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Zwillingsbabies in Not! bei Antrag auf Alg2 nach Auslandsrückkehr

Kanaldeckel

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Guten Tag an alle,
Ich bin mit meiner Familie in einer extremen Notlage nachdem ich aus dem Ausland zurückgekommen bin, da man von mir Unterlagen fordert, welche nicht zu erbringen sind. Ich hoffe auf Hilfe und Tipps wie ich vorgehen kann.
Situation:
Wir haben die letzten 3 Jahre in Polen gearbeitet und haben uns entschieden wieder nach Deutschland in meine alte Wohnung zu ziehen. Ich habe meine Stelle gekündigt, meine Frau ist noch ein halbes Jahr lang in Mutterschaftsurlaub und bekommt auch noch solange Lohn (ca.400€).
Der Hauptgrund der Arbeitsaufgabe und des Umzugs ist die Geburt unserer Zwillinge anfang dieses Jahres. Es war und ist aktuell noch so, dass sich mindestens 2 Personen, den ganzen Tag um die Kinder kümmern müssen.
In unserer jetzigen Wohnung, lebt noch meine Mutter, welche uns bei den Kindern helfen kann und zudem gibt es hier ausreichend Platz im Gegensatz zu der alten Wohnung. Aus diesen Hauptgründen, war der Umzug in Hinsicht auf die Kinder und damit ich wieder arbeiten gehen kann vorerst das Beste, was wir machen konnten.
Hauptprobleme: Wir bzw. in erster Linie die Säuglinge sind noch nicht krankenversichert.
Wir stehen kurz davor uns stark zu verschulden, wenn man uns noch lange hinhält.


Für die Übergangszeit müssen wir jedoch Hilfe beantragen.
Folgende Unterlagen werden von mir gefordert, welche nicht ohne weiteres Beschaffbar sind bzw. wegen Fehlern der SB gefordert werden.

1. Anlage HG
-obwohl KbV für Unterkunftkosten vorgezeigt wurde, geht man von Untermiete und Haushaltsgemeinschaft aus. (wird nicht ausgefüllt und beim nächsten Termin nochmal klargestellt bzw. der Sachbearbeiterin erklärt was eine HG rechtlich ist und soetwas hier nicht vorliegt) Erklärung meiner Mutter, dass Sie uns nicht unterstützt, wird beigelegt.

2.Nachweis Krankenversicherungsschutz/ 3. Versicherungskarten
Da sich die Krankenversicherung mit der poln. Gegenseite kontaktieren muss, kann es noch einige Wochen dauern, bis wir uns freiwillig verisichern können.
Aktuell haben wir keinen Versicherungsschutz.

4.Mietbescheinigung vom Vermieter; 5.Mietvertrag; 6. Untermietvertrag und Mietbescheinigung vom Hauptmieter
-gehört zu Problematik aus Punkt 1. Zu dem Fall konnte ich schon einiges herausfinden und kann ich klarstellen.

7.Arbeitsvertrag von mir und meiner Frau
Arbeitsverträge sind über 10 Seiten und auf polnisch. Zudem fragwürdig wofür es benötigt wird.
8.Verdienstbescheinigung der letzten 6 Monate;
Eine Verdienstbescheinigung sowie man es hier kennt bekomme ich in Polen bei meinem alten Arbeitgeber nicht mehr, zudem wäre es auch auf polnisch und würde rel. lange dauern etwas vergleichbares von der Decke zu kratzen.
9. Kündigung/Aufhebungsvertrag
ebenfalls auf polnisch. Evtl. in englischer Sprache beschaffbar.

-Man fordert von mir beglaubigte Übersetzungen, welche mehrere hundert € kosten. Wenn man sich kulant zeigt, dann reicht der Kontoauszug vollkommen aus. Zudem ist es kein Akt "Arbeitszeugnis" und "im Zeitraum von bis" zu übersetzen/zu verstehen/zu akzeptieren. Zahlen (Datum) sind im polnischen gleich.
Wir haben nicht die finanziellen Mittel um diese Dokumente übersetzen zu lassen. Wir können keinen Kredit aufnehmen, damit es später sowieso an etwas anderem scheitert.. Wir brauchen kein Toilettenpapier aus Gold.

10. Nachweis Kindergeld
-ist erst vor einer Woche beantragt worden und in Bearbeitung. (unklar wie lange, da auch hier Leistungen aus Polen geprüft werden) -zum Glück braucht man da keine Übersetzungen.. Man will helfen/muss immer Kindergeld zahlen, und nimmt auch Papiere in "Kauderwelsch" an.

11. bei Kontoauflösung: Bestätigung der Bank
da ich angesprochen habe, dass ich mein Konto in Polen kündigen werde, verlangt man nun auch noch diesen Wisch. Konto gibt es noch und eine Kündigung wird auch auf polnisch sein.

12. Nachweis Höhe Krankenversicherungsbeitrag;13. falls keine KV: Mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse

-siehe Punkt 2/3.... diese Formulare sind auf unbekannten Zeitraum nicht zu beschaffen.

13. Nachweis über Vorsprache beim Jugendamt bzgl. einer Familienhilfe
- wird gefordert, da die SB der Ansicht ist, dass eine Person sich ohne Probleme um 2 frühgeborene Babies kümmern kann, ich meine Stelle nicht aufgeben durfte, es eine Anhörung gibt -§34 SGBII usw... Die Kommentare waren unter aller Kanone. Als ich erklärt habe, dass meine Arbeit und meine Situation in Polen super war und 8 Stunden am Tag arbeiten ein Klacks im Vergleich ist, wollte Sie von mir Eigenbemühungen, dass ich mich Familienhilfe kümmere.
Ich habe beim Jugendamt angerufen. Dort wollte man mir erst nicht glauben was ich von denen will, sind aber hilfbereit und wollen mir nach Prüfung mit soeinem Schreiben helfen. ...fragt sich nur wielange es dauert.

-zur angedrohten Anhörung nach §34 SGB 2 und dem Papier vom Jugendamt:
Fachliche Hinweise § 34 SGB II
"Ein wichtiger Grund liegt regelmäßig vor, wenn das Verhalten durch
andere gesetzliche Vorschriften gebilligt oder gefördert wird (z.B.
Inanspruchnahme der Elternzeit nach §15 Bundeselterngeld und
Elternzeitgesetz)."
zudem gab es eine Rechtsprechung:
BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 8/12 R
wonach Eltern von Zwillingen gleichzeitig Elternzeit und Elterngeld nehmen/beantragen können.

Ich danke schonmal im vorraus fürs Lesen und nochmehr für Tipps, Rat und Hilfe.
 

Gaestin

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es müßte doch möglich sein, Teilzeit zu arbeiten.
Ich kenne mehrere Familien mit Zwillingen, wo
eine Person ganztags zu Hause war, ja, aber
zwei Personen ganztags, ist das wirklich nötig,
wenn die Zwillinge acht Monate alt sind? Versucht
doch mal auch vom Jugendamt eine Praktikantin zu bekommen.
 

Snickers

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Hallo

zudem gab es eine Rechtsprechung:
BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 8/12 R
wonach Eltern von Zwillingen gleichzeitig Elternzeit und Elterngeld nehmen/beantragen können.
Aber nicht bei Hartz4

23.04.2013

Die einzigen Eltern, die in Deutschland faktisch keinen Anspruch auf das Elterngeld haben, sind Hartz IV und Sozialhilfe-Beziehende. Denn das Elterngeld wird an die laufenden Arbeitslosengeld II-Leistungen angerechnet. Das sei völlig in Ordnung urteilten nun die Richter des 6. Senates am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. So heißt es in einer veröffentlichten Erklärung: „Die Berücksichtigung von Elterngeld seit dem 01.01.2011 als ein die Leistung minderndes Einkommen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") ist rechtmäßig und verfassungsrechtlich nicht beanstanden.“(AZ: L 6 AS 623/11).
Klage gescheitert: Elterngeld-Hartz IV-Anrechnung

Ihr seid jetzt 3 Erwachsene für zwei Säuglinge.....nicht krankenversichert! Was hindert dich am arbeiten?
 

Sansiveria

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Ihr seid jetzt 3 Erwachsene für zwei Säuglinge.....nicht krankenversichert! Was hindert dich am arbeiten?
Da stimm ich dir zu!
Aber davon mal abgesehen:

Inwieweit sind die ganzen Unterlagen relevant für den Antrag Alg II?
Die Familie ist jetzt bedürftig - also wäre es nötig, hierzu Aussagen zu machen, anstatt nun ewig drauf rumzureiten, ob sich 3 Erwachsene um 2 Kinder kümmern müssen.
 

Kanaldeckel

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Ich möchte nur kurz auf die Notwendigkeit eingehen, dass die Kinder permanent durch 2 Personen betreut werden müssen. Es erfordert einfach Erfahrung mit Mehrlingsgeburten und generell Babies/Kleinkindern um zu wissen wie soetwas aussieht. Allein der Umstand, dass ich eine gut bezahlte Arbeitsstelle aufgeben musste, sollte den meißten hier genügen, dass in unserem speziellen Fall es einfach unmöglich ist sich alleine länger als 4 Stunden um beide Kinder zu kümmern. Das wird auch bis zu einem bestimmten Entwicklungsstand so bleiben. Zudem ist es nicht zumutbar eine über 50 jährige Frau, arbeitende Frau als Elternersatz einzuspannen. Höchstens damit Sie mal zu bestimmten Zeiten zur Hand geht oder es ermöglicht, dass eine Person einkaufen geht.
Zur Not wird das auch vom Jugendamt, welches die entsprechenden Kompetenzen hat auch bestätigt. Eine Praktikantin kann kein Elternersatz sein, sondern höchstens eine Haushaltshilfe.

in der Rechtsprechung BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 8/12 R
geht es nicht nur um Elterngeld. Elterngeld will hier auch niemand. Es geht um das Anrecht, dass beide Elternteile gleichzeitig in Elternzeit gehen können.
Wenn es nicht nötig wäre bei Mehrlingsgeburten, dann wäre es wohl auch nicht zu der Rechtsprechung gekommen.
somit sollte es auch auf §34 SGBII greifen, mit welchem man mir eine evtl. Rückzahlung und Anhörung angedroht hatte.
Das muss ich einfach versuchen anzusprechen und zu schauen.

Gegen Teilzeit/Vollzeit/Arbeit in frühestens 2 Monaten spricht nichts,es ist angestrebt und es laufen auch selbstverständlich Bemühungen dahingehend um keine Lücken im Lebenslauf zu haben, Geld zu verdienien usw.

Die Lage und der Anspruch ist erst mal da, solange ich arbeitslos bin.
Warum brauchen die alldiese Unterlagen? Frage ich mich auch.
Auf der Checkliste steht mehrmals Fett,unterstrichen und bunt blinkend, dass man alle Formulare mitbringen soll und dafür max. einen Monat hat. -UNMÖGLICH! - Deswegen bin ich hier um zu erfragen, was wirklich gefordert werden kann.

Ich bitte von weiteren Diskussionen über die Möglichkeit der alleineigen Betreuung der Kinder abzusehen.
 

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in der Rechtsprechung BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 8/12 R
geht es nicht nur um Elterngeld. Elterngeld will hier auch niemand. Es geht um das Anrecht, dass beide Elternteile gleichzeitig in Elternzeit gehen können.
Wenn es nicht nötig wäre bei Mehrlingsgeburten, dann wäre es wohl auch nicht zu der Rechtsprechung gekommen.
somit sollte es auch auf §34 SGBII greifen, mit welchem man mir eine evtl. Rückzahlung und Anhörung angedroht hatte.
Das muss ich einfach versuchen anzusprechen und zu schauen.
Nach meiner Lesart geht es in dem Urteil umd das Elterngeld und nicht um die Elternzeit. Lasse mich aber gerne belehren wenn ich falsch liege.

Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen


Wer sein Kind selbst betreut und keine volle Erwerbstätigkeit ausübt, kann bei Vorliegen weiterer Voraus*setzungen grundsätzlich bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes Elterngeld erhalten. Die Eltern haben für das Kind ‑ unter Berücksichtigung von zwei Partnermonaten ‑ insgesamt Anspruch auf höchstens vierzehn Monatsbeträge. Die Höhe der Leistung orientiert sich an dem vor der Geburt des Kindes erzielten Erwerbseinkommen des jeweiligen Berechtigten. Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Elterngeld um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind. Ob Eltern von Zwillingen, die beide die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, einen oder zwei Elterngeldansprüche für jeweils 12 bzw. 14 Lebensmonate der Kinder haben, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt.

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 27. Juni 2013 entschieden, dass nach der Grund*konzeption des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) jeder Elternteil für jedes Kind die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen kann. Der Elterngeldanspruch ist allerdings für die Eltern zusammen auf die ersten 12 oder (mit zwei Partnermonaten) 14 Lebensmonate des betreffenden Kindes be*grenzt. Dabei kann ein Elternteil allein höchstens 12 Monatsbeträge erhalten. Für Eltern von Mehrlingen gilt insoweit nichts anderes. Jedem Elternteil stehen also bis zu 12 Monatsbeträge Elterngeld für das eine und (als Partnermonate) zwei Monatsbeträge für das jeweils andere Zwillingskind zu. § 2 Abs 6 BEEG sieht bei Mehrlingsgeburten lediglich eine Erhöhung des Elterngeldes um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind vor, verdrängt jedoch nicht einen auf Einkommensersatz gerichteten Elterngeldanspruch für Mehrlingskinder. Ein mehrfacher Einkommensersatz für densel*ben Berechtigten wird durch § 3 Abs 2 BEEG ausgeschlossen.

Az.: B 10 EG 3/12 R R. E. ./. Freistaat Bayern
Az.: B 10 EG 8/12 R A. E. ./. Freistaat Bayern

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2013&nr=13007&pos=1&anz=20
 

Gaestin

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die Zwillinge sind ja schon acht Monate alt.
Die Mutter kann vier Monate nehmen, der Vater dann
anschließend zwei. Aber kaum gleichzeitig.
 

Sansiveria

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Es erfordert einfach Erfahrung mit Mehrlingsgeburten und generell Babies/Kleinkindern um zu wissen wie soetwas aussieht.
Danke, ich weiss, wie sowas aussieht.

Meine Tochter hat Zwillinge. Mein Schwiegersohn hat die ersten 3 Wochen Urlaub genommen und ist danach wieder arbeiten gegangen. Danach war meine Tochter alleine - abgesehen von der gelegentlichen Unterstützung ihrer Schwiegermutter (wenn diese Zeit erübrigen konnte - neben der Landwirtschaft und dem Teilzeitjob).

Also: Erzähl mir nicht, dass es drei Erwachsene benötigt, um Zwillinge zu bespaßen.
 

gelibeh

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Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 27. Juni 2013 entschieden, dass nach der Grund*konzeption des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) jeder Elternteil für jedes Kind die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen kann.
Hier steht aber auch Elternzeit.
Ich würde mir wegen der komplexen Angelegenheit einen Beratungshilfeschein vom Amtsgericht holen und mir einen Anwalt für Sozialrecht suchen. Kosten 15€.
 

Erolena

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Aufgrund des Urteils, das du genannt hast, wurden die Elterngeld-Regelungen für Mehrlinge geändert (sogar rückwirkend bis 2009).

Fr 15.11.2013
Änderungen beim Elterngeld für Zwillinge und Mehrlingskinder
BMFSFJ - Familie

Damit du weißt, wie das Jobcenter argumentieren wird, nun der Link zur Dienstanweisung zur Zumutbarkeit von Arbeit

Fachlichen Hinweise zu § 10 (Stand 20.06.2014)
Abschnitt 2.3 Kinderbetreuung, besonders Punkt 10.13
http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-10---20.06.2014.pdf

Aber: Über Zwillinge steht in der Dienstanweisung nichts! Man kann die dortige Aussage also nicht unbedingt wortgetreu auf die Situation mit Zwillingen anwenden.

Es wäre gut, wenn du am Ende berichten könntest, wie die Sache bezüglich der Zwillinge ausgegangen ist.
 

Sansiveria

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Trotzdem ist immer noch die Frage unbeantwortet, welche Unterlagen für den Erstantrag relevant sind ...
 

Birgit63

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Mein Neffe hat auch Zwillinge. Die ersten 6 Monate waren beide zu Hause (bekommen kein Hartz IV). Dann ist die Mama 6 Monate wieder arbeiten (im Moment). Danach geht die Mama wieder für 6 Monate in Elternzeit und der Papa geht arbeiten. Dann sind die Zwillies 18 Monate alt und gehen in die Krippe. Nur die ersten 6 Monate waren beide zu Hause. Im Moment ist der Papa mit beiden alleine. Das klappt wunderbar. Den Luxus, dass beide zu Hause bleiben, können sich die beiden auch nicht leisten. Klaro haben sie Hilfe von Angehörigen, wenn z. B. ein Arztbesuch ansteht. Aber die meiste Zeit ist er mit den Mädels alleine.
 

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1. Anlage HG
-obwohl KbV für Unterkunftkosten vorgezeigt wurde, geht man von Untermiete und Haushaltsgemeinschaft aus. (wird nicht ausgefüllt und beim nächsten Termin nochmal klargestellt bzw. der Sachbearbeiterin erklärt was eine HG rechtlich ist und soetwas hier nicht vorliegt) Erklärung meiner Mutter, dass Sie uns nicht unterstützt, wird beigelegt.
Bist du ü25 oder U25 ?
Wenn Ü25 dann:
ERKLÄRUNG

Ich/Wir, [Name, Vorname Mutter] und [Name, Vorname Vater], erkläre/n, dass ich/wir unsere/n Tochter/Sohn [Name, Vorname] weder wirtschaftlich noch sonst wie unterstütze/n.



Ort, Datum: _______________________


gez.: ________________________

Weitere Erläuterungen kannst du hier entnehmen: Hartz IV Forum - Unterhaltsvermutung bei Angehörigen

2.Nachweis Krankenversicherungsschutz/ 3. Versicherungskarten
Da sich die Krankenversicherung mit der poln. Gegenseite kontaktieren muss, kann es noch einige Wochen dauern, bis wir uns freiwillig verisichern können.
Aktuell haben wir keinen Versicherungsschutz.
Das kann ich nicht so ganz nachvollziehen. Hierzu folgendes:
Seit der Gesundheitsreform 2007 gibt es in Deutschland eine Versicherungspflicht. Jeder muss sich gegen Krankheit
versichern, auch diejenigen, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen.

Es gilt der Grundsatz, dass sich jeder in der Krankenversicherung versichert, in der er zuletzt versichert war. Das
bedeutet im Einzelnen:

Wer früher in Deutschland gelebt hat und dort in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert war, kehrt auch in die
gesetzliche Krankenversicherung zurück. Die Wahl der gesetzlichen Krankenkasse in dabei frei. Hier können Sie den
Krankenkassen-Wechsel schon vor Ihrer Rückkehr beantragen.

Wer im Ausland gearbeitet hat, und dort sozialversichert war, kann bei der Rückkehr in eine deutsche gesetzliche
Krankenkasse eintreten. Hier können Sie diesen Krankenkassen-Beitritt online beantragen.

Wer früher in Deutschland privat versichert war, muss sich wieder eine private Krankenversicherung suchen. Dabei
hat der Rückkehrer aus dem Ausland einen Anspruch darauf, von seiner früheren privaten Krankenversicherung wieder
aufgenommen zu werden. Sie muss zumindest eine Versicherung im Basistarif anbieten. Hier können Sie die Tarife und
Leistungen der privaten Krankenversicherung vergleichen.

Für den Fall, dass eine Person vorher noch nicht in Deutschland krankenversichert war, entscheidet der berufliche
Werdegang über die Versicherungsart: War man im Ausland als Arbeiter oder Angestellter sozialversicherungspflichtig
tätig, so gehört man nach der Rückkehr nach Deutschland der gesetzlichen Krankenversicherung an. Selbstständige
hingegen, die noch nicht gesetzlich versichert waren, müssen sich privat versichern.
Krankenkassen.de - Krankenversicherung nach der Rückkehr aus dem Ausland
4.Mietbescheinigung vom Vermieter; 5.Mietvertrag; 6. Untermietvertrag und Mietbescheinigung vom Hauptmieter
-gehört zu Problematik aus Punkt 1. Zu dem Fall konnte ich schon einiges herausfinden und kann ich klarstellen.
Untermietvertrag ist ausreichend. Mietbescheinigung ist eine doppelte Datenerhebung. Da du zur Untermiete wohnst kannst
du auch nur die Daten deines Vermiters weitergeben. Daten aus dem Vetragsverhältnis deines Vermiters mit dem Hauptvermieter
liegen dir weder vor noch hast du einen Zugriff darauf. Bei Daten von Dritten endet die Mitwirkungspflicht.

7.Arbeitsvertrag von mir und meiner Frau
Arbeitsverträge sind über 10 Seiten und auf polnisch. Zudem fragwürdig wofür es benötigt wird.
Für was ?
Du hast gekündigt und dein Vertrag ist nicht mehr relevant. Wenn deine Frau noch Leistungen bekommt muss
Sie diese nachweisen. Das dürfte aber kaum im Arbeitsvertrag stehen sondern ist wohl eine polnische gesetzliche
Regelung. Hier reicht es nachzuweisen was Sie bekommt. Will der SB mehr wissen soll er ein Amtshilfeersuchen
nach Polen stellen.


8.Verdienstbescheinigung der letzten 6 Monate;
Eine Verdienstbescheinigung sowie man es hier kennt bekomme ich in Polen bei meinem alten Arbeitgeber nicht mehr, zudem wäre es auch auf polnisch und würde rel. lange dauern etwas vergleichbares von der Decke zu kratzen.
Siehe Text zuvor und wenn es so etwas in Polen lange dauert und übersetzt werden muss dann ist das so.
Beantrage das nachweislich und gut ist es. Lege dem SB wenn du es hast in polnisch vor. Hat er eion Problem
damit soll er die Übersetzung zahlen. Wer die Musik bestellt bezahlt auch.

9. Kündigung/Aufhebungsvertrag
ebenfalls auf polnisch. Evtl. in englischer Sprache beschaffbar.

-Man fordert von mir beglaubigte Übersetzungen, welche mehrere hundert € kosten. Wenn man sich kulant zeigt, dann reicht der Kontoauszug vollkommen aus. Zudem ist es kein Akt "Arbeitszeugnis" und "im Zeitraum von bis" zu übersetzen/zu verstehen/zu akzeptieren. Zahlen (Datum) sind im polnischen gleich.
Wir haben nicht die finanziellen Mittel um diese Dokumente übersetzen zu lassen. Wir können keinen Kredit aufnehmen, damit es später sowieso an etwas anderem scheitert.. Wir brauchen kein Toilettenpapier aus Gold.
Das musst du schon bringen aber was die Übersetzung betrifft so gilt was ich zuvor schrieb.

10. Nachweis Kindergeld
-ist erst vor einer Woche beantragt worden und in Bearbeitung. (unklar wie lange, da auch hier Leistungen aus Polen geprüft werden) -zum Glück braucht man da keine Übersetzungen.. Man will helfen/muss immer Kindergeld zahlen, und nimmt auch Papiere in "Kauderwelsch" an.
Lege einen Nachweis über die Beantragung vor. Solange die Familienkasse nicht zahlt muss das JC in Vorlage treten
und einen Verrechnungsanspruch bei der Familienkasse geltend machen.


11. bei Kontoauflösung: Bestätigung der Bank
da ich angesprochen habe, dass ich mein Konto in Polen kündigen werde, verlangt man nun auch noch diesen Wisch. Konto gibt es noch und eine Kündigung wird auch auf polnisch sein.
Wenn es so etwas in Polen gibt kannst du es in polnisch herbeibringen. Wenn
nicht dann nicht. Der SB soll dir hierfür auch die Rechtsgrundlage nennen.


12. Nachweis Höhe Krankenversicherungsbeitrag;13. falls keine KV: Mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse
-siehe Punkt 2/3.... diese Formulare sind auf unbekannten Zeitraum nicht zu beschaffen.
Siehe was ich zuvor dazu geschrieben habe.



13. Nachweis über Vorsprache beim Jugendamt bzgl. einer Familienhilfe
- wird gefordert, da die SB der Ansicht ist, dass eine Person sich ohne Probleme um 2 frühgeborene Babies kümmern kann, ich meine Stelle nicht aufgeben durfte, es eine Anhörung gibt -§34 SGBII usw... Die Kommentare waren unter aller Kanone. Als ich erklärt habe, dass meine Arbeit und meine Situation in Polen super war und 8 Stunden am Tag arbeiten ein Klacks im Vergleich ist, wollte Sie von mir Eigenbemühungen, dass ich mich Familienhilfe kümmere.
Ich habe beim Jugendamt angerufen. Dort wollte man mir erst nicht glauben was ich von denen will, sind aber hilfbereit und wollen mir nach Prüfung mit soeinem Schreiben helfen. ...fragt sich nur wielange es dauert.
Hier soll Sie dir eine Rechtsgrundlage nennen. Verlangen kann Sie viel aber ob das rechtesn ist
steht auf einem anderen Blatt.

Nachsatz: Grundsätzlich endet deine Mitwirkungspflicht dort wo Unterlagen von driztten zu erbringen sind
auf die du keinen Zugriff hast. Bei dir heißt das wenn es so etwas in Polen nicht gibt kannst du es nicht
herbeibringen. Was es gibt musst du insoweit herbeibringen wie es leistungstechnisch relevant ist.
Die Amtssprache hier ist Deutsch aber du bist mittellos. Damit endet auch da deine Mitwirkungspfliicht.
Evtl. Übersetzungen muss sich der SB selber besorgen da es in deinem Regelsatz dafür keinen Posten gibt.




Da du mittellos bist solltest du zusätzlich direkt eine EA beim Sozialgericht beantragen.
Dazu brauchst du einen aktuellen Kontoauszug. Du kannst das selber schreiben oder zum
Rechtspfleger beim SG gehen der das dann formuliert.
 

Kanaldeckel

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Thematiker*in
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Ich bitte erneut darum hier keine persönlichen Meinungen und Erfahrungen zu der Betreuung von Zwillingen zu posten.
Das zieht diesen Thread nur in die Länge und ist nicht zielführend.

Die Sachlage wird vermutlich vom Jugendamt und wenn nötig ggf. auf rechtlichem Wege geprüft werden müssen.

Ich finde kaum Informationen wie ich mit den Dokumenten, welche in einer Fremdsprache vorliegen umgehen soll. Ich kann die Kosten dafür nicht tragen.
Den Nachweis über die Kündigung des polnischen Kontos spar ich mir einfach, da die Übersetzung soviel kostet wie die Kontoführungsgebühren für die nächsten Jahre. Also kann ich es auch einfach nicht kündigen.

Wie sieht es mit den Arbeitsverträgen aus? Wofür werden die benötigt? rechtliche Grundlage?
Ist es nicht einfacher/schneller andere Leistungen zu beantragen wie Sozialhilfe?
Ich sehe aktuell einfach keine Möglichkeit mein Anrecht auf Hilfe beim Jobcenter relativ schnell zu belegen und zu erhalten.
Auf den Psychoterror beim Jobcenter habe ich weder Lust noch Zeit und benötige deren Hilfe nicht um eine Arbeit zu finden.

Ich muss abwägen ob es nicht sinnvoller ist sich privat zu verschulden als diesen Forderungen auf meiner Checkliste nachzugehen.
Bis dahin kann ich mich auch privat verschulden und eine Arbeit finden
 

gelibeh

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Mach das mit dem Anwalt. Die 15€ solltest Du opfern. Das ganze ist viel zu komplex und kommt auch nicht so häufig vor, dass es hier Leute gibt, die sich damit auskennen.
 

Kanaldeckel

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Thematiker*in
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Danke für die Antwort.. zur gleichen Zeit wie mein Post.
Genau was ich brauche. Dankeschön.

zur Krankenversicherung:
nach Auslandsrückkehr (bei Auswanderung von der Versicherung abgemeldet)
muss man ein Formular E104 vorzeigen (Bescheinigung über die Zusammenrechnung von Zeiten) damit man versichert werden kann. Dazwischen ist man unversichert.
Seit Anfang diesen Jahres (EU Recht) muss die Versicherung dieses Formular bei der Versicherung im Ausland selbst beantragen. Das weiß hier jedoch niemand bei der Versicherung in Deutschland, weil man es gewohnt ist, dass es von dem zu Versichernden mitgebracht wird und schicken einen nach Hause oder ins Ausland.
Ich musste die erst mal über das alles belehren... und das Formular sollte bald da sein. Dann werde ich mich für geliehenes Geld freiwillig versichern um die Sicherheit meiner Familie zu gewährleisten.
 

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Dann solttest du Sie belehren. Fakt ist wenn du bei der Auswanderung z.B. gesetzlich bei der AOK warst dann muss
auch die genau dich wieder aufnehmen und das ab dem Zeitpunkt der Wiedereinreise und keinen Tag später.
Der Rest deiner Familie ist dann familienversichert.


Noch eine Anmerkung von mir:
Ich bin auch der Meinung das deine Zwillinge keine 3 Personen zur Betreuung brauchen
aber das ist meine private Meinung und die erlaube ich mir als Nachsatz. In erster
Linie geht es aber darum dir bei deinen Problemen zu helfen und nicht um Moral.
Wie ich schon in einem anderen trööt schrieb in dem das ausgeufert ist handelt
es sich hier um ein Hilfeforum und nicht um ein Forum für Moralapostel.
 

Merkur

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@Kanaldeckel wenn das JC eine Übersetzung haben möchte ,so stelle einen Antrag auf übernahme der Kosten fürs Übersetzen !
Wer die Musik ruft muss sie auch zahlen.
 

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@Kanaldeckel wenn das JC eine Übersetzung haben möchte ,so stelle einen Antrag auf übernahme der Kosten fürs Übersetzen !
Wer die Musik ruft muss sie auch zahlen.
Wäre eine Möglichkeit würde ich aber gar nicht machen. Für einen Antrag kann das JC sich wieder 6 Monate
Zeit lassen und die hat der TE nicht. Wenn es herbei gebracht werden muss dann okay und dann legt man dem SB
das in polnisch vor. Murrt er zeitg man seinen Kontoauszug.

@Kanaldeckel
Ganz wichtig. Beantrage eine EA auf vorläufige Zahlung beim SG. Dies damit du zügig Geld bekommst.
Dann hast du auch etwas Luft um fehlende Unterlagen zu bringen.


Hier noch eine Argumentationshilfe:
ALG II ist eine bedarfsbezogene Leistung und der Leistungsträger ist verpflichtet, einen Bedarf dann zu decken, wenn er besteht - nicht Wochen oder Monate später.
Gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern.
§ 17 SGB I bestimmt, dass die Jobcenter verpflichtet sind, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.
Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.
Der so verpflichtete Leistungsträger darf also, wenn er (z.B. nach § 2 Abs. 3 ALG II-V) Einkommen anrechnet, dessen genaue Höhe er nicht kennt, nur einen Betrag anrechnen, der nicht gegen seine gesetzlich verankerten Pflichten zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums verstößt. Das bedeutet in der Praxis, dass der Leistungsträger die Höhe des Anrechnungsbetrages so wählen muss, dass es nicht zu einer Bedarfsunterdeckung und Nachzahlung von ALG II im Anrechnungsmonat kommt.
Bei Überzahlung hat der Leistungsträger die sich aus den §§ 45 und 50 SGB X ergebenden Rechte der Rückforderung und kann diese nach § 43 SGB II mit laufenden Leistungen aufrechnen.

Ist zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen erkennbar längere Zeit erforderlich, muss der Leistungsträger gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III auf Antrag des Betroffenen über die Leistung vorläufig entscheiden. Dieser Antrag ist an keine Frist gebunden.

Gemäß den §§ 42 und 43 SGB I hat der Leistungsträger ebenfalls auf Antrag des Betroffenen die Leistung als Darlehen zu zahlen, wenn die Zuständigkeit des Leistungsträgers unklar ist, oder eine abschließende Berechnung noch nicht möglich.
Diesen Antrag muss der Betroffene spätestens am Ende des Monats, in dem er den Antrag abgegeben hat, stellen, da die Leistungspflicht erst dann beginnt.

Die §§ 42 und 43 SGB I gelten jedoch nicht im laufenden Leistungsbezug, hier zählen allein § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II, § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II und § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III, also Zahlung als Darlehen oder vorläufige Entscheidung.

Kommt das Amt trotz Antrag/Mahnung seiner Leistungspflicht nicht nach, oder verweigert sogar rechtswidrig die Antragsbearbeitung und/oder Zahlung, kann Strafanzeige und -antrag wegen § 263 StGB Betruges (wegen rechtswidriger Verweigerung zustehender Leistungen), wegen § 223 StGB Körperverletzung und § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gefährlicher Körperverletzung (Schädigung der Gesundheit mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung durch Verweigerung lebensnotwendiger Leistungen) erstattet werden.
Gegen den Sachbearbeiter direkt kommen Strafanzeige und -antrag wegen § 339 StGB Rechtsbeugung und § 340 StGB Körperverletzung im Amt in Betracht.
 

hans wurst

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Hallo
1. Anlage HG
-obwohl KbV für Unterkunftkosten vorgezeigt wurde, geht man von Untermiete und Haushaltsgemeinschaft aus. (wird nicht ausgefüllt und beim nächsten Termin nochmal klargestellt bzw. der Sachbearbeiterin erklärt was eine HG rechtlich ist und soetwas hier nicht vorliegt) Erklärung meiner Mutter, dass Sie uns nicht unterstützt, wird beigelegt.
Bundessozialgericht B 14 AS 6/08 R

Leben Hilfsbedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten zusammen, so wird nach § 9 Abs. 5 SGB II vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. 

§ 9 Abs. 5 SGB II enthält die widerlegbare Vermutung, dass der Hilfsbedürftige von seinen Verwandten oder Verschwägerten unterstützt wird (Löns in: Ders. / Herold-Tews, SGB II, 2. A. 2009, § 9 Rn. 31). Bevor die Vermutungsregelung eingreift, muss zunächst eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II zu bejahen sein.

Dafür, dass eine Haushaltsgemeinschaft bestehe, sei hingegen die Beklagte (JC) beweispflichtig.


Ein gemeinsames Wirtschaften ("Wirtschaften aus einem Topf") geht über ein gemeinsames Zusammenleben hinaus. Die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und Gemeinschaftsräumen reicht hierfür nicht aus. Unterstützungen zur Behebung einer Notlage, die z.B. durch die Zahlungsunwilligkeit des Grundsicherungsträgers (JC) verursacht wird, begründeten noch nicht die Annahme des Wirtschaftens aus einem Topf.

Weitere Kriterien, die unter Berücksichtigung der Gesamtumstände gegen die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft sprechen können, sind: die getrennte Kontoführung der Bewohner, der getrennte Einkauf von Lebensmitteln und sonstigen Artikeln des täglichen Bedarfs und auf jeweils eigene Rechnung, getrenntes Waschen der Wäsche, jeweils ein eigenes Zimmer der Bewohner innerhalb der Wohnung. Auch der Umstand, dass gelegentlich das Essen gemeinsam gekocht und eingenommen wird, genügt nicht für die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft.

In beiden Fällen kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Haushaltsgemeinschaft iS des § 9 Abs 5 SGB II vorliegt, denn das Vorliegen einer solchen Haushaltsgemeinschaft ist die erste Tatbestandsvoraussetzung dafür, dass die gesetzliche Vermutung - der Hilfebedürftige erhält Leistungen von den Verwandten oder Verschwägerten - eingreifen kann. Das Vorliegen des Tatbestands der Haushaltsgemeinschaft ist mithin von Amts wegen (§ 20 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) festzustellen (vgl H. Schellhorn in Hohm, SGB II, § 9 RdNr 51, Stand 10/2007; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 9 RdNr 66). Für die Unterhaltsvermutung in § 9 Abs 5 SGB II reicht es gerade nicht aus, wenn Verwandte oder Verschwägerte in einem Haushalt lediglich zusammen wohnen. Vielmehr muss über die bloße Wohngemeinschaft hinaus der Haushalt im Sinne einer Wirtschaftsgemeinschaft gemeinsam geführt werden.

Die Voraussetzungen des Vorliegens einer solchen Wirtschaftsgemeinschaft von mehreren in einer Wohnung zusammen lebenden Verwandten oder Verschwägerten müssen vom jeweiligen Grundsicherungsträger positiv festgestellt werden (anders jetzt wohl die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 9 SGB II RdNr 9 und 23). Keinesfalls kann, was offensichtlich der Rechtsansicht der Beklagten entspricht, davon ausgegangen werden, dass § 9 Abs 5 SGB II eine Vermutungsregelung auch dahingehend enthält, dass bereits dann, wenn Verwandte und Verschwägerte nur gemeinsam in einer Wohnung zusammen leben, immer vom Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft ausgegangen werden kann.

Der Gesetzgeber hat - wie der Wortlaut der beiden Vorschriften ausweist - im SGB II gerade darauf verzichtet zu normieren, dass bei einem Zusammenleben von Verwandten oder Verschwägerten in einer Wohnung bereits das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft vermutet werden kann. Dass der Gesetzgeber des SGB II entsprechende Vermutungsregelungen aufstellen kann, steht außer Frage.
 

Kanaldeckel

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Vielen Dank auch dafür. Also muss ich den Anhang HG erstmal entsprechend ausfüllen und die Erklärung meiner Mutter beifügen und dann später evtl. damit kämpfen, wenn dennoch von einer Haushaltsgemeinschaft ausgegangen wird.

Ich war heute mal so frei und habe bei der SB angerufen um die Probleme bei der Beschaffung der Dokumente anzusprechen. Bezüglich der Übersetzungen möchte Sie bei sich nochmal intern nachfragen. Sie meinte: "das muss auf deutsch sein, sonst könnten Sie uns ja hier irgendwas vorlgen". Ich unterschreibe am Ende des Hauptantrags, dass alles echt und wahrheitsgemäß ist. Zudem ist es nicht schwierig eine Kündigung zu fälschen... somit könnte jeder dort irgendwas vorlegen... Argumente zum Kopfschütteln.
Auf Nachfrage inwieweit man mir entgegenkommen kann, damit ich schnell Hilfe bekomme, da ich mich mit meiner Familie in einer Notsituation befinde und ob es nicht möglich sei Leistungen zu erhalten und bestimmte Dokumente nachzureichen wurde geantwortet, dass man bereit ist, nach dem nächsten Termin (frühestens in 2 Wochen) mir eine stark gekürzte Leistung bereitzustellen. Schneller und im vollen Umfang sei nicht möglich, da man prüfen muss inwieweit ich Ansprüche habe. Als ich angesprochen habe, dass das JC fälschlich überwiesenes Geld sowieso zurückfordern kann, wurde ich schnell unterbrochen.
Danach meinte ich, wie es denn mit der Krankenversicherung aussieht, ich kann keine 2+ Wochen warten, wenn z.B. jemand hier eine Krankheit wie Herpes einschleppt, besteht Lebensgefahr für meine Kinder.
Daraufhin möchte Sie mir unverzüglich ein Schreiben zuschicken für die Krankenversicherung, dass die Kosten gedeckt werden. Soll wohl immer geklappt haben. (Auch Sie kennt natürlich die Späschen mit Formular E104 nicht, was aber egal ist, da es sich nur noch um einige Tage handeln kann, bis ich krankenversichert bin). Immerhin werden die Kosten dafür übernommen.
Auf das Dokument vom Jugendamt besteht Sie definitiv. Da man dort zuvorkommend ist, sollte es klappen.

Ich werde mal sehen was ich in den 2 Wochen an Dokumenten zusammenbekomme und mich um einen Beratungshilfeschein bemühen, um zu klären inwieweit meine Kündigung keinen vorsetzlichen Schaden darstellt. Zur Not muss ich Argumente hinzunehmen, dass wir uns 250 km von der ukrainischen Grenze befanden und Polen an dem aktuellen Konflikt beteiligt ist. Was uns sehr viele Gedanken und Ängste bereitet hat.

Ansonsten werde ich mich auch mit dem Thema EA bei SG auseinandersetzen, da ich immer min. 2 Wochen auf einen Termin warten muss und ich befürchte, dass man mich noch so oft zur Seite legen wird, bis ich aufgebe.

dann noch kurz zu der Sache mit der Kinderbetreung. Es sind nämlich schon einige falsche Aussagen hier zu finden.
Die Kinder sind nicht 8 Monate alt.
Es gibt eine 3. Person, welche kurz zur Hand gehen kann, mehr nicht.
Die 3. Person arbeitet in Vollzeit, hat ihr eigenes Leben und muss sich auch erstmal auf die Situation einstellen. Wir können und wollen keine große Hilfe von Ihr erwarten. Wenn Sie bereit ist für 1-2 Stunden auf die kleinen aufzupassen,dann ist es für uns ein großer Luxus und so soll es bleiben. Schließlich führen wir nicht nur vor dem Jobcenter eigene Haushalte sondern es ist tatsächlich so.
Zudem ist ein Umzug mit Renovierung auch eine große Herausforderung.

Wieviele Personen und wie lange für die Betreung benötigt werden hängt von vielen Faktoren ab.
Wie hat die Mutter den Kaiserschnitt (nicht zu unterschätzende Operation) verkraftet? Wie ist ihr allgemeiner ges. Zustand? evtl. behindert?
Wie viel Zeit muss für die Kinder aufgebracht werden? Koliken/Schreiattacken/Arztbesuche usw.
Häufig handelt es sich um Frühgeborene (schauen Sie mal im Netz wie ein 1,5kg schweres Baby an zig Aparaturen aussieht) - Welche Folgen in der Entwicklung des Kindes kann es haben, in einem so schweren Zustand geboren zu werden.

Es gibt auch Mütter die sich eine Stunde nach einem Kaiserschnitt eine Cola trinken und fröhlich mit gesunden Kindern nachhause gehen. Wir gehören nicht dazu.
 

Sticker

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Du solltest umgehend einen Antrag auf vorlaüufige Zahlung stellen und paralell daszu eine EA beim SG.
Auf keinen Fall solltest du weitere 2 Wochen warten. Du bist verantwortlich für deine Kinder und
wenn die keinen Versicherungsschutz haben bist du in der Pflicht dich umgehend darum zu kümmern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits am xx.xx.xxxx habe ich bei ihnen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II
gestellt. Hierzu fordern Sie weitere Unterlagen an die ich nicht schnellstens
beibringen kann da diese im Ausland zu besorgen sind. Desweiteren stehen mir
keine finanziellen Mittel zu Übersetzung dieser Dokumente zur Verfügung.

Wie ihnen, aus den bereits vorliegenden Unterlagen, bekannt ist, haben ich
weder Einkommen noch verwertbares Vermögen, damit sind sie Aufgrund
meines Antrages seit Antragstellung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II
verpflichtet, unseren Lebensunterhalt zu sichern.

Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II sind die Leistungen dazu monatlich im Voraus zu
erbringen.

Sie verweigern also seit Antragstellung ihre Rechtspflichten.
Eine "Normale" Bearbeitungsfrist von ein bis zwei Wochen wäre nicht zu
beanstanden da sie die Rechtspflicht haben, meinen Bedarf monatlich zu
decken. Fehlende Unterlagen können nicht dazu führen das der Antragsteller
vollkommen ohne Mittel bleibt.

Ist zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen erkennbar längere Zeit erforderlich,
muss der Leistungsträger gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
und Satz 2 SGB III auf Antrag des Betroffenen über die Leistung vorläufig entscheiden.
Dieser Antrag ist an keine Frist gebunden.

Gemäß den §§ 42 und 43 SGB I hat der Leistungsträger ebenfalls auf Antrag des Betroffenen
die Leistung als Darlehen zu zahlen, wenn die Zuständigkeit des Leistungsträgers unklar ist,
oder eine abschließende Berechnung noch nicht möglich.

Hiermit beantrage ich, ALG II gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II
i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr.3 und Satz 2 SGB III sofort vorläufig zu
entscheiden und das uns zustehende ALG II SOFORT rückwirkend zur
Antragstellung zu zahlen.

Bei Ablehnung werden ich umgehend beim zuständigen Sozialgericht
Feststellungsklage erheben und behalte mir Strafanzeige und -antrag
gegen sie wegen § 263 StGB Betruges (wegen rechtswidriger Verweigerung
zustehender Leistungen), wegen § 223 StGB Körperverletzung und § 224
Abs. 1 Nr. 5 StGB gefährlicher Körperverletzung (Schädigung der
Gesundheit mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung durch
Verweigerung lebensnotwendiger Leistungen) sowie gegen den zuständigen
Sachbearbeiter wegen § 339 StGB Rechtsbeugung und § 340 StGB
Körperverletzung im Amt ausdrücklich vor.

Mit freundlichen Grüßen
Du hast keine Zeit zu verlieren. Stelle den Antrag noch heute. Das JC sollte ja heute länger auf haben.
Wenn das SG nicht zu weit weg ist erledige das auch sofort. Kontoauszug nicht vergessen.
 

hans wurst

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Also muss ich den Anhang HG erstmal entsprechend ausfüllen und die Erklärung meiner Mutter beifügen und dann später evtl. damit kämpfen, wenn dennoch von einer Haushaltsgemeinschaft ausgegangen wird.
Nein, auf keinen Fall! Wenn du die Anlage HG ausfüllst, bestätigst du das bestehen einer HG. Wenn das JC die Anlage HG haben möchtest sagst du, das keine weiteren Personen (Mutter) in deinem Haushalt leben und die Anlage HG daher nicht erforderlich ist. Alternativ kannst du auch, die Felder der Anlage HG durchstreichen und unterschreiben.
 

Archibald

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Trotzdem ist immer noch die Frage unbeantwortet, welche Unterlagen für den Erstantrag relevant sind ...
Zur Klärung, ob ihr (@Kanaldeckel) bedürftig seid genügt der Nachweis dass kein Geld (auch kein Vermögen) mehr da ist, also dies belegende Kontoauszüge.

Laut höchstrichterlicher Rechtsprechung muss die ArGe dann in Vorleistung gehen.
Das Bundesverfassungsgericht
Urteil BVerfG RN26 schrieb:
..Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf. Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen. Dies gilt sowohl für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit selbst als auch für die Überprüfung einer Obliegenheitsverletzung nach §§ 60, 66 SGB I, wenn über den Anspruch anhand eines dieser Kriterien entschieden werden soll. Aus diesen Gründen dürfen existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen.
Also auch einen Antrag auf Vorschuss stellen:
Vorlage: Antrag auf Vorschuss

LG, Archibald
 
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