Du einen Sanktionsbescheid vor Dir legen !!!

Ein Sanktionsbescheid ist mit einem begründetem Widerspruch zu begegnen (besser vom Anwalt, der diesen Fall schon bearbeitet).
Rikie ist offline  
Alt 30.05.2009, 15:15   #60
Rikie->Emailproblem
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Rikie
Standard AW: Ü50+§428 & Eingliederungsvereinbarung

Rikie:
Klartext ? , vielleicht sind auch die Moderatoren mal gefragt,
da diese nach meiner Meinung ev. einen besseren Durchblick haben....

Ist eine Eingliederungsvereinbarung wirklich eine Eingliederungsvereinbarung, weil es so darüber steht ?

Es ist auch kein öffentlich rechtlcher Vertrag, dies ist von der Gerichtsbarkeit schon seit längerem zurückgewiesen.

Es ist meines Erachtens eher eine konkretisierende Handlung einer Behörde, welches schon einem Verwaltungsakt gleich kommt.
weil der Partner, nämlich der Arbeitslose, etwas diktiert bekommt.

EGV
Partner 1 =Behörde
hier stehen nur die Rechtspflichten der Agentur für Arbeit drin,
die sie in jedem Fall auch ohne EGV auszuüben haben.
wie Unterbreitung von Stellenangeboten und Förderung von Teilnahmen an Maßnahmen im Sonderprogramm. etc.

Partner 2= der Arbeitslose
bekommt diktiert was er zu tun und zu lassen hat.
Also steht drin :
Klären Sie...,Nehmen Sie Kontakt auf...,Sie sind verpflichtet...,
Sie bewerben sich zeitnah...,Sie teilen uns Änderungen mit,
Sie holen sich bei Ortsabwesenheit die Zustimmung der Agentur. etc.

Das sieht wie ein VA aus.
aber niemals wie eine Vereinbarung.

Wäre es aber ein Verwaltungsakt, egal was oben drüber steht,
dann fehlt die exakte Rechtsfolgenbelehrung.
Fehlt aber diese ist der Verwaltungsakt fehlerhaft und kann zurückgewiesen bzw.Widerspruch eingelegt werden, das kann bis zu einem Jahr dauern.

Folgen nun nach einer nicht unterschriebenen EGV der VA, so muß der SB nur die Überschrift austauschen und einen Rechtsbehelf anhängen.

Also kann man doch getrost die EGV in die Schublade legen, auch gegen Sanktionen kann man sich wehren und auf dem VA warten und Widerspruch einlegen und aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen.

Alg 2 Empfänger beantragen bei Sanktionen sofort beim Sozialamt Sozalhilfe.
Oder läßt man in Deutschland die Menschen verhungern, die die Verwaltung nicht begreifen. ???

Bin ich immer noch zu gutgläubig an den Rechtsstaat, der seine bedürftigen Bürger nicht verhungern läßt ?

sicher gibt es viele Meinungen dazu, was aber ist nun zu tun und was hilft uns weiter ?
Rikie ist offline  
Alt 31.05.2009, 23:12   #61
ethos07
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Hi Rickie, also ich blicke sowohl bei deinem Fall wie auch bei EGVs generell nicht so gut durch, dass ich dir mehr als folgendes sagen kann:

- beziehst du jetzt eigentlich ALG1 oder ALG II?
WEnn ALG1: bis wann läuft das denn noch?

Es hört sich für mich fast so an, dass du die 428er Regelung für ALG1 unterschrieben hattest und nun vielliecht in ALGII gefallen bist? Dann wäre es in der Tat so, dass die 428er Regelung im ALG1 für die Zeit ab ALGII nicht mehr gilt. Man kann die nicht mitnehmen...

- ich würde mich in deiner Situation nicht mit allgemeinem Philosophieren zum ziemlich kaputten Rechtsstaat abgeben, sondern hart an dem bleiben, was du jetzt brauchst

- gehe bitte nie mehr ohne Begleitung zum Amt und lasse sie alles schriftlich protokollieren - die tanzen dir sonst einfach extrem auf der Nase herum

- die Vertrauenschutzfragen der Rentenversicherung solltesst du dir in der Tat von der RV schriflitch bescheinigen lassen

- bekommst du zur Zeit noch deine Leistungen oder sind da irgenddwelchen Sanktionen schon eingetreten?

- hast du in deiner Stadt eine gute Sozialberatung? Wo du mal hingehen kannst und das ganze Durcheinader der verschiedenen EGV vorsortiert vorlegen kannst bzw.

- hast du den Eindruck, du hast einen guten RA der weiss ,was er wie will mit deinem Fall und alles überblickt?
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Viele Grüße aus Berlin
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Alt 01.06.2009, 08:48   #62
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Rikie
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Guten Morgen,
Danke für die Antwort.
Ja das ist wohl der ganze Sinn der Sache,
daß niemand mehr durchblicken soll.

Ich bekomme noch bis 1.3.2010 ALG 1.

Die in 2007 von mir abgeforderte Erklärung zu § 428 hat man niemals zurückgenommen, sondern danach verfahren bis zum 7.4.2009.
Da es schwierig sein könnte (Verfahrensrecht § 48) rechtsmäßig die alte Regelung zurückzunehmen, hat man einfach durch einen fingierten mir unterstellten Antrag vom 7.4.2009 neue Tatbestände erfunden und diesen Antrag mit Recht abweisen können.
Das ist nun meines Erachtens schon kriminell.

Man möchte wohl mit Auslaufen ALG 1, ohne 58er Regelung,
weil ich dann schon über 60 bin, höchstwahrscheinlich ALG 2 verweigern,
denn ganz sicher plant man, mich in Rente für Frauen mit 18 % Abschlag
zu zwingen.
So hat man mich sauber aus der Statistik.
und vorher hat man mich schon aus der Statistik mit den EGVs,
die zählen ja bekanntlich nicht mehr zu den Arbeitslosen.

Mir bleibt nur noch vor Gericht die alte 58er Regelung als Bestand zu erstreiten,
Die weiteren Ratschläge sind gut, Danke dafür.
Ich habe schon eine potentielle Begleitperson gefunden.
Sanktionen habe ich bis jetzt keine.

Der RA ist zur z.Z in Urlaub, ich hoffe auf seinen Durchblick,
da er mich schon bei meiner Kündigungsschutzklage gut vertreten hat.

viele Grüße
Rikie
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Alt 01.06.2009, 17:10   #63
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Danke Manni
weißt du auch was, wenn man ALG 1 hat und das noch eine kleine Weile .
oder hab ich da was übersehn ?
LG Rikie
......................................
Kennt jemand das Stück
Warten auf Gordot ?
geht es uns hier ähnlich ?
ein ganzes Leben (oder Theaterstück ) lang
die "Bälle" nur zuspielen, machmal voller Verzweiflung,
aber oft Hoffnung - auf was ?
wir gewinnen nichts (meistens),
es geht einfach nur darum zu überleben.

oder hab ich das Stück falsch verstanden H.-J.
Rikie ist offline  
Alt 02.06.2009, 00:54   #64
ethos07
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Zitat von Rikie Beitrag anzeigen
Guten Morgen,
Danke für die Antwort.
Ja das ist wohl der ganze Sinn der Sache,
daß niemand mehr durchblicken soll.

Ich bekomme noch bis 1.3.2010 ALG 1.

Die in 2007 von mir abgeforderte Erklärung zu § 428 hat man niemals zurückgenommen, sondern danach verfahren bis zum 7.4.2009.
Da es schwierig sein könnte (Verfahrensrecht § 48) rechtsmäßig die alte Regelung zurückzunehmen, hat man einfach durch einen fingierten mir unterstellten Antrag vom 7.4.2009 neue Tatbestände erfunden und diesen Antrag mit Recht abweisen können.
Das ist nun meines Erachtens schon kriminell.

Man möchte wohl mit Auslaufen ALG 1, ohne 58er Regelung,
weil ich dann schon über 60 bin, höchstwahrscheinlich ALG 2 verweigern,
denn ganz sicher plant man, mich in Rente für Frauen mit 18 % Abschlag
zu zwingen.
So hat man mich sauber aus der Statistik.
und vorher hat man mich schon aus der Statistik mit den EGVs,
die zählen ja bekanntlich nicht mehr zu den Arbeitslosen.

Mir bleibt nur noch vor Gericht die alte 58er Regelung als Bestand zu erstreiten,
Die weiteren Ratschläge sind gut, Danke dafür.
Ich habe schon eine potentielle Begleitperson gefunden.
Sanktionen habe ich bis jetzt keine.

Der RA ist zur z.Z in Urlaub, ich hoffe auf seinen Durchblick,
da er mich schon bei meiner Kündigungsschutzklage gut vertreten hat.

viele Grüße
Rikie

Aha, so langsam lichtet sich mir dein komplizierter Fall ein wenig...

Die Zwangsverrentung mit 60 ist auch für Frauen m.W. aufgehoben worden - jedenfalls war das irgendwann 2007/2008 im Bundestag Konsens, die Zwangsverrentung für beide Geschlechter 'erst' mit 63 eintreten zu lassen. Ich werde die Tage noch schauen, wo ich die nun gültige gesetzliche Lage finde. Aber es kann natürlich trotzdem sein, dass deine Agentur für Arbeit w e i t vorausdenkt beim Einsparen von Leistungen für die Arge. Denn auch von 63 bis 65 sparen sie durch Zernichtung deiner 58er Regelung einen schönen Batzen Geld...
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Viele Grüße aus Berlin
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Alt 05.06.2009, 08:04   #65
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Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Aha, so langsam lichtet sich mir dein komplizierter Fall ein wenig.............
...................Zernichtung deiner 58er Regelung einen schönen Batzen Geld...
News:
Mein RA bereitet Klage beim Sozialgericht vor,
..auf Wiederherstellung " 58er Regelung für mich.
Der "Bescheid" auf meinen "nicht gestellten Antrag" aus 2009 war ohne Rechtsfolgenbelehrung und folglich kein richtiger Bescheid.

Da ich die Rücknahme der 58er Regelung nur mündl. vom SB hatte (kein richtiger Rücknahmebescheid), könnte ich mich theoretisch auf den Standpunkt stellen, daß ich mich noch immer an meine Erklärung aus 2007 gebunden fühle.
...aber das Amt tut dies ja nicht und legt mir immer neue EGV vor.
RA bestätigte mir auch, daß bei Nichtunterschrift und ALG 1 keine Sanktionen folgen dürfen.
In meiner A-amtsakte wurde ich April 2008 mit dem Vermerk, § 428, geführt. So war es dann auch bis April 2009, ohne Gesprächstermine oder Vermittlungen.
Da könnte ich doch davon ausgehen, daß meine Erklärung aus 2007 noch immer Bestand hat (Treu und Glauben ) ?
Die letzte von mir nicht unterschriebene EGV hängt nun in der Luft, soll ich gar nicht reagieren oder (wie RA meint) mit Vorbehalt und Hinweis auf die bevorstehende Klage zurückschicken.
Eigentlich könnte ich doch auch auf einen VA warten ,
dann wär die Sache auch vors Gericht gegangen...
War gestern etwas stressig.
.... und... ich soll unbedingt Beschwerde beim Agenturleiter einreichen
über die Arbeitsweise SB usw. -hab ja einiges erlebt :-)
und mit Veröffentlichung in der Presse drohen...

Gruß
Rikie
Rikie ist offline  
Alt 06.06.2009, 00:17   #66
ethos07
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Hier schon mal die Infos zum Stand der Zwangsverrentung - 'erst' - mit 63 von Ende 2007.

Da ich bislang keine anderslautenden weiteren Infos dazu gefunden habe, gehe ich mal davon aus, dass sich dazu noch nichts geändert hat, sprich: die Diskussion um die lediglich von 60 auf 63 verschobenene Zwangsverrentung für Erwerbslose ungerechtfertigterwesie eingeschlafen ist.

Zitat:
Die letzte von mir nicht unterschriebene EGV hängt nun in der Luft, soll ich gar nicht reagieren oder (wie RA meint) mit Vorbehalt und Hinweis auf die bevorstehende Klage zurückschicken.
Eigentlich könnte ich doch auch auf einen VA warten ,
dann wär die Sache auch vors Gericht gegangen...
Da es dazu verschiedene Strategien gib, was wie am besten ist, würde ich an deiner Stelle deinem Anwalt vertrauen (sofern er dir den Eindruck macht durchzublicken) oder hier nochmals im EGV-bereich speziell diese Frage diskutieren. Wobei bei ALG1 m.W. du eh keine Sanktionen riskierst und 'höchstens' eben mit VA und reichlich Maßnahmendrangsalierung reagiert wird.


Zitat:
War gestern etwas stressig.
.... und... ich soll unbedingt Beschwerde beim Agenturleiter einreichen
über die Arbeitsweise SB usw. -hab ja einiges erlebt :-)
und mit Veröffentlichung in der Presse drohen...
Hat auch der Anwalt gemeint? dann scheint er ja in Ordnung zu sein.
Und nicht nur beim GF deiner Agentur Beschwerde einlegen sondern gleich auch 2. beim Kundenreaktionsmanagement der Regionaldirektion und 3. desgleichen bei der Bundesagentru für Arbeit in Nürnberg.
Dann müssen sie nämlich schon mal den Fall in die Statistik aufnehmen und es gibt wohl dann Minuspunkte für deine ARGe - das mögen die gar nicht.
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Alt 08.06.2009, 09:59   #67
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Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Da es dazu verschiedene Strategien gib, was wie am besten ist, würde ich an deiner Stelle deinem Anwalt vertrauen (sofern er dir den Eindruck macht durchzublicken) oder hier nochmals im EGV-bereich speziell diese Frage diskutieren. Wobei bei ALG1 m.W. du eh keine Sanktionen riskierst und 'höchstens' eben mit VA und reichlich Maßnahmendrangsalierung reagiert wird.
Hi, da fragt wieder mal die Rikie:

obwohl meine erbetene Fristverlängerung zur Abgabe der EGV heute morgen tel bis zum 30.06.09 bewilligt wurde,
habe ich nicht die Absicht zu unterschreiben.( bin ALG 1)
Ein ev folgender VA ,gegen den ich Widerspruch einlegen kann,
hat der nun aufschiebende Wirkung od.muß man das beantragen.
Oder geht das überhaupt nicht mehr..
ich habe verschiedene Meinungen dazu gelesen und wüßte gern was richtig ist.
Danke
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Alt 08.06.2009, 10:57   #68
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Rikie
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ich hab noch eine Frage:

da ich nun im Visier der Agentur bin, gehts gleich weiter,
.... daß ich versäumt hätte, monatlich meine Nebenverdienstbescheinigung einzureichen...

Nebenjob auf Basis 165 EUR .

In welchen Abständen muß der Ar.Geber das der Agentur mitteilen,
wenn bei Beginn der Tätigkeit auf dem Vordruck
"bis auf weiteres" und " monatliche zahlung " angekreuzt waren.

ich nahm an, daß erst eine Veränderung einer erneuten Meldung bedarf.
??????????????

Rikie
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Alt 09.06.2009, 07:02   #69
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Entschuldigung, es tut mir leid.
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Alt 10.06.2009, 01:07   #70
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Zitat von Rikie Beitrag anzeigen
ich hab noch eine Frage:

da ich nun im Visier der Agentur bin, gehts gleich weiter,
.... daß ich versäumt hätte, monatlich meine Nebenverdienstbescheinigung einzureichen...

Nebenjob auf Basis 165 EUR .

In welchen Abständen muß der Ar.Geber das der Agentur mitteilen,
wenn bei Beginn der Tätigkeit auf dem Vordruck
"bis auf weiteres" und " monatliche zahlung " angekreuzt waren.

ich nahm an, daß erst eine Veränderung einer erneuten Meldung bedarf.
??????????????


Rikie
Gemäß älteren Zitaten, wären Nebenverdienstbescheinigungen des Arbeitgebers bei ALG1 in der Tat monatlich einzureichen. Wenn das aber in deinen dir ausgehändigten Unterlagen nirgends stand, würde ich mich auf das aktuelle Merkblatt der Agentur für Arbeit berufen - sofern die Bescheinigung zum Ende des ersten Beschäftigungsmonats korrekt eingereicht wurde:

Zitat:
Bei gleich bleibendem Nebeneinkommen ist die Bescheinigung
über Nebeneinkommen vom Arbeitgeber zum
Ende des ersten Beschäftigungsmonats zu erstellen. Bei
variablem Nebeneinkommen ist sie vierteljährlich zum
Ende des dritten Monats zu erstellen. Einzutragen ist der
im bescheinigten Zeitraum erarbeitete Bruttolohn. Zur
Ermittlung des Nettolohns sind die im Bescheinigungszeitraum
tatsächlich abgeführten Sozialversicherungsbeiträge
(ohne eventuelle Korrekturen im Folgemonat),
Werbungskosten und Steuern zu berücksichtigen.
__

Viele Grüße aus Berlin
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Alt 01.07.2009, 08:28   #71
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Rikie
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Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Gemäß älteren Zitaten, wären Nebenverdienstbescheinigungen des Arbeitgebers bei ALG1 in der Tat monatlich einzureichen. Wenn das aber in deinen dir ausgehändigten Unterlagen nirgends stand, würde ich mich auf das aktuelle Merkblatt der Agentur für Arbeit berufen - sofern die Bescheinigung zum Ende des ersten Beschäftigungsmonats korrekt eingereicht wurde:
Guten Morgen
das mit dem Nebenverdienst hat sich erledigt, auf meine Antwort erhielt ich nun ein Schreiben, daß ich nur bei Änderung eine Meldung machen müßte. Unterschrift.
Wahrscheinlich war meine allererste korrekte Meldung im "Keller" gelandet. Oder sie wollten mich etwas nerven, wegen meiner anderen Anliegen an A-amt.
denn.....
Ich beschwerte mich schriftlich an die Geschäftsstelle über meinen SB.
Anstelle einer Antwort bekomme ich das übliche Ein /Vorladungsschreiben zum Geschäfts.stell. ltr.
Er will mit mir über meine Beschwerde reden,
Im Anschreiben steht : Dies ist eine Einladung nach § 309 SGB 3 in Verbind. mit § 144 SGB 3.
Aber § 309 gilt für Leistungsempfänger und damit in Zusammenhang stehende Fragen und nicht wenn es um eine Beschwerde geht.

also schrieb ich Begründung zurück, daß ich nicht komme,
§ 309 trifft nicht zu und ich möchte eine Antwort auf meine Beschwerde haben . Fragen würde ich gern schriftlich beantworten.
Mein Schreiben deklarierte ich als 2.Beschwerde, wegen dieser Vorgehensweise.
Nun erhielt ich weiteres von dienstvorgesetzter Stelle , daß sie informiert wurden aber nichts über die Gründe wüßten, die mich veranlaßten den Gesprächstermin nicht wahrzunehmen.
Ich würde in den nächsten Tagen neue Einladung bekommen und man "empfiehlt" mir da hin zu gehen.usw.
Jetzt grübel ich an einer Antwort , gute Freunde sind schon mit Rat und tat dabei.

Was sagt Ihr dazu ?
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Alt 10.07.2009, 09:30   #72
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Zitat von Rikie Beitrag anzeigen
..
Ich beschwerte mich schriftlich über meinen SB.
Anstelle einer Antwort bekomme ich das übliche Ein /Vorladungsschreiben zum Geschäfts.stell. ltr. Er will mit mir über meine Beschwerde reden,
Im Anschreiben steht : Dies ist eine Einladung nach § 309 SGB 3 in Verbind. mit § 144 SGB 3.
Aber § 309 gilt für Leistungsempfänger und damit in Zusammenhang stehende Fragen und nicht wenn es um eine Beschwerde geht.
also schrieb ich Begründung zurück, daß ich nicht komme,
§ 309 trifft nicht zu und ich möchte eine Antwort auf meine Beschwerde haben . Fragen würde ich gern schriftlich beantworten.
Mein Schreiben deklarierte ich als 2.Beschwerde, wegen dieser Vorgehensweise.
Zwischenbericht:

Guten Morgen,
also es ist erst mal "Ruhe im Schiff".
meine Beschwerden gegen SB und EGV sind an "oberster" Stelle angekommen.
Man benötigt zur Klärung noch Informationen, dann erhalte ich Nachricht.
Der SB meldet sich auch nicht auf meine zurückgeschickte EGV ohne Unterschrift.

Ob das DICKE ENDE wohl bald kommt ?
überlegt die
Rikie
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Alt 10.07.2009, 11:29   #73
ethos07
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Zitat von Rikie Beitrag anzeigen
Zwischenbericht:

Guten Morgen,
also es ist erst mal "Ruhe im Schiff".
meine Beschwerden gegen SB und EGV sind an "oberster" Stelle angekommen.
Man benötigt zur Klärung noch Informationen, dann erhalte ich Nachricht.
Der SB meldet sich auch nicht auf meine zurückgeschickte EGV ohne Unterschrift.

Ob das DICKE ENDE wohl bald kommt ?
überlegt die
Rikie
Haben sie dir das schriftlich mitgeteilt?
Wenn ja, kannst du in Ruhe erstmal .
Und wir sind gespannt, was dann irgendwann als nächster Schritt, wenn überhaupt, von der Agentur kommt.
__

Viele Grüße aus Berlin
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Alt 10.07.2009, 12:11   #74
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Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Haben sie dir das schriftlich mitgeteilt?
Wenn ja, kannst du in Ruhe erstmal .
Und wir sind gespannt, was dann irgendwann als nächster Schritt, wenn überhaupt, von der Agentur kommt.
Ja ich habe es schriftlich.. und vorerst ist o.k.

Gruß
Rikie
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Alt 11.07.2009, 13:50   #75
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Das ist die Rikie,

Hallo
.......war nur die Ruhe vorm Sturm..

Ich habe soeben die Mitteilung bekommen, daß meine Beschwerden zurückgewiesen wurden. Der SB hätte immer recht gehabt.

Die Mitteilung von Anfang 2008, daß ich Leistungen nach § 428 beziehe wäre falsch gewesen und man entschuldigt sich heute dafür.

Ich wäre unbegründet der letzten Einladung nicht gefolgt.
( das stimmt nicht, habe Begründung als Einschreiben geschickt und auf einen Teil meines Schreibens hat man auch geantwortet)

Gleichzeitig bekam ich Einladung zum Gespräch für Dienstag.

Leistungsbezug ALG 1 hat man vollständig eingestellt.

Rikie
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