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zweite Eingliederungsvereinbarung trotz Klage?

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Ginseng

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Hallo alle miteinander,

Ich habe Arbeitsamt verklagt, weil ich eine Eingliederungsvereinbarung nicht sofort unterschrieben habe und deswegen eine 3Wochen Sperzeit gekriegt habe.
Die Klage läuft noch.

Nun habe ich wieder Termin bei dem Arbeitsamt gekriegt. Die wollen mit mir über Bewerbungsangebote und berufliche Situation sprechen (Standartbrief).
Jetzt befürchte ich, das die mir 2te Eingliederungsvereinbarung oder eine Zuweisungsmaßnahme hinlegen.
Dürfen die das?, wenn nicht, kennt jemand von Euch §Paragraphen?, Rechtsurteile?
Ich brauche was Handfestes.

Bin Arbeitslosengeld 1 emfänger.


Danke im Voraus
 
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Das Nichtunterschreiben einer EGV kann nicht sanktioniert werden.
 

Rechtsverdreher

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Ja, dürfen sie, weshalb auch nicht.
Alles Andere würde ja Deine tolle Eingliederung torpedieren.
 
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Hallo alle miteinander,

Ich habe Arbeitsamt verklagt, weil ich eine Eingliederungsvereinbarung nicht sofort unterschrieben habe und deswegen eine 3Wochen Sperzeit gekriegt habe.
Die Klage läuft noch.

Nun habe ich wieder Termin bei dem Arbeitsamt gekriegt. Die wollen mit mir über Bewerbungsangebote und berufliche Situation sprechen (Standartbrief).
Jetzt befürchte ich, das die mir 2te Eingliederungsvereinbarung oder eine Zuweisungsmaßnahme hinlegen.
Dürfen die das?, wenn nicht, kennt jemand von Euch §Paragraphen?, Rechtsurteile?
Ich brauche was Handfestes.

Bin Arbeitslosengeld 1 emfänger.


Danke im Voraus
Das kann durchaus der Fall sein. Warte mal, bis Gurkenaugust schreibt. Der weiß das am besten. Da halte ich mich lieber raus.
 

Ginseng

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Das Nichtunterschreiben einer EGV kann nicht sanktioniert werden.


Ja,ich weiß (SGB III § 37 (3) ),deswegen auch die Klage.

Hat keine von euch eine Idee?, wenn ich die EV wieder nicht gleich unterschreibe, dann kommt bestimmt wieder eine Sperrzeit.
Muss ich das Arbeitsamt wirklich verklagen bis Sie blau werden?
 
E

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Es geht hier ja um ALG I, und da ist die Sache mit der EGV ein bißchen anders als bei ALG II. Im Prinzip ist man schon als Arbeitssuchender zum Abschluß einer EGV verpflichtet. Wenn man das nicht tut, kann das Arbeitsamt den Umfang erforderlicher Eigenbemühungen festsetzen und daraus eventuell resultierende Verstöße, also unzureichende Eigenbemühungen, mit einer Sperrzeit belegen.

@Ginseng
Mit welcher Begründung hat das Arbeitsamt damals die dreiwöchige Sperrfrist verhängt? Wahrscheinlich steht im Bescheid was von "versicherungswidrigem Verhalten", aber das müßte genau ausgeführt sein. Die Umstände, wegen der eine Sperrzeit verhängt werden darf, sind in § 144 SGB III abschließend aufgezählt. Auf welchen Punkt in diesem Paragraphen hat sich das Arbeitsamt bezogen?

"Nichtabschluß einer EGV" ist da nicht enthalten.

Oder hing das damit zusammen, daß du irgendeine Maßnahme nachweislich abgelehnt hast?

Das Arbeitsamt darf dich weiterhin im Rahmen der Allgemeinen Meldepflicht einladen (Kostenerstattung für Fahrt verlangen!). Da mußt du auch hingehen, falls du nicht krank bist oder einen anderen wichtigen Termin hast. Warte erstmal ab, was man dort von dir will, und unterschreibe nichts vor Ort, sondern nimm alles "zur näheren Prüfung" mit. Sofortige Unterschrift kann auf keinen Fall verlangt werden. Falls möglich, kannst du auch eine Person deines Vertrauens als Beistand mitnehmen.
 

Ginseng

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@gurkenaugust

In der EGV war eine Maßnahme drin (2Mon. Bewerbungtraining), die musste ich an dem Tag auch antreten.
Wie ich schon geschrieben habe, wollte ich nicht vor Ort unterschreiben und bat um Bedenkzeit.
Daraufhin hat die Agentur f. Arbeit mich von den Arbeitslosengeld abgemeldet, Grund: Wegfall der Verfügbarkeit
§119 Abs.1 (3) SGB3.

Ich Widerspruch > Widerspruch von Arbeitsamt zurückgewiesen > ich Klage mit einstweilige Anordnung > Sozialgericht hat einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen, weil das Arbeitsamt mit der "Wegfall der Verfügbarkeit" zurückgenommen hat und stattdessen 3 Wochen Sperrzeit drausgemacht, weil ich die Maßnahme nicht an dem Tag antratt §144 SGB3 > Klage wegen 3W Sperrzeit läuft noch.

Zu meine frage, wenn die alte EGV noch nicht vom Tisch ist, können die einfach eine Neue hinlegen?
 
E

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Aha.

Es geht hier eigentlich gar nicht um die EGV. Die hast du nicht unterschrieben. Die Sperrzeit wurde offensichtlich wegen "Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme" verhängt, bzw. vorher wurde versucht, dir den Arbeitslosenstatus deswegen "mangels Verfügbarkeit" zu streichen. Das ist hier das Wesentliche.

Du wirst doch wahrscheinlich damals noch einen anderen separaten Zuweisungsbescheid für diese Maßnahme bekommen haben, wo also verfügt wurde, daß du an der Veranstaltung XY teilnehmen mußt? Aber da wirst du halt so oder so die Klage zu Ende führen müssen.

Natürlich kann das Arbeitsamt versuchen, erneut eine EGV mit dir zu schließen. Momentan existiert ja auch gar keine. Da machst du genau dasselbe: weder ja noch nein sagen, sondern "zur näheren Prüfung" mitnehmen. Zuweisungen zu Maßnahmen, die noch am selben Tag begonnen werden sollen, sind eher lächerlich, allein schon aus terminlichen Gründen. Aber man lernt ja nie aus. :icon_dampf:
 

Ginseng

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Aha.

Es geht hier eigentlich gar nicht um die EGV. Die hast du nicht unterschrieben. Die Sperrzeit wurde offensichtlich wegen "Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme" verhängt, bzw. vorher wurde versucht, dir den Arbeitslosenstatus deswegen "mangels Verfügbarkeit" zu streichen. Das ist hier das Wesentliche.

Du wirst doch wahrscheinlich damals noch einen anderen separaten Zuweisungsbescheid für diese Maßnahme bekommen haben, wo also verfügt wurde, daß du an der Veranstaltung XY teilnehmen mußt? Aber da wirst du halt so oder so die Klage zu Ende führen müssen.

Natürlich kann das Arbeitsamt versuchen, erneut eine EGV mit dir zu schließen. Momentan existiert ja auch gar keine. Da machst du genau dasselbe: weder ja noch nein sagen, sondern "zur näheren Prüfung" mitnehmen. Zuweisungen zu Maßnahmen, die noch am selben Tag begonnen werden sollen, sind eher lächerlich, allein schon aus terminlichen Gründen. Aber man lernt ja nie aus. :icon_dampf:

An dem Tag habe ich keinen separaten Zuweisungsbescheid gekriegt.
Die Maßnahme war in der EGV verankert, habe dazu noch einen Eklärungsbogen zur der Maßnahme gekriegt wo ich meine Fahrtkosten ect... geltend machen konnte.
 

badluck

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An dem Tag habe ich keinen separaten Zuweisungsbescheid gekriegt.
Die Maßnahme war in der EGV verankert, habe dazu noch einen Eklärungsbogen zur der Maßnahme gekriegt wo ich meine Fahrtkosten ect... geltend machen konnte.
Also wenn die Maßnahme in der EGV stand, du sofort bestraft wurdest und keine Gelegenheit hattest die EGV mitzunehmen und keine Zuwendunsgbescheid per Post oder sonstwie überreicht bekommen hast, dann kann ich mir nicht vorstrellen, das die Sperre gerchtfertigt ist. Gibt ja keine sanktionsnbewährte Handlung weil keine sanktionsausösende Aktion seitens Behörde... .

Bin aber kein Experte auf dem Gebiet.

Hattest du deine Bewerbungunterlagen vorgezeigt?
 
E

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@Ginseng

Mich wundert es dann auch, daß eine Sperrzeit verhängt wurde. Du müßtest zuvor eine Art Zuweisungsbescheid für die Maßnahme bekommen haben, also eine ausdrückliche Aufforderung, an der Maßnahme XY von ... bis... teilzunehmen. Ebenso hätten darin die Rechtsfolgen bei Nichtteilnahme oder Abbruch korrekt erläutert gewesen sein müssen.

Die EGV ist dadurch, daß du sie nicht unterzeichnet hast, nicht über das Entwurfsstadium hinausgekommen. Sie ist auch kein Bescheid. Daß die Maßnahme in der EGV erwähnt ist, dient wahrscheinlich sowieso nur dazu, etwas mehr Druck aufzubauen ("wir haben das doch gemeinsam so vereinbart"). Irgendein Erklärungsbogen oder Fahrtkostenantrag ist unbeachtlich.

Du solltest aber sicherheitshalber künftig auch mit mündlichen Äußerungen hinsichtlich eventuell angesprochener Maßnahmen zurückhaltend sein. Nie grundsätzlich ablehnen, sondern eher "kommt drauf an, muß ich mir überlegen".
 
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