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Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Ü 50

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Alt 10.07.2014, 19:54   #51
Heiliger Geistl
 
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Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Zitat von Mondkalb Beitrag anzeigen
So werden Steuergelder verschwendet.
Das hilft weder meiner Gesundheit, noch bringt es mich in Arbeit.
Dazu ist H4 auch gar nicht da.
H4 ist dazu da, Unternehmer und eh schon voll Vermögende aufkosten von armen Mitmenschen stinkereich werden zu lassen und ALG2 Bezieher so unter Druck zu setzen, dass der Staat Geld spart. das er den Reichen hinterherwerfen kann. Es ist für die Wirtschaft und gegen die Menschen. Das war auch von Anfang an so geplant.
Und zur Arbeitslosenstatistikfälschung.

Und es sorgt dafür, dass Menschen gebrochen werden, von denen dann kein Widerstand zu erwarten ist, damit der Wahnsinn und die Menschenverachtung kein Ende finde.
Heiliger Geistl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2014, 20:01   #52
Heiliger Geistl
 
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Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Zitat:
Ich habe schon mehrere Atteste vom Hausarzt abgegeben, die meine SB nicht anerkennt.
Das geht einfach überhaupt nicht, dass ein SB Herr über Leben und Tod spielt.
Das ist das allerletzte. Wenn die TE die Kraft hat, muss sie dem sofort Einhalt gebieten, egal wie.

Solche SB müssen das Gefühl bekommen, dass sie Grenzen nicht überschreiten können.

Kann der Hausarzt mit dem Kerl nicht mal tacheles sprechen? Ein guter Hausarzt macht das.
Heiliger Geistl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.07.2014, 11:06   #53
saurbier
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saurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiert
Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Hallo Mondkalb,

hier ist ja schon viel gutes gesagt worden.

Dennoch möchte ich mal nachfolgend aufgreifen...

Zitat:
Ich habe schon mehrere Atteste vom Hausarzt abgegeben, die meine SB nicht anerkennt.
Wenn dein Hausarzt Atteste schreibt, macht er dies doch sicherlich nicht grundlos.

Als Ü50 solltest du dir nachfolgendes vielleicht einmal überlegen.

Wenn du aus medizinischer Sicht ja das eine oder andere (ich sags mal flapzig) Zipperlein hast, dann wäre vordergründig bevor dein SB mit dir einen EinV abschließt zu klären, welche gesundheitlichen Einschränkungen ggf. vorliegen.

Nach § 15 SGB II dürfen EinV nur mit erwerbsfähigen Personen abgeschlossen werden und das kann nun mal nur der äD für AfA bzw. Jobcenter machen.

Der Umstand das dein SB die Atteste nicht akzeptieren will, mag vielleicht daran liegen, dass er dich eben bewusst nicht zum äD schicken will, weil er befürchtet das du dann nicht mehr zu 100% für alles heran gezogen werden kannst, insbesondere wohlmöglich selbst für einfachste (aber dennoch körperlich anstrengende) Tätigkeiten.

Also versucht er dies mit VA´s schnellstmöglich zu umgehen, indem er dann einfach behauptet man könnte mit dir keine einvernehmliche Verhandlung führen und schwubs gibt es den VA, gleichwohl immer erst eine Verhandlung bezüglich der EinV geführt werden muss (beidseitiger Vertrag).

Ich würde also bei deiner (deinen) eA Klagen vor dem SG-Köln unbedingt darauf achten, dass hier auch darauf eingegangen wird das bei dir bisher noch nie eine medizinische Abklärung zum Umfang der vollen Erwerbsfähigkeit gemäß § 15 SGB II vorgenommen wurde, gleichwohl der SB die von dir vorgelegten ärztlichen Atteste stets abgelehnt hat.

Leider ist mir die arbeitsweise aus der Vergangenheit allzu bekannt seitens der AfA Bonn.


Gruss saurbier
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Alt 11.07.2014, 19:46   #54
Mondkalb
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Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Hallo Ihr Lieben und vielen Dank für Eure Antworten.
Gestern erhielt ich von der SB die Aufhebung des Verwaltungsaktes.
Vom Sozialgericht erhielt ich heute die Antwort, daß ich gegen den geänderten VA erneut Widerspruch einlegen muß, weil nur der Bescheid vom 22.05.2014 Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist.
Also habe ich gleich erneut einen Widerspruch geschrieben, sowie einen Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt.
Obwohl ich inzwischen nicht nur physisch, sondern auch psychisch am Ende bin, wehre ich mich so gut es geht.
LG Mondkalb

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aufhebung-va-22-05-2014001-001.jpg  
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Alt 11.07.2014, 21:45   #55
swavolt
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Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

An wen ist das Schreiben vom JC gerichtet und von wann ist das?

Und schreib dem SG das solange ein Eingliederungsverwaltungsakt nicht aufgehoben wurde, das JC keinen neuen erlassen kann. Und dieser neu erlassene Eingliederungsverwaltungsakt somit nichtig ist und das SG aufforderst den neuen Eingliederungsverwaltungsakt für nichtig zu erklären. Eine Aufhebung des alten Eingliederungsverwaltungsaktes nach Erlass des neuen Eingliederungsverwaltungsaktes macht den neuen Eingliederungsverwaltungsakt nicht gültig, sondern er bleibt nichtig.
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Alt 11.07.2014, 21:47   #56
Mondkalb
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Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Ist an mich gerichtet und kam gestern an.
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Alt 12.07.2014, 09:19   #57
Couchhartzer
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Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Zitat von Mondkalb Beitrag anzeigen
Gestern erhielt ich von der SB die Aufhebung des Verwaltungsaktes.
Hab es mir grad angeschaut.

Diese "Aufhebung" ist so (neben den benannten Ausführungen von "swavolt") sowieso in dieser Weise nicht zulässig und ebenfalls durch 2 Formfehler rechtswidrig, denn es fehlen:
1.) die ermessensfehlerfreie und genaue gesetzlich vorgeschriebenen Begründungsausführungen zur Aufhebung des VA vom 22.05.2014
und
2.) die ordnungsgemäße Rechtsbehelfbelehrung zu diesem "Aufhebungsbescheid".


Reiche diese rechtsunzulässige "Aufhebung" also mit den vorstehend benannten Gründen ebenfalls zum SG-Verfahren mit ein, damit das Gericht Kenntniss von den erneuten und zusätzlichen Mängeln der Vorgehensweise des JC bekommt.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 12.07.2014, 10:12   #58
Purzelina
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Zitat:
Obwohl ich inzwischen nicht nur physisch, sondern auch psychisch am Ende bin, wehre ich mich so gut es geht.
Gut so.

Mich verfolgen die Ü50-Sachbearbeiter auch schon lange. Nun hab ich mich bewusst entschlossen, 6 Monate im Altenkindergarten mitzuspielen, einen Termin im Monat verkrafte ich schon.

Seltsamerweise fand meine neue Ü50-SB beim intensiven Stellensuchlauf nicht einen geeigneten VV für mich. Obwohl sie davor von ihren guten Beziehungen zu den örtlichen Arbeitgebern schwärmte.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2014, 13:07   #59
Charlot
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Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Obwohl sie davor von ihren guten Beziehungen zu den örtlichen Arbeitgebern schwärmte.
Du meinst bestimmt die guten Beziehungen zu den örtlichen Maßnahmeträgern.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
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Alt 12.07.2014, 14:56   #60
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Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Ich weiß nicht, ob es wichtig ist, aber im letzten Brief steht in Bezug auf den alten VA "wird aufgehoben und [...] ersetzt.".

Wann?

2017, mit Bekanntwerden, mit Vollzug einer erfolgreichen Verdauung, nie?

Wenn sie "ist" meinen würden, sollten sie das auch schreiben können.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
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Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 12.07.2014, 15:16   #61
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Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen

Wenn sie "ist" meinen würden, sollten sie das auch schreiben können.
Dann wär sie ja tauglich für einen etwas besser dotierten Posten der freien Wirtschaft in einer ZAF und würde nicht im JC rumlungern müssen.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 12.07.2014, 15:36   #62
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Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Das hört sich an wie:

Nicht alle Arbeitslose sind ohne Erwerb (die) und nicht alle Erwerbslosen ohne Arbeit (wir, z.B. wegen denen).
__

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Alt 18.07.2014, 11:41   #63
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Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

So, gestern erhielt ich wieder Post vom Sozialgericht.
Im ersten Schreiben steht, daß der Beschluß der aufschiebenden Wirkung nur den VA vom 22.05.2014 abdeckt.
Letzten Samstag hatte ich schon einen erneuten Antrag auf aufschiebende Wirkung ans Sozialgericht geschickt.
Jobcenter hat mir den Eingang meines Widerspruchs bestätigt.

Das 2. Schreiben des Sozialgerichts hänge ich an.

Ich gehe auf dem Zahnfleisch.

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Alt 18.07.2014, 14:57   #64
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Zitat von Mondkalb Beitrag anzeigen
So, gestern erhielt ich wieder Post vom Sozialgericht.
[...]

Das 2. Schreiben des Sozialgerichts hänge ich an.
Der hauptsächlich maßgebliche Passus dieses Schriftsatzes zu den beiden Verwaltungsakten vom 22.05.2014 und vom 04.07.2014 lautet:
"Soweit die Verwaltungsakte sich zeitlich überschneiden dürfte der Bescheid vom 04.07.2014 Gegenstand des Klageverfahrens sein.
Teilen Sie dem Gericht mit, on Sie das KLageverfahren fortsetzen möchten."

Hier ist inhaltlich folgendes für deine Antwort maßgeblich.
Verwaltungsakt 1 (vom 22.05.2014) mit Laufzeitangabe vom 04.05.2014 bis zum 21.11.2014

Verwaltungsakt 2 (vom 04.07.2014) mit Laufzeitangabe vom 04.07.2014 bis zum 03.01.2015

Der Überschneidungszeitraum BEIDER Verwaltungsakte ist somit vom 04.07.2014 bis einschliesslich 21.11.2014, was 4 Monaten und 3 Wochen entspricht.

Somit für dich Grund genug zu antworten, dass du die Klage aufgrund des nachweislich gegebenen Überschneidungszeitraum vom 04.07.2014 bis einschliesslich 21.11.2014 aufrecht erhältst.

Zitat von Mondkalb Beitrag anzeigen
Ich gehe auf dem Zahnfleisch.
Nicht verzeifeln, sondern sportlich sehen und locker über die Schulter ausspucken.
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Alt 18.07.2014, 15:33   #65
Mondkalb
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Auf alle Fälle will ich das Klageverfahren fortsetzen, auch wenn ich am 10.07.14
die Aufhebung des 1. VA erhalten habe.
Ist es rechtens, daß die SB einfach den einen VA aufhebt und durch einen geänderten ersetzt?
Diese Frage hat mir das SG nicht beantwortet.
In meinen Augen ist das reine Willkür vom Jobcenter. Das hatte ich auch so in meinem Antrag auf aufschiebende Wirkung geschrieben.
Hoffentlich bekomme ich die aufschiebende Wirkung.
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Alt 18.07.2014, 15:46   #66
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Zitat von Mondkalb Beitrag anzeigen
Ist es rechtens, daß die SB einfach den einen VA aufhebt und durch einen geänderten ersetzt?
SO, wie die SB den Aufhebungsbescheid geschrieben hat jedenfalls NICHT, denn es fehlt die gesetzlich vorgeschriebene ermessensfehlerfreie und konkrete Begründung zu dieser Aufhebung.
Das solltest du dann ebenfalls auch noch so dem Gericht in der fortgeführten Klage, aber auch dem zweiten Verfahren der aufschiebenden Wirkung, mitteilen!
__

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Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2014, 23:19   #67
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Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Wie Couchhartzer schon schrieb die Klage aufrecht erhalten.

Dann schreib noch dazu, das das Gericht bitte überprüfen soll ob der neue Eingliederungsverwaltungsakt überhaupt rechtskonform erlassen wurde.
Der vorangegangene Eingliederungsverwaltungsakt wurde erst nach Erlass des neuen Eingliederungsverwaltungsaktes aufgehoben, so das rechtswidrig 2 Eingliederungsverwaltungsakte gleichzeitig bestanden und so der neue Eingliederungsverwaltungsakt nichtig wäre.
Und frag nach, nach welcher Rechtsvorschrift sich die aufschiebende Wirkung nicht auf einen Verwaltungsakt, der den angefochtenen Verwaltungsakt ersetzt hat, ausweitet.
Schließlich darf die Behörde während des Bestehens der aufschiebenden Wirkung keinen Verwaltungsakt erlassen, der auf dem angefochtenen Verwaltungsakt beruht bzw. aufbaut.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2014, 10:29   #68
Mondkalb
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Danke, das schreibe ich.
Ich verstehe sowieso nicht, warum das Gericht nicht Alles zusammenfaßt und sich Arbeit erspart.
Das Jobcenter meint wohl, weil es jetzt 4 Bewerbungen zum jeweils 28. fordert,
ist der VA rechtswirksam.
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