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Alt 13.02.2009, 13:42   #1
rAm8185->Emailproblem
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Registriert seit: 28.05.2008
Beiträge: 57
rAm8185
Standard Höhe der Sanktion gerechtfertigt? (langer Beitrag)

Hallo,

am 01.09.2008 tritt ich eine neue Lehre als Fachkraft für Lagerlogistik an. (Beworben hatte ich mich aber um eine andere Stelle). Mitte Oktober musste ich mich wegen einer akuten Mittelohrentzündung für 1 Woche Krankschreiben lasse. Ca. 3 Wochen Später hatte ich erneut eine akute Mittelohrentzündung und wurde für 2 Wochen Krankgeschrieben. Sowohl mein Hausarzt als auch ein HNO-Arzt meinten das dies noch öfters passieren wird bei der Zugluft. Da es auch andere Unstimmigkeiten gab entschied ich mich zu Kündigen. Und nochmals ein Lehre duhrchzuziehen die nur eine Notlösung ist wollte ich nicht! Somit kündigte ich am 26.11. und meldete es den JobCenter am 27.11.

Mitte Januar schickte man mir einen Fragebogen zu, den ich wie folgt beantwortete

Zitat:
Als ich am 30.04.2008 zum Vorstellungsgespräch geladen wurde, ging es um einen Lehrplatz als Fachkraft für Möbel-, Küchen- und Umzugsservice. Innerhalb einer Woche nach dem Gespräch meldete sich Herr P bei mir, der Leiter des Zentrallagers, und sagte mir, dass die Lehrstelle bereits an jemand anderen vergeben wurde. Da ich aber bereits eine kaufmännische Ausbildung abgeschlossen hatte, bot er mir eine Lehrstelle als Fachkraft für Lagerlogistik an.

Nach ein paar Tagen Bedenkzeit, entschied ich mich zweigleisig zu fahren. So unterschrieb ich am 21.05.2008 den Ausbildungsvertrag in der Hoffnung das sich bis 1. September noch andere Firmen bei mir meldeten. Dies geschah jedoch nicht und so trat ich am 1. September die Lehrstelle an.

Wie sich herausstellte, wusste kein Arbeitskollege Bescheid, dass ein neuer Lehrling kommt. Ich wurde einem Kollegen „aufgedrängt“, der nur sehr schwer zu verstehen war. Meine Aufgabe war es, Containerboxen zu schieben, sie auf- oder zu zuklappen und sie sauber zu halten. Das war meine Hauptaufgabe für die nächsten 6 Wochen und lief unter den Lernfeld Komissionierung. Komissionierung fand jedoch nur sehr begrenzt statt. In diesen Zeitraum wurde die anfallende Arbeit jedoch immer weniger und ich war sowohl körperlich als auch geistig unterfordert.

Jedoch der Bereich Kontrolle brauchte eine helfende Hand und so bot ich mich da an. Mit dem Mitarbeiter TF kontrollierte ich Retourwaren und führte Vormontagen aus. Sowohl liegen gebliebene als auch kommende Retouren konnten zügig abgearbeitet werden. Jedoch sank auch hier das Arbeitspensum rapide ab. Sowohl mit der Hauptaufgabe als auch mit der Kontrolle hatte ich an einem 8,5 Stunden Tag ca. 4 Stunden zu tun. In der restlichen Zeit gab es nichts zu arbeiten für mich.

Am 15. Oktober wurde ich wegen einer akuten Mittelohrvereiterung krank geschrieben. Nach 1-wöchiger Krankheit kehrte ich zurück und wurde in die Warenannahme versetzt. Nach anfänglicher Freude mehr Arbeit zu bekommen, wurde ich noch am gleichen Tage eines Besseren belehrt. Denn das Arbeitspensum ging hier Richtung null.

Mit Empfangnahme der Speditionspapiere druckte ich mir die jeweiligen Etiketten aus und durfte anschließend zu sehen, wie die Spediteure die Containerboxen beluden. Da es zwischen Möbel Hübner und den jeweiligen Firmen „Verträge“ gab, durfte ich nicht mit anfassen. Ich durfte nur noch Etiketten kleben, kurz mit dem Barcodescanner rüber und die jeweilige Containerbox wegschieben. Die restliche Zeit musste ich mit Warten auf einen neuen Spediteur verstreichen lassen, Tageszeitungen lesen oder mir alte sich wiederholende Firmengeschichten anhören. Mit Erlaubnis durfte ich meine ungewollte „Freizeit“ in den Bereich Kontrolle investieren und dort zur Hand gehen. Doch auch hier stagnierte das Arbeitspensum immer mehr.

In Gesprächen mit Kollegen wurde deutlich, dass die Arbeitsmoral immer mehr sank (da kaum Aufgaben) man jedoch mit der Bezahlung zufrieden sei und man nur deswegen bleibe, obwohl es schon viel zu lange sei. Da der Altersdurchschnitt über 50 lag, konnte ich ihr Verhalten verstehen. Von ihrer demoralisierten Lage angesteckt, wusste ich wie meine Zukunft in dieser Firma aussehen könnte.

Als ich wieder meine Freizeit in der Kontrolle verbringen durfte, geriet ich mit den Kollegen TH in einen kleinen Twist. (Ein paar Tage zuvor war dies schon mal der Fall, da ich ihn bat mich mit meinen Vornamen anzureden und nicht mit irgendwelchen Kosenamen.) Da ich nicht wusste,wie ich zur Werkstatt komme ohne den Fahrstuhl zu benutzen, warf er einen Kollegen vor, dass dieser mir nicht genug beigebracht hätte. Herrn H wies ich darauf hin, dass mir sämtliche Einrichtungen noch nicht gezeigt wurden seit meinem Antritt. Um den Streit nicht zum eskalieren zu bringen, zeigte mir ein anderer Kollege dann die Wege zur Werkstatt. Aus guten Grund wurde mir auch nur der Weg mit dem Fahrstuhl gezeigt, denn es kam öfters zu Diebstählen.

Am nächsten Tag kam dann die nächste Speerspitze. Über Umwege wurde mir mitgeteilt, dass ich nicht so vorlaut zu einem Vorgesetzten sein soll. Da ich am kürzeren Hebel saß, reduzierte ich die Gespräche nun auf das Nötigste. Herr H machte mir auch weiterhin in einem sarkastischen Unterton klar, dass ich nicht die gleiche Person bin, wie im Vorstellungsgespräch. Ich argumentierte damit, dass es sich um eine andere Lehre handelte. Seine Antwort war kurz und knapp: „Du hast es dir so ausgesucht.“ Ich kann von mir sagen, dass ich mit Kritik gut umgehen kann, wenn sie offen und direkt ist. Jedoch sehe ich das Verhalten von Herrn H (im Nachhinein) als Mobbing an, wenn man es immer wieder in einen Witz verpackt den Mitarbeitern vorträgt.

Anfang November durfte ich in die Lagerverwaltung wechseln, doch auch dort gab es nur wenig zu tuen. 2 Tage später wurde ich wegen einer Mittelohrentzündung für 2 Wochen krankgeschrieben. Sowohl mein Hausarzt als auch ein HNO-Arzt kamen zu dem Schluss, dass es an der Zugluft lag die in einem Lager herrscht und es bestimmt nicht das letzte Mal sein wird.

Ich fing an darüber nachzudenken, ob ich zu Möbel Hübner zurückkehre oder kündige. Ich entschied mich für letzteres. Anders als bei Mobbing oder der Arbeitsmoral kann ich mich gegen das sinkende Arbeitspensum nicht wehren. Da zu dem Zeitpunkt auch schon das Weihnachtsgeschäft anlief, wusste ich, dass es nicht mehr groß aufwärtsgehen würde. Auch vertrete ich die Meinung, dass es diese Lehrstelle niemals hätte geben dürfen, da sie sich zu keinem Zeitpunkt als notwendig erwies. Den vieles, was das Berufsbild ausmacht, konnte nicht vermittelt werden. Dies erklärt auch, warum der Lehrplatz nicht öffentlich angeboten wurde. Auch ist es ungewöhnlich, dass ich so oft krank war. Wie Sie vielleicht sehen können, war ich in der Zeit als ich Arbeitslos gemeldet war nur sehr selten krank.

Mit freundlichem Gruß
Da ich bis dahin noch immer keinen neuen Änderungsbescheid hatte, rief meine Bearbeiterin an und schickte mir die Eingliederungsvereinbarung zu. Laut Eingliederungsvereinbarung muss ich 5 Bewerbungen schreiben.

Gestern erhielt ich den Sanktionsbescheid mit folgender Begründung

Zitat:
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
hier: Absenkung des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 SGB II


Sehr geehrter Herr,

der Ihnen zustehende Anteil des Arbeitslosengeldes II wird für die Zeit vom 01.03.2009 bis
31.05.2009 auf die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung beschränkt.

Im Einzelnen sind von der Absenkung betroffen:

- die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 20 SGB II)

Begründung:

Sie haben Ihre Beschäftigung bei Möbel- Hübner Einrichtungshaus GmbH zum 26.11.2008
durch eigene Kündigung gelöst.

Sie mussten voraussehen, dass Sie durch die eintretende Arbeitslosigkeit hilfebedürftig werden,
denn Sie hatten keine konkreten Aussichten auf einen Anschlussarbeitsplatz.

Ihr Verhalten haben Sie wie folgt begründet:
Lt. der hier vorliegenden Stellungnahme machen Sie vorrangig die zu geringe Arbeitsauslastung
als Grund für die fristlose Kündigung geltend. Auch räumen Sie Unstimmigkeiten mit
Arbeitskollegen und eine zweimalige Erkrankung ein.

Die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses war Ihnen jedoch zumutbar. Die Gründe,
die zu seiner Beendigung führten, hätten Sie beseitigen können. Nach Rücksprache mit Ihrem
ehemaligen Arbeitgeber haben Sie die aus Ihrer Sicht zu geringe Arbeitsauslastung nicht mit
dem zuständigen Ausbilder besprochen, um ggf. zusätzliche Aufgaben zu übernehmen.
Auch die Probleme mit Arbeitskollegen wurden Ihrerseits nicht mit dem für Sie zuständigen Vorgesetzten
oder ggf. dem Leiter des Zentrallagers besprochen. Daher war eine mögliche Beseitigung ausgeschlossen.

Dadurch ist eine der in § 144 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III)
genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe erfüllt,
somit liegt gemäß § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II eine Pflichtverletzung vor.

Eine Verkürzung der Absenkung auf 6 Wochen ist nach Abwägung der in Ihrem Fall vorliegenden Umstände
mit den Interessen der Solidargemeinschaft nicht gerechtfertigt, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

Die o. g. Entscheidung beruht auf § 31 Abs. 4 Nr. 3b in Verbindung mit Abs. 5 und Abs. 6 SGB II.

Ergänzende Sachleistungen:

Auf Antrag können Ihnen in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen
- insbesondere in Form von Lebensmittelgutscheinen - gewährt werden.

Bitte beachten Sie, dass bei wiederholter gleichartiger Pflichtverletzung (siehe wichtige Hinweise)
der Ihnen zustehende Anspruch auf Leistungen für die Dauer von drei Monaten vollständig entfällt.
Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht mehr vor, wenn seit Beginn des vorangegangenen
Sanktionszeitraums ein Jahr vergangen ist.

Gegen diesen Bescheid kann jeder Betroffene innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben.
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Heute kam dann der Änderungsbescheid nach 2,5 Monate warten!!!!! Die Sanktion ist ebenfalls schon mit eingetragen. (Seit wann sie die denn so schnell)

_____________________
Und wo stehe ich heute?
Noch immer habe ich probleme mit meinen Ohr! Von meiner Krankenkasse erfuhr ich, dass ich seit der Kündigung nicht versichert war. Im Januar war ich noch in Behandlung. Als es dann wieder mit meinen Ohr anfing ging ich aber nich hin, da ich ja nicht versichert bin.

Beruflich gesehen bin ich immer noch Orientierungslos! In 5 Jahren Arbeitslosigkeit wurden mir 1 1,50 EUR Job angeboten (nahm ich an) und ein Pilotprojekt zur Beruflichen Neuorientierung, allerdings hatten die Lehrer überhaupt keinen Plan. (dennoch zog ich es durch) Die Bundeswehr gab mir dann den Rest. Und so schwimme ich nun seit knapp eineinhalb jahren in meiner Orientierungslosigkeit rum.
____________________________

Ist die 100% Sanktion gerechtfertigt. Es ist mein erstes Vergehen bisher.
Was sind die Interessen einer Solidargemeinschaft?
Hatte mein ehemaliger Arbeitgeber einsicht in meine Stellungnahme?

Den einzigen Nutzen den ich bisher daraus ziehen kann, sind das ich wieder Pflichtversicher bin und ich Lebensmittelmarken beantragen muss.
Kann man mit denen in jede Kaufhalle rennen?

Vielen Dank.

René
rAm8185 ist offline  
Alt 13.02.2009, 13:56   #2
Mario Nette
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Standard AW: Höhe der Sanktion gerechtfertigt? (langer Beitrag)

Vielleicht kann dir dein Arzt bestätigen, dass die Arbeitsbedingungen dich gesundheitlich schädigten. Jedenfalls solltest du vorsorglich widersprechen. Wenn dir keine Begründung einfällt, schreibe: "Eine Begründung wird nachgereicht." - dann hast du noch Zeit zum Überlegen.

Die Lebensmittelgutscheine solltest du beantragen, da bei einer 100%igen Sanktion sonst nicht krankenversichert bist. Wenn die ARGE aber wenigstens eine Leistung erbringt - und Lebensmittelgutscheine sind eine Leistung -, dann lebt die Krankenversicherung wieder auf.

Ferner solltest du mal überlegen, ob du nicht einen Anwalt für Sozialrecht aufsuchst. Dazu beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen und ausstellen lassen, dann damit und mit 10 € Beratungsgebühr zu einem vernünftigen Fachanwalt wandern und dein Problem schildern. Womöglich sollte über eine einstweilige Anordnung nachgedacht werden.

Mario Nette
Mario Nette ist offline  
Alt 13.02.2009, 14:11   #3
rAm8185->Emailproblem
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rAm8185
Standard AW: Höhe der Sanktion gerechtfertigt? (langer Beitrag)

Mein Mietsanteil wird doch übernommen, dabei handelt es sich ja um eine Leistung. Im Änderungsbescheid steht auch drin, das ich bis 31.5 Pflichtversichert bin (Bis dahin läuft die Bewilligung). Die Gutscheine werde ich beantragen, denoch bin ich jetzt verwirrt.
rAm8185 ist offline  
Alt 13.02.2009, 14:33   #4
Martin Behrsing
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Standard AW: Höhe der Sanktion gerechtfertigt? (langer Beitrag)

Nimm dir bitte einen Anwalt, den wirst du brauchen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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BIC: COLSDE33XXX

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Alt 27.02.2009, 15:14   #5
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rAm8185
Standard AW: Höhe der Sanktion gerechtfertigt? (langer Beitrag)

Diese Woche war ich bei einer ALG2 Rechtsberatung. Laut den Herrn kann ich nur formell dagegen vorgehen. Daraufhin schrieb er mir folgenden Widerspruch:

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen die Absenkung meines ALG II (Ihr Brief vom 10.02.09) erhebe ich Widerspruch. Mein Widerspruch richtet sich gegen die Dauer von 3 Monaten. Ich fordere eine Reduzierung auf 6 Wochen.

Begründung:

  1. Mir war nicht bekannt, dass ich bei einer gerechtfertigten Kündigung meines Ausbildungsvertrags mit einer derart einschneidenden Sanktion zu rechnen habe. Seitens Ihrer Behörde wurde ich nicht auf diese konkrete Möglichkeit der Bestrafung hingewiesen.
  2. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass ich mich seit meiner Beendigung des Ausbildungsverhältnisses bei Möbel-Hübner um eine neue Beschäftigung bemühe. Das Vorenthalten der Regelleistungen für 3 Monate macht meine weitere Jobsuche praktisch unmöglich.
  3. Ich möchte bei dieser Gelegenheit betonen, dass die Kündigung des Ausbildungs-verhältnisses unausweichlich war. Die von mir geschilderten Arbeitsverhältnisse bei Möbel -Hübner sind für eine Ausbildung ungeeignet, was in der Zwischenzeit auch seitens der Gewerkschaften anerkannt wird.
Jedoch glaube ich das, er bei ALG2 Angelegenheiten nicht sogut bewandert ist. Deshalb ging ich heute zum Amtsgericht wegen einen Beratungshilfeschein. Der wurde mir aber nicht ausgehändigt da ich bisher keinen Widerspruch eingereicht habe und dieser auch nicht abgelehnt wurde. Laut den beiden Damen kann ich also nur einen bekommen wenn mein Widerspruch abgelehnt wurde und meine Kontoauszüge der letzten 3 Monate nachweise.

Ist das überhaupt rechtens?
rAm8185 ist offline  
Alt 27.02.2009, 21:33   #6
Mario Nette
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Standard AW: Höhe der Sanktion gerechtfertigt? (langer Beitrag)

Hm, ob die Entscheidung OK ist, weiß ich nicht genau. Aber du hast noch nicht widersprochen ? Läuft die Widerspruchsfrist noch? Wenn ja, reiche umgehend (den) Widerspruch nachweislich ein. Kontaktiere ferner einen Fachanwalt für Sozialreicht und schildere ihm kurz deine Situation. Anwälte haben ebenfalls die Möglichkeit, die Beratungshilfescheine zu beantragen.

Mario Nette
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