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U 25

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Immer noch Ärger mit der Arge

U 25

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Alt 17.05.2008, 20:18   #26
Anselm Querolant
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Standard AW: Immer noch Ärger mit der Arge

Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
ja - aber das kann dauern

meine Arge zahlt auch keine Fahrtkosten - alle Urteile sind für die Einzelfallentscheidungen
Hallo Ela,

Urteile der Bundessozialgerichtes gelten allgemein für ganz Deutschland, das gilt insbesondere beim allgemeinen Urteil des BSG, bezüglich Fahrtkosten zu Terminen die auch noch von der ArGe angeordnet wurden.

Hier das Aktenzeichen:
Bundessozialgericht; Urteil vom 06.12.2007 - Aktenzeichen: B 14/7b AS 50/06 R

Hier ein Link dazu: Urteil des BSG vom 06.12.2007 [B 14/7b AS 50/06 R] gefunden bei kostenlose-urteile.de

Lass Dir bitte Nachfolgendes vor Verwendung von einem Anwalt bestätigen, meiner bescheidenen Meinung nach begeht Deine ArgGe bzw. der Sachbearbeiter hier - wenn er das Urteil kennt vorsätzlich - Rechtsbeugung!

Tipp, "Amtsträger"
Link:
Amtsdelikte - Die Rechtsbeugung - 123recht.net

Zitat daraus:

Zitat:
Das Unrecht der Rechtsbeugung liegt in dem Missbrauch eines besonderen Amtes. - So können sich Richter, Schiedsrichter oder andere Amtsträger in einer vergleichbaren Funktion der Rechtsbeugung strafbar machen, indem sie vorsätzlich dem Recht eindeutig widersprechende Maßstäbe bei der Rechtsanwendung "als Recht ausgeben".
Gruß, Anselm
 
Alt 17.05.2008, 21:31   #27
ela1953
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ela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiert
Standard AW: Immer noch Ärger mit der Arge

Zitat von Ludwigsburg Beitrag anzeigen
Ja, aber es ist wirklich blöd, wenn in so einem Topic mehrere Hlfesuchende durcheinander schreiben, da besteht wirlich schnell die Gefahr, daß man mal was in den falschen Hals bekommt...
wäre mal ne Aufgabe für die Mods das zu trennen
Hallo Ludwigsburg, da ist nichts zu trennen, Gisela bezog sich auf diese Geschichte, bei der du auch geantwortet hattest. Gisela dachte, ich hätte dir die Bescheide zugeschickt.

Und was ist nun damit? Oder hast Du Dir vll. die Berechnungen von ela1953 aus diesem Thread (Beiträge 17, 19, 20 und 21) zuschicken lassen? Die sehen in der Tat wie separate Berechnungen aus. Entschuldige bitte die Frage, aber ich möchte nur sicher gehen.
ela1953 ist offline  
Alt 18.05.2008, 08:58   #28
gerda52
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Cool AW: Immer noch Ärger mit der Arge

Zitat von Ludwigsburg
dann sollte er (der Sohn) genau das dem Arbeitgeber auch mitteilen und ihn auffordern, NICHTS heraus zu geben. Das hatte ich ihr schon geraten...
Ob hier eine Einflussnahme beim Arbeitgeber selbst gegeben ist, bezweifle ich. Ich würde mich weiter mehr aufs Durchsetzen bei der Arge konzentrieren.

Die Vorsprachen dort würde ich auch einstellen und lieber Schriftliches produzieren. Das neuerliche Auskunftsbegehren kann so auch abgewehrt werden.
Ein einfaches Antwortschreiben, sich mit der Anfrage doch bitte an den richtigen Adressaten zu wenden, reicht als Erfüllung der Mitwirkung von whoopi vollkommen aus. Sie könnte ja noch die Bemerkung einfließen lassen, dass wohl bekannt ist, dass Eltern aufgrund der Bedürftigkeit von U25jährigen zu Zwangsmitgliedern einer BG gemacht werden können, umgedreht geht das aber nicht. Der Verdienst des Sohnes hat keinerlei Auswirkung auf den Leistungsanspruch von Mutter und Schwester.
gerda52 ist offline  
Alt 18.05.2008, 11:19   #29
Ludwigsburg
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Standard AW: Immer noch Ärger mit der Arge

Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen
und lieber Schriftliches produzieren.


Hat sie ja...die reagieren aber nicht.
Deshalb würde ich eine EA beantragen, schließlich bekommt ssie ja viel zu wenig Geld.

Ein einfaches Antwortschreiben, sich mit der Anfrage doch bitte an den richtigen Adressaten zu wenden, reicht als Erfüllung der Mitwirkung von whoopi vollkommen aus.

Kann sie nochmal abgeben, gegen Annahmevermerk auf Kopie, ja - aber sie hatt halt Angst, daß man wirklich jede Zahlung einstellt. Da braucht sie jetzt Unterstützung, wie sie vorgehen muß.


Sie könnte ja noch die Bemerkung einfließen lassen, dass wohl bekannt ist, dass Eltern aufgrund der Bedürftigkeit von U25jährigen zu Zwangsmitgliedern einer BG gemacht werden können, umgedreht geht das aber nicht. Der Verdienst des Sohnes hat keinerlei Auswirkung auf den Leistungsanspruch von Mutter und Schwester. [/quote]

Richtig, und deshalb solte sie nicht klein bei geben.

Vieleicht sollte sie sich doch einen Beratungshilfeschein holen und damit zum Fachanwalt für Sozialrecht?

@whoopi - melde dich doch mal wieder, was meinst?
 
Alt 18.05.2008, 11:54   #30
gerda52
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Standard AW: Immer noch Ärger mit der Arge

Zitat von Ludwigsburg
Hat sie ja...die reagieren aber nicht.
Deshalb würde ich eine EA beantragen, schließlich bekommt ssie ja viel zu wenig Geld.
Inwiefern? Ich habe es seinerzeit nachgerechnet, an dem Auszahlungsbetrag war nach Klärung der im Forum aufgetretenen Missverständnisse dann aber nichts auszusetzen.

Zitat von Ludwigsburg
Kann sie nochmal abgeben, gegen Annahmevermerk auf Kopie, ja - aber sie hatt halt Angst, daß man wirklich jede Zahlung einstellt. Da braucht sie jetzt Unterstützung, wie sie vorgehen muß.
Meinst Du, es beruhigt whoopi, dass die Drohung der Leistungseinstellung in solchen Fällen oft auch nur heiße Luft ist? Das Recht ist auf jeden Fall auf ihrer Seite, sie muss nur die Anfrage beantworten.

Zitat von Ludwigsburg

Richtig, und deshalb solte sie nicht klein bei geben.
Das finde ich aber auch.



Vieleicht sollte sie sich doch einen Beratungshilfeschein holen und damit zum Fachanwalt für Sozialrecht?
Im Augenblick halte ich das nicht für nötig. Sie sollte m.E. einen rechtsmittelfähigen Bescheid aufgrund der vorliegenden Fakten einfordern.
gerda52 ist offline  
Alt 21.05.2008, 15:24   #31
whoopi1991
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whoopi1991
Standard AW: Immer noch Ärger mit der Arge

Hallo ihr Lieben,
so viele Antworten!! Mir raucht der Kopf!
Beim Arbeitgeber wurde schon nach der Lohnabrechnung meines Sohnes angefragt, gleich nachdem man MIR den Brief zugeschickt hatte, das mein Sohn sich weigert.
Habe auch schon der Arge erklärt, das ich keine Auskünfte mehr über meinen Sohn erteile, aber wie Ludwigsburg schon anmerkte, Taube Ohren und jetzt Drohungen. Mein Sohn erklärte der Arge, das er aus der BG raus will, und das er mich nicht unterstützen wird und will. Aber da kommt keine antwort drauf. Ludwigsburg meinte ich soll nochmal einen Brief an die Arge schreiben. In etwa so wie Gerda meinte, aber irgendwie sitze ich auf ner Leitung, bin da nicht so ganz durchgestiegen. Wenn man sich § 9 Abs.5 ansieht, ist mein Sohn nicht mehr in der BG, aber die Arge vermutet, das mein Sohn uns unterstützt, also wird sein Einkommen mit berechnet.
Was kann ich denen noch schreiben, damit sie meinen Sohn entlich in Ruhe lassen, der hat mittlerweile ein Stink Wut.
Seinem Arbeitgeber hat er gesagt, das sie in Zukunft keinerlei Auskünfte mehr über ihn an die Arge weiterreichen. Aber dann wird wahrscheinlich wieder mit einer Sanktion an mich gedroht.
So bekommt man junge Menschen, die mit ihren Angehörigen zusammen leben, dazu sich Arbeit zu suchen, wenn sie hinterher davon nichts haben und genötigt werden!!!!!
Über einen Denkanstoß von Euch wäre ich sehr dankbar, damit ich der Arge das richtige schreibe.

Lg
whoopi
whoopi1991 ist offline  
Alt 21.05.2008, 15:29   #32
Hartziger
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Standard AW: Immer noch Ärger mit der Arge

Wenn dein Sohn jetzt Arbeit hat, würde ich sagen er sollte bei nächster Gelegenheit von zu Hause ausziehen. Dann besteht keine BG mehr. Das scheint wirklich die einzigste Sprache zu sein, die die Argen verstehen.

Ob das das beste für euch ist, müßt ihr selbst entscheiden.
 
Alt 21.05.2008, 15:44   #33
Ludwigsburg
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Standard AW: Immer noch Ärger mit der Arge

Zitat von Hartziger Beitrag anzeigen
würde ich sagen er sollte bei nächster Gelegenheit von zu Hause ausziehen. .
Da bin ich entschieden dagegen... wegen der Arge ausziehen? Nienich!
Das sollte man erst dann tun, wenn man wirklich selbst glaubt auf eigenen Beinen stehen zu wollen!

Ich sage: Kämpft... zeigt denen wo der Hase langläuft... das ist zwar anstrengend, befriedigt aber auch sehr, wenn man es hinter sich hat!
Und: man hilft noch anderen, wenn man die SB "auf den richtigen Weg" führt...
 
Alt 22.05.2008, 06:37   #34
kossi
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kossi
Standard AW: Immer noch Ärger mit der Arge

Hallo whopi,

mann das tut mir leid,da scheinst Du einen besonders hartnäckigen
Fall von ARGE zu haben...

Der Unterhaltsvermutung habe ich widersprochen,hatte den Vordruck
hier aus dem Downloadbereich gleich in das Schreiben von meinem Sohn,
das er sich von jetzt an selbst vertritt,mit reingetan.
Bei mir hat das augereicht...
Weiß jetzt nicht mehr ob Du das auch schon gemacht hast.

Ich wünsche Dir viel Glück,Kraft und gute Nerven

LG kossi
kossi ist offline  
Alt 22.05.2008, 10:06   #35
Ludwigsburg
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Standard AW: Immer noch Ärger mit der Arge

Zitat von whoopi1991 Beitrag anzeigen
Was kann ich denen noch schreiben, damit sie meinen Sohn entlich in Ruhe lassen, der hat mittlerweile ein Stink Wut.
Gar nichts, was deinen Sohn angeht!

Der soll sich einfach stur stellen: er hat ausreichend eigenes Einkommen, und gehört nicht ion die BG.
Also braucht er auch auf Schreiben des Amtes gar nicht zu reagieren.

Wenn er dir Geld leiht, weil man es dir anrechnet, dann alles schön mit Darlehensvertrag.

Zitat von whoopi1991 Beitrag anzeigen
Seinem Arbeitgeber hat er gesagt, das sie in Zukunft keinerlei Auskünfte mehr über ihn an die Arge weiterreichen.
Warum haben sie das überhaupt gemacht? Oder hatte er eingewilligt?



Zitat von whoopi1991 Beitrag anzeigen
Aber dann wird wahrscheinlich wieder mit einer Sanktion an mich gedroht.
Whoopi, paß auf, daß du nicht ständig falsche Begriffe verwendest...dadurch kommt es schnell zu Mißverständnissen!
Sanktion ist falsch, sanktionieren kann man dich nicht.

Und was Drohungen angeht: drohen lassen! Und stur bleiben! Die verhalten sich eideutig rechtswdrig.

Du solltest die nerven, ständig anrufen und Bescheid fordern! Ständig Schreiben abgeben, daß du endlich einen Bescheid - nur für dich - willst!
Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen, einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen.

Der Mai ist bald rum - und du hast immer noch keinen Bescheid, das kann ja nicht sein!
 
Alt 22.05.2008, 10:39   #36
gerda52
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Cool AW: Immer noch Ärger mit der Arge - hier: ungerechtfertigte Anfrage beim AG vom Sohn

Zitat:
§ 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter


(1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.

(2) 1Wer jemandem, der eine Leistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, oder wer für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. 2§ 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. 3Für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist § 1605 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.
(3) Wer jemanden, der 1. Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht oder dessen Partner oder
2. nach Absatz 2 zur Auskunft verpflichtet ist,
beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen über die Beschäftigung, insbesondere über das Arbeitsentgelt, Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.
(4) 1Sind Einkommen oder Vermögen des Partners zu berücksichtigen, haben 1. dieser Partner,
2. Dritte, die für diesen Partner Guthaben führen oder Vermögensgegenstände verwahren,
der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. 2§ 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
(5) Wer jemanden, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat, bezieht oder bezogen hat, beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen Einsicht in Geschäftsbücher, Geschäftsunterlagen und Belege sowie in Listen, Entgeltverzeichnisse und Entgeltbelege für Heimarbeiter zu gewähren, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.

Quelle
Dies alles trifft auf den Sohn nicht mehr zu! Der letzte Absatz rechtfertigt allerdings ein Auskunftsersuchen nach 1. Abrechnung und Nachweis der entsprechenden Zahlung, da im Monat der Arbeitsaufnahme noch Leistungen bezogen wurden.

@ whoopi1991

Dein Sohn sollte sich evtl. den § ausdrucken und mit der Zusicherung, dass er seit dem und dem kein Leistungsempfänger mehr im Sinne des SGB II ist und damit Auskünfte seine Person betreffend keinesfalls gerechtfertigt sind, dem Arbeitgeber zukommen lassen.
Macht außerdem Euren Datenschutzbeauftragten auf die rechtswidrige Praxis aufmerksam.
gerda52 ist offline  
Alt 22.05.2008, 10:48   #37
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Zitat von Ludwigsburg
Whoopi, paß auf, daß du nicht ständig falsche Begriffe verwendest...dadurch kommt es schnell zu Mißverständnissen!
Sanktion ist falsch, sanktionieren kann man dich nicht.

Und was Drohungen angeht: drohen lassen! Und stur bleiben! Die verhalten sich eideutig rechtswdrig.
Ich halte die Drohung mit der Leistungseinstellung für einen grundsätzlich auch in berechtigten Anfragen stehenden Textbaustein. Er ist keinesfalls immer wortgetreu und auf mich bezogen zu lesen, da für den Fall einer Einstellung die rechtliche Grundlage dafür auch tatsächlich gegeben sein muss.
gerda52 ist offline  
Alt 22.05.2008, 14:05   #38
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Standard AW: Immer noch Ärger mit der Arge

Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen
Ich halte die Drohung mit der Leistungseinstellung für einen grundsätzlich auch in berechtigten Anfragen stehenden Textbaustein. Er ist keinesfalls immer wortgetreu und auf mich bezogen zu lesen, da für den Fall einer Einstellung die rechtliche Grundlage dafür auch tatsächlich gegeben sein muss.
könnte auch sein, aber diesen Textbaustein wollte ja jemand verwenden... und das ist ganz einfach mieses Verhalten!

Ich würde mich davon nicht beeindrucken lassen: mir hat man damals mündlich gesagt, daß es dazu komen könnte...
ich bin stur geblieben und hab das erste Mal nur noch einen Bescheid von 2 Monaten bekommen, bin weiter stur gebliebenund dann haben sie begriffen - und meine Kinder raus genommen.

Wie gesagt, sollten sie Whoopis Zahlungen einstellen, sofort EA. Und dann Darlehensvertrag... bis die EA durch ist.
 
Alt 22.05.2008, 14:08   #39
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Zitat von whoopi1991 Beitrag anzeigen
Ludwigsburg meinte ich soll nochmal einen Brief an die Arge schreiben. In etwa so wie Gerda meinte
Kannst du, mußt du aber nicht.

Aber: etwas tun mußt du.. wer still hält wird nicht beachtet!
 
Alt 22.05.2008, 14:21   #40
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Zitat von Ludwigsburg
könnte auch sein, aber diesen Textbaustein wollte ja jemand verwenden... und das ist ganz einfach mieses Verhalten!
Es ist scheinbar nicht ganz rübergekommen, was ich eigentlich sagen wollte. Die Drohung steht vom Textaufbau her nur so nebenbei im Schreiben mit drin. Aber eigentlich tuts nichts zur Sache, auch solche nicht durchsetzbaren Drohungen muss man ja nicht wortlos hinnehmen. Nur das Motiv ändert sich dann etwas, Angst darf nicht mehr die Triebfeder sein.
gerda52 ist offline  
Alt 22.05.2008, 15:01   #41
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Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen
Es ist scheinbar nicht ganz rübergekommen.
doch, ist es
 
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