Zwei Fragen (vorerst)

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Tamidra

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Hallo zusammen,

bevor ich mir morgen einen Beratungsschein auf dem Amtsgericht hole und hoffentlich dann schnell einen Anwalt bekomme, hätte ich zwei Fragen, von denen ich hoffe, sie können schon im Vorfeld beantwortet werden.

1. Ich habe fristgerecht meinen Weiterbewilligungsantrag für ALG II ausgefüllt. (ich erhielt vorläufige Leistungen bis zum 31.10 Aufgrund Grundbesitz in einer Erbengemeinschaft). Im November war natürlich kein Geld drauf. Eine persönliche Nachfrage hat ergeben, dass der Antrag angeblich nicht bearbeitet werden konnte, weil noch Unterlagen fehlten, die nachweislich schon seit Oktober 2007!!! sich im Besitz der Arge befanden. Gut, ich hatte alles dabei und mir wurde auch versprochen, das per Eilboten an die zuständige Stelle zu schicken.
Habe nur so irgendwie heraus gehört, dass sie mir das ALG II nun nur noch als Darlehen zahlen wollen, aber direkt ausgeprochen haben sie es nicht. (habe ich zufällig mitbekommen, als die Dame mit einer Kollegin telefonierte)

Man kann wohl schon wissen, es kam natürlich nichts. Kein Bescheid, kein Geld, kein gar nichts. Selbst das Nachhaken der Dame, der Leiterin der Maßnahme, in der ich mich gerade befinde, erbrachte nur Schweigen, sonst nichts.

Nun ist Dezember und ich habe nun mittlerweile seit zwei Monaten kein Geld erhalten (ganz toll, kann meinen süßen Nichten nicht mal was zu Weihnachen kaufen). Ich habe auch keinerlei Post von der ARGE bekommen, ob noch was fehlt, oder ob der Bescheid abgelehnt wurde...nichts.

Meine Frage lautet folgendermaßen: Was kann ich tun, da ich morgen eh zum Amtsgericht muss und hoffentlich einen Beratungsschein abholen darf, besser gleich zwei, da führt bei mir kein Weg mehr dran vorbei. Gibt es da etwas, was ich dort gleich beantragen kann? Von nichts kann man nun mal nicht leben.


Zweite Frage, andere Baustelle:

Es geht um den Grundbesitz einer abbruchreifen Immobilie in einer Erbengemeinschaft das NICHT geteilt ist, also als Einheit angesehen ist. Ich wurde nun vom Amt aufgefordert, ihnen das Grundstück für eine gewisse Summe zu verpfänden und dies mit dem Notar abzuklären, damit man mir KDU als Darlehen zahlen kann. (habe seit Antragsstellung Januar 2007 keinen roten Heller von gesehen und hänge mehr als nur in den Seilen)

Nun stellt sich das Problem folgendermaßen dar: Der andere Eigentümer der Erbengeminschaft verbietet mir natürlich, dass ich eine Grundschuld (so nennt sich das, soweit ich weiß) auf das Grundstück/Haus aufnehme und es dem Amt verpfände. Noch dazu befindet sich dieser andere Besitzer außer Landes und kehrt erst nächstes Jahr nach D zurück, zumdem hat er sämtliche Unterlagen von dem Haus, ich selbst habe nichts.

Dies teilte ich dem Amt so mit, ebenfalls, dass das Grundstück/Haus NICHT geteilt ist und somit als eine Einheit angesehen wird und ich eben nicht die Erlaubnis erhalten habe, eine Grundschuld aufnehmen zu lassen. (ganz abgesehen davon könnte ich eh nicht, weil ich habe kein Geld, einen Notar zu bezahlen)

Heute bekam ich eine Rückantwort (wow, wie schnell das geht, wenn DIE Geld wollen) in der es hieß, ich könne und müsse die Grundschuld auch ohne Einwilligung der anderen Partei eintragen lassen.

Meine Frage dazu: Haben die recht? Meiner Aufassung und meines, leider nur Halbwissens nach, kann ich in einer Erbengemeinschaft nicht ohne Einwilligung der anderen Partei eine Grundschuld aufnehmen. Wäre toll, wenn mir da jemand weiter helfen könnte.



Gleichzeitig möchte ich darum bitten, es mir nachzusehen, dass ich hier nur einen kleinen Teil des ganzen Falles bzw. zwei Fällen nannte, denn ich bin im Moment Aufgrund der Arge ziemlich paranoid und möchte nicht, dass hier womöglich ein Mitarbeiter meiner Arge mitliest und womöglich den Fall erkennt. Der Fall ist noch wesentlich komplexer, als nur das, was ich hier schrieb. Könnte es verstehen, wenn ich eben wegen diesen nur sporadischen Ergüssen keine Antwort bekäme, aber ich hoffe halt.

Liebe Grüße
Tamidra, die nicht mehr weiß, wie es weiter gehen soll
 

Eka

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Ich würde wegen der Inmobilie und das Grundstück einen Anwalt einschalten. Kann mir kaum vorstellen, dass einer ohne des anderen Erlaubnis, bei einem Einheitsobjekt eine Grundschuld aufnehmen darf. oder es zu verpfänden.

Evntl. einen Vorschuß beantragen bei der ARGE (ist im Downloadbereich verfügbar), der Fall ist ja überhaupt nicht geklärt.


LG
Eka
 

wolliohne

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Tamidra,

woher kommst du ?

zu 1.
direkt zum SG mit letzten Kontoauszug deine Mittellosigkeit beweisen und
Einstweilige Anordnung beantragen wg.sofortiger Auszahlung der Leistungen.

dafür benötigst du keinen RA,der Rechtspfleger dort ist kostenlos behilflich.

zu 2.
Zitat:Eka
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Bischen Aufklärung.
Solange die Erbauseinandersetzung nicht beendet ist, kann die Abbruchimmobilie nicht zu Gunsten eines einzelnen Mitgliedes der Gemeinschaft belastet werden. Nennt sich Gesamthanseigentum, ähnlich wie bei einer GBR geht nur was wenn alle zustimmen.
Die Idee mit der Grundschuld ist Schwachsinn, da eindeutig rechtswidrig. Spätestens der Notar, wer zahlt den, gibt kostenpflichtig Auskunft.

Das mit dem paranoid ist nachvollziehbar. Verwaltungsfuzzies der ARGEn haben gewöhnlich keinen Plan von Grundstücksrecht.

Zu 1. Das "Vermögen" ist in der Höhe nicht bekannt. Wann es zur Verfügung steht, steht auch in den Sternen. Hier wird ARGE komplett leisten müssen. Hier gibt es, zumindest z.Zt., kein verwertbares Vermögen.

Nachhaken würde ich mit der Aufforderung an ARGE sofort Bares raus zu tun, hilfsweise dieses schriftlich zu verweigern. Damit kann man dann sofort vom SG die ARGE zu Ordnung rufen lassen.
 
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