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Widerspruchsbescheid JC OHNE Angabe des Namens etc.

Ü 50

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Alt 01.04.2015, 08:24   #1
leuchtturm13
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leuchtturm13 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Widerspruchsbescheid JC OHNE Angabe des Namens etc.

Wie sieht Widerspruchsbescheid vom JC aus.

Ich erhielt einen Bescheid, der

1. weder einen Namen des Widerspruchsführers trägt

2. Unterschrift ist nur ein "GEKRAKEL" völlig unleserlich

Ist dies rechtsgültig oder soll nur der Widerspruchsführer vertuscht werden??
Muss nicht Name etc. eindeutig angegeben werden?

Wer hat dies schon einmal gehabt?
leuchtturm13 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.04.2015, 09:09   #2
bla47
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bla47 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Widerspruchsbescheid JC OHNE Angabe des Namens etc.

Namen sind Schall und Rauch, der nächste Schritt ist das SG.
Wichtig ist die WS - Nummer und das Ergebnis.
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Alt 01.04.2015, 09:58   #3
leuchtturm13
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leuchtturm13 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Widerspruchsbescheid JC OHNE Angabe des Namens etc.

Meine Frage wurde nicht beantwortet.

Ist es Pflicht, dass der Name angegeben wird und nicht nur eine
unleserliche Unterschrift.
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Alt 01.04.2015, 10:13   #4
Couchhartzer
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Standard AW: Widerspruchsbescheid JC OHNE Angabe des Namens etc.

Zitat von leuchtturm13 Beitrag anzeigen
Ist es Pflicht, dass der Name angegeben wird und nicht nur eine
unleserliche Unterschrift.
~> § 33 SGB X Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes - dejure.org

Vermutlich trifft hier Absatz (5) der oben bezeichneten Rechtsvorschrift zu, die es zulässt, dass es ausreicht wenn die ausstellende Verwaltung hinreichend erkennbar ist und dann der Name nicht zwangsläufig auch noch drinstehen muss.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.04.2015, 10:59   #5
leuchtturm13
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leuchtturm13 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Widerspruchsbescheid JC OHNE Angabe des Namens etc.

NEIN, es war kein elektronischer Bescheid sondern normal per Post.
Deshalb zählt Punkt 5 nicht. Aber danke.....
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Alt 01.04.2015, 12:18   #6
ZynHH
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Standard AW: Widerspruchsbescheid JC OHNE Angabe des Namens etc.

Zitat von leuchtturm13 Beitrag anzeigen
NEIN, es war kein elektronischer Bescheid sondern normal per Post.
Deshalb zählt Punkt 5 nicht. Aber danke.....
Ne, aber #3.

Zitat:
(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten.
__

Mahalo
ZynHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.04.2015, 12:37   #7
Purzelina
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Standard AW: Widerspruchsbescheid JC OHNE Angabe des Namens etc.

Zitat:
Ist dies rechtsgültig oder soll nur der Widerspruchsführer vertuscht werden
Nur mal zum Verständnis, bist du nicht der Widerspruchsführer?
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.04.2015, 19:01   #8
Lecarior
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Standard AW: Widerspruchsbescheid JC OHNE Angabe des Namens etc.

Zitat von leuchtturm13 Beitrag anzeigen
Ich erhielt einen Bescheid, der

1. weder einen Namen des Widerspruchsführers trägt [...]
DU bist der Widerspruchsführer. Wenn du stattdessen meinst, der Mitarbeiter, der den Widerspruchsbescheid erlassen hat, ist nicht angegeben, dann hat das so seine Richtigkeit. Es gehört sich zwar, einen Ansprechpartner zu nennen, eine Pflicht ist das aber nicht. Angegeben werden nur die erlassende Behörde (§ 33 Abs. 3 Satz 1 SGB X). Und auf deinem Widerspruchsbescheid wird sicher "Jobcenter XYZ" stehen.

Zitat von leuchtturm13 Beitrag anzeigen
2. Unterschrift ist nur ein "GEKRAKEL" völlig unleserlich
Die Unterschrift muss auch nicht leserlich sein.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.04.2015, 20:18   #9
BonoboBert
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Beiträge: 483
BonoboBert Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Widerspruchsbescheid JC OHNE Angabe des Namens etc.

Zitat von leuchtturm13 Beitrag anzeigen

2. Unterschrift ist nur ein "GEKRAKEL" völlig unleserlich

Ist dies rechtsgültig oder soll nur der Widerspruchsführer vertuscht werden??
Muss nicht Name etc. eindeutig angegeben werden?

Wer hat dies schon einmal gehabt?
Laut meinem Anwalt ist das gültig. Leider auch mehr und mehr Mode geworden. Es steht jetzt immer so eine Nummer im Briefkopf. Ich schreibe dann aber auch kein "sehr geehrter Herr/Frau", sondern gar keine Anrede und auch keine Grußformel. Gleich am Anfang dafür eine Beschwerde, dass man scheinbar mit einem Roboter schreibt, da eine menschliche Gestalt hinter dem Schreiben nicht ersichtlich ist.

Das sollten alle tun, vielleicht geht man dann ja wieder zur gesellschaftlich normalhöflichen Form über.
BonoboBert ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.04.2015, 20:43   #10
Mamato
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Registriert seit: 13.03.2011
Ort: Wendland
Beiträge: 587
Mamato Mamato Mamato
Standard AW: Widerspruchsbescheid JC OHNE Angabe des Namens etc.

Bei mir stehen seit der neuen Software auch keine Namen mehr auf den Bescheiden.

Machen die wohl, damit man keine personifiezierte Beschwerde/Fachaufsichtsbeschwerde mehr machen kann.

Drecksbande. Wir sind halt Nummern und keine Kunden. Welch Farce, der Begriff Kunde.
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