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Start > > -> Schüler-BaföG, 400-€-Job und ALG II?

U 25 Alles für junge Erwachsene unter 25


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Alt 23.09.2009, 17:18   #1
lilimia
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lilimia
Frage Schüler-BaföG, 400-€-Job und ALG II?

Hallo liebe Forumgemeinschaft,

ich lebe in einer WG und habe mein Abitur dieses Jahr bestanden. Im Oktober beginnt meine Ausbildung. Diese ist rein schulisch und ich erhalte keine Ausbildungsvergütung. Bisher habe ich sozialversicherungsbeitragspflichtig gearbeitet und ergänzende Leistungen gem. SGB II erhalten (um genauer zu sein, einen Wohnraumzuschuss in Höhe von 160,00 €).

Ich wohne in einer 2-Zimmer-Wochnung (WG) und habe einen 15 m² großes Zimmer zur Verfügung sowie kleines Bad und Küche. Ich zahle eine Warmmieht in Höhe von 320,00 €.

Meine neue finanzielle Situation wird ab Oktober wie folgt aussehen:

400,00 € Job
455,00 € Schüler-BaföG.

Die Ausbildung ist beitragspflichtig. Ich muss monatlich 100,00 € Schulgeld entrichten, auch wenn es eine staatliche Einrichtung ist. Ich mache eine Ausbildung zur Laborantin.

Momentan lebe ich in Wiesbaden. Die Ausbildungsstätte befindet sich in Frankfurt/Main. Ich müsste jeden Tag mit der S-Bahn nach Frankfurt fahren und genau da beginnt das Problem.

Ein RMV-Ticket für Auszubildende kostet im Jahresbeitrag 1296,00 €. Ein Monatsticket 167,00 €. Ich kann das unmöglich bezahlen. Weiß jemand ob man einen Zuschuss beantragen kann?

Ich habe bisher ergänzende Leistungen erhalten und meiner SB (die schon wieder in Urlaub ist) darüber informiert, dass ich bereits einen Antrag auf BaföG eingereicht habe und meine Arbeitsstelle halten werde können bzw. runtergestuft wurde auf 400,00 € Basis. Diese meinte dann, man müsse jetzt gucken, ob ich mit dem Geld klar komme, welches mir dann zur Verfügung steht oder ob ich dann noch ergänzende Leistungen für Wohnungszuschuss bekommen kann. Den mir vorliegenden Informationen zu Folge fällt man aber automatisch aus dem Bezug, wenn man BaföG erhält.

Da mir auch bekannt ist, dass Fahrkosten nicht bezuschusst werden, stellt sich nun die Frage, ob man die Fahrkarte irgendwie anrechnen lassen kann, wonach man das Geld für die Fahrkarte nicht zur Verfügung hat.

Jedoch befindet sich meine Arbeitsstelle in Wiesbaden, bei der ich wirklich gut verdiene. Das bedeutet, wenig Zeitaufwand, bei gutem Verdienst. Die Fahrkosten zur Arbeitsstelle werden auch nicht bezuschusst oder? Kennt sich jemand mit der Pendlerpauschale aus?

Des Weitern, kennt sich jemand mit dem Bildungsgutscheinen aus?

Jetzt stellt sich natürlich die Frage, ob es nicht besser wäre nach Frankfurt zu ziehen. Deswegen gucke ich mir jetzt schon Wohnungen und WG´s an. Wenn ich nach Frankfurt ziehen wollen würde, was müsste ich dann beachten? Die ARGE in Wiesbaden hätte nichts dagegen, wenn ich umziehen würde (war ja klar) :D. Ich habe gelesen, dass man einen Zuschuss für Umzug und Kaution beantragen kann. Stimmt das und wenn ja, in welchem Ausmaß? Hat da schon jemand Erfahrungen gemacht. Explizid mit den ARGEn in Frankfurt.

Hinzukommt, dass ich eine Haftpflichtversicherung vorlegen MUSS. Logisch, wenn man im Labor arbeiten muss. Ich war bisher in der Familienhaftpflichtversicherung meiner Mutter, allerdings bin ich vor zwei Wochen 25 Jahre alt geworden und deswegen falle ich jetzt hier raus. Ich muss jetzt eine eigene Haftpflicht abschließen, aber hab keine Ahnung von was ich die bezahlen soll. Weiß jemand, ob man einen Zuschuss beantragen kann?

Ich habe auch eine SB in einer Ausbildungsagentur, aber die ist nicht wirklich daran interessiert mir zu helfen bzw. mich zweckmäßig zu beraten. Die SB der ARGE hält mich da auch an der langen Leine. Deswegen wende ich mich an euch. Ich bin für jeden Ratschlag und jede Information sehr dankbar. Ich werde mich jetzt auch in den Informationswahn stürzen und euch informieren. Ich glaube es gibt sehr viele junge Menschen da draußen, die ähnliche Probleme und Informationslücken haben wie ich und die Behörden nicht wirklich interessiert sind, uns dabei zu helfen.

Vielen herzlichen Dank im Voraus
lilimia ist offline  
Alt 23.09.2009, 17:20   #2
lilimia
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lilimia
Standard AW: Schüler-BaföG, 400-€-Job und ALG II?

Habe gerade eine sehr interessante Seite entdeckt:

Hartz IV für Schüler und Auszubildene Hartz IV 4, ALG II, Arbeitslosengeld 2 Hilfe und Ratgeber

Bitte alle mal reingucken, die vor ähnlichen Problemen stehen.

Ich sollte zu meinem Beitrag oben hinzufügen, dass meine Mutter ca. 200 km entfernt wohnt. Ich also bei ihr nicht wohnen kann, während der Ausbildung.

Der Seite zu Folge könnte ich aber einen Zuschuss zu den Wohnkosten erhalten, wenn diese höher sind, als der Freibetrag, der für Wohnkosten im BaföG beinhaltet.
lilimia ist offline  
Alt 23.09.2009, 17:23   #3
lilimia
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lilimia
Standard AW: Schüler-BaföG, 400-€-Job und ALG II?

Der Mietspiegel in Frankfurt ist der reinste Wahnsinn!!!
lilimia ist offline  
Alt 23.09.2009, 17:23   #4
Kerstin_K
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Standard AW: Schüler-BaföG, 400-€-Job und ALG II?

Achtung wegen der Haftpflichtversicherung: BItte unbedingt prüfen, ob einen normale PHV Schäden im Rahmen der Ausbildung abdeckt.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist offline  
Alt 23.09.2009, 17:53   #5
Mario Nette
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Standard AW: Schüler-BaföG, 400-€-Job und ALG II?

Also einmal der Thread reicht doch, oder? Na egal: Was ist mit Kindergeld und Unterhalt der Eltern?

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 23.09.2009, 18:07   #6
lilimia
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Standard AW: Schüler-BaföG, 400-€-Job und ALG II?

@ Mario, jaa ich weiß :D tut mir leid. War ein Versehen. Wollte in das eine posten und hatte das falsche auf... hoffe es ist jetzt nicht so schlimm... weiß nicht wie ich den anderen Beitrag löschen kann...glaub das geht gar nicht, oder?

Ich bin 25. Habe also keinen Anspruch auf Kindergeld. Habe weder FSJ noch sonstiges absolviert.

Meine Mutter ist alleinerziehend. Ich habe noch zwei kleinere Schwestern. Sie arbeitet zwar in einer Vollzeiteinstellung, kann mich aber hinsichtlich nicht unterstützen, weil Sie noch meine zwei kleinen Schwestern versorgen muss.
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Alt 23.09.2009, 18:08   #7
lilimia
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Standard AW: Schüler-BaföG, 400-€-Job und ALG II?

Danke für den Hinweis, wegen Haftpflicht. Hab gerade mit dem Versicherungsunternehmen telefoniert. Die können sich auch nicht erklären, welche Haftpflichtversicherung die vorgelegt haben wollen, weil im Rahmen meiner Ausbildung keine so wirklich relevant greifen würde.
lilimia ist offline  
Alt 23.09.2009, 20:31   #8
Erolena
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Standard AW: Schüler-BaföG, 400-€-Job und ALG II?

Ich würde mir mal die Landkarte ansehen. Sicher gibt es Orte im Nahverkehrsbereich, die wesentlich geringere Mieten als Fr./M. haben.

Nach allen Berichten hier sollte man aber nicht der ARGE Hanau in die Finger kommen.
Keine Ahnung, welche sonst rund um Fr./M. zur Auswahl stehen.
In Fulda kosten Wohnheimplätze für FH Studenten rund 200 Euro. Vielleicht gibt es auch in Frankfurt Wohnheimplätze für Azubis oder Krankenschwestern oder Studenten. Vielleicht lohnt sich eine Anfrage, ob dort auch eine Schülerin einziehen kann.
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Alt 23.09.2009, 21:07   #9
lilimia
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Standard AW: Schüler-BaföG, 400-€-Job und ALG II?

Selbst eine Fahrkarte im Nahverkehrsbereich nur für Frankfurt kostet schon 56,- € monatlich. Das wäre noch tragbar, aber alles drum herum geht schon wieder auf die 100,- zu...Hanau wäre auch so schon viel zu weit weg, aber danke für den Tip. Wegen einem Wohnheim habe ich mich schon erkundigt. Das Problem ist, dass es hierfür schon zu spät ist. Ich habe leider sehr spät die Zusage bekommen, sodass ich sämtliche Möglichkeiten auf einen Platz im Wohnheim verbummelt habe.
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Alt 23.09.2009, 21:29   #10
Erolena
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Standard AW: Schüler-BaföG, 400-€-Job und ALG II?

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Was ist ....Unterhalt der Eltern?Mario Nette
Der Unterhalt der Eltern hat sich fürs Amt erledigt, wenn du nach Auffassung der Bafög-Stelle den vollen Bafög-Satz erhältst. Dann steht ja auch beim anzurechnenden Einkommen der Eltern=0.

Nicht vergessen den Absetzbetrag. Wie schon in Beiträgen zum Schüerbafög geschrieben, darf Dir nicht das ganze Schüler-Bafög angerechnet werden.
Ohne Nachweise sind 91 Euro abziehbar für Ausbildungskosten.
Mit Nachweisen mehr als die 91 Euro.

Zusätzlich wird dein Einkommen einmal ! um die Versicherungspauschale von 30 Euro bereinigt.
Erwerbsätige können aber ab einem Erwerbseinkommen von 400 Euro auch höhere notwendige und angemessene Versicherungen absetzen. Das trifft auf Dich zu (wenn du tatsächlich 400 Euro im Monat erhältst und nicht nur 395).

Falls du doch unter 400 Euro liegen solltest, dann könnte folgendes evtl. helfen: Bei Azubis gilt diese 400 Euro Grenze nicht. Azubis können von niedrigerem Einkommen notwendige und angemessene Versicherungen absetzen (mehr als die 30 Euro-Pauschale). Mir ist jetzt nicht ganz klar, ob das nur auf eine Azubi-Vergütung zutrifft oder auch auf einen Nebenverdienst des Bafög-Empfängers angewandt wird. Auf der sicheren Seite bist Du, wenn der Verdienst also 400 Euro beträgt. Du musst der ARGE nicht auf die Nase binden, dass du die Haftpflichtversicherung f.d.Ausbildung abschließt. Sondern setzt sie eben vom Erwerbseinkommen ab.

Schulgeld? Ist das wirklich Schulgeld oder ein Beitrag für Kopien usw.? Irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, dass die staatliche Berufsfachschule Schulgeld kostet. Schreib mal, als was das im Schulvertrag bezeichnet wird.
Schulgeld (für private! Schulen) kann nicht abgesetzt werden - auf dem bleibst du sitzen.
Dagegen Ausgaben für Ausbildungsmaterial, Fahrtkosten siehe oben - absetzbar.

WG-Zimmer oder kleine Wohnung in Fr./M.
guck mal - liest sich doch gut hier:
Wohnungssuche leicht gemacht: Suchergebnisse für Zimmer in WG Frankfurt / Main
Erolena ist offline  
Alt 23.09.2009, 21:45   #11
lilimia
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lilimia
Standard AW: Schüler-BaföG, 400-€-Job und ALG II?

Hallo Erolena, vielen Dank für deine Antwort.

Bisher habe ich mehr als 400,00 € verdient. Jedoch habe ich mich jetzt herunterstufen lassen, da mir alles über die 400,00 € auf das Bafög angerechnet werden würde. Ab Oktober verdiene ich mit Beginn der Ausbildung genau 400,00 € und bin nicht mehr beitragspflichtig gesetzlich versichert.

Die Krankenversicherung wird über das Bafög bezuschuss.

Ich habe gerade nachgesehen. Das "Schulgeld" ist für das Ausbildungsmaterial im Labor gedacht. Was meinst du mit absetzbar? Steuererklärung?
lilimia ist offline  
Alt 24.09.2009, 00:43   #12
Erolena
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Standard AW: Schüler-BaföG, 400-€-Job und ALG II?

Steht das so auf den Quittungen? Ist ja ein dicker Hund, wenn es wirklich eine staatliche Schule ist. Ob das der hessischen Gesetzgebung entspricht? Es könnte sich lohnen, das mitzunehmen in den hessischen Landtag - sitzt doch in Wiesbaden? Suchst Dir eine Fraktion aus, die dir gefällt. Die sollen prüfen (anonym), ob das zulässig ist. Geht auch per Mail oder Telefonanfrage.

Absetzbarkeit von Aufwendungen für Ausbildung.
Das könnte eine Rolle spielen, wenn Du den Antrag auf den Zuschuss für die Kosten der Unterkunft nach SGB II § 22 Absatz 7 stellst.

Zitat:
§ 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung
(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. ...

(7) Abweichend von § 7 Abs. 5 erhalten Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch oder Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten und deren Bedarf sich nach § 65 Abs. 1, § 66 Abs. 3, § 101 Abs. 3, § 105 Abs. 1 Nr. 1, 4, § 106 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Buches oder nach § 12 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3, § 13 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst, einen Zuschuss zu ihren ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 Satz 1). Satz 1 gilt nicht, wenn die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 2a ausgeschlossen ist.
Link: § 22 SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung

Die Berechnung des KdU-Zuschusses für Schüler/Studenten erfolgt unterschiedlich in den einzelnen ARGEN. Wie das in Wiesbaden, Frankfurt/M. gehandhabt wird, weiß ich nicht. eventuell steht das in den örtlichen Richtlinien dieser Städte (oder auch nicht).

1) Jedenfalls mancherorts wird eine richtige ALG2-Berechnung durchgeführt. Damit aber Ausbildungskosten abgesetzt werden können, gibt es den Absetzbetrag für Ausbildungskosten, von 91 Euro pauschal oder auf Nachweis mehr. Wenn die 100 Euro nun angeblich Ausbildungsmaterial sind, könnte es sein, du kannst sie hier absetzen - wie ja auch die Kosten für Lehrbücher, Fahrtkosten usw.
Allerdings ist ausdrücklich echtes Schulgeld an privaten Schulen nicht absetzbar.
Nachzulesen in fachliche Hinweise zum § 11 unter Randziffer 11.102
Link: Arbeitslosengeld II - www.arbeitsagentur.de

2) Bei der anderen Berechnungsmethode wird nebeneinandergestellt, Mietanteil am Bafög und tatsächliche Miete. In deinem Bafög sind enthalten 72 Euro Mietzuschuss und eigentlich in den 383 sind auch schon 57 Euro für Wohnkosten. Macht 129 Euro f. Miete/Heizg. durch Bafög vorhanden. Falls tats. Miete nun 200 Euro, dann wäre KdU-Zuschuss nach § 22 Abs. 7 von 71 Euro zu zahlen. Wenn du nur Bafög hättest. Soweit jedenfalls kenne ich das.
Dein Mietanteil im Bafög:
Zitat:
Bafög § 12
(3) Soweit Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten nachweislich einen Betrag von 57 Euro übersteigen, erhöht sich der Bedarf nach Absatz 2 um bis zu monatlich 72 Euro.
Wichtig ist, wenn du den KdU-Zuschuss beziehst, dann stehen dir auch die Nachzahlungen zu (Betriebskosten, Heizkosten). Dazu reicht es aus, wenn du eine ganz geringe Summe als laufenden Zuschuss zu den KdU beziehst.

Aber das ist jetzt alles ohne dein Erwerbseinkommen erklärt. Dieses ist ja zusätzliches Einkommen, das vermutlich dazu führt, dass der KdU-Zuschuss wegfällt, weil Bedarf gedeckt.

Ich rate dir, mach telefonisch einen Termin in Frankfurt in einer Beratungsstelle. Lass dir ganz genau ausrechnen, wie es mit dem KdU-Zuschuss unter Anrechnung von Bafög + anrechenbarem Anteil deines Erwerbseinkommens aussieht. Auch vom Erwerbseinkommen kannst du nämlich Kosten absetzen (§ 11 SGB II / ALGII-Verordnung z.B. § 6). Aber die Miethöhe ist ja leider noch unklar, die benötigt man dazu auch.
Beratungsstelle in der Adressdatenbank des elo-forums.

Zu beachten ist, dass der richtige Bedarfssatz zu Grunde gelegt wird. Beim Studenten soll das wohl der studentische Bedarfssatz nach Baföggesetz sein, nicht der ALG 2-Bedarfssatz. Jedenfalls wird so in manchen Urteilen argumentiert.

Letzter Tipp: in einem Studentenforum las ich etwas von der Möglichkeit, beim Bafög-Amt auch einen Einzelantrag zu stellen, wg. erhöhter Kosten.

Allerletzter Tipp: Sieh noch mal ins Bafög-Gesetz bzw. die Verwaltungsvorschrift dazu. Ob es immer bei der max. Verdienstgrenze von 400 Euro für Dich bleibt. Vielleicht kannst du auch bei hohen Ausgaben mehr Brutto verdienen, ohne dein Bafög zu gefährden. (ggf. Bafög-Amt fragen). Gesetz und Verwaltungsvorschrift + Forum auf Studis Online - Studium, Geld+BAföG, Studi-Leben, Beruf+Karriere, Studienführer
Erolena ist offline  
Alt 10.10.2009, 23:40   #13
Lisa II
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Lisa II
Standard AW: Schüler-BaföG, 400-€-Job und ALG II?

Hallo Erolena,

habe mit großem Interesse deine Beiträge zum Schülerbafög und KdU gelesen. Ich bin noch ganz neu im Forum und habe den Bogen noch nicht raus, wie man ein neues Thema eröffnen kann. Da wir aber dringend einen Rat zu dem o. a. Thema brauchen, versuche ich es erstmal so.
Meine Tochter bekommt seit 09/09 Schülerbafög 455€. Sie bewohnt eine eigene Wohnung und hat jetzt den Bescheid für die Beihilfe zu den KdU bekommen.
In dem Bescheid wird der Wohnungsanteil des Bafögs mit 129€ so wohl auch richtig als Einkommen angerechnet. Ein Absetzbetrag für Ausbildungskosten taucht dort nicht auf, obwohl sie bei der Antragstellung ausdrücklich nach Fahrtkosten gefragt worden ist.
Trotz lesens von einigen Beiträgen ist mir noch nicht genau klar, was genau vom Bafög abgesetzt werden kann bzw. gelten die Absetzbeträge nur für die Beantragung von ALG II oder müssen sie bei den KdU ebenfalls abgesetzt werden?

Ganz herzlich Grüße


LisaII
Lisa II ist offline  
Alt 11.10.2009, 09:33   #14
Gaestin
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Standard AW: Schüler-BaföG, 400-€-Job und ALG II?

Studenten in Mainz, Darmstadt etc.
bekommen ein Rhein-Main-Ticket,
fahren kostet nichts. Ob Dir auch so was
zustünde?????
Gaestin ist gerade online  
Alt 11.10.2009, 16:56   #15
biddy
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@Lisa II

Könntest Du evtl. mal den "Zuschuss-zur-KdU-Bescheid" bzw. den Berechnungsbogen hier einstellen oder das Wesentliche abtippen, damit man nachvollziehen kann, wie gerechnet wurde?

So wie ich es sehe, führen manche Kommunen nämlich eine komplette (fiktive) SGB-II-Bedarfsberechnung durch (und dabei wären evtl. Absetzbeträge wichtig), andere wiederum ziehen nur den im BaföG enthaltenen Satz für die Unterkunft heran und stocken dann bis zum tatsächlichen Bedarf auf (nach Anrechnung von Einkommen/Vermögen ...; hierbei werden dann keine weiteren Absetzungen berücksichtigt) ...
Korrekt ist das nicht, dass es hier keine einheitliche Regelung gibt; ich weiß auch nicht, ob z.Zt. etwas in der Sache beim Bundessozialgericht anhängig ist.

Wenn Deine Tochter den Bescheid doch schon hat: Wird mit dem Zuschuss denn die Differenz von 129 € (Betrag für Miet- und Nebenkosten nach § 12 Abs. 3 BaföG) zu den tatsächlichen Unterkunftskosten abgedeckt?
In der Regel wird das Kindergeld abzüglich der Versicherungspauschale (-30 €) angerechnet ... ist für mich ebenso fraglich, ob das zulässig ist ...

Beispiele findest Du z.B. hier:
ab Seite 32: http://www.harald-thome.de/media/fil...01.03.2009.pdf

oder anders gerechnet hier:
Beispielrechnung weiter unten: (FHH) Fachanweisung zu § 22 Absatz 7 SGB II Kosten der Unterkunft für Schüler, Studierende und Auszubildende, die Ausbildungsförderung [...] erhalten - Stadt Hamburg


Urteile:

Keine SGB-II-Bedarfsberechnung:
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/...ds=&sensitive=


Keine SGb-II-Bedarfsberechnung
L 1 AS 40/08 · LSG NRW · Urteil vom 23.06.2009 ·

Bedürftigkeitsprüfung nach SGB II:
Rechtsanwalt in Kiel Blog Archiv SG Schleswig: Ungedeckte Unterkunftskosten eines Azubis im SGB II




@Moderatoren:
Kann man bitte ab Lisas Posting in ein neu erstelltes Thema verschieben?
__


biddy ist offline  
Alt 11.10.2009, 18:18   #16
Lisa II
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Lisa II
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Hallo Biddy,

mache ich sobald ich den Bescheid habe. Soweit ich es von ihr gehört habe, taucht in der Berechnung lediglich der Betrag von 129 € als Einkommen auf. Also der Betrag,der vom Bafög für die Kosten der KdU vorgesehen ist. Das wäre dann so ja durchaus erstmal positiv.

Ich habe mir schonmal die von dir geschickten Links angesehen. Es kann nicht rechtens sein, bei dem Zuschuss für die KdU das Kindergeld anzurechnen, wenn genau das beim Bafög ausgeschlossen wird.

Aber in diesem ganzen Bereich herrscht ja ohnehin eine erschreckende Rechtsunsicherheit.

Wir hatten das schöne Spiel, nachdem man ihr bereits lange im Vorfeld ihren Anspruch auf einen Zuschuss zu den KdU zugesagt hatte - mündlich und schriftlich- bekam sie 3 Tage nach dem Umzug dann einen Bescheid mit der Ablehnung. Ein absoluter Hammer. Aber nun denn, das hat sich dann äußerst schnell klären lassen.

Ist doch immer wieder nett.

Lisa II
Lisa II ist offline  
Alt 11.10.2009, 18:49   #17
biddy
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Zitat von biddy Beitrag anzeigen
ich weiß auch nicht, ob z.Zt. etwas in der Sache beim Bundessozialgericht anhängig ist.
Ich hab' mal nachgesehen:
Zitat:
Bundessozialgericht
Anhängige Rechtsfragen des 4. Senats
Stand: 7. Oktober 2009

B 4 AS 39/09 R Vorinstanz: LSG Essen, L 1 AS 40/08
Setzt der Zuschuss zu den ungedeckten angemessenen Unterkunftskosten gem § 22 Abs 7 SGB 2
an einen wegen Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe aus dem Leistungssystem des SGB 2
ausgeschlossenen Auszubildenden eine vollständige Hilfebedürftigkeitsprüfung nach §§ 9, 11 SGB
2 voraus?

...

Bundessozialgericht
Anhängige Rechtsfragen des 14. Senats
Stand: 7. Oktober 2009

B 14 AS 23/09 R Vorinstanz: LSG Mainz, L 5 AS 74/08
Setzt der Zuschuss zu den ungedeckten angemessenen Unterkunftskosten gem § 22 Abs 7 SGB 2
an einen wegen Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe aus dem Leistungssystem des SGB 2
ausgeschlossenen Auszubildenden eine vollständige Hilfebedürftigkeitsprüfung nach §§ 9, 11 SGB
2 voraus, so dass das an den volljährigen Auszubildenden weitergeleitete Kindergeld als dessen
Einkommen zu berücksichtigen ist?
Quelle: Anhängige Rechtsfragen des Bundessozialgerichts

Die Fragestellung zur zweiten anhängigen Rechtsfrage sagt für mich zumindest im Umkehrschluss aus, dass, wenn keine Hilfebedürftigkeitsprüfung vorgenommen wird (wie wohl im Fall Deiner Tochter), auch eben das Kindergeld NICHT angerechnet werden darf (auch und eben weil beim Bafög-Bedarf nicht berücksichtigt). Das wollen aber die ARGEn nicht hören ...
__


biddy ist offline  
Alt 11.10.2009, 23:40   #18
Erolena
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Hallo Lisa II,

was haben sie mit dem Kindergeld gemacht?

Wenn es unberücksichtigt geblieben ist (also 164 Euro zur Verfügung stehen),

deckt das Kindergeld die Fahrtkosten ab?

Um welches Bundesland geht es?
Es gibt jeweils das eigene Landessozialgericht die Richtung vor, meist richten sich die SG danach. Bis das BSG ein Urtel fällt.
Erolena ist offline  
Alt 12.10.2009, 00:13   #19
lilimia
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Hallo Erolena,

vielen Dank für deine Beiträge. Sie haben mir sehr weiter geholfen. Ich habe nun folgende Situation:

Ich habe nun monatlich

455,00 € Bafög
400,00 € Nebenjob

abzüglich monatlich

117,00 € Fahrkarte zur Ausbildungsstätte und zurück
100,00 € monatlich Semestergeld
320,00 € Mietanteil

Ich habe nun einen Antrag auf KDU gestellt. Kannst du mir vielleicht sagen, was hierbei unter Umständen absetzbar wäre bzw. worauf ich achten sollte? Ich denke der Bescheid wird in zwei bis drei Wochen vorliegen. Ich wäre aber jetzt schon glücklich zu wissen, ob ich mit einem Zuschuss rechnen werde können, oder ob mein Gehalt vom Nebenjob dies vollkommen ausschließen wird?. Die Wohnungen in Frankfurt sind so teuer, dass es fast unmöglich ist, etwas bezahlbares aufzutreiben. Ich denke ich werde in meinem jetzigen WG-Zimmer bleiben und die Fahrkosten in Kauf nehmen. Hierbei komme ich immer noch günstiger weg, als eine Wohnung in Frankfurt zu suchen.

Danke dir für deine ausfürhlichen Antworten.

Beste Grüße
lilimia ist offline  
Alt 12.10.2009, 02:22   #20
Erolena
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Standard AW: Schüler-BaföG, 400-€-Job und ALG II?

Wenn der KdU-Zuschuss berechnet wird als
Differenz zwischen Wohnkostenanteil im Bafög (BAB)
und den angemessenen tatsächlichen KdU,
kenne ich kein Argument, Ausbildungskosten zusätzlich geltend zu machen.

Ich kenne folgende Fälle, in denen die Ausbildungskosten abgesetzt werden:

- Falls eine Kommune den KdU-Zuschuss nach fiktivem ALG2-Bedarf berechnet,

- wenn der Azubi vollen ALG 2-Anspruch hat
(wie der Schüler mit 212 Schülerbafög u.a.)

- wenn Einkommen des Azubi auf den Bedarf anderer angerechnet werden soll
(z.B. Student hat Erwerbseinkommen mit hilfebedürftiger eigener Familie)

Höhe der Ausbildungskosten:
- Ohne Antrag / Nachweis gibt es (nur) den Ausbildungs-Pauschbetrag.

- es werden (auch) höhere Ausbildungskosten
berücksichtigt, wenn sie nachgewiesen werden (Fachanweisung zum § 11 Anrechnung von Einkommen
(Rz.11.102ff)
__________
Folgenden Literaturhinweis habe ich gerade gefunden: (erwähnt in LSG NRW L 19 AS 79/08 02.03.2009)
Wrackmeyer, Antje, Wer erhält den Zuschuss zu den ungedeckten Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 7 SGB II ?,
NDV 2008, 355-357
mit einer Darstellung des Meinungstands.
dieses Heft enthält auch:
Erste Empfehlungen des Deutschen Vereins zu den Leistungen für
Unterkunft und Heizung im SGB II (§ 22 SGB II), (Teil 2) S.
358 - 364
NDV= Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (NDV) 9/2008; (Eigenverlag),
Erolena ist offline  
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400€job, schülerbafög

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