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Ü 50 Spezielles Forum für über 50jährige


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Alt 22.05.2014, 15:04   #1
Mondkalb
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Mondkalb Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Hallo an Alle,

beim heutigen Termin fragte meine SB, wie es mit meiner Klage beim Sozialgericht gegen die Rentenversicherung aussieht.
Ich sagte ihr, daß beim Sozialgericht noch keine Entscheidung gefallen ist.
Die SB sagte, daß sie mir 2 Möglichkeiten anbieten kann, einmal eine Maßnahme bei der VESBE e.V. oder einen 1 Euro Job.
Als ich sagte, daß ein 1 Euro Job zusätzlich sein muß, bejahte sie das, erwähnte ihn dann nicht mehr.
Sie gab mir ein Blatt: Arbeit und Gesundheit 50plus von der VESBE.
Dauer 6 Monate. Ich sagte, daß ich mich zu Hause über diese Maßnahme informieren werde.
Worauf sie antwortete, daß ich ihr spätestens bis Montag Bescheid geben müsse, weil die Teilnehmerzahl begrenzt sei und ich im Internet nichts über diese Maßnahme finden werde, weil sie relativ neu sei.

Ich habe aber schon Einiges über VESBE e.V. im Internet gefunden
Dann sagte sie, daß wir eine EGV abschließen müssen, worauf ich antwortete, daß ich diese aber erst einmal zur Prüfung mit nach Hause nehmen werde.
Da reagierte sie gereizt, sagte, wenn ich keine EGV unterschreibe, kann ich auch nicht an der Maßnahme teilnehmen.
Sie wollte wissen, warum ich mich weigere, eine EGV zu unterschreiben. Ich antwortete ihr, weil ich gegen einen VA Widerspruch einlegen kann, was sie bestätigte.
Dann druckte sie mir den VA aus und überreichte ihn mir.

Im VA steht, daß ich 3 Bewerbungen im Monat auf versicherungspflichtige Arbeit jeweils zum 30. jeden Monats nachweisen muß.
Ich fragte, was ist, wenn ich keine 3 Stellen für versicherungspflichtige Arbeit finde.
Sie sagte, 3 Stellen lassen sich wohl finden, ansonsten gibt es Sanktionen. Darauf sagte ich: "also Bewerbungen schreiben, um des Bewerbenswillen." Sie zuckte mit den Schultern.
Zu Hause ist mir aufgefallen, daß im VA nicht steht, daß ich das Recht auf Widerspruch habe, außerdem hat sie im VA zwei verschiedene Hausnummern angegeben.

Ich bitte um Eure Hilfe beim Widerspruch gegen diesen VA.

Danke und viele Grüße

Mondkalb

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Verwaltungsakt.pdf (2,08 MB, 214x aufgerufen)
Dateityp: pdf Maßnahme Vesbe 50+001 kopie-001.pdf (585,0 KB, 174x aufgerufen)
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Alt 22.05.2014, 15:20   #2
edelweiß
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edelweiß edelweiß edelweiß edelweiß edelweiß edelweiß
Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Hallo,
ich schreib kurz meine Gedanken zum Flyer/Maßnahmezettel:

ALLES nichtssagendes allgemeines Gefasel,unnütze Hilfsangebote die man als Erwachsener sicher nicht braucht.(wie 99,875% aller Zwangsangebote)
Da fehlt nur noch der Kochkurs ala: "für 3Eurofuffzich lecker überleben"

Arbeitserprobung?? ich glaube es donnert!
unbezahlte Praktika? siehe oben

wer solche Angebote (eher Veralberungen) wirklich braucht,...nur zu...aber dann bitte freiwillig.
__

Was immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken !
Erich Kästner
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Alt 22.05.2014, 15:35   #3
Mondkalb
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Mondkalb Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

So werden Steuergelder verschwendet.
Das hilft weder meiner Gesundheit, noch bringt es mich in Arbeit.
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Alt 22.05.2014, 16:28   #4
Indeclinabilis
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Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Zitat von Mondkalb Beitrag anzeigen
Hallo an Alle,

[...]

Zu Hause ist mir aufgefallen, daß im VA nicht steht, daß ich das Recht auf Widerspruch habe, außerdem hat sie im VA zwei verschiedene Hausnummern angegeben.

Ich bitte um Eure Hilfe beim Widerspruch gegen diesen VA.

Danke und viele Grüße

Mondkalb
Bezüglich des VA scheint alles i.O zu sein. Die fehlende Rechtsbehelfsbelehrung führt lediglich dazu, dass die Frist für die Widerspruchs-, bzw. Klageerhebung auf ein Jahr verlängert wird (§ 66 II SGG).

Sollten die zwei Hausnummern auf einem Schreibfehler beruhen, so kann die Behörde diesen jederzeit berichtigen. Es sei denn es besteht ein berechtigtes Interesse an der Berechtigung ( § 38 SGB X).

Auf die zwei unterschiedlichen Hausnummer kommt es demnach nicht an.

Zitat:

§ 66 SGG

[...]

(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 67 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.
Hinsichtlich des Widerspruches müsste dargelegt werden, dass der Verwaltungsakt nicht Rechtmäßig oder Zweckmäßig ist (§ 78 I SGG).

Zitat:

§ 78 SGG

(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Eines Vorverfahrens bedarf es nicht, wenn

[...]
Die Begründung dürfte aber haarig werden, weil eine materielle oder formelle Rechtswidrigkeit nicht ersichtlich ist. Ebenfalls scheinen keine Ermessensfehler einschlägig zu sein.

Aber vielleicht melden sich noch die hier anwesenden Profis zu Wort und sehen das anders. ;)

m.A

__

"Beati monoculi in regione caecorum".

"Zitat aus 300"
Leonidas: "Du hast viele Sklaven, Xerxes, aber wenig Krieger. Es wird nicht lange dauern, bis sie meine Speere mehr fürchten, als Deine Peitschen."
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Alt 22.05.2014, 16:41   #5
with attitude
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Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Hallo..

Textbaustein aus der EV..

Zitat:
"Sie nehmen während der Gültigkeit der EV [...]
was ist mit den Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen und schriftlichen Bewerbungen? .. hier sind zwar Bemühungen gefordert, aber wenn ich die schriftlich mache?

Zitat:
Nachweise Vorlegen jeweils zum 30.
Abgabetermine jeden Monat sind unzulässig...

RFB ist die einer EV
__

Empfehlung:

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Alt 22.05.2014, 16:44   #6
libertad
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Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Ich war 6 Monate bei vesbe.
Du solltest nach Qualifikation der Coaches fragen, war damals nicht unbedingt optimal. - Ich hatte leider einen miesen Richter.

Es gibt Gerichte, die vom Jobcenter verlangen, daß vor Erlaß eines EGV/VA eine Verhandlung zwischen Arbeitslosen und JC notwendig ist.
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Alt 22.05.2014, 17:05   #7
Mondkalb
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Mondkalb Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Danke für Deine Antwort with attitude.
Es steht, daß angemessene Bewerbungskosten bewilligt werden, wenn sie vorher beantragt werden.In welcher Höhe steht nicht da.
Mir war noch nicht aufgefallen, daß "während der Gültigkeit der EV" statt VA steht.
Ist der VA überhaupt rechtens, da eine Klage beim Sozialgericht gegen die Rentenversicherung läuft?

Viele Grüße Mondkalb
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Alt 22.05.2014, 17:10   #8
Mondkalb
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Mondkalb Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Hallo libertad,
der Zettel mit den Inhalten der Maßnahme und was ich im Internet über VESBE gefunden habe, erinnert mich stark an eine andere 50+Maßnahme gegen die ich vor Jahren geklagt, aber nie Antwort bekommen habe, außer, daß die Klage beim SG eingegangen ist.
Viele Grüße
Mondkalb
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Alt 22.05.2014, 17:11   #9
Couchhartzer
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Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Zitat von libertad Beitrag anzeigen
Es gibt Gerichte, die vom Jobcenter verlangen, daß vor Erlaß eines EGV/VA eine Verhandlung zwischen Arbeitslosen und JC notwendig ist.
Das führt sogar auch ganz deutlich das Bundessozialgericht im nachfolgend verlinkten Urteil unter den dortigen Randziffern 18 + 19 begründend aus.
~> https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=161724
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 22.05.2014, 17:20   #10
Mondkalb
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Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Hallo,
wegen meinen gesundheitlichen Einschränkungen, hatte ich auf Anraten meines Hausarztes EU Rente beantragt, welche abgelehnt wurde, wogegen ich beim SG Klage eingereicht habe.
Ich würde liebend gern noch die Jahre bis zu meiner regulären Altersrente arbeiten, finde aber auf Grund meiner schlechten Gesundheit keine Arbeit, obwohl ich trotz der Klage beim SG, die Stellenanzeigen durchforste.
Soll ich mich auf irgendwas bewerben, auch wenn klar ist, daß ich nicht geeignet bin?
Viele Grüße Mondkalb
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Alt 22.05.2014, 17:36   #11
gelibeh
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Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Eine EGV ist u.A. dafür da, dass die Bewerbungskosten ganz eindeutig zugesichertwerden. Beantragen kann man die auch ohne EGV, in einer EGV hat da schon detailliert etwas zu stehen. Wer zahlt Dir die Fahrkosten zur Vorlage der Bemühungen. Die haben Dich einzuladen und die Fahrosten zu erstatten. Du giltst zwar im Moment rein rechtlich als erwerbsfähig, aber Du muss nur Arbeiten annehmen, die für Dich zumutbar sind. Das heißt für mich auch, dass ich mich auch nur auf solche Angebote bewerben kann. Ich kenne Deine Einschränkungen nicht, aber da können 3 Pflichtbewerbungen schon zu viel sein.
Das sollte für einen Widerspruch reichen.
Du warst ohne Beistand da, oder? Sonst könnte man noch bemängeln, dass Du keine Möglichkeit hattest, die EGV zu verhandeln. Hast Du die Einladung noch? Da steht ja ein Melde-Datum drauf. Wenn der EGV-VA das selbe Datum, wie der Meldetermin hat, könnte man schon argumentieren, dass Du keine Zeit hattest, die EGV zu verhandeln.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 22.05.2014, 17:41   #12
gelibeh
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Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Zitat:
außerdem hat sie im VA zwei verschiedene Hausnummern angegeben.
Anscheinend bin ich blind. Wo stehen da Hausnummern und Zuweisung zu der Maßnahme?
Der Zettel da ist keine rechtsgültige Zuweisung.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 22.05.2014, 17:51   #13
Mondkalb
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Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Hallo gelibeh,
ich war mit Beistand beim Termin.
Meldetermin und Datum des VA sind identisch.
Jahrzehntelang wurde ich auf Rheuma behandelt, inzwischen sagen einige Ärzte, ich habe Fibromyalgie, letztes Jahr wurde auch noch ein Bandscheibenvorfall diagnostiziert, im linken kleinen Finger habe ich ein Taubheitsgefühl. Der Neurologe sagt, daß kommt von der Wirbelsäule. Nach der Materialentfernung im Mai 2012,ich hatte mir das Sprunggelenk im September 2011 gebrochen, es wurde ohne Betäubung gerichtet und dann doch operiert, ist mein Fuß immer noch geschwollen und schmerzt ständig, so daß ich nicht richtig und nicht lange laufen oder stehen kann. Ich muß ständig Medikamente nehmen.

Auf der 1. Seite des VA steht Nr.12, auf der letzten Seite Nr.6
VESBE war nur ein Infozettel.
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Alt 22.05.2014, 18:10   #14
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Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Zitat:
VESBE war nur ein Infozettel.
Den Du so auch ignorieren kannst. Das ist weder eine korrekte Einladung zu einem Infotermin, noch eine korrekte Zuweisung zu einer Maßnahme.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 22.05.2014, 18:12   #15
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Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

In Köln hat Vesbe übrigens nach einem dreiviertel Jahr aufgegeben, wohl auch, weil sich die Teilnehmer diesen Knast nicht gefallen ließen
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Alt 22.05.2014, 18:12   #16
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Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Zumindest hast Du ja Einschränkungen, die man bei der Jobauswahl berücksichtigen muss. Im Moment liegt dem JC aber kein Amtsärztliches Gutachten mit den Einschränkungen vor, oder? Das läuft zur Zeit alles über die Klage bei der Rentenversicherung.
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Alt 22.05.2014, 18:26   #17
Mondkalb
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Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Ja, es läuft alles über die Klage beim Sozialgericht.
Attest von meinem Hausarzt wird nicht anerkannt.
Ich hatte meine SBs mehrfach gebeten, mich zum Amtsarzt zu schicken. Das wurde aber immer abgelehnt, mit der Begründung, daß das nicht mehr so einfach möglich sei. Ich sollte meine Befunde den SBs überreichen, damit diese dann entscheiden, ob sie an den Amtsarzt weitergegeben werden. Ich fragte die SBs, ob sie Ärzte sind, was sie verneinten, daraufhin verweigerte ich die Übergabe meiner Befunde an die SBs.
Es müßten sich viel mehr Menschen weigern, an solchen sinnlosen Maßnahmen teilzunehmen.
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Alt 22.05.2014, 23:08   #18
0zymandias
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Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Verbindliche Zusicherung der Fahrtkostenübernahme zum Maßnahmenträger fehlt.

Textbaustein dazu:


Das SG Oldenburg beurteilt die schriftliche Zusage der dem Verpflichteten bei Teilnahme an der Maßnahme konkret zustehenden Leistungen als erforderlich für die Wirksamkeit der Zuweisung einer Maßnahme zur Eingliederung. In diesem Urteil wurde alleine schon die allgemeine Formu­lierung des JC „Das Jobcenter verpflichtet sich zur Übernahme der angemessenen Kosten für die Teil­nahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung maßgeblich ist. Fahrtkosten werden auf Antrag erstattet.“ als nicht ausreichend bezeichnet.
Verweis: SG Oldenburg vom 03.04.2013, S 42 AS 82/13 ER
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 23.05.2014, 07:19   #19
Mondkalb
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Mondkalb Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Danke für den Verweis auf das SG oldenburg!
Mit der Maßnahme bei VESBE ist nichts, weil ich die EGV nicht unterschrieben habe.
Ich brauche Hilfe bei der Erstellung des Widerspruchs gegen diesen VA, weil ich nicht weiß, wie ich 3 versicherungspflichtige Stellen finden soll, worauf es sich lohnt, mich zu bewerben.
Die SB weiß von meinen körperlichen Einschränkungen.
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Alt 23.05.2014, 09:25   #20
gelibeh
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Zitat:
Ich hatte meine SBs mehrfach gebeten, mich zum Amtsarzt zu schicken. Das wurde aber immer abgelehnt, mit der Begründung, daß das nicht mehr so einfach möglich sei. Ich sollte meine Befunde den SBs überreichen, damit diese dann entscheiden, ob sie an den Amtsarzt weitergegeben werden. Ich fragte die SBs, ob sie Ärzte sind, was sie verneinten, daraufhin verweigerte ich die Übergabe meiner Befunde an die SBs.
Warst Du mit einem Beistand da?

Ich würde aber trotzdem den Widerspruch auf den nicht festgestellten Umfang Deiner Erwerbsfähigkeit aufbauen. Das es Einschränkungen gibt, ist ja unbestritten, ob die zur Rente führen, im Moment uninteressant. Eine EGV soll passgenau sein und da müssen auch Deine Einschränkungen berücksichtigt werden. Das kann nur gehen, wenn Dich ein Amtsarzt untersucht hat, also eine medizinische Fachkraft.
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§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 23.05.2014, 10:49   #21
Mondkalb
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Standard AW: Maßnahme 50+, neuer Verwaltungsakt

Ja, ich war mit Beistand da, wie immer.
In meinem vorhergehenden VA stand als Ziel: Prüfung der Erwerbstätigkeit.
Bei Unterstützung durch das Jobcenter stand: Bei Vorliegen der Notwendigkeit Einschaltung der Dienste der Agentur für Arbeit/Gesundheitsamt der Stadt Bonn.

Was trotz mehrfacher Bitten meinerseits nie stattfand.

Ich sollte Rückmeldung bezüglich des Sachstandes im Rentenverfahren geben.
Selbstverständlich teilte ich der SB mit, daß die Rentenversicherung meinen Antrag abgelehnt und ich Klage beim Sozialgericht eingereicht habe.

Auch bei dem vorhergehenden VA stand nichts wegen Widerspruch drin.

Soll ich gegen beide VA Widerspruch einlegen?

Wie Indeclinabilis schrieb, habe ich ein Jahr Zeit für den Widerspruch, weil die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt.

Was sollte ich in den Widerspruch reinschreiben?
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Alt 23.05.2014, 10:54   #22
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Zitat von Mondkalb Beitrag anzeigen
Ich brauche Hilfe bei der Erstellung des Widerspruchs gegen diesen VA,
Die SB weiß von meinen körperlichen Einschränkungen.
Hallo,

dann schreib einen kurzen Widerspruch, das deine Erwerbsfähigkeit nicht abgeklärt ist und deswegen keine EV angeboten bzw. ein EVA erlassen werden darf.

hast du Atteste für deine Einschränkungen?

du hast zwar ein Jahr Zeit, musst dich aber trotzdem an den EVA halten, vor allem an die Abgabetermine jeden Monat, deswegen musste aW beantragen..

du hast 2 EVA?
__

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Alt 23.05.2014, 11:02   #23
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Ich habe schon mehrere Atteste vom Hausarzt abgegeben, die meine SB nicht anerkennt.
Muß ich die aufschiebende Wirkung bei Gericht beantragen?
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Alt 23.05.2014, 11:08   #24
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Zitat von Mondkalb Beitrag anzeigen
Ich habe schon mehrere Atteste vom Hausarzt abgegeben, die meine SB nicht anerkennt.
Muß ich die aufschiebende Wirkung bei Gericht beantragen?
Hast du derzeit 2 gültige EVA = oder ist der alte EVA ausgelaufen?
__

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Alt 23.05.2014, 11:17   #25
Mondkalb
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Der alte EVA war im April abgelaufen.
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