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Start > > -> Trotz eig. Eink. ist Tochter jetzt in BG

U 25 Alles für junge Erwachsene unter 25


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Alt 04.04.2007, 12:24   #1
pustekuchen->Emailproblem
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Registriert seit: 31.10.2005
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Beiträge: 43
pustekuchen
Standard Trotz eig. Eink. ist Tochter jetzt in BG

Beim Ausfüllen des ALG II Antrages (1. Jahr war abgelaufen) habe ich natürlich auch Angaben über meine Tochter inkl. ihres eigenen Einkommens von € 571,21, bestehend aus Unterhalt + KG gemacht weil sie nun mal mit mir zusammen wohnt. Schließlich wurde ja auch danach gefragt.

Als ich nun gestern meinen neuen ALG II Bescheid herhielt wäre ich fast umgefallen.

Die haben
1. meine T. voll in d. Berechnung einbezogen,
2. ihr statt 311 € nur 276 € zugestanden,
3. bei mir ein fiktives Einkommen aus Nebenjob in Höhe von 300 € statt max. 225 € zu Grunde gelegt,
4. den Einkommenüberhang meiner Tochter je hälftig bei mir und meiner Tochter als Einkommen gerechnet.

Da meine Tochter (Schülerin) monatlich ein Bahnticket und die Kosten der Privat-Schule selbst zahlt ist sie auf ihr Einkommen angewiesen und kann nicht auch noch mich untertsützen.

Im vorangegangenen Bescheid haben sie meine Tochter komplett außen vor gelassen, nur die hälftigen Kosten der Unterkunft mußte sie natürlich übernehmen.
Hat sich da jetzt bezüglich der Bedarfsgemeinschaften etwas geändert.

Gruß pustekuchen
pustekuchen ist offline  
Alt 04.04.2007, 12:49   #2
Ludwigsburg
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Zitat von pustekuchen Beitrag anzeigen
Beim Ausfüllen des ALG II Antrages (1. Jahr war abgelaufen) habe ich natürlich auch Angaben über meine Tochter inkl. ihres eigenen Einkommens von € 571,21, bestehend aus Unterhalt + KG gemacht weil sie nun mal mit mir zusammen wohnt. Schließlich wurde ja auch danach gefragt.

Als ich nun gestern meinen neuen ALG II Bescheid herhielt wäre ich fast umgefallen.

Die haben
1. meine T. voll in d. Berechnung einbezogen,
2. ihr statt 311 € nur 276 € zugestanden,
3. bei mir ein fiktives Einkommen aus Nebenjob in Höhe von 300 € statt max. 225 € zu Grunde gelegt,
4. den Einkommenüberhang meiner Tochter je hälftig bei mir und meiner Tochter als Einkommen gerechnet.

Da meine Tochter (Schülerin) monatlich ein Bahnticket und die Kosten der Privat-Schule selbst zahlt ist sie auf ihr Einkommen angewiesen und kann nicht auch noch mich untertsützen.

Im vorangegangenen Bescheid haben sie meine Tochter komplett außen vor gelassen, nur die hälftigen Kosten der Unterkunft mußte sie natürlich übernehmen.
Hat sich da jetzt bezüglich der Bedarfsgemeinschaften etwas geändert.

Gruß pustekuchen
Es hat sich etwas bei den U 25 geändert, aber bei euch haben sie es fasch gemacht! Denn KInder mit ausreichend eigenem Einkommen gehören nicht in die BG! Und das muß sie ja haben, wenn sie dir Kindergeld übertragen haben.

Ich hab 2 Monate drum gekämpft, weil sie das bei uns auch versucht haben.

Inzwischen ist meine Tochter rückwirend aus der BG... und sie kann ihr volles Kindergeld behalten, weil sie es braucht.

Sofort Überprüfungsantrag stellen und fristwahrend Widerspruch einlegen! Frist zur Änderung setzen, danach ab zum Amtsgericht, Beratungshilfdeschein holen und Klage einreichen!
 
Alt 04.04.2007, 12:51   #3
Ludwigsburg
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Zitat von pustekuchen Beitrag anzeigen
Beim Ausfüllen des ALG II Antrages (1. Jahr war abgelaufen) habe ich natürlich auch Angaben über meine Tochter inkl. ihres eigenen Einkommens von € 571,21, bestehend aus Unterhalt + KG gemacht weil sie nun mal mit mir zusammen wohnt.
Dummer Fehler, wenn deine Tochter schon volljährig ist! :-)
 
Alt 04.04.2007, 13:57   #4
pustekuchen->Emailproblem
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pustekuchen
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hallo Ludwigsburg,

wieso dummer Fehler? Im Antrag wird doch nach Mitbewohnern und deren Einkommen gefragt. Ich sah mich eigentlich in der Verpflichtung meine Tochter anzugeben.
Ich dachte schon dass da was nicht stimmen kann. Mir wird es aber langsam zu viel. Die Freibeträge aus Nebenjob werden immer zu meinen Ungunsten berechnet, Heizkosten werden nur zum Teil übernommen, KdU ebenfalls und jetzt meine Tochter in der Berechnung. Die ARGE scheint es hier auch nicht mehr für nötig zu halten auf Widersprüche zu antworten.

Ich habe gerade mit meiner Gewerkschaft telefoniert. Gleich nach Ostern hab ich einen Termin. Ich hoffe die können mir wirklich weiterhelfen. Allein komm ich da nicht durch.
Ich danke Dir aber trotzdem Ludwigsburg

gruß pustekuchen
pustekuchen ist offline  
Alt 04.04.2007, 15:12   #5
Ludwigsburg
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Zitat von pustekuchen Beitrag anzeigen
hallo Ludwigsburg,

wieso dummer Fehler?

Deine Tochter ist volljährig... meine auch.. und ich hab kein Recht, ihre Daten weiter zu geben!
Wer etwas über sie wissen will, muß sich also an sie wenden...und darf mir die Hilfe nicht verweigern!

und - woher weiß ich denn, daß ich alles weiß? ;-)

Im Antrag wird doch nach Mitbewohnern und deren Einkommen gefragt.

Die fragen nach so viel, was sie nichts angeht!

Ich sah mich eigentlich in der Verpflichtung meine Tochter anzugeben.

Ich nicht!


Ich dachte schon dass da was nicht stimmen kann.

Deshalb: fristwahrend sofort Widerspruch abgeben...

Mir wird es aber langsam zu viel. Die Freibeträge aus Nebenjob werden immer zu meinen Ungunsten berechnet, Heizkosten werden nur zum Teil übernommen, KdU ebenfalls und jetzt meine Tochter in der Berechnung. Die ARGE scheint es hier auch nicht mehr für nötig zu halten auf Widersprüche zu antworten.

Kenn ich... deshalb geh ich immer persönlich hin und dräng auf sofortige Bearbeitung

Ich habe gerade mit meiner Gewerkschaft telefoniert. Gleich nach Ostern hab ich einen Termin. Ich hoffe die können mir wirklich weiterhelfen. Allein komm ich da nicht durch.

Einen Überprüfungsatrag zu stellen mit Fistsetzung eine Woche kannst doch abgeben.. dann können die von der Gewerkschaft dann gleich die Klage in die Wege leiten...

Ich danke Dir aber trotzdem Ludwigsburg

gruß pustekuchen
Keine Ursache..
 
Alt 04.04.2007, 17:43   #6
pustekuchen->Emailproblem
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pustekuchen
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Eine gute Idee und zeitsparend. Werde das morgen früh gleich in Angriff nehmen. Der Widerspruch stellt kein Probl. dar. Wie mach ich das aber mit dem Überprüfungsantrag. Einfach formloses Schreiben mit dem Hinweis, dass der Lebensunterhalt meiner T. durch ihr Einkommen gesichert ist und sie daher der BG nicht zugerechnet werden darf?
pustekuchen ist offline  
Alt 04.04.2007, 18:16   #7
angel6364
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Ich habe den Überprüfungsantrag so formuliert:

-Absender-
-Empfänger-
Betr.: BG-Nr. Datum
Antrag gemäß § 44 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X)
Sehr geehrte.....
hiermit beantrage ich die Überprüfung der Entscheidung vom (Datum erster angezweifelter Bescheid) und sämtlicher Folgebescheide gemäß
§ 44 SGB X.
Begründung:..................(so ausführlich wie möglich)
Damit wurde bei der Entscheidung als Verwaltungsakt von einem Sachverhalt ausgegangen, der sich als unrichtig erweist. Aus diesem Grund bitte ich den Bescheid vom .......... und sämtliche Folgebescheide zu überprüfen.
Ich bitte Sie, mir Ihre Entscheidung per Bescheid mitzuteilen.
Unterschrift


Viele Grüße,
angel
 
Alt 04.04.2007, 18:38   #8
Ludwigsburg
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Zitat von angel6364 Beitrag anzeigen
Ich habe den Überprüfungsantrag so formuliert:

-Absender-
-Empfänger-
Betr.: BG-Nr. Datum
Antrag gemäß § 44 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X)
Sehr geehrte.....
hiermit beantrage ich die Überprüfung der Entscheidung vom (Datum erster angezweifelter Bescheid) und sämtlicher Folgebescheide gemäß
§ 44 SGB X.
Begründung: Meine Tochter gehört nicht in meine Bedarfsgemeinschaft, weil sie zusammen mit dm Kindergeld über ausreichend eigenes Einkommen gehört.

Zitat:
(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
1. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines
unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch
nichtvollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
3. als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
a) der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b) der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c) eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem
gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger
Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung
füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,
4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1
bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet
haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus
eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

Meine Tochter durfte also nach dem Wortlaut des Gesetzes überhaupt nicht in meine BG gesteckt werden!!!
" .... soweit sie die Leistungen ..... "





Damit wurde bei der Entscheidung als Verwaltungsakt von einem Sachverhalt ausgegangen, der sich als unrichtig erweist. Aus diesem Grund bitte ich den Bescheid vom .......... und sämtliche vorherige und Folgebescheide zu überprüfen.
Ich bitte Sie, mir Ihre Entscheidung bis zum .......per Änderungsbescheid mitzuteilen, denn danach habe ich mir bereits einen Termin bei einer Rechtsberatung organisiert, um gegen Ihre Vorgehensweise vorzugehen..
Unterschrift

hab mal die Begründung eingefügt...und Satz wegen Fristsetzung
 
Alt 04.04.2007, 18:50   #9
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pustekuchen
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hallo angel6364,
das hilft mir schon weiter, danke. Werde mir aber erst mal den von Dir angegebenen § reinziehen.
pustekuchen ist offline  
Alt 04.04.2007, 18:53   #10
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pustekuchen
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Ludwigburg, das ist ja noch besser.

Ich danke Euch für Eure Hilfe.

Muß nun aber tatsächlich auch noch ein Widerspruch erfolgen, der Überprüfungsantrag ist doch eigentlich nichts anderes, heißt nur anders??

Gruß pustekuchen
pustekuchen ist offline  
Alt 04.04.2007, 19:41   #11
Ludwigsburg
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Zitat von pustekuchen Beitrag anzeigen
Ludwigburg, das ist ja noch besser.

Ich danke Euch für Eure Hilfe.

Muß nun aber tatsächlich auch noch ein Widerspruch erfolgen, der Überprüfungsantrag ist doch eigentlich nichts anderes, heißt nur anders??

Gruß pustekuchen
Ich bin da nicht sicher... aber ein fristwahrender Widerspruch schadet ja nichts...
ich machs immer so, falls mein Überprüfungsantrag nicht oder abschlägig bearbeitet wird, zur Sicherheit.
 
Alt 04.04.2007, 19:54   #12
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pustekuchen
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Liegen auch beide schon fertig geschrieben für meinen Besuch bei der ARGE morgen früh.

Gruß pustekuchen
pustekuchen ist offline  
Alt 04.04.2007, 20:06   #13
angel6364
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Hallo, Pustekuchen,

geh nicht alleine hin. Nimm jemand mit, und nicht gerade Deine Tochter.

@Ludwigsburg, Du bist einfach zu schnell! Klasse, wie ausführlich Du immer antwortest.

Viele Grüße,
angel
 
Alt 05.04.2007, 18:52   #14
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pustekuchen
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Überprüfungsantrag und Widerspruch habe ich heute abgegeben, war allerdings ohne Begleitung auf dem Amt. Als ich mir die Kopien abstempeln und gegenzeichnen lassen wollte, wurde dies abgelehnt mit der Begründung "das machen wir nicht mehr". Habe dann nach ihrem Namen gefragt und das selbst gemacht, Übergabe an..... am...... , das hat ihr auch nicht so recht gepasst. Ohne Beleitung eines Zeugen wird es wohl bald nicht mehr gehen.

Mit dem Überprüfungsantrag wußte die gute nicht so recht was anzufangen. M. E. gehört er zur Leistungsabteilung. Sie wollte ihn erst mal an die Widerspruchsstelle weiterleiten. Die von mir gesetzte Frist - Ende kommender W. - war ihr zu kurz. Nun heißt es abwarten.
pustekuchen ist offline  
Alt 05.04.2007, 19:41   #15
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madame
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Zitat von pustekuchen Beitrag anzeigen
Überprüfungsantrag und Widerspruch habe ich heute abgegeben, war allerdings ohne Begleitung auf dem Amt. Als ich mir die Kopien abstempeln und gegenzeichnen lassen wollte, wurde dies abgelehnt mit der Begründung "das machen wir nicht mehr". Habe dann nach ihrem Namen gefragt und das selbst gemacht, Übergabe an..... am...... , das hat ihr auch nicht so recht gepasst. Ohne Beleitung eines Zeugen wird es wohl bald nicht mehr gehen.

Mit dem Überprüfungsantrag wußte die gute nicht so recht was anzufangen. M. E. gehört er zur Leistungsabteilung. Sie wollte ihn erst mal an die Widerspruchsstelle weiterleiten. Die von mir gesetzte Frist - Ende kommender W. - war ihr zu kurz. Nun heißt es abwarten.
"Das machen wir nicht mehr" ....das habe ich auch schon gehört.... ich sagte dann, ich gehe nicht eher hier weg bis ich den Stempel hätte .
Da sagte sie plötzlich sie hätte keinen Stempel, ich fragte dann wo ich denn einen bekäme, darauf sie.... da müssen sie zum Abteilungsleiter, das tat ich dann auch und bekam sofort von der Sekretärin einen, ohne Probleme.
Seit dem bekomme ich meinen Stempel, zumindest wenn diese Person am Empfang war...... obwohl ich sie schon eine ganze Weile nicht mehr gesehen habe....Zufall ? Keine Ahnung !
__

Arm, ärmer,Arbeitslosengeld II
madame ist offline  
Alt 05.04.2007, 20:40   #16
Ludwigsburg
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Zitat von pustekuchen Beitrag anzeigen
Überprüfungsantrag und Widerspruch habe ich heute abgegeben, war allerdings ohne Begleitung auf dem Amt. Als ich mir die Kopien abstempeln und gegenzeichnen lassen wollte, wurde dies abgelehnt mit der Begründung "das machen wir nicht mehr". Habe dann nach ihrem Namen gefragt und das selbst gemacht, Übergabe an..... am...... , das hat ihr auch nicht so recht gepasst.

Das ihr das nicht gepaßt hat, ist schon mal gut.. aber deine Notiz ist im Zweifel nichts wert... wenn die sich weigern die Annahme zu bestätigen solltest du eine Zeugen dabei haben, der deine Notiz, wann und von wem angenommen, bestätigen kann.

Ohne Beleitung eines Zeugen wird es wohl bald nicht mehr gehen.

Mit dem Überprüfungsantrag wußte die gute nicht so recht was anzufangen.

Das darf nicht wahr sein...

M. E. gehört er zur Leistungsabteilung.

richtig...

Sie wollte ihn erst mal an die Widerspruchsstelle weiterleiten.

Widersprüche leitet man an die Widerspruchsstelle weiter.... daß die nicht mal das weiß

Die von mir gesetzte Frist - Ende kommender W. - war ihr zu kurz.

Ihr Problem :-)

Nun heißt es abwarten.
Ich glaube nicht, daß da was passiert. Wenn die nicht mal weiß, daß sie den Überprüfungsantrag selbst bearbeiten muß...
jedenfalls kannst dann anschließend gleich mt Hilfe der Gewerkschaft schweres Geschütz auffahren!
 
Alt 16.04.2007, 17:10   #17
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pustekuchen
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War ja letzte Wo. bei der Gewerkschaft. Wurde aber auf heute vertröstet, da kein Anwalt anwesend war. Bin nun gerade wieder zurück.
Mir wurde gesagt, dass es wohl normal sei davon auszugehen, dass Mutter und Tochter gemeinsam haushalten und sich gegenseitig unterstützen. Große Hoffnung auf Erfolg hat man mir nicht gemacht.
1. wird Widerspruch eingelegt, 2. Akte angefordert, 3. der Versuch gestartet sich durch diese durchzukämpfen. Dann bekomme ich einen neuen Termin.
Als ich auf meinen Minijob und die falsche Berechnung (100,-€ frei, vom Rest 20 %) zu sprechen kam, sagte der Typ "das stimmt so nicht, sie könnten ja schliesslich auch 10.000,-€ hinzuverdienen". Da frag ich mich was denn das Wort "Minijob" aussagt.
Also ich weiß nicht, ich glaube die Gewerkschaft ist nicht so der richtige Ansprechpartner in Sachen H IV. Ein besonders gutes Gefühl habe ich jedenfalls nicht.

Gruß pustekuchen
pustekuchen ist offline  
Alt 16.04.2007, 17:26   #18
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Zitat:
Als ich auf meinen Minijob und die falsche Berechnung (100,-€ frei, vom Rest 20 %) zu sprechen kam, sagte der Typ "das stimmt so nicht, sie könnten ja schliesslich auch 10.000,-€ hinzuverdienen". Da frag ich mich was denn das Wort "Minijob" aussagt.
Also ich weiß nicht, ich glaube die Gewerkschaft ist nicht so der richtige Ansprechpartner in Sachen H IV. Ein besonders gutes Gefühl habe ich jedenfalls nicht.
würde ich in diesem Falle auch so sehen
Kiel ist offline  
Alt 16.04.2007, 18:45   #19
angel6364
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Das ist ja schade. Ich hätte mehr von der Gewerkschaft erwartet.
Ich war gespannt auf Deinen Bericht, aber nun tuts mir nicht mehr leid, nicht in der Gewerkschaft zu sein.
Wie gehst Du weiter vor?
Ich versuche gerade, meine minderjährige Tochter aus der BG zu holen, mittels Widerspruch auf abgelehnten Überprüfungsantrag.

Viele Grüße,
angel
 
Alt 16.04.2007, 22:12   #20
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unicorn
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Zitat von angel6364 Beitrag anzeigen
Das ist ja schade. Ich hätte mehr von der Gewerkschaft erwartet.
Ich war gespannt auf Deinen Bericht, aber nun tuts mir nicht mehr leid, nicht in der Gewerkschaft zu sein.
Wie gehst Du weiter vor?
Ich versuche gerade, meine minderjährige Tochter aus der BG zu holen, mittels Widerspruch auf abgelehnten Überprüfungsantrag.

Viele Grüße,
angel
Wie wurde die Ablehnung der Überprüfung begründet angel?
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Alt 16.04.2007, 22:24   #21
angel6364
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Die Begründung war kurz und schmerzhaft, diesen Punkt betreffend:

"....In Ihrem Fall würde die Tochter zwar aus der Bedarfsgemeinschaft fallen, das übersteigende Einkommen (von maximal 10,03 Euro) müsste jedoch trotzdem auf Sie angerechnet werden. Es würde sich also rechnerisch kein Unterschied ergeben, nur zu einem höheren Bearbeitungsaufwand führen......."

Viele Grüße,
angel
 
Alt 16.04.2007, 22:33   #22
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unicorn
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Zitat von angel6364 Beitrag anzeigen
Die Begründung war kurz und schmerzhaft, diesen Punkt betreffend:

"....In Ihrem Fall würde die Tochter zwar aus der Bedarfsgemeinschaft fallen, das übersteigende Einkommen (von maximal 10,03 Euro) müsste jedoch trotzdem auf Sie angerechnet werden. Es würde sich also rechnerisch kein Unterschied ergeben, nur zu einem höheren Bearbeitungsaufwand führen......."

Viele Grüße,
angel
Weisst du, dass die Software A2LL Dir keinen Mehrbedarf berechnen kann, wenn deine Tochter rausgenommen wird? Aber ich glaube, das hatte Ludwigsburg auch schon mal erwähnt.

Hast du volle Mietübernahme oder nur gekürzte? Weil wenn sie sich unterhalten kann, dann muss auf den tatsächlichen Bedarf abgestellt werden (im 2. Schritt nach der Bedarfsberechnung)

Allerdings würde sich dann wohl wieder ein Bedarf ergeben
unicorn ist offline  
Alt 16.04.2007, 22:45   #23
angel6364
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Zitat von unicorn Beitrag anzeigen
Weisst du, dass die Software A2LL Dir keinen Mehrbedarf berechnen kann, wenn deine Tochter rausgenommen wird? Aber ich glaube, das hatte Ludwigsburg auch schon mal erwähnt.

Doch, sie kann: das Kind wird mit 0-Beträgen angeführt und im Bescheid steht, daß es nicht BG-Mitglied ist.

Hast du volle Mietübernahme oder nur gekürzte? Weil wenn sie sich unterhalten kann, dann muss auf den tatsächlichen Bedarf abgestellt werden (im 2. Schritt nach der Bedarfsberechnung)

Unsere KdU ist um 47 Euro gekürzt, pro Nase also 15,67 Euro. Der Unterhalt ist seit März um pro Kind 50 Euro gestiegen, das ist in den AA-Berechnungen noch nicht mit drin.

Allerdings würde sich dann wohl wieder ein Bedarf ergeben

Und wie sieht das mit dem Wohngeld aus, das ich in ihrem Namen beantragen könnte? Ist das nicht erstrangig zuständig?

Viele Grüße,
angel
 
Alt 17.04.2007, 00:46   #24
Ludwigsburg
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Zitat von unicorn Beitrag anzeigen
Wie wurde die Ablehnung der Überprüfung begründet angel?
Das würde mich auch mal interessieren...
 
Alt 17.04.2007, 06:22   #25
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unicorn
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Zitat von Ludwigsburg Beitrag anzeigen
Das würde mich auch mal interessieren...
Ja, die Begründung fehlt.

Werden sie vermutlich wieder mit § 11 Abs. 1 Abs. 3begründen.

Aber: Das gilt ja nur für Mitglieder der BG und das ist sie ja nicht

Also kann auch kein Überhang berechnet werden.
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