Zwangsvollstreckung gegen ArGe

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dorSachseFMS

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Hallo,

kurz was zur Vorgeschichte:
Ich habe ein Zahlungsurteil vom SG - dort steht der genaue Betrag drin, den die ArGe zahlen sollte. Es vergingen fast 3 Wochen und ich hatte immer noch kein Geld.

Also gegen die ArGe im Wege des vorl. Zahlungsverbotes gem. § 845 ZPO vollstreckt :icon_party:

Der Amtsrichter sieht das als unzulässig an ... mit der Begründung hat er sich ziemlich Mühe gegeben.

Was mich interessiert und wo ich gern Eure Meinung dazu hätte:

IST die ArGe nun eine Behörde oder nicht ????? Möglicherweise hat von Euch jemand Links, wo ich die Auffassungen dazu nachlesen kann.

Viele Grüße vom Sachsen
 

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Martin Behrsing

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Das macht man auch nicht über dem zivilrechtlichen Weg. Vielmehr gibt man einen Eilantrag an das Sozialgericht, dass die ARGE dann zu Zahlung verpflcihtet. Dabei soll das Gericht dann einen täglichen Betrag festsetzen, der fällig wird, falls nicht gezahlt wird. Ersatzweise kann auf Haft gegen den Geschäftsführer angeordnet werden.
 

redfly

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Ist die ARGE überhaupt pfändbar? Bei Tacheles hatte eine Rechtsanwältin berichtet, dass die ARGE ihre Kostenerstattung abgelehnt hat, obwohl das Widerspruchsverfahren gewonnen wurde. Beratungshilfe gab es auch nicht.
 

Berenike1810

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@redfly

... das versuchen die öfters:
Arge lehnte die Honorarforderung des RA ab, da sie ja "eingelenkt habe".....

Das SG fasste ohne Anhörung den Beschluß, dass die Rechnung zu bezahlen ist!

Und so bezahlte die Arge! Gemäß: S 9 AS 1750/07 / S 9 AS 4607/06
 

vagabund

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...Ich habe ein Zahlungsurteil vom SG - dort steht der genaue Betrag drin, den die ArGe zahlen sollte. Es vergingen fast 3 Wochen und ich hatte immer noch kein Geld.
Da hilft m.E. eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht mit Androhung eines Zwangsgeldes, wenn nicht innerhalb einer Frist ausgezahlt wird.
 

Martin Behrsing

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Hier ein möglicher Antrag für das Sozialgericht

Sozialgericht Gelsenkirchen
Geschäftsstelle
AZ: (Geschäftszeichen)
Strasse
Ort
Vorab per Telefax an: (......) ..............


Aktenzeichen: ............................


In dem
Sozialgerichtlichen Verfahren
Dein Name . / . A R G E .......

bezieht sich der Antragsteller

auf den B e s c h l u s s des Sozialgericht STadt Az.: vom Datum,
wonach die Antragsgegnerin im Rahmen des Rechtsschutzverfahrens durch die Kammer verpflichtet wurde, Leistungen nach dem
Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) an den Antragsteller zu erbringen.

Der Antragsteller stellt in diesem Zusammenhang fest, dass sich die Antragsgegnerin beharrlich weigert, trotz o.g. Beschluss, der
besonderen Eilbedürftigkeit abzuhelfen.

Der Antragsteller b e a n t r a g t ,

- den B e s c h l u s s vom Datum gemäß § 199, Abs. 4 SGG
(unter Aussetzung von Abs. 2) mit einem rechtsfähigem Vollstreckungstitel
zu ergänzen;
- die Kosten des Rechtsschutzverfahrens gemäß § 193 SGG der
Antragsgegnerin aufzuerlegen.

Im Übrigen verweist der Antragsteller auf die Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) §§ 839 Fi, 852 a.F.; GG Art. 14 Cc.


Mit freundlichen Füßen
 

dorSachseFMS

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Hallo Martin,
Hallo Vagabund,

herzlichen Dank für Eure Tips & den Musterantrag.

Mir ist bewußt, daß die Meinung, daß das SG für die Vollstreckung zuständig sei, überwiegt und auch breit öffentlich propagiert wird.

Ich versuche gerade im Sinne aller, das Gegenteil zu beweisen.
==> Erfolgreiche Pfändungs- u. Überweisungsbeschlüsse gibt es aus Berlin und Magdeburg.

In meinen Augen ist die ArGe KEINE BEHÖRDE, sie nimmt keine hoheitlichen Aufgaben wahr.
==> Ist die ArGe keine Behörde, kann sie keine Verwaltungsakte erlassen. Da will ich hin und versuche das gerade über das Vehikel der Zwangsvollstreckung zu klären [der lange Weg über einen SG-Prozess kommt gerade langsam in Fluß] :)


Wo ich mich gerade wund suche, ist, wo die Konstition/ Organisation/ Rechtsaufsicht der ArGe´n einschlägig geregelt ist.

Wenn mir von Euch jemand mit einem Link auf Gesetzestexte [und idealerweise Kommentierungen] hier rein stellt, wär das Klasse. Scheinbar hab ich die falschen Suchbegriffe im Kopf.

LG Euch allen und einen guten Rutsch

dorSachse
 

dorSachseFMS

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Hallo Vagabund,

nun wird die Sache rund :)

Danke für den Tip - soweit hatte ich noch nicht vorgeblättert.


Es heißt ja,

Soweit die Bundesagentur Leistungen nach diesem Buch erbringt, führt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Rechtsaufsicht und die Fachaufsicht. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann der Bundesagentur Weisungen erteilen und sie an seine Auffassung binden.

Also gebundenes Ermessen im Rahmen der Fach und Dienstaufsicht, soweit es sich um Leistungen der BA handelt.

Das erklärt aber immer noch nicht, ob die ArGe eine Behörde ist oder nicht, da sie per Vertrag zwischen der BA und dem kommunalen Träger entsteht. Daß dies ein öffentliche-rechtlicher Vertrag ist, erklärt dies auch noch nicht.

Siehe hier entsprechend umstrittene Behörden-Eigenschaft im Verbandsgemeinderecht. Diese entstehen gleichfalls per öffentlich-rechtlichem Vertrag - unterliegen jedoch, je nachdem, ob auf aktiv oder passiv-seite vor gericht, unterschiedlichen Regelungen [Zumindest für Bayern konnte ich das eruieren].

Die ArGe nimmt direkt keine hoheitlichen Aufgaben war, hat kein eigenes Personal, der GF nicht mal Weisungsrecht gegenüber den abgeordneten kommunalen Angestellten und und und. Es spricht also vieles dafür, daß die ArGe genau KEINE Behörde ist.

Mich wunderts, daß den Hebel scheinbar noch keiner angesetzt hat. Jedenfalls suche ich mich wund, die Personal-,Weisungs-und Haushaltspunkte sprechen jedenfalls straff gegen die Behördeneigenschaft.

Auch wenn irgendwo im SGB steht, daß die ArGe Verwaltungsakte erlassen kann, ist dies bekannterweise noch kein BELEG dafür, daß sie es WIRKLICH darf, denn da kommt es auf die tatsächliche Ausgestaltung an. Abgesehen davon geht auch aus den Regierungsentwürfen hervor, daß eben KEINE Behörde geschaffen werden sollte. Ergo keine Behördeneigenschaft.

Den Karren werd ich fahren - bis vors BVerfG. Meine Anwältin und ihre befreundeten Kollegen freuen sich auf den Ritt. Ich auch !.

Also bitte - Munition auf den Karren geladen. Ich kanns brauchen.

LG
DorSachseFMS
 

Ferenz

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Als Einstieg in die 20 Seiten BVerfG-Lektüre lies mal einen Auszug aus 2 BSG-Urteilen :

1. BSG, Urteil vom 15. 4. 2008 - B 14/ 7b AS 68/ 06 R L(Lexetius.com/2008,2349)
...
10
(1) Die Zuständigkeit der Beklagten ergibt sich aus § 44b Abs 3 SGB II (weiterhin anwendbar bis zum 31. Dezember 2010 - s Bundesverfassungsgericht [BVerfG] Urteil vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 2433/ 04 und 2 BvR 2434/ 04 - NZS 2008, 198). Dabei begegnet es keinen Bedenken, dass der angefochtene Bescheid vom 17. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Februar 2005 noch von der Agentur für Arbeit erlassen worden ist und die Beklagte erst im weiteren Verfahren die Bearbeitung übernommen hat. Die Beklagte hat sich erst zum 1. Juli 2005 konstituiert (vgl www. lippe-pro-arbeit. de). Die Agentur für Arbeit war mithin - bei hier vorliegender Antragstellung im Dezember 2004 und Erlass der Bescheide vor der Konstituierung der Beklagten - nach § 65a Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II zuständig. Seit ihrer Konstituierung verfügt die Beklagte jedoch nach § 44b Abs 3 Satz 1 SGB II über eine umfassende Wahrnehmungszuständigkeit und Durchführungsverantwortung, welche auch die Durchführung von Rechtsstreitigkeiten im eigenen Namen umfasst (vgl zu dieser Problematik im weitesten Sinne: Bundessozialgericht [BSG] Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/ 06 R = SozR 4-4200 § 20 Nr 3; Berlit in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 44b RdNr 3, 41 mwN; Breitkreuz, SGb 2005, 141, 142).
11
Die Beklagte ist auch weiterhin beteiligtenfähig (zur Beteiligtenfähigkeit s zuvor: BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1). Das BVerfG hat zwar mittlerweile durch Urteil vom 20. Dezember 2007 (2 BvR 2433/ 04 und 2 BvR 2434/ 04) § 44b SGB II als mit Art 28 und 83 GG unvereinbar erklärt. Die gemäß § 44b SGB II gebildeten Arbeitsgemeinschaften können jedoch für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2010 (BVerfG, aaO, RdNr 207) weiterhin auf der bisherigen Rechtsgrundlage tätig werden.

und

2.BSG, Urteil vom 27. 2. 2008 - B 14/ 7b AS 64/ 06 R (Lexetius.com/2008,1727)

18
c) Keinen Bedenken begegnet, dass die angefochtenen Bescheide vom 29. November 2004 und 4. Januar 2005 noch von der Agentur für Arbeit erlassen worden sind und die Beklagte erst im Widerspruchsverfahren die Bearbeitung übernommen hat. Die Zuständigkeit der Beklagten ergibt sich aus § 44b Abs 3 Satz 3 SGB II. Dass die Agentur für Arbeit möglicherweise für den Erlass des Ausgangsbescheides nach Konstituierung der Beklagten nicht mehr zuständig war, ist unschädlich, weil die Beklagte als fachlich zuständige Behörde den Widerspruchsbescheid erlassen hat (vgl § 41 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) und der Ausgangsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides den Gegenstand der Klage bildet (vgl BSG SozR 4-4200 § 20 Nr 3 RdNr 18).
19
d) Die Beklagte als eine nach § 44b SGB II in der Fassung des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl I 2014) gebildete Arbeitsgemeinschaft ist beteiligtenfähig nach § 70 Nr 2 SGG (vgl BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1, jeweils RdNr 30). § 44b SGB II ist ungeachtet seiner Verfassungswidrigkeit bis zum 31. Dezember 2010 weiterhin anwendbar (BVerfG, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 2433/ 04 und 2 BvR 2434/ 04).


Daß die Argen keine Bundesbehörden sind, ist unstrittig. Aber nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches SGB II und X (hier insbesonders § 44b SGB II i.V.m. § 1 Abs. 2 SGB X) kommt einer Arge die Behördeneigenschaft zu, weil die Arge eine Stelle ist, die im Sinne des SGB X die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Dabei ist es unerheblich, ob die Argen eine eigenen Personalkörper besitzen. Denn die Personalhoheit einer Behörde ist kein konstituierendes Merkmal.


Zu dem abgelehnten Vollstreckungsurteil des Amtsgerichts hier ein Urteil des SG Aurich vom 11.1.2006, das die richtige Verfahrensweise gegen eine säumige Arge aufzeigt. RA Kroll weis wie es geht !
 

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dorSachseFMS

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Hallo Ferenz,

danke für die Urteile - werd ich mal versuchen, aus dem Netz zu ziehen und im ganzen zu lesen.

Über die Beteiligten- respektive Prozeßfähigkeit der ArGe besteht auch kein Streit. Schlußendlich haften die beiden Träger analog einer GbR für die von der ArGe eingegangenen Verpflichtungen vollumfänglich.

Daß die Argen keine Bundesbehörden sind, ist unstrittig. Aber nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches SGB II und X (hier insbesonders § 44b SGB II i.V.m. § 1 Abs. 2 SGB X) kommt einer Arge die Behördeneigenschaft zu, weil die Arge eine Stelle ist, die im Sinne des SGB X die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Dabei ist es unerheblich, ob die Argen eine eigenen Personalkörper besitzen. Denn die Personalhoheit einer Behörde ist kein konstituierendes Merkmal.

Es spricht dem Anschein nach einiges dafür, daß die ArGe eine Behörde ist. Hier sind m.E. die genauen und tatsächlichen Umstände zu prüfen. Nicht nur kein eigener Personalkörper.

So schnell geb ich das nicht auf.

Zu dem abgelehnten Vollstreckungsurteil des Amtsgerichts hier ein Urteil des SG Aurich vom 11.1.2006, das die richtige Verfahrensweise gegen eine säumige Arge aufzeigt. RA Kroll weis wie es geht !

Mein Reader ist da scheinbar auch doof :icon_neutral: ... mal sehen,ob herunterladen statt im Browser öffnen hilft.

LG und guten Rutsch.
DorSachseFMS
 

dorSachseFMS

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Eine Bitte

hier etwas Sauberkeit in den Beiträgen walten lassen - das soll ein RechercheThread sein.

Ich versuch das Thema gerade überschaubar zu klären.

Wer der Ansicht JA ist und die Sache ERFOLGREICH durchgezogen hat, stellt bitte die Dokumente hier ein, die das argumentativ stützen.

Wer der Ansicht NEIN ist oder auf die Nase gefallen ist mit der Vollstreckung vor den Zivilgerichten, stellt bitte auch die Dokumente hier rein. Die Begründungen sind jeweils interessant.

Danke an ALLE.
 

Martin Behrsing

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Also nochmal ganz klar. Die Arbeitsgemeinschaften nehmen bi zum Ablauf des Jahres 2010 hoheitliche Aufgaben war. So das Bundesverfassungsgericht. Daran gibt es nicht zu ändern. Insofern dürfen sie auch Bescheide erlassen. Aber das ist ja nun geklärt.

G4rundsätzlich ist jede Verwaltung pfändbar. Allerdings macht man dies korrekterweise über das Sozialgericht.
Irgendwie kann man sich das Leben bei derart existentiellen Sachen auch unnötig schwer machen. Du läufst damit Gefrahr, das Du Deine Ansprüche dann nicht mehr durchsetzen kannst, weil du zuviel Zeit verstreichen lässt und dann ernsthafte Zweifel an dem Anordnungsgrund bestehen.
Wenn wir dir doch solche Hilfen anbieten frage ich mich, warum du sie nicht sofort nutzt? Ich hätte an deiner Stelle nicht soviel Zeit.
Eine Bitte

hier etwas Sauberkeit in den Beiträgen walten lassen - das soll ein RechercheThread sein.

Ich versuch das Thema gerade überschaubar zu klären.

Wer der Ansicht JA ist und die Sache ERFOLGREICH durchgezogen hat, stellt bitte die Dokumente hier ein, die das argumentativ stützen.

Wer der Ansicht NEIN ist oder auf die Nase gefallen ist mit der Vollstreckung vor den Zivilgerichten, stellt bitte auch die Dokumente hier rein. Die Begründungen sind jeweils interessant.

Danke an ALLE.
 

Ferenz

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Mein Reader ist doof, der zeigt nur 4 leere Seiten bei der angehängten PDF :icon_eek:



Es ist eine Adobe PDF- Datei. Geht auch mit Foxit-Reader zu öffnen.

Hier der Link :

Vollstreckung


Und an den sächsischen Robin Hood aus Freiberg:

Mach Dir doch nicht so viel Mühe mit falschen Verfahrensweisen in der Zwangsvollstreckung. Es gibt doch den einfacheren und von den Sozialgerichten anerkannten Weg. Ramba Zamba bringt nur Punkte für die Galerie und Du als Kläger zahlst den Preis und den Zeitverlust, nicht Deine Prozeßbevollmächtigte. Ich halte die Vorgehensweise Deiner Anwältin für unprofessionell und mandantenschädlich. Dafür wird Dir nicht einmal PKH bzw. Rechtsschutz einer RSV gewährt, weil die ZPO-Verfahrensanträge von Anfang an ohne Aussicht auf Erfolg sind. Der Erinnerungs-Beschluß des Amtsgerichts Freiberg ist völlig korrekt und gut begründet. Wenn Du den Beschluß verständig gelesen hast, müßtest Du jetzt klüger sein. Schade um den Aufwand.

Gruß
Ferenz
 

dorSachseFMS

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Hallo Martin,

dadurch, daß Du die Behördeneigenschaft hier weiter propagierst, wird das auch nicht wahrer.

Akzeptiere bitte, daß ich den Weg anders gehen will.

Was die Eilbedürftigkeit angeht - das Geld ist längst da, ich will mir "nur" meine Vollstreckungskosten wieder holen.

Hallo Ferenz,

der 2. Link hat geklappt - danke.

Folgt man der Logik des SG Aurich, erläßt also das SG auch einen Pfändungs- u. Überweisungsbeschluß, beauftragt nen Gerichtsvollzieher oder läßt das Rathaus versteigern ??

Nur für mich zum Verständnis, weil allerorten "nur" von Zwangsgeldern die Rede ist. Da lachen die sich schief und die kohle wandert aus der linken in die rechte Tasche.

LG
DorSachse
 
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