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Alt 13.09.2009, 15:57   #1
Rikie
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Registriert seit: 07.04.2009
Beiträge: 88
Rikie
Standard Meldepflicht § 309 SGB 3

....falls an anderer Stelle schon etwas zum Thema steht,
dann bitte dorthin verschieben...

also..
bei meiner unendlichen Geschichte ist auch kein Horizont zu sehen...meine Beschwerde über einen SB verläuft sich im Gebäude der AA von Zimmer zu Zimmer, aber eine vernüftige Antwort ist nicht zu erwarten...

Rückblick:
Der Teamleiter forderte mich auf ,mit dem Hinweis auf
§ 309 SGB 3 zu ihm zu kommen,
weil er mit mir über meine Beschwerde reden will.

Hier eingefügt Zitat aus SGB 3:
Nach § 309 SGB III müssen Arbeitslose einer Aufforderung zur Meldung zu folgenden Zwecken nachkommen: Berufsberatung, Vermittlung in Ausbildung und Arbeit, Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen, Vorbereitung von Entscheidung im Leistungsverfahren oder Prüfung der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch.
Zitatende

....und so teilte ich dem Teamleiter auch mit, daß ich nicht kommen kann, weil ein Beschwerdegespräch nicht nach § 309 gefordert werden kann.

darauf erhielt ich Schreiben vom AA , daß Leistung eingestellt sei.
Ich habe gleich Widerspruch eingelegt, der wurde abgewiesen, weil sich herausstellte, daß Leistung gar nicht eingestellt war.

Ich frage mich, wollte man mich damit nur unter Druck setzen, ev. die Beschwerde zurückzunehmen ?

Ich betrachtete es als Nötigung mich mit unzulässigen Paragraphen und der Androhung von Sanktionen zu einem Gespräch einzuladen, welches nicht direkt mit einer Arbeitsvermittlung in Zusammenhang steht.
Nun hatte ich es satt und stellte Strafantrag wegen Nötigung.

Ist das so richtig ?
oder hat jemand eine andere Meinung

fragt die Rikie
Rikie ist offline  
Alt 14.09.2009, 19:22   #2
Malaika
Gast
 
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Beiträge: n/a
Standard AW: Meldepflicht § 309 SGB 3

Ich würde mal eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Nötigung hier hinschicken:

Bundesagentur für Arbeit
Service-Haus
Kundenreaktionsmanagement
Regensburger Str. 104
90478 Nürnberg
 
Alt 14.09.2009, 19:45   #3
Keith
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Registriert seit: 07.05.2008
Ort: Südlich vom Nordpol
Beiträge: 193
Keith
Standard AW: Meldepflicht § 309 SGB 3

Zitat von Rikie Beitrag anzeigen
....und so teilte ich dem Teamleiter auch mit, daß ich nicht kommen kann, weil ein Beschwerdegespräch nicht nach § 309 gefordert werden kann.
Dem Buchstaben des Gesetzes nach stimmt das. Gerichte legen die Pflicht zur Meldung allerdings recht weit aus.
Zitat:
Es ist nicht einmal erforderlich, daß für die Aufforderung überhaupt eine Rechtsgrundlage bestand. Sie muß nur im Zusammenhang mit den Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit stehen und es muß sich um eine Willensäußerung handeln, die erkennen läßt, daß die Arbeitsverwaltung ein bestimmtes Verhalten – die persönliche Vorsprache/Meldung – vom Arbeitslosen erwartet (vgl. dazu Gagel, a.a.O., Rdnrn. 2 und 3 zu § 165 und Rdnrn. 15 und 26 zu § 132).
Entscheidung

Mal eben mit Google gefunden; es gibt sicher auch aktuellere Urteile, die aber im Grundtenor ähnlich sind.
Das verführt wohl manche Arge/AfA, alles Beliebige in ihre Meldungsaufforderungen zu schreiben.
Über eine Beschwerde reden zu wollen ist rechtlich trotzdem schon ziemlich dünnes Eis, weswegen deine AfA wohl auch auf eine Sperrzeit verzichtet hat.
Zitat von Rikie Beitrag anzeigen
darauf erhielt ich Schreiben vom AA , daß Leistung eingestellt sei.
Ich habe gleich Widerspruch eingelegt, der wurde abgewiesen, weil sich herausstellte, daß Leistung gar nicht eingestellt war.
Hört sich nach einer vorläufigen Zahlungseinstellung gemäß § 331 SGB III i.V.m. § 66 SGB I "Folgen fehlender Mitwirkung" an.
Zitat:
§ 331 SGB III
(1) Die Agentur für Arbeit kann die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung
eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn es Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft
Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem
sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist.
Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben desjenigen beruht, der die laufende Leistung
erhält, sind ihm unverzüglich die vorläufige Einstellung der Leistung sowie die dafür
maßgeblichen Gründe mitzuteilen, und es ist ihm Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.
Zitat:
§ 66 SGB I
(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.
...
(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.
Zur Erläuterung: Die Meldepflicht ist Teil der Mitwirkungspflicht.
Zitat von Rikie Beitrag anzeigen
Ich frage mich, wollte man mich damit nur unter Druck setzen, ev. die Beschwerde zurückzunehmen ?
Ist vermutlich eher als allgemeine Machtdemonstration gemeint. In dem anderen Thread war ja auch von einer abzuschließenden EGV die Rede.
Zitat von Rikie Beitrag anzeigen
Nun hatte ich es satt und stellte Strafantrag wegen Nötigung.
Strafanzeige meinst du ?
Gut. Der Bescheid der Staatsanwaltschaft über die Einstellung des Verfahrens wird allerdings nicht lange auf sich warten lassen.
Zitat von Rikie Beitrag anzeigen
Ist das so richtig ?
oder hat jemand eine andere Meinung
Ich finde dein Verhalten völlig richtig !!!
Keith ist offline  
Alt 15.09.2009, 10:08   #4
Rikie
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Registriert seit: 07.04.2009
Beiträge: 88
Rikie
Standard AW: Meldepflicht § 309 SGB 3

@Malaika @Keith
danke für eure Antworten.
Ja richtig, es war eine Strafanzeige wegen Nötigung.

Nach Nürnberg hatte ich mich schon gewandt,
mit dem Ergebnis, daß es zur Prüfung an die Stelle, wo ich mich erstmals beschwerte zurückgegeben wurde.
Hier gibt es bis heute keine Antwort auf meine Beschwerde.

Diese beinhaltete..
.. daß ein SB, einen angeblich von mir stammenden Antrag im April 2009 auf Leistungen nach § 428 SGB 3 abgewiesen hat.
Bis dahin erhielt ich Leistungen nach § 428.
Dies hat man nun mit einem fingierten Antrag, den man ja negativ bescheiden konnte, weil es ab 2008 schon keine neuen Zahlungen in Bezug auf die 58er Regelung mehr gibt, einstellen können.

Nun bekomme ich ganz normal Leistungen ALG 1 und möglicherweise dann im kommenden Jahr H 4 und werde mit 63 zwangsverrentet, was ich mit der von mir in 2007 unterschriebenen 58er Regelung hätte vermeiden können.

Ich hatte aber gar keinen Antrag gestellt, deshalb habe ich mich über die Arbeitsweise des SB beschwert.
Darüber wollte man mit mir reden unter Hinweis auf § 309 (meldepflicht) und § 144 (sanktionen).

In meinen Augen ist das Nötigung , weil man mich unter Androhung von Sanktionen, mir meinen Lebensunterhalt (ALG 1) zu entziehen (§ 144 ) zu einer Handlung, nämlich zu einem von mir nicht gewünschten Gespräch vorladen wollte.

Es ging dabei in keinster Weise um meine Leistungen bzw eine sonstige Angelegenheit die damit in Zusammenhang stehen könnte.

Ich beschwerte mich lediglich über die unkorrekte Arbeitsweise eines SB.

Die Geschichte wird weitergehn...
Rikie
Rikie ist offline  
Alt 18.09.2009, 12:49   #5
lupe
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lupe lupe
Standard AW: Meldepflicht § 309 SGB 3

Mal was zu "Meldepflichten"...
In den Einladungen steht I.d.R. drin...
Sehr geehrter/geehrte....Ich möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangebot bzw. Ihre berufliche Situation sprechen. Gründe stehen da nie drin. Wäre mir neu!

Bei mir z.B. haben die in ALG I Mitte 2005 für die Meldepflicht den § § 144 angegeben. Findest Du hier...

Dein §309 SGB III sagt in etwa das gleiche aus.
Schau mal hier...

Man könnte also auch sagen, für ein und dieselbe Sache gibt es gleich mehrere §en, oder die sind nach Bekanntgabe gleich wieder veraltet, oder die Ämter kennen sich selber mit den §en nicht so genau aus...

Das kann man dann wohl sehen, wie man will.
lupe ist offline  
Alt 06.10.2009, 00:57   #6
Keith
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Keith
Standard AW: Meldepflicht § 309 SGB 3

Zitat von lupe Beitrag anzeigen
Sehr geehrter/geehrte....Ich möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangebot bzw. Ihre berufliche Situation sprechen. Gründe stehen da nie drin.
Das Sprechen über Bewerberangebot bzw. berufliche Situation ist der Grund.
Kommt den in § 309 aufgeführten Zwecken immerhin noch recht nah.
Zitat von lupe Beitrag anzeigen
Bei mir z.B. haben die in ALG I Mitte 2005 für die Meldepflicht den § § 144 angegeben. Findest Du hier...

Dein §309 SGB III sagt in etwa das gleiche aus.
Schau mal hier...
Der § 309 regelt die allgemeine Meldepflicht, der § 144 u.a. die Sperrzeit bei Meldeversäumnis.

Zur weiteren Erläuterung hier noch die unterschiedliche Einordnung der Paragraphen im SGB III

SGB III
Viertes Kapitel
Leistungen an Arbeitnehmer
Achter Abschnitt
Entgeltersatzleistungen
Zweiter Unterabschnitt
Arbeitslosengeld
Fünfter Titel
Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs
mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs
§ 144 Ruhen bei Sperrzeit

SGB III
Achtes Kapitel
Pflichten
Erster Abschnitt
Pflichten im Leistungsverfahren
Erster Unterabschnitt
Meldepflichten
§ 309 Allgemeine Meldepflicht
Keith ist offline  
Alt 06.10.2009, 16:02   #7
lupe
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lupe lupe
Standard AW: Meldepflicht § 309 SGB 3

Zitat:
Der § 309 regelt die allgemeine Meldepflicht, der § 144 u.a. die Sperrzeit bei Meldeversäumnis.
Ja, das stimmt HEUTE. Ich habe aber schon Einladungen über den § 144 vor 5 Jahren bekommen und das, obwohl ich nie ein Meldeversäumnis od. eine Sperrzeit hatte (;-)
lupe ist offline  
Alt 06.10.2009, 16:43   #8
Keith
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Standard AW: Meldepflicht § 309 SGB 3

Stimmt, damals wäre die Angabe des § 145 (Ruhen des Anspruchs bei Säumniszeit) in der Rechtsfolgenbelehrung korrekt gewesen.
http://www.sozialgesetzbuch.de/geset...orm_ID=0314500
Keith ist offline  
Alt 12.11.2009, 14:59   #9
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Braunes Hartz
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Zitat von keith Beitrag anzeigen
zitat:
§ 66 sgb i
(1) kommt derjenige, der eine sozialleistung beantragt oder erhält,seinen mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die aufklärung des sachverhalts erheblich erschwert, kann der leistungsträger ohne weitere ermittlungen die leistung bis zurnachholung der mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die voraussetzungen der leistung nicht nachgewiesen sind. Diesgilt entsprechend, wenn der antragsteller oder leistungsberechtigte in anderer weise absichtlich die aufklärung des sachverhalts erheblicherschwert.
...
(3) sozialleistungen dürfen wegen fehlender mitwirkung nur versagt oderentzogen werden, nachdem der leistungsberechtigte auf diese folgeschriftlich hingewiesen worden ist und seiner mitwirkungspflicht nichtinnerhalb einer ihm gesetzten angemessenen frist nachgekommen ist.



zur erläuterung: Die meldepflicht ist teil der mitwirkungspflicht.
(Hervorhebungen durch mich)




Keith,
es reicht nicht, in Arge-Manier Gesetzestexte abzudrucken.


Um eine Leistungseinstellung zu rechtfertigen, müssen zwingend 4 Bedingungen zutreffen:

1. Es muß eine Sozialleistung beantragt sein (bezogen werden).

und
2. Es muß eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorliegen

und
3. Die Aufklärung des Sachverhaltes muß dadurch erheblich erschwert worden sein.

und
4. Die voraussetzungen der Leistungen sind nicht (auch nicht auf andere Weise !) nachgewiesen.

ALLE 4 Punkte müssen vorliegen. Trifft auch nur ein einziger nicht zu, darf nichts eingestellt oder entzogen werden. Ich weiß aus eigener Erfahrung, daß das einzelne Argen absolut nicht wahrhaben wollen.

Dagegen hilft, auch aus eigener Erfahrung, nur eines:
Sofort nach Leistungseinstellung (schon am Monatsdritten) eine ER-Klage beim Sozialgericht einreichen und gleichzeitig Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts beantragen.
Das Thema Leistungseinstellung nach dem selbstherrlichen altdeutschen Motto "...wer die Füße unter meinen Tisch stellt..." hat sich dann künftig erledigt.


.
__

"Arbeit macht frei !"... nein, sie versklavt. Bitte lesen: Manifest gegen die Arbeit - eine fundierte Analyse des Arbeitsirrsinns und eine Watsche für die braunen und braunroten Arbeitsanbeter. Arbeit ist kein Selbstzweck ! Sind wir Irre, die eine "Beschäftigung" brauchen, weil wir sonst "durchdrehen" ?

Hey, Internet, I'm back !
Braunes Hartz ist offline  
Alt 12.11.2009, 15:53   #10
Keith
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Keith
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Zitat von Braunes Hartz Beitrag anzeigen
Keith,
es reicht nicht, in Arge-Manier Gesetzestexte abzudrucken.
Wäre aber schlecht, wenn nur die Arge die Gesetze kennt.
Keith ist offline  
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