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Gutachten ÄD Jobcenter und Rentenantrag DRV

Ü 50

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Alt 09.08.2016, 16:20   #1
danyII
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danyII
Standard Gutachten ÄD Jobcenter und Rentenantrag DRV

Hallo,
der ärztliche Dienst des Jobcenters hat letztes Jahr ein Gutachten erstellt, aus dem hervor geht, dass ich länger als 6 Monate, aber nicht auf Dauer arbeitsunfähig bin. Aufgrund dessen hat mir das Jobcenter mitgeteilt, dass ich keinen Anspruch mehr auf Leistungen nach dem SGB II habe und Leistungen nach SGB X beantragen müsste, was ich auch gemacht habe. Das Sozialamt wiederum erklärte mir, dass sie erst für mich zuständig sind, wenn die DRV meine Erwerbsminderung festgestellt hat und ich deshalb EM-Rente beantragen soll, was ich auch gemacht habe.
Die Begutachtung durch einen Gutachter der DRV hat statt gefunden, ausgehändigt hat mir die DRV das Gutachten bis heute, trotz mehrmaliger Aufforderung, nicht. Im Gegenzug fordern sie mich nun auf, die beiden Gutachten der Afa vom Jahr 2013 und 2015 komplett mit Teil A und B nach zu reichen, ansonsten lehnen sie meinen Rentenantrag ab, wegen Verstosses gegen die Mitwirkungspflicht. Eine Schweigepflichtsentbindung habe ich seinerzeit nicht unterschrieben.
Bin ich nun verpflichtet, der DRV diese beiden Gutachten komplett mit den Teilen A und B ein zu reichen, oder gibt es hier eine Möglichkeit, das zu umgehen. Die Gutachten enthalten doch sehr persönliche Dinge über meine Psyche, die ich eigentlich ungern jedem SB der DRV zugänglich machen will.
Vielen Dank für Eure Hilfe

DanyII
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Alt 09.08.2016, 16:30   #2
gelibeh
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Standard AW: Gutachten ÄD Jobcenter und Rentenantrag DRV

Dem Gutachter der DRV hast Du das doch auch alles erzählt, oder?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 09.08.2016, 16:55   #3
danyII
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danyII
Standard AW: Gutachten ÄD Jobcenter und Rentenantrag DRV

Dem Gutachter der DRV hast Du das doch auch alles erzählt, oder?
Nicht direkt, sondern nur, dass es ein Gutachten gibt
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Alt 10.08.2016, 00:41   #4
Doppeloma
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Frage AW: Gutachten ÄD Jobcenter und Rentenantrag DRV

Hallo danyII,

Das Gutachten kannst du auch von deinem behandelnden Arzt anfordern lassen, du hast durchaus einen Rechtsanspruch darauf das zu bekommen, ganz ohne eine "Gegenleistung" dafür erbringen zu müssen.

Zitat:
Im Gegenzug fordern sie mich nun auf, die beiden Gutachten der Afa vom Jahr 2013 und 2015 komplett mit Teil A und B nach zu reichen, ansonsten lehnen sie meinen Rentenantrag ab, wegen Verstosses gegen die Mitwirkungspflicht.
Hast du das tatsächlich so schriftlich bekommen, dass man ablehnen wird (trotz DRV-Begutachtung) wenn du die AfA-Gutachten nicht nachreichen würdest.

Mein AfA-Gutachten hat die damals gar nicht interessiert, obwohl es klar eine fehlende Vermittlungsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen bestätigt hat, die EM-rente wurde (auf Grund der DRV-Gutachten) trotzdem abgelehnt.

In der Regel interessiert es die DRV also gar nicht, was andere Behörden (insbesondere AfA / JC-ÄD) so festgestellt haben wollen ...

Zitat:
Eine Schweigepflichtsentbindung habe ich seinerzeit nicht unterschrieben.
Welche Schweigepflicht-Entbindung (wo und für wen) meinst d jetzt, wenn du der DRV jede Ermittlung deines Gesundheitszustandes unmöglich machst, dann kann sie nicht klären ob du EM-Rente bekommen musst oder nicht ...

Du musst dich schon entscheiden, ob du die EM-Rente bekommen willst (wenn sie erforderlich ist) oder ob du den Antrag nur gestellt hast weil das JC es so verlangt hat ...
Liegen dir diese Gutachten selber komplett vor, dann mach Kopien und sende das selbst direkt (unter Angabe deiner Renten-Versicherungs-Nummer) an die DRV (per Übergabe-Einschreiben bitte).

Zitat:
Bin ich nun verpflichtet, der DRV diese beiden Gutachten komplett mit den Teilen A und B ein zu reichen, oder gibt es hier eine Möglichkeit, das zu umgehen. Die Gutachten enthalten doch sehr persönliche Dinge über meine Psyche, die ich eigentlich ungern jedem SB der DRV zugänglich machen will.
Wenn die das nun mal haben wollen wird dir nichts Anderes übrig bleiben, ich glaube die haben bei der DRV schon viel gelesen für die Entscheidungen / Begründungen bei Anträgen auf EM-Rente ...

Wo ist da dein Problem, die Auswertung der Gutachten oder anderer medizinischer Unterlagen macht der Med. Dienst der DRV, das machen nicht die SB dort, die nehmen das nur entgegen und geben das an die prüfende Stelle ab, dort sitzen Ärzte die das lesen und beurteilen werden.

Ich glaube denen ist schon lange nichts "Persönliches" mehr fremd ...
In den AfA / JC-Gutachten steht ohnehin selten viel Gescheites drin (das dient ja eigentlich nur dazu dich zu überzeugen, dass du EM-Rente beantragen sollst), darum bin ich ja so überrascht, dass die DRV das überhaupt haben will, obwohl bereits ein eigener Gutachter beauftragt wurde.

Welche Unterlagen hatte der denn zur Verfügung, hast du selbst Befunde /Berichte mitgenommen zum Untersuchungstermin beim DRV-Gutachter oder sollte der nur glauben müssen, was du selbst erzählst ???

So ganz werde ich da noch nicht schlau draus, wie du erwartest, dass eine Behörde deinen Gesundheitszustand prüfen können soll, wenn du keine medizinischen Unterlagen zur Verfügung stellen willst ... das ist nun mal Notwendig, wenn man eine EM-Rente beantragt hat, die gibt es nur aus rein gesundheitlichen Gründen oder gar nicht ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 10.08.2016, 09:51   #5
danyII
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Beiträge: 7
danyII
Standard AW: Gutachten ÄD Jobcenter und Rentenantrag DRV

Hallo Doppeloma,

Bis jetzt hat die DRV mit keiner Silbe auf meine 'Anforderung des Gutachtens reagiert


Ja, das ist wieder ein Standardschreiben. In das leere Feld haben sie eingetragen, Anforderung Gutachten des ÄD Jobcenter Kaiserslautern, Teil A und B von 2013 und 2015.
Und drunter steht: Ihre Mithilfe nach § ........ Sollten wir innerhalb von 4 Wochen keine Nachricht von Ihnen erhalten, so werden wir Ihren Rentenantrag ablehnen


Nein die Rente würde ich schon gerne nehmen, da es mir gesundheitlich und psychisch nicht gerade gut geht.

Ich dachte nur,. wenn ich der DRV das Gutachten schicke, dann liest das jeder SB


Der Gutachter hatte die Unterlagen meiner behandelnden Ärzte vorliegen, aber ich glaube, da hat der gar nicht rein geschaut. Geredet hat eigentlich nur er und daraufhin hat mir die DRV eben geschrieben, dass es für mich die Möglichkeit einer Entwöhnungsreha gibt.

Sorry, ich bin absolut unwissend auf dem Gebiet, aber nun weiss ich weiter . Danke

Mfg DanyII
danyII ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.08.2016, 13:39   #6
Kerstin_K
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Standard AW: Gutachten ÄD Jobcenter und Rentenantrag DRV

Bei der DRV ist tatsaechlich die Verwaltungsakte nicht von den medizinischen Daten getrennt und die SBs haben Zugriff auf alles.

Ich finde das auch ein Unding und bin da mit dem Datenschutz gerade dran.
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