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Start > > -> Bafög, Kindergeld, ALG II

U 25 Alles für junge Erwachsene unter 25


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Alt 04.11.2007, 02:44   #1
eskima->Emailproblem
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eskima
Standard Bafög, Kindergeld, ALG II

Hallo,

meine Tochter ist 23 Jahre, hat seit 4 Jahren eine eigene Wohnung. Sie macht eine Ausbildung zur Erzieherin (im zweiten Jahr).

Sie bekommt das Kindergeld (154 Euro) und Bafög (192 Euro). Das Kindergeld wird um die Versicherungspauschale (30 Euro) bereinigt und sie bekommt ALG II.

Zwei Fragen haben wir grad:

1. sie hat in den Ferien gearbeitet und 80 Euro verdient. Davon werden ihr 50 Euro als Einkommen angerechnet, weil ja auch das Kindergeld Einkommen darstellt. Muss sie das so hinnehmen?

2. Laut Petitionsausschuss wird beim Bafög das Einkommen um 20% bereinigt, da ein Teil des Bafög´s zweckgebunden ist. Bei ihr wird das Bafög aber nicht bereinigt, wir überlegen, einen Antrag auf Überprüfung zu stellen. Leider fehlen uns noch die Argumente zum Überprüfungsantrag. Kann da jemand helfen?

LG

eskima
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Alt 04.11.2007, 20:43   #2
gerda52
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Blinzeln

Zitat von eskima
Zwei Fragen haben wir grad:

1. sie hat in den Ferien gearbeitet und 80 Euro verdient. Davon werden ihr 50 Euro als Einkommen angerechnet, weil ja auch das Kindergeld Einkommen darstellt. Muss sie das so hinnehmen?

Nein. Bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit sind die ersten 100 Euro anrechnungsfrei. Da die Versicherungspauschale bereits beim Kindergeld abgezogen wurde, reduziert sich der Betrag um diese 30 Euro.
Maximal dürften also von den 80 € Verdienst 10 € angerechnet werden.

2. Laut Petitionsausschuss wird beim Bafög das Einkommen um 20% bereinigt, da ein Teil des Bafög´s zweckgebunden ist. Bei ihr wird das Bafög aber nicht bereinigt, wir überlegen, einen Antrag auf Überprüfung zu stellen. Leider fehlen uns noch die Argumente zum Überprüfungsantrag. Kann da jemand helfen?
In der Bafög-Angelegenheit hoffe ich, dass Du noch sachdienl. Hinweise bekommt. Da habe ich leider zu wenig Ahnung.
gerda52 ist offline  
Alt 04.11.2007, 22:46   #3
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eskima
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Hallo gerda,

nur um sicher zu gehen, dass ich es richtig verstanden habe:

Da beim Kindergeld bereits die Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro berücksichtigt wurde, ist es nicht möglich, sie nun anstelle des Kindergeldes, bei einem einmaligen Erwerbseinkommen, zu berücksichtigen.

Dafür schrumpft aber die anrechnungsfreie Nebenverdienstpauschale von 100 auf 70 Euro.

Korrekt? Ich brauch das für mein Verständnis, damit ich für meine Tochter einen Widerspruch formulieren kann. Ich möchte ihr gern den Rücken freihalten für ihre Schule. Wie soll sich ein junger Erwachsener auf seine Ausbildung konzentrieren, wenn er sich mit der Arge auseinandersetzen muss?

Und zum Thema Bafög und 20% hab ich weiter unten was gelesen. Mal schauen. Falls also noch jemandem was einfällt, wäre es schön.

LG

eskima
eskima ist offline  
Alt 05.11.2007, 01:01   #4
gerda52
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Zitat von eskima
Hallo gerda,

nur um sicher zu gehen, dass ich es richtig verstanden habe:

Da beim Kindergeld bereits die Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro berücksichtigt wurde, ist es nicht möglich, sie nun anstelle des Kindergeldes, bei einem einmaligen Erwerbseinkommen, zu berücksichtigen.

Dafür schrumpft aber die anrechnungsfreie Nebenverdienstpauschale (der Grundfreibetrag) von 100 auf 70 Euro.
Korrekt?
Voll korrekt.
Ich brauch das für mein Verständnis, damit ich für meine Tochter einen Widerspruch formulieren kann. Ich möchte ihr gern den Rücken freihalten für ihre Schule. Wie soll sich ein junger Erwachsener auf seine Ausbildung konzentrieren, wenn er sich mit der Arge auseinandersetzen muss?
Den Umgang mit Behörden kann man nicht früh genug lernen. Das geht natürlich auch mit Unterstützung der Eltern. Viel Erfolg.
gerda52 ist offline  
Alt 05.11.2007, 01:28   #5
Patenbrigade
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Zitat von eskima Beitrag anzeigen
Sie bekommt das Kindergeld (154 Euro) und Bafög (192 Euro). Das Kindergeld wird um die Versicherungspauschale (30 Euro) bereinigt und sie bekommt ALG II.
Meines Wissens schließt BAFÖG das ALG II vom Grundsatz her aus.

Wie geht das?
 
Alt 05.11.2007, 01:31   #6
biddy
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§ 22 SGBII

Zitat:
...

(7) Abweichend von § 7 Abs. 5 erhalten Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch oder Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten und deren Bedarf sich nach § 65 Abs. 1, § 66 Abs. 3, § 101 Abs. 3, § 105 Abs. 1 Nr. 1, 4, § 106 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Buches oder nach § 12 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3, § 13 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst, einen Zuschuss zu ihren ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 Satz 1). Satz 1 gilt nicht, wenn die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 2a ausgeschlossen ist.
http://gesetze.bmas.de/Gesetze/sgb02x022.htm
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Alt 05.11.2007, 01:32   #7
rivkele->Emailproblem
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rivkele
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Kann man aufstockend bekommen wenn das BaföG nicht zum (Über)Leben reicht
rivkele ist offline  
Alt 05.11.2007, 01:39   #8
biddy
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http://www.studentenwerk-oldenburg.d...s_neu/85px.gif

SOZIALBERATUNG
Arbeitslosengeld II
und Studium
(Stand: 19.06.2007)

http://www.studentenwerk-oldenburg.d...es/alg2_0.html
__


biddy ist offline  
Alt 05.11.2007, 01:52   #9
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eskima
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@ Patenbrigade

das ALG II hat meine Tochter auch erst nach einem Überprüfungsantrag durchbekommen, die Arge wollte die Mietkosten nur als Darlehen gewähren.

@ all

Also wird meine Tochter jetzt einen Widerspruch gegen die Anrechnung von Nebeneinkommen (unter)schreiben und einen Überprüfungsantrag wegen der 20% Bafög.

Ich melde mich, wenn ich mehr weiß. Wir haben ja nichts zu verlieren.

LG

eskima
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Alt 05.11.2007, 02:48   #10
Patenbrigade
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@eskima:

Mich wundern die 192 EURO BAFÖG. Das ist nämlich genau der Satz für Schüler, die bei den Eltern wohnen. Töchterchen wohnt doch aber ohne Mutti und Vati.
Für Schüler mit eigener Wohnung gilt § 12 (2). Da gibt es 348 EURO und evt. ergänzende Unterkunftskosten durch ALG II. Die 192 EURO würden sich auf § 12 (1) Satz 1 beziehen. Und genau da gibts kein ergänzendes ALG II.

Schau mal in den § 12 BAFÖG:
http://www.bafoeg.bmbf.de/gesetze_bafoeg_kap04_02.php

@biddy:
Dieser § 22 SGB II hats in sich. Wie ich ihn mit seinen hunderttausend Verweisen auf das BAFÖG deute, gibt es für Studenten nur ergänzende KdU (ALG II), wenn der Studierende bei den Eltern wohnt. Bei Schülern (wie in diesem Fall) wiederum gibts ergänzende KdU auch bei eigener Wohnung, da allerdings nur als Schüler von Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen und von Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt - und nicht bei Schülern von Berufsfachschulen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt.
 
Alt 05.11.2007, 15:03   #11
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eskima
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@ Patenbrigade

Maßgeblich für Bafög ist der Wohnsitz der Eltern zum 18. Geburtstag des Schülers. An dem Tag wohnte meine Tochter noch bei mir und hätte von mir aus ihre Schule erreichen können. Deshalb stehen ihr nur die 192 Euro Bafög zu.

LG

eskima
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Alt 05.11.2007, 23:43   #12
Patenbrigade
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Zitat von eskima Beitrag anzeigen
@ Patenbrigade

Maßgeblich für Bafög ist der Wohnsitz der Eltern zum 18. Geburtstag des Schülers. An dem Tag wohnte meine Tochter noch bei mir und hätte von mir aus ihre Schule erreichen können. Deshalb stehen ihr nur die 192 Euro Bafög zu.

LG

eskima
Für mich ist das absolut nicht nachvollziehbar. Bin auch den betreffenden § 12 BAFÖG incl. Verwaltungsvorschriften durchgegangen. Habe nichts dergleichen gefunden.

Falls du dich nicht schon fachkundig hast beraten lassen, würde ich das ganz schnell nachholen. Das Studentenwerk wäre aber der falsche Berater. Die sind parteiisch zu Ungunsten des Schülers/Studenten. Habe zumindest die Erfahrung gemacht.
 
Alt 06.11.2007, 00:15   #13
Ludwigsburg
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Zitat von eskima Beitrag anzeigen
@ Patenbrigade

Maßgeblich für Bafög ist der Wohnsitz der Eltern zum 18. Geburtstag des Schülers. An dem Tag wohnte meine Tochter noch bei mir und hätte von mir aus ihre Schule erreichen können. Deshalb stehen ihr nur die 192 Euro Bafög zu.

LG

eskima
Das glaube ich nicht... da würde ich einen Überprüfungsantrag stellen: jetzt lebt sie allein... das müßte doch berücksichtigt werden!
 
Alt 06.11.2007, 00:16   #14
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eskima
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Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Falls du dich nicht schon fachkundig hast beraten lassen, würde ich das ganz schnell nachholen. Das Studentenwerk wäre aber der falsche Berater. Die sind parteiisch zu Ungunsten des Schülers/Studenten. Habe zumindest die Erfahrung gemacht.
Ja, mit dem Bafög ist alles überprüft und in Ordnung.

LG

eskima
eskima ist offline  
Alt 06.11.2007, 00:23   #15
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eskima
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Zitat von Ludwigsburg Beitrag anzeigen
Das glaube ich nicht... da würde ich einen Überprüfungsantrag stellen: jetzt lebt sie allein... das müßte doch berücksichtigt werden!
Auf die Schnelle hab ich dies gefunden:

(1a) Für den Besuch der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Ausbildungsstätten wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und

1. von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist,

Von mir aus wäre die Schule übrigens auch erreichbar.

LG

eskima
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Alt 06.11.2007, 00:24   #16
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
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Ich weiß es nicht mit Bestimmtheit, aber wenn ihr mal nach Schüler-Bafög googelt, werdet ihr auch des Öfteren auf Folgendes stoßen:

Sie hätte zu Hause wohnen bleiben KÖNNEN bzw. zurückkehren, weil die Ausbildungsstelle von ihrem Elternhaus aus erreichbar ist. Das scheint auch eine Rolle zu spielen.




PS: Ich hatte Dein Posting noch nicht gesehen, eskima.
__


biddy ist offline  
Alt 06.11.2007, 01:10   #17
Patenbrigade
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eskima hat recht:

Der § 2 Absatz 1 BAFÖG in Verbindung mit Absatz 1a ist schuld.

Zitat:
Absatz 1 Nr. 1
Ausbildungsförderung wird geleistet für den Besuch von

1. weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsfachschulen, einschließlich der Klassen aller Formen der beruflichen Grundbildung, ab Klasse 10 sowie von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, wenn der Auszubildende die Voraussetzungen des Absatzes 1a erfüllt,
Zitat:
Absatz 1a Für den Besuch der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Ausbildungsstätten wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und

1. von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist,

2. einen eigenen Haushalt führt und verheiratet ist oder war,

3. einen eigenen Haushalt führt und mit mindestens einem Kind zusammenlebt.

Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß über Satz 1 hinaus Ausbildungsförderung für den Besuch der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Ausbildungsstätten auch in Fällen geleistet wird, in denen die Verweisung des Auszubildenden auf die Wohnung der Eltern aus schwerwiegenden sozialen Gründen unzumutbar ist.
Deine Tochter muss heiraten oder ein Kind kriegen. :-)
 
Alt 07.11.2007, 01:17   #18
eskima->Emailproblem
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eskima
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Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Deine Tochter muss heiraten oder ein Kind kriegen. :-)
*Schweißausbrüche krieg*

Zum Glück hat sie da keine Anwandlungen. Ihr Ziel ist, die Ausbildung gut bis sehr gut abzuschließen, sie ist sehr ehrgeizig und motiviert. Deshalb unterstütze ich sie auch, wo immer ich es kann. Und eigentlich wollte sie nach der Ausbildung noch studieren, aber das hat sie sich jetzt abgeschminkt, weil sie endlich mal Geld verdienen und auf eigenen Beinen stehen möchte *Braves Mädel*

LG

eskima
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Alt 07.11.2007, 19:35   #19
Erolena
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Erolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena Enagagiert
Standard Schüler-Bafög und Anrechnung bei ALG II

Ich denke, die Hinweise zum BAföG gehen in die Irre. "Der § 2 Absatz 1 BAFÖG in Verbindung mit Absatz 1a ist schuld." sagt Patenbrigade - aber das ist nicht die richtige Schulart. Die Schüler, für die Patenbrigade die Zitate bringt, erlangen keinen Berufsabschluss. Sie besuchen noch die allgemein bildende Schulen, BFS, FOS, auch Fachschulklassen, die gerade nicht mit einem Berufsabschluss enden (§ 2 Abs. 1 Nr. 1).
Aber die 192 Euro Schüler-Bafög für die angehende Erzieherin weisen darauf hin, dass das BAföG-Amt § 2 (1) Nr. 2 zur Grundlage nimmt: (1): "Ausbildungsförderung wird geleistet für den Besuch von ... 2. Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, sofern sie in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln "
Eine Erzieherausbildung, um die es hier geht, wird offensichtlich an unterschiedlichen Schularten durchgeführt. Es könnte auch BAföG § 2 (1) Nr. 3 "Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt", Nr. 5 "Höhere Fachschulen u. Akademien" o. Nr.6 "Hochschulen" (bei Erzieher-Probestudiengängen) zutreffen.
Unter folgendem Link findet man § 2 BAföG und darunter die Verwaltungsvorschrift mit der Beschreibung der Schularten. In der VwV auch nähere Aussagen zu den Problemen auswärts wohnen, zumutbare Entfernung, zumutbare Einrichtung vorhanden oder nicht u.ä.
http://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/paragraph/2.php

Jetzt gehe ich hier davon aus, dass das Amt für Ausbildungsförderung diese Ausbildungsklasse richtig eingeordnet hat mit den 192 Euro. Wer 192 Euro Schüler-Bafög bezieht kann eine ALG II-Antrag stellen (wegen § 7 Abs. 5 Nr. 2 SGB II).
Wieviel vom Schüler-Bafög ist anrechenbares Einkommen? Mindestens 20 % von 192 Euro sind anrechnungsfrei (Dienstliche Hinweise der Agentur für Arbeit). Nach meiner Rechnung sind das 38,40 Euro, d.h. rund 39 Euro. Es bleiben max. 153 Euro Schüler-Bafög anrechenbares Einkommen (192-39=153 Euro, i. d. Regel minus 30 Euro Versicherungspauschale).

Grund: Die Ausbildungsförderung ist teilweise zweckgebunden für Ausbildungszwecke, teilweise für Lebensunterhalt. Zweckgebunde Einnahmen sind anrechnungsfrei (SGB II § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a) Wie hoch der (zweckbestimmte) Ausbildungsanteil ist, legt das BAföGesetz nicht fest. Die Ausgaben für Ausbildung können also auch höher als die 20 % vom Schüler-Bafög sein. Wer höhere Ausgaben belegen kann, die angemessen sind, der kann diese geltend machen. Das anrechenbare Bafög kann so auch 0 betragen, z.B. wenn durch Fahrtkosten + Schulgeld die ganzen 192 Euro verbraucht werden. Vgl. dazu Beschuss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17.09.2007, Az. L 2 B 291/07 AS-ER. In dem wird zugunsten der höheren nachgewiesenen Ausbildungsausgaben des Schülers gesagt:
"Erst wenn dies nicht möglich ist oder wenn der Antagsteller im Antragsverfahren nicht darauf besteht, kommt ein pauschaliernde Festlegung des Ausbildungsanteil der Ausbildungsförderung in Betracht."
Erolena ist offline  
Alt 07.11.2007, 20:41   #20
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eskima
Standard Freibetrag auf Einkommen

Hallo,

ich bräuchte nochmal Hilfe, bitte.

Meine Tochter hat mir heute ihren Bewilligungsbescheid gezeigt. Der Sachbearbeiter hat ihr 30 Euro auf das einmalige Arbeitseinkommen (80 Euro) angerechnet mit einer nicht unpfiffigen Begründung:

Zitat:
Dem Grunde nach wären die 80 Euro unter den anzurechnenden Freibetrag nach § 11 (8) Satz 2. Da Sie aber bereits eine Pauschale auf nicht mühevolles Einkommen (Kindergeld) in Höhe von 30 Euro angerechnet bekommen haben und nicht beide Pauschalen angerechnet werden können, ist es zu der Überzahlung in og. Höhe gekommen
Wie argumentiere ich nun?

LG

eskima
eskima ist offline  
Alt 07.11.2007, 22:12   #21
gerda52
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gerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiert
Böse

Hallo Eskima

Und das steht wirklich wortwörtlich so im Bescheid?

Also: Ich finde da gar nichts pfiffig dran, rechtwidrig passt schon eher.

Fakt ist, dass für Einkommen aus Erwerbstätigkeit die Freibetragsregelung nach § 30 gilt. Übersteigt dieses Einkommen die 400-Euro-Marke, können zusätztliche Absetzbeträge nach § 11 in Frage kommen. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Der Grundfreibetrag beträgt 100 Euro.

Im Grundfreibetrag ist fix neben der Versicherungspauschale (30 Euro) noch die Werbungskostenpauschale (15,33 Euro = 1/60 von 920 Euro) enthalten. Der Restbetrag ist für Aufwendungen wie Fahrtkosten usw.

Während die Versicherungspauschale auch bei sonstigem Einkommen berücksichtigt und als Einkommensbereinigung ausgewiesen wird, kommt der 'gesamte Grundfreibetrag' nur bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit zum Tragen, und hier wegen der bereits vorgenommenen Bereinigung die Differenz.

Es bleiben damit maximal 70 Euro vom Erwerbseinkommen anrechnungsfrei. (Und das wurde, wie man hier mal wieder sieht, sehr mühevoll erzielt!)

Bitte nochmal um Überprüfung und lege vorsorglich fristwahrend Widerspruch gegen den Bescheid ein.

Hilft Dir das Geschriebene so als anleitende Formulierungshilfe?
gerda52 ist offline  
Alt 07.11.2007, 23:58   #22
Ludwigsburg
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Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen
Also: Ich finde da gar nichts pfiffig dran, rechtwidrig passt schon eher.
Da stimme ich dir zu, Gerda!

Richtig wäre, beim Kindergeld kein Freibetrag, beim Arbeitseinkommen den Freibetrag richtig zu berechnen!

Ich würde Widerspruch einlegen, und notfalls klagen. Da kann man nur gewinnen!
 
Alt 08.11.2007, 00:02   #23
eskima->Emailproblem
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eskima
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Hallo Gerda,

vielen Dank für deine Antwort und ja, ich hab es so aus dem Bescheid abgeschrieben.

Das Einkommen wurde wirklich sehr mühevoll erzielt, meine Tochter hat in den Ferien eine Kindergruppe im Wald betreut, bei Wind und Wetter, von morgens um 9 bis abends um 18 Uhr, dazu gab es dann noch eine Nachbesprechung und 5-Tage-Woche. Wenn man die 80 Euro dann auf die Stunden umrechnet, lohnt es sich eigentlich gar nicht mehr. Bei 50 Euro bleibt ein Stundenlohn von einem Euro (anstelle von Ferien!)

Für mich ist die Berechnung der Arge ein einziges Chaos, ich brauche Struktur, um sie zu verstehen und die finde ich nicht. Kann ich irgendwo nachlesen, dass sich der Freibetrag für Erwerbstätigkeit von 100 auf 70 Euro verringert, wenn man die Pauschale abzieht?

Ich schreib mal auf, was ich aus den Berechnungen herauslese:

1. Fall: Ohne Erwerbstätigkeit (alle Angabe in Euro):

Erwerbseinkommen monatlich: 0
abzgl. Freibetrag: 0
zu berücksichtigendes Erwerbseinkommen: 0

Einkommensbereinigung: -30
Kindergeld Einkommen: 154
Sonstiges Einkommen: 192
Zu berücksichtigendes Gesamteinkommen: 316

2. Fall: Mit Erwerbstätigkeit:

Erwerbseinkommen: 80
abzgl. Freibetrag: 80
zu berücksichtigendes Erwerbseinkommen: 0

Kindergeld Einkommen: 154
Sonstiges Einkommen: 192
Zu berücksichtigendes Gesamteinkommen: 346

Für mich ist diese Berechnung das blanke Chaos. Wenn das Erwerbseinkommen nicht berücksichtigt wird, warum wird dann beim sonstigen Einkommen (Kindergeld, Bafög) auf einmal die Pauschale weggelassen?


LG

eskima

edit: kann mir jemand sagen, welcher Paragraph was über die Versicherungspauschale (30 Euro) aussagt?

edit2: Laut Berechnung des Bearbeiters wurde beim Einkommen von 80 Euro ein Freibetrag von 80 Euro eingesetzt. Kann man da ansetzen? Wenn das zu berücksichtigende Einkommen dann 0 beträgt, dann kann ich doch nicht sagen, dass darauf die Versicherungspauschale anzurechnen ist? Zumal doch in dieser Berechnung, entgegen der Erkärung des Bearbeiters, keine Pauschale beim Kindergeld angesetzt wurde.
eskima ist offline  
Alt 08.11.2007, 02:31   #24
Patenbrigade
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Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Ich denke, die Hinweise zum BAföG gehen in die Irre. "Der § 2 Absatz 1 BAFÖG in Verbindung mit Absatz 1a ist schuld." sagt Patenbrigade - aber das ist nicht die richtige Schulart. Die Schüler, für die Patenbrigade die Zitate bringt, erlangen keinen Berufsabschluss. Sie besuchen noch die allgemein bildende Schulen, BFS, FOS, auch Fachschulklassen, die gerade nicht mit einem Berufsabschluss enden (§ 2 Abs. 1 Nr. 1).
Aber die 192 Euro Schüler-Bafög für die angehende Erzieherin weisen darauf hin, dass das BAföG-Amt § 2 (1) Nr. 2 zur Grundlage nimmt: (1): "Ausbildungsförderung wird geleistet für den Besuch von ... 2. Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, sofern sie in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln "
Eine Erzieherausbildung, um die es hier geht, wird offensichtlich an unterschiedlichen Schularten durchgeführt. Es könnte auch BAföG § 2 (1) Nr. 3 "Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt", Nr. 5 "Höhere Fachschulen u. Akademien" o. Nr.6 "Hochschulen" (bei Erzieher-Probestudiengängen) zutreffen.
Unter folgendem Link findet man § 2 BAföG und darunter die Verwaltungsvorschrift mit der Beschreibung der Schularten. In der VwV auch nähere Aussagen zu den Problemen auswärts wohnen, zumutbare Entfernung, zumutbare Einrichtung vorhanden oder nicht u.ä.
http://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/paragraph/2.php

Jetzt gehe ich hier davon aus, dass das Amt für Ausbildungsförderung diese Ausbildungsklasse richtig eingeordnet hat mit den 192 Euro. Wer 192 Euro Schüler-Bafög bezieht kann eine ALG II-Antrag stellen (wegen § 7 Abs. 5 Nr. 2 SGB II).
Wieviel vom Schüler-Bafög ist anrechenbares Einkommen? Mindestens 20 % von 192 Euro sind anrechnungsfrei (Dienstliche Hinweise der Agentur für Arbeit). Nach meiner Rechnung sind das 38,40 Euro, d.h. rund 39 Euro. Es bleiben max. 153 Euro Schüler-Bafög anrechenbares Einkommen (192-39=153 Euro, i. d. Regel minus 30 Euro Versicherungspauschale).

Grund: Die Ausbildungsförderung ist teilweise zweckgebunden für Ausbildungszwecke, teilweise für Lebensunterhalt. Zweckgebunde Einnahmen sind anrechnungsfrei (SGB II § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a) Wie hoch der (zweckbestimmte) Ausbildungsanteil ist, legt das BAföGesetz nicht fest. Die Ausgaben für Ausbildung können also auch höher als die 20 % vom Schüler-Bafög sein. Wer höhere Ausgaben belegen kann, die angemessen sind, der kann diese geltend machen. Das anrechenbare Bafög kann so auch 0 betragen, z.B. wenn durch Fahrtkosten + Schulgeld die ganzen 192 Euro verbraucht werden. Vgl. dazu Beschuss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17.09.2007, Az. L 2 B 291/07 AS-ER. In dem wird zugunsten der höheren nachgewiesenen Ausbildungsausgaben des Schülers gesagt:
"Erst wenn dies nicht möglich ist oder wenn der Antagsteller im Antragsverfahren nicht darauf besteht, kommt ein pauschaliernde Festlegung des Ausbildungsanteil der Ausbildungsförderung in Betracht."
Ich fasse mal zusammen - Ausbildungsstätten:
Im § 2 (1) 1 BAFÖG wird man auf das Elternhaus verwiesen, wenn es dort eine Ausbildungsstätte gibt.
Im § 2 (1) 2 BAFÖG spielt das Elternhaus keine Rolle.

Berufsfachschulen sind in beiden Sätzen angegeben.
eskima schreibt, Töchterchen bekommt kein "Eigene-Wohnung-BAFÖG" (348 Euro) weil sie auf das Elternhaus verwiesen wird. Also würde bei ihr, wie von mir vermutet, doch der § 2 (1) 1 BAFÖG zur Grundlage genommen, denn nur dort wird auf das Elternhaus verwiesen.
Das Dumme, so bekommt sie nur nach § 12 (1) 1 das normale BAFÖG (192 Euro). Das "Eigene-Wohnung_BAFÖG" nach § 12 (2) 1 (348 Euro) wird ihr mit dem Verweis auf das Elternhaus verwehrt.

Nach deiner Argumentation, § 2 (1) 2 BAFÖG, könnte man sie nicht mehr auf das Elternhaus verweisen, weil der "Elternhausparagraph" 1a sich nur auf § 2 (1) 1 bezieht. Als Auszubildende mit eigener Wohnung würden ihr jetzt 348 Euro zustehen.

Was erstmal gut klingt, hat einen Haken - das SGB II!
ALG II würde weg fallen. ALG II gibt es nämlich nur wenn sich der Bedarf nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 (im Elternhaus wohnend) bemisst.


 
Alt 08.11.2007, 02:42   #25
eskima->Emailproblem
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eskima
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Hallo Erolena,

vielen Dank für deine ausführliche Dokumentation. Sie wird mir bei dem Antrag auf Überprüfung mit Sicherheit helfen!

Ich habe mich schon ein wenig umgehört und umgelesen. Scheinbar wissen viele Sachbearbeiter nicht, dass Bafög zum Teil zweckbestimmt ist und nicht nur zum Lebensunterhalt verwendet werden muss. Gerade deshalb bereite ich mich momentan gründlich vor und mein Antrag auf Überprüfung wird sicherlich einige Seiten lang werden.

LG

eskima
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