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Zweite Ausbildung schuldgeldpflicht=Kein Hartz mehr???

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RatinaZ

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#1
Hallo zusammen,

ich hoffe ihr könnt mir helfen.

Ich bin 26, seit ca. 1 Jahr Hartz IV.
Ich bin gelernte Industriekauffrau und finde keinen Job.Ich hab es satt und will eine zweite Ausbildung als Physiotherapeutin machen da die Chancen in dem Beruf wesentlich besser sind.

Leider ist diese Ausbildung teuer und muss selbst bezahlt werden.
Das Schulgeld jeden Monat könnte ich von meinen Eltern als Darlehen bekommen.

Nun wird mir wenn ich das mache aber ALG II KOMPLETT gestrichen, es ist dabei völlig egal das ich keinerlei Einkommen mehr hab.

Bitte, ich zeige Initiative und bin bereit nochmal zur Schule zu gehen etc., aber igendeine Form von Grundsicherung muss es doch geben wenn man nachweislich gar kein Einkommen hat.

Mein SB meint wenn ich dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe steht mir nicht mal Sozialhilfe zu....

Was kann ich tun?
 

Arco

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#2
RatinaZ sagte :
Hallo zusammen,

ich hoffe ihr könnt mir helfen.

Ich bin 26, seit ca. 1 Jahr Hartz IV.
Ich bin gelernte Industriekauffrau und finde keinen Job.Ich hab es satt und will eine zweite Ausbildung als Physiotherapeutin machen da die Chancen in dem Beruf wesentlich besser sind.

Leider ist diese Ausbildung teuer und muss selbst bezahlt werden.
Das Schulgeld jeden Monat könnte ich von meinen Eltern als Darlehen bekommen.

Nun wird mir wenn ich das mache aber ALG II KOMPLETT gestrichen, es ist dabei völlig egal das ich keinerlei Einkommen mehr hab.

Bitte, ich zeige Initiative und bin bereit nochmal zur Schule zu gehen etc., aber igendeine Form von Grundsicherung muss es doch geben wenn man nachweislich gar kein Einkommen hat.

Mein SB meint wenn ich dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe steht mir nicht mal Sozialhilfe zu....
RatinaZ sagte :
Was kann ich tun?
Hi RatinaZ,

die Frage ist nicht von schlechten Eltern ! !

Eigentlich klar ist, das wenn du dem Arbeitsmarkt nicht mindestens 3 Stunden am Tag zur Verfügung stehst, du keinen Anspruch auf Alg2 hast ! !

Da du schon eine abgeschlossene Ausbildung hinter dir hast, wird ein evtl. Baföganspruch auch "nicht" gegeben sein....

Hier stellt sich die Frage ob du bei dieser Ausbildung (ganztägig ?) nicht die Möglichkeit besteht diese 3 Stunden am Tag zur Verfügung zu stehen...

Manche Studenten jobben ja auch nebenher .....

Ein Beipiel in meiner Familie; Schulausbildung Realschule, 1 Ausbildung abgeschlossen, jetzt in Abendschule wird Abitur nachgeholt....

Diese Person erhält Alg2 und soll sich kümmern einen Nebenjob anzunehmen. Aber wie gesagt, er bekommt Alg2 ! !

Also irgendwie geht es doch ! !
 

Daniela_M

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#3
Hab das selbe Problem. Soweit ich weiß kann man BAföG beantragen sofern du in deiner 1. Ausbildung kein BAföG erhalten hast.
 

Arco

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#5
Daniela_M sagte :
Hab das selbe Problem. Soweit ich weiß kann man BAföG beantragen sofern du in deiner 1. Ausbildung kein BAföG erhalten hast.
Richtig, muß sie nachprüfen lassen, könnte aber mit einer "Sperrfrist" erst später der Anspruch einsetzen ..... so war das bei meinem Beispiel.
 

Daniela_M

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#6
muensterland1 sagte :
Und womit Bafög zurückzahlen,wenn danach auch keinen Job?
Man kann auch BAföG erhalten das man nicht zurückzahlen muss, die unterscheiden zwischen Darlehen und Zuschuss.

@ RatinaZ:

Hast du nicht noch Anspruch auf ein Bildungsgutschein??

Wegen BAföG kannst du hier nachschauen: http://www.bafoeg.bmbf.de

Oder informiere dich in deinem Ort bei der Stadt-/Gemeindverwaltung > Amt für Ausbildungsförderung!

EDIT: Falls du BAföG Anspruch hast stelle den Antrag so schnell wie möglich!
 
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#8
3 Stunden ?

@ arco

du mußt dem Arbeitsmarkt nicht 3 Stunden am Tag zur verfügung stehen um leistungen nach dem SGB II zu beziehen.

Du müßt in der Lage körperlich und physisch 3 stunden täglich einer Erwerbsfähigkeit nachzugehen.

Wenn du das kannst hast du anspruch auf Leistungen nach dem SGB II wenn dein Einkommen unter diesen Leistungen liegt.

Als selbstständiger bekommst du auch Leistungen nach dem SGB II und mußt nicht dem Arbeitsmarkt 3 Stunden am Tag zur verfügung stehen.

Michael
 

Arco

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#9
Re: 3 Stunden ?

michaelulbricht sagte :
@ arco

du mußt dem Arbeitsmarkt nicht 3 Stunden am Tag zur verfügung stehen um leistungen nach dem SGB II zu beziehen.

Du müßt in der Lage körperlich und physisch 3 stunden täglich einer Erwerbsfähigkeit nachzugehen.

Wenn du das kannst hast du anspruch auf Leistungen nach dem SGB II wenn dein Einkommen unter diesen Leistungen liegt.

Als selbstständiger bekommst du auch Leistungen nach dem SGB II und mußt nicht dem Arbeitsmarkt 3 Stunden am Tag zur verfügung stehen.

Michael
das war gut :lol: :lol:

ob diese Argumentation sich bei den Argen auch durchsetzt :hihi: :hihi:

:pfeiff: ich könnte ja wenn ich wollte, aber ich will nicht :pfeiff:

..... ich versuchs das nächste Mal - mal sehen was passiert :daumen:
 

Daniela_M

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#10
Wie ist es wenn man zur Miete wohnt, gibt es ein extra Formblatt zu den BAföG Antrag??
 

Arco

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#11
Daniela_M sagte :
Wie ist es wenn man zur Miete wohnt, gibt es ein extra Formblatt zu den BAföG Antrag??
Hi Daniela,

Die Antragsblätter sind auch in dem Link zu finden den du selber ins Forum gestellt hast ....

Hier die Antragsformblätter:
http://www.bafoeg.bmbf.de/antrag_formulare.php

Frage Miete: es gibt Bafög incl. Wohngeld/Mietzuschuß siehe Link
 
E

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#12
Fachinformationskatalog der Arge:

Eine vergleichbare Regelung wie im § 118a SGB III besteht für das SGB II nicht. Das SGB II zielt nicht auf Arbeitslosigkeit oder Verfügbarkeit ab, sondern auf die Hilfebedürftigkeit.
und weiter:

Im SGB II finden sich keine Regelungen hinsichtlich Verfügbarkeit bzw. Erreichbarkeit wieder. Ist vorgesehen, die Erreichbarkeitsanordung auch für SGB II - Kunden anzuwenden oder wird es eigenständige Regelungen geben?
Antwort:
Verfügbarkeit bzw.Erreichbarkeit gibt es im SGB II nicht; deshalb wird es auch keine Erreichbarkeitsanordnung oder SGB II-spezifische Regelungen (Verordnung des BMWA) geben.
Bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II muss man sich von den Begrifflichkeiten des SGB III wie Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit lösen. Es handelt sich nicht mehr um eine Leistung, die den bisherigen Lebensstandard dem Grunde nach weiter aufrecht erhalten soll, sondern nunmehr um eine Grundsicherung für Erwerbsfähige. Die Fälle in denen Sanktionen eintreten sind in § 31 SGB II abschließend geregelt. Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit im bisherigen Sinne wird dadurch zunächst nicht erfasst, d.h. ein entsprechendes Verhalten löst keine Sanktionen aus.
Nur wenn in einer Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 2 SGB II entsprechende Punkte festgehalten wurden, können Sanktionen bei Zuwiderhandlungen dem Grunde nach bei den o.g. Fällen eintreten.
Die Definition, ob jemand erwerbsfähig ist und nicht wegen Krankheit oder Behinderung ausserstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Std. täglich erwerbstätig zu sein (§ 8 SGB II), soll m.E. nur zur Unterscheidung dienen, ob jemand erwerbsfähiger Hilfebedürftiger ist oder nicht. Ist er es nicht, bekommt er gem. SGB XII sein Geld.

§ 7 SGB II

§ 7 Berechtigte
(1) 1Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen,
die
1. das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr
noch nicht vollendet haben,
2. erwerbsfähig sind,
3. hilfebedürftig sind und
4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik
Deutschland haben (erwerbsfähige Hilfebedürftige).
§ 8 SGB XII:

§ 8 Leistungen
Die Sozialhilfe umfasst:
1. Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 bis 40),
2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 bis 46)
3. Hilfen zur Gesundheit (§§ 47 bis 52),
4. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 bis 60),
5. Hilfe zur Pflege (§§ 61 bis 66),
6. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67 bis 69),
7. Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70 bis 74)
sowie die jeweils gebotene Beratung und Unterstützung.
§ 11 (4) SGB XII

(4) Den Leistungsberechtigten darf eine Tätigkeit nicht zugemutet werden, wenn
...
3. der Tätigkeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.
Nun muß man nur noch wissen, was da ein wichtiger Grund sein könnte.
 
E

ExitUser

Gast
#14
Ein Mietvertrag muß nicht schriftlich geschlossen werden. Ist aber besser, wenn man einen hat, um zu beweisen, dass man Miete zahlt.

Handelt es sich um einen Untermietvertrag muß der Vermieter einverstanden sein.
 

Arco

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#15
E

ExitUser

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#16
Folgendes Urteil habe ich noch gefunden:

http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-soz ialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd =list&range=100,100&Freigabe==1&cmd=all&Id=376

Bei Ablehnung der BAföG-Leistungen wegen einem nach § 7 Abs. 3 BAföG nicht förderungsfähigem Fachrichtungswechsel besteht Anspruch auf Alg II. Der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II greift hier nicht.
...
I. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ab dem 13.01.2005 vorläufig bis zum Abschluß des Widerspruchsverfahrens in gesetzlicher Höhe zu gewähren.
II. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin deren außergerichtliche Kosten zu erstatten.
 

Lübeck81

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#17
Aus meiner eigenen Erfahrung sehe ich ganz andere Probleme:

Es wird vielleicht garnicht wegen Anspruch auf ALGII Probleme geben, sondern lediglich bei der Höhe.

Da kann folgendes passieren:

1. du bekommst zB das sogenannte Schüler-BAföG (wird nach meiner Erfahrung für diese Schulische-Ausbildung zuständig sein) und somit fällt (nach Aussage meiner ARGE) der Anspruch weg. Ich weiß nicht ob dieses vor Gericht Bestand hätte, aber das BAfög wird auf jeden Fall angerechnet.

2. unabhängig davon wird die Frage aufkommen, wodurch die Ausbildung (zB Schulgeld) bezahlt wird. Dabei ist die Herkunft egal, da dir indirekt Geld zur Verfügung gestellt wird, von welchem genauso gut Essen und Miete bezahlt werden könnte.
Somit wird deine Bedürftigkeit in Frage gestellt, welche absolute Grundvoraussetzung für jegliche Zahlung ist.

Das hat zur Folge, daß dir ein eventueller ALGII-Anspruch um das Schulgeld gekürzt wird bzw, dass das Schulgeld angerechnet wird.
In diesem Fall wäre das ja schon die ganze Höhe des Anspruchs, wodurch letztlich so gut wie nichts gezahlt wird.

Das Selbe wurde mir auch bzgl meiner VHS-Kurse angedroht, die ich machen muß, um mich auf meine weitere Ausbildung vorzubereiten.
Angeblich muß dort auch meine Kursgebühr angerechnet werden und das ALGII entsprechend gekürzt werden, da ich ja anscheinend nicht bedürftig sei, wenn ich mir soetwas leisten könne. Egal, wer das bezahlt hat.
Aus reiner Menschlichkeit hat mein damaliger FM, SB oder wie auch immer darüber hinweg gesehen...

Ich wollte vorher die gleiche Ausbildung machen, mit etwa der selben Vorgeschichte. Nur war ich U25 und mir wurde von der ARGE selbst zu einer 2.-Ausbildung geraten.
Bei mir ist aus den oben genannten Gründen gescheitert...
Allerdings hab ich's nicht vor Gericht gebracht, da mir das, auf Grund der Zeit die das braucht, auch nichts geholfen hätte.
Versuchen kannst du's aber gern!!!
:daumen: goodluck :daumen:
 

Lübeck81

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#18
Ich nochmal...

Habe gerade in einem neuen Urteil in anderem Zusammenhang folgenden Satz entdeckt:

... Die Tochter habe keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, sie erhalte Leistungen nach dem BAföG. ...
 

Daniela_M

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#19
Hab noch einige Fragen zum BAföG Antrag:

Formblatt 1 Zeile 48: "Leistungen für die berufliche Weiterbildung nach dem SGB III"
in der Erklärung steht: Soweit über ein Antrag auf Leistung entschieden worden ist Bescheid beifügen> Meinen die damit auch ALGII??

Zeile 60: "Zahl der Bewohner der Unterkunft"> Nur ich oder noch meine Eltern und mein Bruder??
 

Arco

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#20
Daniela_M sagte :
Hab noch einige Fragen zum BAföG Antrag:

Formblatt 1 Zeile 48: "Leistungen für die berufliche Weiterbildung nach dem SGB III"
in der Erklärung steht: Soweit über ein Antrag auf Leistung entschieden worden ist Bescheid beifügen> Meinen die damit auch ALGII??

Zeile 60: "Zahl der Bewohner der Unterkunft"> Nur ich oder noch meine Eltern und mein Bruder??

Hi Daniela,


Na ja du stellst aber schwierige Fragen:

Zeile 60: die gesamte Zahl der Bewohner der Wohnung, aber ohne Haustiere ....

Zeile 48: wenn du Leistungen (Arbeitsförderungsmaßnahmen) vom Arbeitsamt bekommst oder beantragst hast hier eintragen - übrigens hier Alg1 bzw. dortige Arbeitsförderung gemeint - SGB III ist nicht Alg2 (SGB II)
 

Lübeck81

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#21
Da war ich auch drüber gestolpert ;)

Mit den Bewohnern sind alle gemeint, die in der Wohnung wohnen.
Die Anzahl würde auch der Vermieter auf der Mietbescheinigung erwähnen müssen.

Was die Leistungen angeht, so ging es da (meiner Erinnerung nach) nur um andere Förderungen aber nicht um ALGII oder vergleichbares.
In Lübeck sind die Leute vom BAföG-Amt sehr hilfsbereit gewesen, eventuell kannst du dich ja mal an deine vor Ort wenden wenn da noch mehr Fragen auftauchen. Ist ja nicht die ARGE ;)
 
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