zweites Fahrzeug

[Regensburger]

Hallo zusammen!

Wir sind eine Bedarfsgemeinschaft, bestehend aus mir selbst (Geringverdiener), meiner Frau (arbeitslos) und einem Kindergartenkind.
Vor einiger Zeit habe ich mal aufgeschnappt, daß jeder Alg2-Bezieher einen PKW besitzen darf, sofern dessen Wert einen bestimmten Betrag nicht übersteigt. Nun habe ich bereits für den Arbeitsweg einen PKW im Wert von etwa 1500,-, und würde mir gern demnächst wieder ein gebrauchtes Motorrad (etwa im selben Wert) kaufen.
Am liebsten würde ich das Motorrad, so wie das Auto, auch auf meinen eigenen Namen laufen lassen, so daß ich bei beiden Fahrzeugen sowohl als Halter, als auch als Versicherungsnehmer eingetragen bin. Nun weiß ich aber nicht, wie die Arge darüber denkt. Dürfen wir uns überhaupt ein zweites Fahrzeug anschaffen? Falls ja - kann es Probleme geben, wenn beide auf meinen Namen laufen?
Das Auto läuft bereits auf mich, und meine Frau hat nur den Führerschein fürs Auto, nicht aber für Motorrad.
Kennt sich jemand damit aus?

Regensburger

 

[Gelöschtes Mitglied 4560]

Nich gut
Pro Kopf ein KfZ. Mehr wird einem ALG II Kunden nicht gegönnt. Der Zeitwert ist dabei nur wichtig wenn dieser zumindest bei einem KfZ die 7.500er Grenze tangiert.

 

[Claudia2709]

Also es ist definitiev so das in eurem Fall nur ein Fahrzeug bewilligt werden dürfte da ihr ja wohl verh. seid wenn ich das richtig verstehe. Ist die Frage warscheinlich als was du arbeitest und wo die arbeit ist ... könnte ja evtl. sein das du mit dem "Fahrrad" fahren könntest oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Ich muß aber sagen ich möchte mich da nicht so ganz festlegen aber 1 Fahrzeug stimmt schon.

 

[gerda52]

Also es ist definitiev so das in eurem Fall nur ein Fahrzeug bewilligt werden dürfte da ihr ja wohl verh. seid wenn ich das richtig verstehe.

Da liegst Du total falsch.

Ist die Frage warscheinlich als was du arbeitest und wo die arbeit ist ... könnte ja evtl. sein das du mit dem "Fahrrad" fahren könntest oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Auch der Status erwerbstätig oder nicht hat keinerlei Einfluss auf das "Habendürfen", maßgebend ist alleine der § 12 SGB II. Und der billigt jedem erwerbsfähigen BG-Mitglied 1 angemessenes KFZ zu.

Ich muß aber sagen ich möchte mich da nicht so ganz festlegen aber 1 Fahrzeug stimmt schon.

Siehe oben.

Dürfen wir uns überhaupt ein zweites Fahrzeug anschaffen?

Ja.

Falls ja - kann es Probleme geben, wenn beide auf meinen Namen laufen?

Nein, da die Haltereigenschaft innerhalb der BG nicht relevant ist.

 

[Claudia2709]

Also ich kannte es zumindest so, dass wenn man entschuldigt bitte meine Ausdrücke "Wenn man am A... der Welt ganz krass gesagt wohnt und die Öffentlichen Verkehrsmittel so unregelmäßig bis fast garnicht fahren" man EIN Fahrzeug haben darf.

So ist es mir nämlich gegangen als ich / wir Hartz 4 Emfänger wurden.

Aber ich lasse mich da selbstverständlich gerne eines besseren belehren.

 

[gerda52]

Regensburger will sich das Fahrzeug selbst anschaffen, es geht bei der Fragestellung also nur um den Besitz im Rahmen der Freigrenzen.

Wenn eine Anschaffung aber von der Arge gefördert werden soll und sei es durch ein Darlehen, dann kommen natürlich noch andere Kriterien wie z.B. Notwendigkeit hinzu.

 

[rod69]

Mein Vorschlag:
Kaufvertrag auf Ehefrau (Führerschein nicht erforderlich).
Halter und Versicherung auf Ehemann.


Oder:
Motorrad wird aus dem Schonvermögen bezahlt.

 

[gerda52]

Mein Vorschlag:
Kaufvertrag auf Ehefrau (Führerschein nicht erforderlich).
Halter und Versicherung auf Ehemann.

Dieser Aufwand des Trennens ist nicht nötig, bei Partnern (und Eheleuten sowieso) gilt vermögenstechnisch im SGB II die "Zugewinngemeinschaft". ; )

Rz. 12.10: Klarstellende Formulierung, dass Freibeträge für Partner
zusammengerechnet werden können, während Freibeträge für Kinder
personenbezogen sind.

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(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen
1. angemessener Hausrat,
2. ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden in der Bedarfsgemeinschaft
lebenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
3. [...]

3.2 Kraftfahrzeug
Kraftfahrzeug
(12.24)
Ein angemessenes Auto für jeden Erwerbsfähigen der Bedarfsgemeinschaft
oder ein Motorrad ist nicht als Vermögen zu berücksichtigen.
Die Prüfung der Angemessenheit hat unter Berücksichtigung der
Umstände des Einzelfalls (Größe der Bedarfsgemeinschaft, Anzahl
der Kfz im Haushalt, Zeitpunkt des Erwerbs) zu erfolgen.
Ist ein Verkaufserlös abzüglich ggf. noch bestehender Kreditverbindlichkeiten
von maximal 7.500 € (vgl. BSG vom 7.9.2007 - B 14/7
b AS 66/06 R) erreichbar, ist eine Beurteilung, ob ein Kfz angemessen
ist, entbehrlich. Nicht plausible Angaben im Antrag sind insbesondere
mit den im Internet angebotenen Wertermittlungsprogrammen
zu überprüfen.
Soweit ein Kfz nicht angemessen ist, ist der die Angemessenheit
übersteigende Wert auf den Vermögensfreibetrag nach § 12 Abs. 2
Nr. 1 SGB II anzurechnen (vgl. Rz. 12.11); die Gründe für die Entscheidung
sind im Bescheid zu dokumentieren.

Quelle

 

[Regensburger]

Das ist schonmal beruhigend, das ich da nicht rumtricksen muß. Dann können also auch beide Versicherungen auf meinen Namen laufen.
Vielen Dank für Eure Tips!
Aber eine Frage hätte ich dazu noch:
Von meinem zu berechnenden Einkommen wird derzeit unter anderem auch die KFZ-Versicherung abgezogen. Immerhin muß ich ja mit dem Auto zu Arbeit kommen.
Was aber passiert, wenn das Motorrad hinzukommt? Werden vom zu berechnenden Einkommen dann beide Versicherungen abgezogen, oder nur die eines einzigen? Ich brauch ja schließlich nur eins von beiden für die Arbeit, das andere fährt ja offiziell meine Frau.

Regensburger

 

[rod69]

@Gerda52

"(2) Die Grundfreibeträge (§ 12 Abs. 2 Nr. 1) für den Hilfebedürftigen und dessen Partner werden addiert und dem gemeinsamen vorhandenen Vermögen/Vermögenswert gegenübergestellt, unabhängig davon, wer von beiden Inhaber des Vermögens/Vermögenswertes ist."

D.h.: Die Grundfreibeträge können addiert werden, aber woher leiten Sie ab, dass die Addition auch bei Kfz. möglich ist?

Wenn eine Addition des Kfz-Freibetrages von 7.500.-€ möglich wäre, müsste dann bei einem Ehepaar ein Kfz. im Werte von 15.000.-€ angemessen sein?

"Klarstellende Formulierung, dass Freibeträge für Partner
zusammengerechnet werden können", also eine Kann-Bestimmung...