Zwei Klassen-Rentenrecht: Ungerechtigkeit als Grundsatz (1 Betrachter)

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Regelsatzkämpfer

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Rentenreformen dienen seit 1977 im wesentlichen dazu, die Ansprüche der Versicherten weiter zu kürzen und nicht dazu, wie immer behauptet wird, die Beitragszahler zu entlasten. Im Rentenrecht sind Arbeitnehmer und Rentner Opfer einer skrupellosen Politik. Deutschland ist das einzige Land in Europa, das unterschiedliche Systeme für die Altersversorgung hat, die gesetzliche Rentenversicherung (gRV), die Beamtenversorgung und die berufsständischen Versorgungssysteme für Selbstständige. In allen anderen Ländern sind alle Bürger in der gRV pflichtversichert. Diejenigen, die über unsere Renten entscheiden, haben für sich selbst wesentlich bessere Regelungen für die Altersversorgung geschaffen. Aber nicht nur das, sie haben außerdem in der gRV elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt, den Gleichheitssatz, den Eigentumsschutz und das Rechtsstaatsprinzip, das hieße keine rückwirkenden Eingriffe in bereits erworbene Ansprüche. Wir haben in Deutschland bei der Altersversorgung nicht nur ein Zwei-Klassensystem, sondern auch ein Zwei-Klassenrecht. Das hat dazu geführt, dass heute zwar Selbstständige, Beamte und Richter eine angemessene Altersversorgung bekommen, Arbeitnehmern aber wird das verweigert, obwohl sie erhebliche Beiträge dafür zahlen, beziehungsweise gezahlt haben.
Sind die Rentenansprüche ungerecht verteilt? - Meinung - Tagesspiegel
 
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