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U 25

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Will meinen Vater mit zum Termin bei SB nehmen

U 25

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Alt 23.09.2009, 10:53   #1
chocolate
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Registriert seit: 15.09.2009
Ort: Radebeul
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chocolate Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Will meinen Vater mit zum Termin bei SB nehmen

Hallo ihr Lieben,

Folgendes: ich habe Morgen (mal wieder) einen Termin beim Arbeitsamt. Bin schon zweimal da gewesen um ne neue Eingliederungsvereinbarung abzuschließen und Morgen kommt die dritte. Diesmal möchte ich aber gerne Unterstützung mitnehmen in Form meines Vaters, nur so zur Sicherheit. Allerdings letztes Mal wollte meine Mutti auch meinen Vater mitnehmen und da sagte die SB (ich hab die selbe), dass er draußen bleiben solle. Da wusste ich bzw. wussten wir noch nicht, dass wir das Recht darauf haben, jemanden zu so etwas mitzunehmen. Nun wollt ich wissen ob es irgendwo einen Paragraphen oder sowas gibt, den ich der SB unter die Nase halten kann, falls sie meinen Vater auch "rausschmeißt" und sagen kann "hier steht es schwarz auf weiß, dass er mitkommen darf"?

Danke euch schon mal.

Lieben Gruß
chocolate
chocolate ist offline  
Alt 23.09.2009, 11:12   #2
desmona
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Registriert seit: 17.09.2007
Ort: Land Brandenburg
Beiträge: 1.126
desmona desmona desmona desmona desmona desmona desmona
Standard AW: Will meinen Vater mit zum Termin bei SB nehmen

Zitat von chocolate Beitrag anzeigen
Hallo ihr Lieben,

Folgendes: ich habe Morgen (mal wieder) einen Termin beim Arbeitsamt. Bin schon zweimal da gewesen um ne neue Eingliederungsvereinbarung abzuschließen und Morgen kommt die dritte. Diesmal möchte ich aber gerne Unterstützung mitnehmen in Form meines Vaters, nur so zur Sicherheit. Allerdings letztes Mal wollte meine Mutti auch meinen Vater mitnehmen und da sagte die SB (ich hab die selbe), dass er draußen bleiben solle. Da wusste ich bzw. wussten wir noch nicht, dass wir das Recht darauf haben, jemanden zu so etwas mitzunehmen. Nun wollt ich wissen ob es irgendwo einen Paragraphen oder sowas gibt, den ich der SB unter die Nase halten kann, falls sie meinen Vater auch "rausschmeißt" und sagen kann "hier steht es schwarz auf weiß, dass er mitkommen darf"?

Danke euch schon mal.

Lieben Gruß
chocolate

...das ist der § 13 SGB X

Zitat:
§ 13 Bevollmächtigte und Beistände

(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.
(2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.
(3) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich die Behörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, muss der Bevollmächtigte verständigt werden. Vorschriften über die Zustellung an Bevollmächtigte bleiben unberührt.
(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.
(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.
(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die nach § 73 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 9 des Sozialgerichtsgesetzes zur Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren befugt sind.
(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistandes, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam
__

*Wenn der Deutsche hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern schaut, wer schadensersatzpflichtig ist. Kurt Tucholsky

*
rechtmäßig: mit dem Willen des zuständigen Richters vereinbar Ambrose Bierce (Des Teufels Wörterbuch)

*Ich bin heut Morgen aufgewacht.
Ich hab die Arme hochgestreckt, die Knie bewegt, den Hals gedreht...Es hat bei Allem "Knack" gemacht...
Ich bin zu dem Schluß gekommen:
Ich bin nicht alt ich bin knackig...

desmona ist offline  
Alt 23.09.2009, 11:19   #3
michel73
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Registriert seit: 12.02.2006
Ort: Offener Vollzug
Beiträge: 1.287
michel73 michel73
Standard AW: Will meinen Vater mit zum Termin bei SB nehmen

Gilt denn ein verwandter als Zeuge zb vor Gericht ?
michel73 ist offline  
Alt 23.09.2009, 11:21   #4
canigou
Gast
 
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Beiträge: n/a
Standard AW: Will meinen Vater mit zum Termin bei SB nehmen

Hallo chocolate,

schau doch mal hier:

Zitat:
Ein Beistand kann nur zurückgewiesen werden, wenn er unsachgemäßen Vortrag leistet oder fremde Rechtsangelegenheiten ohne Befugnis geschäftsmäßig besorgt. Dies folgt aus § 13 Abs.5, Abs 6 SGB X.
Zum gesamten Beitrag

und

Zitat:
Das Sozialgesetzbuch X sagte indeutig: „Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen.“ § 13 Abs. 4 SGB X: Bevollmächtigte und Beistände.

(...)

Jeder kann Beistand leisten

Grundsätzlich kann jeder Beistand leisten. Man sollte jedoch Verwandte und Familienangehörige nur im Notfall bemühen, da sie geringere Beweiskraft besitzen und auch oft emotional zu sehr eingebunden sind. Gefühle sollte höchstens gegenüber dem Hartz IV-Betroffenen geäußert werden und nicht gegenüber einem Arge-Sachbearbeiter.
Zum gesamten Beitrag

Viel Erfolg.
 
Alt 23.09.2009, 11:33   #5
Eagle
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Registriert seit: 06.10.2005
Beiträge: 1.500
Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle
Standard AW: Will meinen Vater mit zum Termin bei SB nehmen

Zitat von chocolate Beitrag anzeigen
Bin schon zweimal da gewesen um ne neue Eingliederungsvereinbarung abzuschließen und Morgen kommt die dritte.
2 termine = 2 egv's? alle auf ein mal?

und wegen beistand wurde ja schon alles erwähnt. sollte sie es dir wieder vweigern,mit deinem vater als beistand zu sprechen, gehst du auch wieder. ohne wenn und aber. fordere sie auf, sie möge dir bitte schriftlich mitteilen warum du keinen beistand mitnehmen darfst.
Eagle ist offline  
Alt 23.09.2009, 18:27   #6
chocolate
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Beiträge: 5
chocolate Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Will meinen Vater mit zum Termin bei SB nehmen

HERZLICHEN DANK an ALLE! Werd ich mir dann gleich noch ausdrucken!

Und an EAGLE noch hinzugefügt: Nein nein, die hab ich alle halbe Jahre gekriegt, also nich alle auf einmal. *g* War wohl bissl blöd von mir ausgedrückt. :D

Lieben Gruß
chocolate
chocolate ist offline  
Alt 23.09.2009, 19:08   #7
Arania
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Beiträge: 17.182
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Will meinen Vater mit zum Termin bei SB nehmen

Zitat von michel73 Beitrag anzeigen
Gilt denn ein verwandter als Zeuge zb vor Gericht ?
Selbstverständlich, warum sollte er nicht?
Arania ist offline  
Alt 23.09.2009, 19:29   #8
Rechte wahrnehmen
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Registriert seit: 24.10.2008
Ort: KÖLLE
Beiträge: 1.058
Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen
Standard AW: Will meinen Vater mit zum Termin bei SB nehmen

und die EGV NICHT unterschreiben,

zur prüfung mitnehmen und hier reinstellen - anonymisiert -
__

70 - 80 % ALLER Bescheide die von Sozialbehörden (ARGE, Hartz IV) bundesweit erstellt werden, sind RECHTSWIDRIG!!!

70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt: 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich!

gegen beides Klagen


NIE ! eine EGV Eingliederungsvereinbarung und sonstiges, SOFORT unterschreiben = erst HIER prüfen lassen!!! Egal, was sie androhen!!!
Rechte wahrnehmen ist offline  
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