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Das ist ja das Problem mit der Rente ... und andere Widrigkeiten

Ü 50

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Alt 11.06.2018, 11:08   #26
saurbier
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saurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiert
Standard AW: Das ist ja das Problem mit der Rente ... und andere Widrigkeiten

Hallo Doppeloma,

nun am Wochenende hab ich plötzlich mal wieder Post von der DRV bekommen, bezog sich auf meinen Widerspruch zum Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X hinsichtlich der ja fast 7.000,-€ Rentennachzahlungs-Rückforderung aus der Umstellung von BU-Rente auf volle EM-Arbeitsmarktrente.

Schon erstaunlich, für den Übersprüfungsantrag ließen sich die Herrschaften sage und schreibe 12 Monate Zeit, mit ihrer Ablehung, gegen den daraufhin logischer Weise von hier erfolgten Widerspruch brauchten sie diesmal nur knapp 3 Monate.

Klar wurde der Widerspruch erneut abgelehnt, war eigentlich nicht anders zu erwarten.

Aber jetzt kommt der wahre Hammer.

Der Widerspruchsausschuß kündigte in Fett geschrieben an:

meine Bedenken gegen die gewährte Arbeitsmarktrente und die Anwendung des Grundsatzes, dass Reha-Antrag als Rentenantrag gilt - nochmals zu überprüfen -, sobald der Widerspruchsbescheid bindende Wirkung bzw. Rechtskraft erlangt hat. Sorry, warum prüft man dies nicht im Rahmen des von mir eingeleiteten Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X, denn dafür ist es doch gedacht - einen Verwaltungsakt auf rechtliche Fehler zu überprüfen -.

Ist es nicht witzig - da wird ein Widerspruch erneut mit der selben Begründung abgelehnt, nichts desto trotz sieht man aber einen Grund die Sache nun nochmals zu prüfen.

Ich hab schon im ersten Widerspruchsverfahren darauf verwiesen, daß eine Arbeitsmarktrente zum damaligen Zeitprunkt nicht rechtmäßig war - da ich nach wie vor einen Arbeitplatz inne hatte (ruhte ja nur wegen der AU und besonders witzig von der DRV 2002 selbst abgesegnet und gefördert), genauso wie ich angab, daß man mir seitens des zuständigen DRV-SB (Anruf durch den SB) eine befristete volle EMR aus gesundheitlichen Gründen für 1 Jahr gewähren wollte (zur Rekonvaleszenz) -. Immerhin stand im Reha-Entlassungsbericht unmissverständlich drin, daß ich meinen bisherig ausgeübten Beruf mit tägl. 3 Std. nach entsprechender Rekonvalenzenz hätte weiter ausüben können.

Aber das paste ja nicht ins Konzept, denn mit der sofortigen und auf den 1. Tag der auslösenden AU zurück datierten Rentenbeginn, konnte man ja das Konstrukt der Rentennachzahlungs-Rückerstattung erst umsetzen.

Es ärgert mich inzwischen auch noch mehr, daß die Herrschaften welche sich allzugerne das Urteil des BSG vom 07.09.2010 - B 5 KN 4/08 R (Leistungsausgleich zwischen den Versicherungsträgern hier AfA und DRV) zu eigen machen, aber auf das neueste Urteil des BSG vom 25.05.2018 - B 13 R 3/17 R dessen vollständige Urteilsbegründung noch aussteht. Der Kurzbericht fast zusammen (als Berufungsverfahren zurück an das zuständige LSG verwiesen, mit der Aufforderung auf Prüfung der Angemessenheit einer umfänglichen Ermessensausübung "Atypik" wenn die Leistungen (Krankengeld ggf. auch ALG-I) gutgläubgig verbraucht wurden, als auch einer Überforderung bei einer Erstattung der Rückzahlungsforderung falls die Rente dafür zu gering ist) selbstredend keine Beachtung findet.

In den hier vorliegenden Widerspruchs-/ Überprüfungsentscheidungen schreibt die DRV immer, daß a) weder ein durchgeführtes Anhörungsverfahren (§ 24 SGB X) zwingend erforderlich ist, noch b) das eine Ermessensentscheidung wegen der normalität des Vorganges nicht erforderlich sei, was das BSG wohl gänzlich anders sieht.

Man sieht aber, daß man mich offensichtlich mit dem nun vorliegenden Widerspruchsbescheid sehr wohl schon unter Druck setzen will.

Nun muß wohl das Sozialgericht nochmals ran, schauen wir mal wie es diesmal ausgeht.


Grüße saurbier

Geändert von saurbier (11.06.2018 um 11:26 Uhr)
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Alt 12.06.2018, 01:35   #27
Doppeloma
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Frage AW: Das ist ja das Problem mit der Rente ... und andere Widrigkeiten

Hallo Jockel,

Zitat:
daß wußte ich auch noch nicht, daß Herzoperierte mit Herzklappenproblemen einen GdB von 30% anerkannt bekommen.
So allgemein gilt das NICHT, es geht nicht um "Herzklappen-Probleme" mit OP allgemein, sondern um die Einschränkungen nach Ersatz einer Herzklappe durch eine mechanische (künstliche) Herzklappe .

In diesem Falle ist auch Behandlung mit Gerinnungshemmern (Marcumar z.B. wie bei mir) lebenslang erforderlich, was zusätzliche Einschränkungen (und Gefährdungen) im Alltagsleben mit sich bringt.

Daraus ergibt sich ein GdB von mindestens 30 in den versorgungsmedizinischen Grundsätzen, weitere Gesundheits-Probleme müssen dann erhöhend berücksichtigt werden.
Bei mir hat es trotzdem bisher nur für GdB 40 gereicht, denn alle zusätzlichen Probleme wurden bisher NUR mit GdB 10 - 20 berücksichtigt und da liegt es "im Ermessen" des VA ob der Gesamt-GdB erhöht wird oder nicht.

Bei Einzel-GdB 10 erfolgt generell keine Erhöhung, davon habe ich schon eine lange Liste in meinem letzten Bescheid aber mich interessiert das persönlich auch inzwischen nicht mehr sonderlich ...

Zitat:
Und nochwas gibt es: Herzkranke und lungenerkrankte Behinderte sind den Körperbehinderten mit 80% GdB und höher gleichgestellt und können als Kraftfahrzeugführer einen Sonderparkschein bei ihrem örtlichem Ordnungsamt beantragen, um die Behindertenparkplätze benutzen zu können.
Wenn ich das mal als Stichwort "Parkerleichterungen für Schwerbehinderte" bei "Guckle" eingebe stellt sich das aber alles als deutlich komplizierter dar und dieser Sonder-Parkausweis ist auch beim Straßenverkehrs-Amt zu beantragen.

http://www.betanet.de/betanet/sozial...ungen-292.html

Nur mal ein grober Überblick, und man findet unter diesem Stichwort bei "Guckle" auch einen Antrag als PDF-Datei ...

Wenn ich mir den durchlese wird mir schon wieder schlecht und ich frage mich, wie da Schwerstbehinderte überhaupt durchblicken sollen.

Mein Männe hat inzwischen GdB 90 und das Merkzeichen "G" ...

Voraussetzung mindestens wäre aber "aG" ODER "G" + "B", sofern der Einzel-GdB wenigstens 70 auf die körperlichen Einschränkungen und mindestens Einzel-GDB 50 auf Herz-Probleme vorhanden sind ...

GdB 50 gibt es schon generell auf den Defi (also Herzprobleme), aber einen Einzel-GdB von 70 hat er nicht auf die "körperlichen" Probbleme (er hatte vor dem Defi genau den Schwerbehinderten-Status mit GdB 50 für diverse Behinderungen), die aktuelle "Aufteilung" ist uns gar nicht bekannt, denn wir haben ja keinen Widerspruch eingelegt.

Also auch nicht die versorgungsärztliche Stellungnahme angefordert, müsste man wohl tun, um dem Straßenverkehrsamt das dann nachweisen zu können, jedenfalls wenn man sich den Antrag dafür durchliest ...

Ist mir zu kompliziert und das war (vermutlich) auch wieder Zweck dieser Regelung, es wird kaum Jemand beantragen weil er schon die Bedingungen NICHT versteht oder NICHT erfüllt ...

Auf Behinderten-Parkplätze darf man deswegen übrigens auch noch lange nicht ... aber das gehört irgendwie schon wieder ALLES NICHT mehr zur Frage des TE ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 12.06.2018, 07:15   #28
Kerstin_K
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Standard AW: Das ist ja das Problem mit der Rente ... und andere Widrigkeiten

Wo man den parkausweis bekommt, ist örtlich unterschiedlich. Bei uns müsste man früher zum Straßenverkehrsamt, Dan ne zeit lang zum Tiefbauamt, aktuell kann man den im Bürgerbuero abholen bww. Gleich mitnehmen.

Als meiner letztes jahr ablief (gilt maximal 5 Jahre), hab ich einfach ein Photo und die Nummer des alten hingeschickt und bekam innerhalb weniger Tage zugeschickt.
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Alt 12.06.2018, 07:25   #29
schlaraffenland
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Standard AW: Das ist ja das Problem mit der Rente ... und andere Widrigkeiten

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Wo man den parkausweis bekommt, ist örtlich unterschiedlich..
So etwas hatte ich vor einiger Zeit mal in irgendeiner Verbrauchersendung gesehen. Der Parkausweis ist eine kommunale Angelegenheit, da gibt es kein Bundesgesetz für. Wahrscheinlich auch kein Landesgesetz.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsauslegungen übernehme ich keine Haftung. Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.
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