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Start > > -> Änderungen im SGB II seit dem 1.7.2006

U 25 Alles für junge Erwachsene unter 25


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Alt 21.07.2006, 03:40   #1
Seilheimersersal
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Seilheimersersal Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Änderungen im SGB II seit dem 1.7.2006

Folgende Situation liegt bei uns vor.

Ich als 52-jährige Mutter lebe bisher mit meinem 20-jährigen Sohn in einer WG, nachdem man uns seinerzeit erklärte, dass mein Sohn einen eigenen Anspruch habe.

Nun ist der Bemessungszeitraum abgelaufen und der Antrag muss erneuert werden. Und nun sollen wir hier eine Erklärung für Unter-25-jährige ausfüllen und unterschreiben.

Das Gesetz habe sich geändert. Volljährige unverheiratete Kinder unter 25 gehörten jetzt zur Bedarfsgemeinschaft und hätten keinen eigenen Anspruch mehr. Die Gesetzesgrundlage dazu wird jedoch nicht benannt.

Ein Blick in die Onlinedatenbank des Sozialgerichts ergibt, dass dort in § 7 SGB II, der ja die Bedarfsgemeinschaft definiert, noch keine Gesetzesänderung dieser Art zu finden ist.

Sonst sind die aber normalerweise recht zuverlässig. Wenn es Gesetzesänderungen gibt, werden die auch direkt eingetragen.

Ist das nun eine Nachlässigkeit des Gerichts oder ein Schnellschuss der Behörde? Ist das nicht eigentlich auch verfassungswidrig? Hier wird doch direkt die Persönlichkeit beeinträchtigt.

Ich würde gerne verfassungsmäßig dagegen vorgehen. Aber dazu müsste ich dann auch den genauen Gesetzestext kennen. Oder soll man den deshalb vielleicht absichtlich nicht finden?

Ich bin einigermaßen ratlos und würde jetzt auch gerne wissen, wie ich mich richtig verhalte.

Gruß Karin aus Solingen in NRW
Seilheimersersal ist offline  
Alt 21.07.2006, 08:10   #2
Ludwigsburg
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Lies dich mal im Bereich U 25 ein, da haben wir schon viel dazu geschrieben.

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 21.07.2006, 10:52   #3
Fleet
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Das ist auch für mich ein heisses Thema, Seilheimersersal.

Hat Dein Sohn ein eigenes Einkommen?
Unser Sohn hat eines, da im 3 Ausbildungsjahr. Dadurch wird sein Einkommen nach derzeitiger Lage abzgl. einer Pauschale als Einkommen für die BG gerechnet. Was heisst, der Junge darf seine 4 Brüder und seine Eltern ernähren. Unter'm Strich spart die Kommune damit 220 Euro "Almosen".
 
Alt 21.07.2006, 11:17   #4
Ludwigsburg
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Zitat von Fleet
Das ist auch für mich ein heisses Thema, Seilheimersersal.

Hat Dein Sohn ein eigenes Einkommen?
Unser Sohn hat eines, da im 3 Ausbildungsjahr. Dadurch wird sein Einkommen nach derzeitiger Lage abzgl. einer Pauschale als Einkommen für die BG gerechnet. Was heisst, der Junge darf seine 4 Brüder und seine Eltern ernähren. Unter'm Strich spart die Kommune damit 220 Euro "Almosen".
Was für eine Pauschale? 100 €?
Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 21.07.2006, 13:12   #5
Arco
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Beiträge: 4.272
Arco
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... jau 100 + 20 % vom Rest ;) ;)
Arco ist offline  
Alt 21.07.2006, 15:39   #6
Seilheimersersal
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Registriert seit: 21.07.2006
Beiträge: 2
Seilheimersersal Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Hallo,

nun wird der Irrsinn komplett.

Wir sind ja 2 erwachsene Personen, wenn auch Mutter und volljähriger Sohn. Aber jedenfalls hatte bisher auch jeder eine eigene BG-Nummer und musste damit auch immer wieder seinen Anspruch erneuern.

Nun kam gestern der Antragsvordruck auf Fortzahlung für den Sohn mit dem U-25-Vordruck als Beilage. Und heute kommt noch mal das gleiche für die Mutter. Bekloppter gehts nimmer.

Ich denke, es füllt einfach jeder wie bisher seinen Fortzahlungsantrag aus, unter Angabe seiner jeweiligen BG-Nummer, und dann sehen wir weiter. Wenn die was zusammenlegen wollen, ist das dann deren Problem, das umzusetzen. Das müssen wir ja nicht auch noch beantragen.

Ich denke nicht, dass wir verpflichtet sind, nun eine U-25-Erklärung auszufüllen und zusätzlich einzureichen. Die Leistung soll zwar für die ganze Familie beantragt werden. Aber das geht ja dann wohl auch einzeln. Außerdem wissen die doch ohnehin schon über uns Bescheid.

Es erzählt mir nämlich keiner, dass ein volljähriger Sohn nun keine Leistungen mehr beantragen kann, obwohl er voll geschäftsfähig ist, und das nur, weil jetzt 2 Bedarfsgemeinschaften zusammengelegt werden sollen.

Im Übrigen sind wir auch immer noch eine WG. Jeder hat sein eigenes Konto und jeder wirtschaftet auch für sich selbst. Auch ist mein Sohn mein Untermieter und das soll auch so bleiben.

Wenn die das anders haben wollten, dann hätten sie das ja direkt so einführen können und nicht im Nachhinein wieder alles umwerfen.

Karin
Seilheimersersal ist offline  
Alt 22.07.2006, 14:41   #7
Shinjo
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Shinjo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Ich hab auch heute so einen Brief bekommen mit U25 schwachsinn...
Alter Leistungsunterhalt ist noch bis zum 31.08.2006, also nehme ich mal an das ich bis dahin noch mein altes Geld bekommen sollte (was so 499€ inclusive mietzuschuss, heizungs usw).
Das lustige is aber nu... ich werde im october 25 (das ich noch bei meinen Eltern wohne ist wegen psychisch bedingter krankheit)... heisst das das es dan wieder ab den 25 lebensjahr WIEDER neu berechnet hat oder muss ich dan trotz 25 jahren dan 3 monate mit der kürzung auskommen?
Shinjo ist offline  
Alt 22.07.2006, 16:22   #8
Ludwigsburg
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Zitat von Seilheimersersal
Hallo,

nun wird der Irrsinn komplett.

Wir sind ja 2 erwachsene Personen, wenn auch Mutter und volljähriger Sohn. Aber jedenfalls hatte bisher auch jeder eine eigene BG-Nummer und musste damit auch immer wieder seinen Anspruch erneuern.

Nun kam gestern der Antragsvordruck auf Fortzahlung für den Sohn mit dem U-25-Vordruck als Beilage. Und heute kommt noch mal das gleiche für die Mutter. Bekloppter gehts nimmer.

Ich denke, es füllt einfach jeder wie bisher seinen Fortzahlungsantrag aus, unter Angabe seiner jeweiligen BG-Nummer, und dann sehen wir weiter. Wenn die was zusammenlegen wollen, ist das dann deren Problem, das umzusetzen. Das müssen wir ja nicht auch noch beantragen. Das meine ich auch :-)
Ich denke nicht, dass wir verpflichtet sind, nun eine U-25-Erklärung auszufüllen und zusätzlich einzureichen. Damit unterstützt man dieses unsinnige Gesetz nur, das ist auch meine meinung Die Leistung soll zwar für die ganze Familie beantragt werden. Ist weniger Arbeit, wenn man nur einmal bearbeiten muß Aber das geht ja dann wohl auch einzeln. Nein: sagt das Amt hier Außerdem wissen die doch ohnehin schon über uns Bescheid. Dein Sohn sollte eine Erklärung beifügen, daß er sich selbst vertreten will.
Es erzählt mir nämlich keiner, dass ein volljähriger Sohn nun keine Leistungen mehr beantragen kann, obwohl er voll geschäftsfähig ist, und das nur, weil jetzt 2 Bedarfsgemeinschaften zusammengelegt werden sollen.

Im Übrigen sind wir auch immer noch eine WG. Sag ich auch, interessiert aber nicht - ich frage mich, warum das, was bisher anerkannt wurde, nun plötzlich anders sein soll. Jeder hat sein eigenes Konto und jeder wirtschaftet auch für sich selbst. Eben Auch ist mein Sohn mein Untermieter und das soll auch so bleiben.

Wenn die das anders haben wollten, dann hätten sie das ja direkt so einführen können und nicht im Nachhinein wieder alles umwerfen.

Das kann man so nicht sagen: Verbesserungen würd ich mir schon wünschen... es wär ein Alptraum wen das jetzt so bliebe, wie die es beschlossen haben.

Karin
Stellt euch schon mal auf Kampf ein...
 
Alt 22.07.2006, 20:06   #9
Arco
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Arco
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Zitat von Shinjo
Ich hab auch heute so einen Brief bekommen mit U25 schwachsinn...
Alter Leistungsunterhalt ist noch bis zum 31.08.2006, also nehme ich mal an das ich bis dahin noch mein altes Geld bekommen sollte (was so 499€ inclusive mietzuschuss, heizungs usw).
Das lustige is aber nu... ich werde im october 25 (das ich noch bei meinen Eltern wohne ist wegen psychisch bedingter krankheit)... heisst das das es dan wieder ab den 25 lebensjahr WIEDER neu berechnet hat oder muss ich dan trotz 25 jahren dan 3 monate mit der kürzung auskommen?
... wenn man jetzt mal nur so davon ausgehen das du dieser Sachlage nicht widersprichst, dann gilt der neue Bescheid wieder 6 Monate, also bis Februar 2007 ..... und dann würde wohl wieder neu berechnet.

Allerdings nur, wenn die bis dahin nicht von U25 auf U 30 gehen :twisted: :twisted:

(Ironie aus)

Wehre dich im Vorfeld, denn das heißt für dich weniger Geld und wenn du Pech hast (Einkommen der Eltern) garnienienix :pfeiff: :pfeiff:
Arco ist offline  
Alt 22.07.2006, 23:17   #10
Shinjo
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Shinjo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Heisst also obwohl ich 25 dan bin, fall ich immer noch unter der U25 rechnung wegen den bescheid?
Ist der ebscheid dan eigentlich nicht rechtswidrig da ich dan mit 25 wieder eine eigene BG bilde obwohl das neue gesetz dan was anderes sagt?
Shinjo ist offline  
Alt 23.07.2006, 01:30   #11
Ludwigsburg
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Zitat von Shinjo
Heisst also obwohl ich 25 dan bin, fall ich immer noch unter der U25 rechnung wegen den bescheid?
Ist der ebscheid dan eigentlich nicht rechtswidrig da ich dan mit 25 wieder eine eigene BG bilde obwohl das neue gesetz dan was anderes sagt?

Stell einfach einen Überprüfungsantrag... schreib denen, die sollen aber diesmal vor Bescheiderstellung dein Geburtsdatum beachten...1. Berechnung bis zu Geburtstag in BG mit Eltern, 2. Berechnung ab 25. Geburtstag... als eigene BG!

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 26.07.2006, 13:57   #12
Fleet
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Unser Sohn hat diesen "Eingliederungsantrag" nicht abgegeben und nur einen Folgeantrag gestellt.

Dies führt mit Bescheid von heute zur " Zwangseingliederung"

Hier haben wir Grundlage zum Widerspruch ( wird eingereicht).

Unser Sohn ist in Ausbildung und muss jeden Tag etwa 85 km fahren.
Er benötigt ein Auto, da der Weg zur Arbeit durch öffentliche Verkehrsmittel fast unmöglich ist, da die Busse und Bahnen nur zu bestimmten Tageszeiten fahren und die Fahrtkosten gleich oder höher sind, Wegezeit einfach bis zu 2 Stunden.

Weiter hat er für das Fahrzeug noch Raten zu zahlen. Seinen Etat haben wir auf die alten Bedingungen abgestellt, so daß er gerade mit dem Geld über die Runden kommt.
(ArGe sagt, selbstverschuldete Schulen)

Es war zum Zeitpunkt nicht abzusehen, daß es so eine Veränderung geben wird. Weiter hat er eine Vorsorgeversicherung ( dummerweise nicht Riester), abgeschlossen noch vor HartzIV und eine Risiko zur Absicherung seines kleinen Darlehens.
Mitgliedsbeitrag für Sportverein.
Freundin in einem anderen Ort etc. ...

Dieser volljährige, arbeitende Erwachsene führt berechtigt sein eigenes Leben und passt sich bisher prima der restlichen Famile an. Sponsort auch mal ein Eis für seine Brüder oder ein Päkchen Ziggies für Papa.

Abzüglich aller Frei - Beträge werden uns nun etwa 300 Euro aus seinem Einkommen als Einkünfte der BG angerechnet.

Auch unser Ziel ( wir waren vom Zwangsumzug bedroht), an ihn unterzuvermieten ( es war alles in Sack und Tüten mit Vermieter etc.) ging bis dato auf.

Alles in allem, haben wir in der Summe 300 Euro weniger verfügbare Mittel und müssen nun zwangsmäßig auch noch die Unterfinanzierung des Sohnes decken.

Ist nicht möglich - oder doch, wenn wir Maßnahmen der Kostenreduzierung betreiben. Wir können nur noch das Telefon einsparen und ein Auto ( die Familie besitzt auch eines) abmelden, Sportverein austreten und bleiben dennoch auf -150 Euro sitzen.

Folge, nun kann sich der Junge auch nicht mehr "bewegen".

Einschränkung der Freundesbeziehung. Er kann sein Mädel so gut wie nicht mehr sehen. Sein Darlehen kann nicht mehr bedient werden ... denkt mal selber darüber nach, was noch alles nicht mehr möglich ist.

Schlimm ist nun auch die "neue Gereitzheit" untereinander.
 
Alt 26.07.2006, 15:12   #13
Stefan0815->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 25.07.2006
Beiträge: 29
Stefan0815
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Hallo Fleet,

Es gibt 2 Möglichkeiten.

1. Widerspruch in den Bescheid einlegen mit der Begründung, dass der Sohn seinen Lebensunterhalt alleine bestreiten kann und daher nicht in eure Bedarfsgemeinschaft gehört. Eine Anrechnung seines übersteigenden Einkommens auf euren Bedarf ist unzulässig. Gegebenenfalls Klage vor Sozialgericht. Chancen auf Erfolg fast 100%.

2. Hat der Sohn schonmal über einen Auszug nachgedacht? Er hätte dann Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und würde ebenfalls nicht mehr zu eurer BG gehören.
BAB gibt es maximal:

507€
+Fahrtkosten von neuer Wohnung zum Betrieb (0,20€ pro gefahrenen km aber maximal knapp 600€)
-komplette Ausbildungsvergütung
+unter Umtänden 52€ wegen nötiger Unterbringung außerhalb der elterlichen Wohnung.

Wenn der Sprössling 18 ist kann er auch in direkte Nachbarschaft zu Eurem Haus ziehen. Folge wäre nur, dass die 52€ wegfallen, aber dafür sind mal eben bis zu knapp 600€ Fahrtkosten möglich. Untermietvertrag bei seiner Freundin wäre ebenfalls möglich.

Wenn ihr noch Fragen habt, einfach raus damit :-)

Stefan0815
Stefan0815 ist offline  
Alt 26.07.2006, 15:46   #14
Ludwigsburg
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Zitat von Stefan0815
Gegebenenfalls Klage vor Sozialgericht. Chancen auf Erfolg fast 100%.


Stefan0815
Wie kommst du darauf, daß die Chancen so gut stehen? Versteh mich nicht falsch: ich wünsch mir das auch... aber ich kann mir nicht denken, daß man da große Chancen hat...zumindest hier nicht. Abver wir werden es auch versuchen...

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 26.07.2006, 15:58   #15
Stefan0815->Emailproblem
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Registriert seit: 25.07.2006
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Stefan0815
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Ich kenn deine Geschichte Ludwigsburg und weiß dass du das gleiche Problem hast, aber spätestens vor dem Sozialgericht MUSS §7 Absatz 3 Satz 4 des SGB II Beachtung finden:

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
-> die Eltern

2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
-> spielt hier keine Rolle, da Omi und Opi nicht in der Wohnung wohnen ;-)

3. als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
a) der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
-> ist schon in Satz 1 berücksichtigt

b) die Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt,
-> siehe a)

c) der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
-> siehe a)

4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.
-> wenn also das Kind über 272€+die anteiligen Kosten der Unterkunft verfügt, gehört es schlicht nicht zur BG!!

Verstehe die ganze Diskussion sowieso nicht. Der Gesetzestext gibt absolut KEINE Möglichkeit einer anderen Interpretation her. Also kann ich mir kein Gericht in Deutschland vorstellen, dass dem nicht zustimmen wird. Vor allem da die Sozialgericht sowieso meist für die Bürger entscheiden.

Stefan0815
Stefan0815 ist offline  
Alt 26.07.2006, 16:06   #16
Arco
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Arco
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:hihi: :hihi: als wenn wie hier das nicht alle schon längst wissen :twisted: :twisted:

das Problem ist nur, die von der Arge müssen das auch wissen dürfen ! ! !

Und bevor nicht ein höheres Gericht da ein Ende macht, stehen Ludwigsburg und Co. "im Regen" und am Beispiel von Fleet geht dann auch noch mit den finanziellen Problemen die Familie kaputt (hoffentlich nicht)......

Aber das ist den PAP(nasen) auf dem Amt vollkommen wurscht, jedefalls officiell :pfeiff: :pfeiff: :pfeiff:
Arco ist offline  
Alt 26.07.2006, 16:24   #17
Stefan0815->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 25.07.2006
Beiträge: 29
Stefan0815
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Ich rede ja auch von einer nahezu 100%igen-Chance vor GERICHT und nicht bei der ArGe. Das die SBs machen was sie wollen wissen wir doch alle :-)

Achso damit da niemand durch finanzielle Nöte kaputt geht, empfehle ich mit der Klage vorm Sozialgericht gleich noch ne Einstweilige Anordnung zu stellen, der mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch stattgegeben wird mit den richtigen Argumenten (Gesetzestexte und Verdeutlichmachung der Notlage).
Stefan0815 ist offline  
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