Zwangsvollstreckungssache (5 Betrachter)

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Dante78

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Tagchen, wie reagiere ich da am besten drauf...

Sehr geehrter Herr Dante.

in der Zwangvollsteckungssache Gerichtskasse Köln gegen Sie

informiere ich Sie über die bevorstehende Eintragung in das SVZ.Nach Ablauf von 2 Wochen, ab Zustellung, wird die Eintragung von mir angeordnet.

Die Eintragung erfolgt weil der Gläubiger bzw. dessen Vertreter einen Abdruck der von Ihnen abgegeben VMA beantragt hat.§ 882 d Zpo.

Gegen die Eintragung können Sie binnen zwei Wochen ab Zustellung dieser Mitteilung Widerspruch beim zuständigen Amtsgericht Siegburg einlegen.

Der Widerspruch hemmt jedoch nicht die Eintragung.Diese kann nur verhindert werden, wenn Sie gleichzeitig mit dem Widerspruch einen Antrag auf einstweilige Aussetzung der Eintragung gem. §882 Abs. 2 ZPO stellen.
 

TazD

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Moment....

Aber § 882 ZPO hat keinen Abs. 2 .... Meinst du vielleicht einen der 882er mit kleinem Buchstaben dran? :wink:

Die Frage ist halt, ob du Gründe vorbringen kannst, die für den Widerspruch und die einstweilige Aussetzung reichen würden.

Unberechtigt ist die Eintragung, wenn der Gerichtsvollzieher die Eintragungsanordnung nicht gem § 882c Abs 1 ZPO hätte erlassen dürfen oder nicht mit diesen Identifikationsmerkmalen des Schuldners. Es ist daher zu prüfen, ob ein Eintragungsgrund gem § 882c Abs 1 ZPO vorliegt, keine Eintragungshindernisse bestehen sowie die Identifikationsmerkmale des Schuldners korrekt sind.

Ein Eintragungshindernis liegt etwa darin, dass es in der Zwischenzeit zu einer Ratenzahlungsvereinbarung gekommen ist oder der Schuldner binnen Zwei-Wochenfrist des § 882d Abs 1 S 1 den Nachweis der Zahlung erbracht hat.

Die Eintragung im Schuldnerverzeichnis soll nach Auffassung des LG Berlin – einstweilig (s § 775 ZPO Rn 37) – nicht zu vollziehen sein, sofern der Schuldner den Abschluss einer außergerichtlichen Ratenzahlungsvereinbarung (Stundungsvereinbarung iSd § 775 Nr 4 ZPO) nachweist (Beschl v 22.8.2013 – 51 T 529/13).
 

Dante78

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Effektiv habe ich eigentlich keine Gründe, hatte die Geldstrafe abbezahlt und jetzt sind noch an die 150€ Justizkosten offen.

Habe das (die Raten für die JK) aber schleifen lassen, da man die JK ja nicht absitzen muss.
 

TazD

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Habe das (die Raten für die JK) aber schleifen lassen, da man die JK ja nicht absitzen muss.
Lerneffekt dürfte eingetreten sein, so dass man darüber nicht weiter reden braucht, denke ich.

Das einzige was mir jetzt noch einfällt, ist, dass du dich schnellstmöglich (am besten gestern) mit der Gerichtskasse in Verbindung setzt und versuchst, dass die Ratenzahlung wieder möglich ist. Wenn die das machen, dann schreibst du ebenfalls am besten gestern noch das Vollstreckungsgericht an, legst Widerspruch ein und beantragst die einstweilige Aussetzung mit dem Hinweis auf die Ratenzahlung (Angabe Kassenzeichen). Von der Gerichtskasse sollte es dann eigtl ein Kassenzeichen geben, so dass dort direkt nachgefragt werden kann, ob tatsächlich eine Ratenzahlung besteht.

Wenn das nicht hilft, wirst du wohl mit der Eintragung im Schuldnerverzeichnis leben müssen und kannst die Löschung dann erst beantragen, wenn die Gerichtskosten bezahlt sind.
 
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