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Start > > -> Zwangsarbeit komplett ohne Lohn (im Rahmen der Sofortmaßnahm

U 25 Alles für junge Erwachsene unter 25


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Alt 19.01.2007, 15:57   #1
Carl->Emailproblem
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Registriert seit: 19.01.2007
Ort: Steinhagen
Beiträge: 8
Carl
Standard Zwangsarbeit komplett ohne Lohn (im Rahmen der Sofortmaßnahm

Hi,

ich hab hier schon einiges sehr Aufschlußreiches gelesen,
finde aber auch unter zuhilfenahme der Suchfunktion nichts direkt passendes.

Meine Situation ist folgende:

Mittlerweile ist meine gesamte Familie auf Hartz IV.
Im November musste ich mein Studium im 5. Semester abbrechen um ALG II beantragen zu können
(mir wurde ein Nebenfachwechsel nicht anerkannt, darum bekam ich kein BAföG mehr...).
Ich musste natürlich die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben
und mich noch am gleichen Tag bei einer Zeitarbeitsfirma bewerben
(2X 7,20€ Fahrtkosten, selbstverständlich nicht erstattbar).
Die hatten aber für jemanden ohne Führerschein aus einem Randgebiet keine Verwendung.
Also musste ich die sogenannte Sofortmaßnahme machen:
Zunächst eine Woche Bewerbungstraining und EDV-Kurse,
bei denen ich nichts neues gelernt habe. Zumindest die (halben) Fahrkosten zum Schulungsort (12km) wurden mir erstattet.
Soweit, so gut.
Die zweite Woche sollte ich in den gemeinnützigen Projekten der GAB
(Gesellschaft für Ausbildungs- und Berufsförderung) arbeiten.
Also habe ich eine Woche im Recyclinghof gearbeitet,
meine aufgaben waren vor allem das Auf- und Abbauen und Abholen/ Ausliefern gebrauchter Schrankwände, Einbauküchen, Polstergarnituren etc. aus Haushaltsauflösungen; diese Sachen werden von der GAB kostenlos eingesammelt und dann Weiterverkauft. Die GAB beschäftigt ausschließlich 1€-Kräfte in auf 6 Monate befristeten Verträgen.
Zusammenfassend also eine Woche schwere körperliche Arbeit (auch Samstag),
die ich gewissenhaft und mit angemessenem Eifer verrichtete.
Am letzten Tag erfuhr ich dann von der ausnahmsweise zugegenen Cheffin,
dass ich als Sofortmaßnämler keinerlei Bezahlung für die Arbeit bekomme,
nichteinmal eine Anfahrtskostenerstattung wird mir zugestanden.
Ich bekomme also nichteinmal die lumpigen 1,30€, die meine Kollegen dort erhielten.
Mein "Fallmanager" bei der zuständigen ARGE hat mir das heute lächelnd bestätigt.
Zumindest den Eurodreißig will ich aber schon haben, ich hab ja schließlich auch gearbeitet!
Ich werde also wohl zunächst schriftlich Lohn fordern, den Ablehnungsbescheid abwarten, Widerspruch dagegen einlegen, und nach erneuter Ablehnung klagen.


Welche Möglichkeiten habe ich noch?


Die Sofortmaßnahme ist ja selbst wenn sie bezahlt würde Zwangsarbeit
qua Definition der Vereinten Nationen:

Zitat:
ILO- Abkommen C29, ratifiziert von der BRD 1956

Artikel 1

1. Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, den Gebrauch der Zwangs- oder Pflichtarbeit in allen ihren Formen möglichst bald zu beseitigen.

[...]

Artikel 2

1. Als „Zwangs- oder Pflichtarbeit" im Sinne dieses Übereinkommens gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.

[Ausnahmen wie Kriegsdienst, Katastrphenschutz u.dgl.]

Artikel 3

Als „zuständige Stelle" im Sinne dieses Übereinkommens gilt entweder eine Stelle des Mutterlandes oder die oberste Zentralstelle des betreffenden Gebietes.


Artikel 4

1. Die zuständige Stelle darf Zwangs- oder Pflichtarbeit zum Vorteile von Einzelpersonen oder privaten Gesellschaften und Vereinigungen weder auferlegen noch zulassen.

2. Besteht derartige Zwangs- oder Pflichtarbeit zum Vorteile von Einzelpersonen oder privaten Gesellschaften und Vereinigungen zu dem Zeitpunkt, in dem die Ratifikation dieses Übereinkommens durch ein Mitglied vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes eingetragen wird, so hat das Mitglied diese Zwangs- oder Pflichtarbeit mit dem Zeitpunkt völlig zu beseitigen, in dem dieses Übereinkommen für das Mitglied in Kraft tritt. [Im Falle der BRD: 1957]


Artikel 5

1. Einzelpersonen oder privaten Gesellschaften und Vereinigungen erteilte Konzessionen dürfen nicht dahin führen, daß Zwangs-oder Pflichtarbeit in irgendeiner Form zur Gewinnung, Herstellung oder Sammlung von Erzeugnissen auferlegt wird, die diese Einzelpersonen oder privaten Gesellschaften und Vereinigungen verwenden oder mit denen sie Handel treiben.

[...]

Artikel 6

Beamte der Verwaltung dürfen, auch wenn es ihre Aufgabe ist, die ihrer Verantwortung unterstellte Bevölkerung zur Annahme von Arbeit irgendeiner Form zu ermuntern, weder auf die Gesamtbevölkerung noch auf einzelne Personen einen Druck ausüben, um sie zur Arbeitsleistung für Einzelpersonen oder private Gesellschaften und Vereinigungen zu veranlassen.

[...]

Artikel 25

Die unberechtigte Auferlegung von Zwangs- oder Pflichtarbeit ist unter Strafe zu stellen. Die Mitglieder, die dieses Übereinkommen ratifizieren, verpflichten sich, dafür zu sorgen, daß die ergriffenen Strafmaßnahmen wirksam sind und streng vollzogen werden.
__

Der heißeste Platz der Hölle ist für jene bestimmt, die in Zeiten der Krise neutral bleiben.
-Dante Alighieri (1265-1321)

MfG Carl
Carl ist offline  
Alt 19.01.2007, 18:45   #2
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Ausser einer Klage gegen die zuständige ARGE oder den Träger der Massnahme sehe ich da keine weiteren Möglichkeiten, leider, eventuell würde ich mal die Öffentlichkeit regional informieren
Arania ist offline  
Alt 19.01.2007, 19:24   #3
Bruno1st->Emailproblem
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Ort: Nähe Freiburg
Beiträge: 3.736
Bruno1st
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Meine Empfehlung :

http://www.coe.int/t/commissioner/

With all queries and questions, please contact us at the following address:
Office of the Commissioner for Human Rights

Council of Europe

F-67075 Strasbourg Cedex, FRANCE

+ 33 (0)3 88 41 34 21
+ 33 (0)3 90 21 50 53

commissioner@coe.int

ich habe mir diese Woche auch schon erlaubt, den EU Kommisar wegen einem ähnlichen Thema einzuschalten (fax/mail) und warte auf Eingangsbestätigung (soll aber bis zu 14 Tage dauern)
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
über € 25.000 Schaden an ALG-II durch meine ARGE und über € 12.000 durch die FM - Großer showdown auf meiner Webseite - Typisch Politiker/Beamter... - ÜBERFÜHRT ! Mal sehen, wie es mit diesem eher christlichen Politiker und Beamten nun weitergeht * Bitte Webseite weitergeben - danke
* "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV *
Bruno1st ist offline  
Alt 19.01.2007, 19:39   #4
wolliohne
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wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Auch

meine Beschwerde ist per Fax Heute Morgen Richtung Strassburg rausgegangen.

Bitte beteiligen,denn auch im EU Parlament sitzen Täter und Räuber des allg. Sozialraubes !
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 19.01.2007, 20:42   #5
mostes->Emailproblem
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Registriert seit: 15.03.2006
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mostes
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Also, nach einem www. - Check ( oberflächlich ) wird auch bei einer Sofortmaßnahme mind. der 1 € zzgl. anteilige Fahrtkosten gezahlt. Ich gehe dabei davon aus, dass du U 25 bist.

Ich würde sofort zum Arbeitsgericht gehen und ( Tarif )- Lohn einklagen, wenn das selbst nach Auskunft des Jobcenter - Junkies nicht eine mit 1€ zu vergütende Tätigkeit ist.

Wäre ja mal ein schönes Eigentor der Sklavenhalter !

Arbeitsgericht 1. Instanz kostet nichts' ; sonst gibts' natürlich noch PKH ( falls du einen Anwalt in Anspruch nehmen möchtest ).
mostes ist offline  
Alt 19.01.2007, 21:10   #6
Carl->Emailproblem
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Ort: Steinhagen
Beiträge: 8
Carl
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jep, hab mit bedacht unter "U25" gepostet^^

kannst du mir irgendeinen Link nennen?
ich hab nämlich im netz bisher nichts konkretes übner die bezahlung bei sofortmaßnahmen gefunden... :?:

sonst schonmal danke für alle hinweise!
__

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MfG Carl
Carl ist offline  
Alt 19.01.2007, 21:19   #7
mostes->Emailproblem
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Registriert seit: 15.03.2006
Beiträge: 211
mostes
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Verlinken ist leider nicht so mein Ding. Habe bei Google " U 25 Sofortmaßnahme " eingegeben. Da hast du dann verschiedene Beispiele, dass diese Tätigkeiten vergütet werden.

Viel Glück ... und, mir gefällt dein Engagement in deinem Alter. :klatsch:
mostes ist offline  
Alt 20.01.2007, 10:04   #8
wolliohne
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Ort: Bonndeshauptstadt
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wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Klagen bei

Sozialgericht (nicht Arbeitsgericht)

Ich würde weiterhin die Gewerkschaft, Berufsgenossenschaft, BA Nürnberg,
BFA,Zoll geg.Schwarzarbeit, BAFIN etc. einschalten.

Irgendwo im Forum gibt es Muster und Vordrucke für viele dieser Instituionen
(muss ich selbst suchen)

oder mal hier versuchen: www.erlanger-sozialforum.de
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
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Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 25.03.2007, 17:36   #9
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Carl
Blinzeln

tja, hat n weilchen gedauert,
wie erwartet wurde meine lohnforderung natürlich abgelehnt^^
die rechtsabteilung der arge hat mir zwei seiten juristengeschwafel vorgesetzt,
aber davon lass ich mich natürlich nicht abschrecken-
immerhin ein semester jura hab ich damals auch studiert...
mein widerspruch ist draußen, ich werde
(sobald ich meinen USB-Stick wiedergefunden hab)
die schriften mal hier reinposten,
könnte für den ein oder anderen interessant sein.

MfG Carl
__

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MfG Carl
Carl ist offline  
Alt 01.05.2007, 11:28   #10
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legia
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hi, ich nehme auch gleich nach alg2 antragstellung an einer 4 wöchigen vollzeit sofortmassnahme teil, bei der in den berufsfelderrn (hauswirtschaft, metall, holz oder kaufmännischer bereich) meine eignung usw. festgestelt werden soll. dazu engemerkt, ich habe eine abgeschlossene it-ausbildung.
die arge hat schon jegliche fahrkostenerstattung dem träger zugetragen, soll mich also an den wenden. kann ich in diesem fall eine erhöhung meines alg2 satzes beantragen, wenn die fahrtkosten so hoch anfallen, dass mir kein geld zum überleben bleibt?
ein weiterer punkt ist eine mögliche krankmeldung bei möglicher schwerer erkrankung. müssen mögliche arztbesuche attestiert und diese atteste kopiert werden, damit jeweils die arge und der träge ein nachweis bezüglich des fehlens hat? wer wäre bei der arge überhaupt die ansprechperson? diese sofortmaßnahme wurde mir gleich bei antragstellung vermittelt, wäre somit die sachbearbeiterin der arge für die alg2 anträge auch gleich meine ansprechperson bezüglich der sofortmassnahme? bei der arge gibt es diverse abteilungen, auch für fallmanager, in diese abteilung wurde ich jedoch noch gar nicht geschickt.
legia ist offline  
Alt 01.05.2007, 11:53   #11
Arania->Emailproblem
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Zitat von legia Beitrag anzeigen
hi, ich nehme auch gleich nach alg2 antragstellung an einer 4 wöchigen vollzeit sofortmassnahme teil, bei der in den berufsfelderrn (hauswirtschaft, metall, holz oder kaufmännischer bereich) meine eignung usw. festgestelt werden soll. dazu engemerkt, ich habe eine abgeschlossene it-ausbildung.
die arge hat schon jegliche fahrkostenerstattung dem träger zugetragen, soll mich also an den wenden. kann ich in diesem fall eine erhöhung meines alg2 satzes beantragen, wenn die fahrtkosten so hoch anfallen, dass mir kein geld zum überleben bleibt?
ein weiterer punkt ist eine mögliche krankmeldung bei möglicher schwerer erkrankung. müssen mögliche arztbesuche attestiert und diese atteste kopiert werden, damit jeweils die arge und der träge ein nachweis bezüglich des fehlens hat? wer wäre bei der arge überhaupt die ansprechperson? diese sofortmaßnahme wurde mir gleich bei antragstellung vermittelt, wäre somit die sachbearbeiterin der arge für die alg2 anträge auch gleich meine ansprechperson bezüglich der sofortmassnahme? bei der arge gibt es diverse abteilungen, auch für fallmanager, in diese abteilung wurde ich jedoch noch gar nicht geschickt.
Wenn der Träger das Geld für die Fahrtkosten bekommt, muss er sie an Dich auszahlen.

Krankmeldungen mit Attest an Träger und ARGE und zwar unverzüglich.

Ansprechpartner ist Dein persönlicher SB oder Fallmanager
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 01.05.2007, 11:59   #12
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legia
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Wenn der Träger das Geld für die Fahrtkosten bekommt, muss er sie an Dich auszahlen.

Krankmeldungen mit Attest an Träger und ARGE und zwar unverzüglich.

Ansprechpartner ist Dein persönlicher SB oder Fallmanager
Gilt dies auch gleichermaßen für Arztbesuche? Leider sind Arztbesuche ausserhalb der Zeit der Vollzeitmaßnahme aufgrund der Öffnungszeiten von Arztpraxen nicht möglich.
legia ist offline  
Alt 01.05.2007, 12:09   #13
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Arztbesuche - wenn sie nicht ausserhalb der Arbeitszeiten zu machen sind- müssen dem Träger vorher gemeldet werden
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Arania ist offline  
Alt 01.05.2007, 12:29   #14
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legia
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ok, danke, da fällt mir noch eine wichtige sache ein und zwar muss man ab und an wichtige dokumente bzw. nachweise seiner alg2 sachbearbeter/-in abgeben. diese haben jedoch nur zu der zeit während die massnahme stattfindet ihre "sprechstunde". die dokumente in der briefkasten der arge zu werfen halte ich für gefährlich, da bei einem arge internen verlust dieser, ist es der kunde, der dafür die verantwortung trägt und mit sanktionen rechnen muss. gibt es somit dass recht, die vollzeitmaßnahme zu verlassen um von seiten der arge geforderte wichtige dokumente bzw. nachweise der arge sachbearber/-in persönlich zu übergeben?
legia ist offline  
Alt 01.05.2007, 12:46   #15
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Das glaube ich allerdings weniger, ausserdem sind mir das schon fast zuviele Gründe auf einmal um bei der Massnahme oft zu fehlen
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Arania ist offline  
Alt 01.05.2007, 13:11   #16
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Das glaube ich allerdings weniger, ausserdem sind mir das schon fast zuviele Gründe auf einmal um bei der Massnahme oft zu fehlen

Hier geht es nicht ums fehlen bei der Maßnahme, sondern um wichtige Fälle die eintreten können und wenn man nicht weiß, welche Rechte und Pflichten man bei diesen möglichen Fällen beachten muss, hat man gleich Sanktionen und daraus resultierende Obdachlosigkeit und all solcher Konsequenzen am Hals. Fälle, bei den die Kunden sanktioniert wurden, weil Dokumente bzw. Nachweise angeblich nicht geliefert wurden und dabei ARGE intern verloren gegangen sind, weil sie nicht persönlich abgegeben wurden gibt es genug. Naturlich tragen in solchen Fällen die Kunden die Konsequenzen bis hin zu ALG2 Verlust.
legia ist offline  
Alt 01.05.2007, 13:15   #17
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Nun dann hoffe ich das Du jetzt für alle Fälle gerüstet bist und vielleicht noch mehr Tipps bekommst
__

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Arania ist offline  
Alt 01.05.2007, 13:53   #18
Ivanhoe
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Beiträge: 49
Ivanhoe
Standard

Zitat von mostes Beitrag anzeigen
Also, nach einem www. - Check ( oberflächlich ) wird auch bei einer Sofortmaßnahme mind. der 1 € zzgl. anteilige Fahrtkosten gezahlt. Ich gehe dabei davon aus, dass du U 25 bist.

Ich würde sofort zum Arbeitsgericht gehen und ( Tarif )- Lohn einklagen, wenn das selbst nach Auskunft des Jobcenter - Junkies nicht eine mit 1€ zu vergütende Tätigkeit ist.

Wäre ja mal ein schönes Eigentor der Sklavenhalter !

Arbeitsgericht 1. Instanz kostet nichts' ; sonst gibts' natürlich noch PKH ( falls du einen Anwalt in Anspruch nehmen möchtest ).
So würde ich das auch machen. Allerdings kostet auch die 1. Instanz etwas ;) Kosten
Ivanhoe ist offline  
Alt 01.05.2007, 15:34   #19
Mambo
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Sozialgericht nicht Arbeitsgericht

Wie wolliohne bereits schrieb, die SG sind zuständig, nicht die AG.

Bundesarbeitsgericht (BAG), Beschl. v. 08.11.2006 - 5 AZB 36/06

http://www.sozialticker.com/forum/ftopic4886.html
 
Alt 01.05.2007, 20:53   #20
Ralf Hagelstein->Emailproblem
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Registriert seit: 19.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 795
Ralf Hagelstein
Beitrag

Zitat von Carl Beitrag anzeigen
Die Sofortmaßnahme ist ja selbst wenn sie bezahlt würde Zwangsarbeit
qua Definition der Vereinten Nationen:
Näheres zu dem Versuch deswegen vor dem Arbeitsgericht zu klagen:

forced labour
gegen den Arbeitszwang im gegenwärtigen Deutschland
http://www.forced-labour.de/

Mich würde für die einwöchige Arbeit im Recyclinghof einmal die Rechtsgrundlage interessieren.
__

"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft." Gabriella Lorenz

PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener e.V.
Hamburg
Ralf Hagelstein ist offline  
Alt 01.05.2007, 21:03   #21
Faustus->Emailproblem
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Registriert seit: 26.09.2006
Beiträge: 309
Faustus
Standard Sofortmaßnahme

Wenn die Arbeit also keine öffentliche war, sondern etwas gewerbliches
wo Gewinn gemacht wird , zum Arbeitsgericht und Lohn einklagen
gegen den Träger
Faustus ist offline  
Alt 12.05.2007, 15:27   #22
Carl->Emailproblem
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Registriert seit: 19.01.2007
Ort: Steinhagen
Beiträge: 8
Carl
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aber erst wenn mein widerspruch gegen den ablehnungsbescheid abgewiesen wurde.
darauf warte ich immernoch.

achja- ich hatte meinen widerspruch ja posten wollen,
das hole ich dann mal nach:
Zitat:

Sehr geehrter Herr XXX,

zunächst vielen Dank für die ausführliche Begründung ihres Ablehnungsbescheides vom 20. Februar 2007. Leider sehe ich mich gezwungen, Widerspruch gegen besagten Bescheid zu erheben.

Begründung:
Offenbar wurde mein Schreiben vom 22. Januar 2007 schon in seiner grundsätzlichen Struktur nicht verstanden. Ich werde es gern für Sie erläutern.
Der erste Absatz enthält meine Lohnforderung für die Arbeit bei der GAB. Er ist semantisch autonom isoliert und nimmt weder Bezug auf spätere Absätze, noch wird später auf ihn Bezug genommen. Ihre umständlichen Ausführungen, weshalb es sich bei der Sofortmaßnahme nach § 15 SGB II nicht um Zwangsarbeit nach Art. 12 GG oder GC 029 handelt, sind also für meine Forderung gänzlich irrelevant; sie beziehen sich auf den dritten Absatz, der allerdings rein informellen Charakters ist: In unserem Gespräch am Freitag, den 19. Januar 2007 (auf das der Absatz eingangs unmissverständlich Bezug nimmt!) hatten Sie erzählt dass Sie die Konvention 29 weder als Text vorliegen hätten noch inhaltlich kennen würden. Dem konnte ich offenbar Abhilfe schaffen, womit die Intention dieses Abschnitts erfüllt wurde.
Auf den zweiten Absatz meines Schreibens gehen Sie bedauerlicherweise überhaupt nicht ein, obwohl er doch recht wichtig ist- Ich will ihn neu formulieren, um etwaige Verständnisprobleme aus der Welt zu schaffen: Ich erkläre, gemäß § 38 SGB II meine Interessen selbst wahrnehmen zu wollen, da ich keine Veranlassung für mich sehe, mit meinem Vater in Sippenhaft genommen zu werden. Meine Bankverbindung ist Ihnen bekannt.

Nachdem dies nun geklärt ist kommen wir zurück zu meiner Forderung. Sie ergibt sich nicht wie in Ihrem Bescheid angenommen aus Verstößen gegen Verfassung oder Genfer Konvention, sondern ganz banal aus dem allgemeinen Teil des BGB. Dass dieser Bezug in Ihrem Schreiben, das mit Begriffen wie „Rechtsgrundsätze“ um sich wirft, fehlt, hat mich etwas enttäuscht. Es ist unter anderem nämlich auch ein Rechtsgrundsatz in diesem unserem Land, dass niemand unentgeltlich arbeitet, es sei denn, es wurde ausdrücklich so vereinbart. In der „Eingliederungsvereinbarung“, die meine Teilnahme an der Sofortmaßnahme vorschreibt, steht an keiner Stelle etwas von unentgeltlicher Arbeit. Nach § 612 Abs. 1 BGB gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung (hier: Die Arbeit bei der GAB) den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Dieser Fall ist gegeben; erstens wird die Sofortmaßnahme als Alternative der (bezahlten!) Arbeit bei der Firma Allbecon genannt, und zweitens legt die Formulierung „zumutbare Eigenbemühung zur Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes“ eine Vergütung mehr als nahe-
Durch unentgeltliche Arbeit kann man schwerlich seinen eigenen Lebensunterhalt sichern…
Da ich weder bei Intal eV. Noch bei der GAB Zeugnisse oder Bescheinigungen über nachgewiesenes oder erworbenes Wissen oder nachgewiesene oder erworbene Qualifikationen erhalten habe sondern lediglich Anwesenheits- und Bewertungsbögen für meine Akte bei der GT-aktiv GmbH ausgefüllt wurden kann auch kaum argumentiert werden, die Maßnahme habe ausschließlich meine Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern sollen (Sie selbst bestätigten am 19.Januar, dass diese Maßnahme letztlich nur dazu dient, „Sozialschmarotzer“ zu selektieren).
Hinzu kommt, dass die GT-aktiv GmbH mit Bescheid vom 11. Januar 2007 zwar meine Hilfsbedürftigkeit nach SGB II erneut bestätigte, gleichzeitig aber die Zahlung von Alg. II einstellte. Das bedeutet im Klartext, dass die Eingliederungsvereinbarung ihre Gültigkeit behielt, obwohl ich keine Sozialleistungen mehr erhielt. Dass unter diesen Umständen die Arbeit bei der GAB nicht bezahlt werden sollte erscheint mehr als abwegig.
Als ich am 19. Januar bei Ihnen vorsprach, um meine Vergütung einzufordern, ging ich vom Lohnniveau eines „1€-Jobbers“ aus; schließlich beschäftigt die GAB ausschließlich Arbeiter auf 1€-Basis. In diesem Punkt belehrten Sie mich eines Besseren, da Sie mir anhand gesetzlicher Definitionen des 1€-Jobs plausibel machten, dass eine Entlohnung auf dieser Basis ob meiner dafür viel zu kurzen Beschäftigungszeit bei der GAB ausgeschlossen ist.
Da die Höhe meiner Vergütung also nicht bestimmt ist, gilt nach § 612 Abs. 2 BGB die für die Tätigkeit übliche Vergütung als vereinbart. Daher wird als Vergleichswert das Lohnniveau eines „Möbelpackers“, wie sie in Umzugsunternehmen beschäftigt werden, maßgeblich sein.

Im Hinblick auf die Nachzahlung meines Alg. II ab Januar 2007 weise ich sie darauf hin, dass ich vom 19. Februar bis zum 31. März 2007 ein befristetes Arbeitsverhältnis bei der Firma Kay-Ser GmbH in Bielefeld/Ummeln habe (Selbstverständlich am Tag der Zusage beim derzeit zuständigen AA Bielefeld gemeldet).
Bitte teilen Sie mir mit, ob ich im Anschluss an diese Arbeit einen neuen Antrag auf Sozialleistungen nach SGB II stellen muss, oder ob mein alter Antrag mit Unterbrechung weiterhin gilt.

Hochachtungsvoll,





Empfang bestätigt:
ich bin gespannt wie die dagegen formulieren wollen.
eine anmerkung vielleicht noch:
der widerspruch ist für meine verhältnisse recht aggressiv formuliert.
in einem normalen schreiben sollte man zurückhaltender sein,
denn es bringt nix den SB gegen sich aufzubringen.
der sitzt am längeren hebel.
__

Der heißeste Platz der Hölle ist für jene bestimmt, die in Zeiten der Krise neutral bleiben.
-Dante Alighieri (1265-1321)

MfG Carl
Carl ist offline  
Alt 12.05.2007, 15:34   #23
eAlex79->Emailproblem
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eAlex79
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Gar nicht wahrscheinlich. Wenn's geht isser verlorengegangen, wenn nicht dann ist man eben einfach so still. :)

x
x Alex.
x
__

Aegroti salus suprema lex.

Man möge sich dieses zu Herzen nehmen :)

---

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Alt 12.05.2007, 15:38   #24
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Carl
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ne, den eingang können die nicht bestreiten,
ich hab sowohl ne kopie mit eingansstempel datum und unterschrift des fallmanagers als auch ne bearbeitungsnummer der widerspruchsstelle.
in dem punkt bin ich auf der "sicheren" seite ;-)
__

Der heißeste Platz der Hölle ist für jene bestimmt, die in Zeiten der Krise neutral bleiben.
-Dante Alighieri (1265-1321)

MfG Carl
Carl ist offline  
Alt 12.05.2007, 15:40   #25
eAlex79->Emailproblem
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Registriert seit: 20.12.2006
Ort: Kleve (NRW)
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eAlex79
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Ach na klar sowat gibts ja auch. Bei uns ist ja ein ehemaliges Sozialamt umbenannt worden (Optionsgemeinde).

Da hamwer niks mit Widerspruchsstelle etc bei uns widerspricht (bzw verliert) der Sachbearbeiter die Widersprüche selber.

x
x Alex.
x
__

Aegroti salus suprema lex.

Man möge sich dieses zu Herzen nehmen :)

---

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