Zwangsverrentung,Übergang,Abwehr

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.11.2014 - L 25 AS 2731/14 B ER - rechtskräftig

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Rentenantragstellung - Ermessen - vorläufiger Rechtsschutz

Dem Grundsicherungsträger nach dem SGB II wird im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes aufgegeben, seinen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund gestellten Rentenantrag zurückzunehmen. Hierbei kann dahinstehen, ob diese Anordnung auf § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG zu stützen ist, oder ob der originär auf Leistungsfälle zugeschnittene § 86b Abs. 2 SGG die richtige Rechtsgrundlage darstellt (vgl. auch LSG BB, Beschl. vom 5. September 2014 - L 25 AS 2135/14 B ER, n. v. ).

Leitsätze (Autor)

1. Bei der Ermessensausübung sind etwa die voraussichtliche Dauer oder Höhe des Leistungsbezugs, absehbarer Einkommenszufluss oder dauerhafte Krankheit zu berücksichtigen. Insbesondere in Bezug auf die Stellung eines vorzeitigen Altersrentenantrags ist zu berücksichtigen, dass der Leistungsberechtigte als Altersrentner von Leistungen nach dem SGB II – und damit auch von solchen nach §§ 16 ff. SGB II – ausgeschlossen ist. Zudem ist die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente regelmäßig mit Abschlägen verbunden, was ebenfalls zu berücksichtigen ist.

2. Nicht in seine Ermessenserwägungen eingestellt hat das JC insbesondere den Umstand, dass der Antragsteller im Fall der Bewilligung einer vorgezogenen Altersrente gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II auch von Eingliederungsleistungen nach den §§ 16 ff. SGB II ausgeschlossen ist. In diesem Zusammenhang hätte das JC auch auf mögliche Eingliederungschancen des Antragstellers auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eingehen müssen, der ausweislich der Angaben im Briefkopf seiner Schriftsätze auch an den Senat Diplom-Ingenieur im Bereich Landschaftsplanung/Landschaftsarchitektur ist und dem es ausweislich auch des aktenkundigen Rentenversicherungsverlaufs auch in der jüngeren Vergangenheit wiederholt gelungen ist, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu finden.

3. Auch weitere für die Ermessensausübung wesentliche Gesichtspunkte, etwa die Höhe der derzeit nach dem SGB II bezogenen Leistungen, die voraussichtliche Höhe der Altersrente, sowie, dass dem Antragsteller als Erbe seiner verstorbenen Mutter möglicherweise alsbald Einkommen zufließen könnte, das dem Leistungsanspruch nach dem SGB II unter Umständen ganz oder teilweise als Einkommen oder als Vermögen entgegenstehen könnte, hat das JC ebenfalls nicht erkennbar in seine Ermessensausübung eingestellt. In Bezug auf die zu erwartende Höhe der Altersrente wäre dabei etwa zu berücksichtigen gewesen, dass die jeweiligen Rentenabschläge ausweislich der Rentenauskunft durchaus unterschiedlich sind und je nach Rente 7,2 Prozent (Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit), 8,7 Prozent (Altersrente für langjährig Versicherte) oder auch 10,8 Prozent (Altersrente für schwerbehinderte Menschen) betragen.

4. Das JC hat demnach zwar erkannt, dass der Antragsteller Anspruch auf eine pflichtgemäße Ausübung des Ermessens hat. Es werden zwar als Ermessenskriterien der vorzeitige Anspruch auf Rente, das Nichtvorliegen von Härtefall und Unbilligkeit der vorzeitigen Rentenbeantragung, der Vorrang von versicherungsfinanzierten Leistungen vor steuerfinanzierten Leistungen und die Möglichkeit der ergänzenden Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB XII, die denen des SGB II in diesem Fall vorzuziehen seien, aufgeführt (vgl. die Wiedergabe der wortgleichen Kriterien in dem Beschluss des LSG BB vom 7. August 2014 - L 28 AS 1830/14 B ER, L 28 AS 1831/14 B ER PKH – ). Eine einzelfallbezogene Abwägung dieser Kriterien findet aber nicht statt.

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 48/2014
 

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SG Bayreuth, Beschluss vom 20.11.2014 - S 5 AS 1001/14 ER

Jobcenter darf ALG II- Leistungen für einen Folgeantrag nicht ablehnen, weil der Antragsteller sich weigert, einen Rentenantrag auf vorzeitige Altersrente zu stellen. Keine Versagung bzw. Leistungsentzug von ALG II bei Verletzung der Mitwirkungspflicht zur Beantragung einer Rente.

Leitsätze ( Autor)

1. § 12a SGB II gibt keine Handhabe, einen Erst- oder Folgeantrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II mit dem Verweis auf den Antrag auf vorrangige Leistungen abzulehnen.

2. Die Weigerung, eine Rente zu beantragen, kann keinesfalls mit der Entziehung oder Versagung der Leistungen bestraft werden ( § 66 SGB 1 ).

3. Denn dem JC steht die Möglichkeit offen, den Antragsteller unter Fristsetzung zur Rentenantragstellung nach § 5 Abs. 3 S. 1 SGB II aufzufordern und bei Unterlassen der Antragstellung innerhalb der Frist selbst einen Antrag zu stellen ( LSG BB, Beschl. v. 29.04.2011 - L 5 AS 525/11 B ER ). Zum anderen kann er auch Erstattungsansprüche nach §§ 102 ff SGB X gegenüber den vorrangigen Sozialleistungsträger - vorliegend dem Rentenversicherungsträger und dem träger der Sozialhilfe - anmelden.

4. Insoweit entspricht der dem Schreiben des JC beigefügte Hinweis auf die Möglichkeit der Leistungsentziehung oder -versagung bei fehlender Mitwirkung nach § 66 Abs. 3 SGB I nicht der Rechtslage ( LSG NRW, Beschl. v. 10.02.2014 - L 19 AS 54/14 B ER ).

Der Beschluss liegt dem Autor vor.

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 49/2014
 

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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.12.2014 - L 2 AS 520/14 B ER - rechtskräftig

Jobcenter wird im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes verpflichtet, den bei der Rentenversicherung für den Antragsteller gestellten Rentenantrag zurückzunehmen. Es ist sachwidrig, grundsätzlich die Inanspruchnahme einer voraussetzungslosen selbst verdienten Rentenleistung und ggf. ergänzende Sozialhilfeleistungen gleichzusetzen.

Leitsatz (Autor)

1. Bei der Ermessensausübung sind etwa die voraussichtliche Dauer oder Höhe des Leistungsbezugs, absehbarer Einkommenszufluss oder dauerhafte Krankheit zu berücksichtigen. Es bedarf immer einer Einzelfallbeurteilung der Gesamtsituation des Leistungsberechtigten. Hierbei müssen auch wirtschaftliche Erwägungen in die Ermessenserwägungen eingestellt werden. Es muss auch berücksichtigt werden, ob der Antragsteller ggf. allein durch die vorzeitige Rentenantragstellung ergänzender SGB XII-Leistungen bedarf oder nicht. In die Abwägung einzustellen ist auch, ob die durch die vorzeitige Rentenantragstellung eingesparten SGB II Leistungen geringer als die stattdessen prognostisch zusätzlich neben der verminderten vorzeitig in Anspruch genommenen Rente zu zahlenden Mehrleistungen an ergänzenden SGB XII Leistungen wären (vgl. zur Berechnung Sächsisches LSG, Beschluss vom 28. August 2014 – L 7 AS 836/14 B ).

2. Wird eine Entscheidung zur Verpflichtung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente getroffen, unabhängig davon wie diese sich im Einzelfall wirtschaftlich auf den Betroffenen auswirkt, ist dies ermessensfehlerhaft.

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 03/2015
 

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.01.2015 - L 19 AS 2211/14 B ER - rechtskräftig

Aufforderung zur Rentenantragstellung - Ermessensfehler - Begründung von Ermessensentscheidungen
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin, denn dem Antrag auf vorzeitige Altersrente mangelt es vorliegend an einer ordnungsgemäßen Begründung der Ermessensentscheidung.
Der Leistungsträger muss seine Gründe für die Aufforderung von Leistungsberechtigten zur Rentenantragstellung in seinem Aufforderungsschreiben darlegen.

Leitsätze (Autor)

1. Die Aufforderung eines Leistungsberechtigten zur Stellung eines Antrags auf vorzeitige Altersrente nach §§ 5 Abs. 3, 12a SGB II steht im Ermessen des Leistungsträgers. Bei dem in § 5 Abs. 3 S. 1 SGB II enthaltenen Wort "können" handelt sich nicht um ein bloßes "Kompetenz-Kann" (vgl. LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 18.11.2014 - L 10 AS 2254/14 B). Vielmehr hat der Leistungsträger das Ermessen nach dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten (§ 39 Abs. 1 S. 1 SGB I). Damit korrespondierend hat der Leistungsberechtigte einen Anspruch auf die pflichtgemäße Ausübung des Ermessen (§ 39 Abs. 1 S. 2 SGB I).

2. Formelhafte Wendungen, etwa dass "keine Besonderheiten gegeben" seien oder "hinsichtlich der Umstände nichts Besonderes ersichtlich" sei, reichen für die vorgeschriebene Begründung von Ermessensentscheidungen nicht aus, weil bei derartigen "Leerformeln" nicht nachgeprüft werden kann, ob der Leistungsträger von seinem Ermessen überhaupt und ggf. in einer dem Zweck der ihm erteilten Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat.

3. Erforderlich ist eine auf den Einzelfall eingehende Darlegung, dass und welche Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen stattgefunden hat und welchen Erwägungen dabei die tragende Bedeutung zugekommen ist, damit dem Betroffenen bzw. dem Gericht die Prüfung ermöglicht wird, ob die Ermessensausübung den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Dazu sind die für die Ermessensentscheidung relevanten, von Amts wegen ermittelten (§ 20 SGB X) Verhältnisse des Einzelfalls darzustellen.

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 04/2015

Beschluss ausführlich:
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/sgs/lsg_nrw/j2015/NRWE_L_19_AS_2211_14_B_ER.html
 

dopi

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[FONT=&quot]Übergang Hartz4 - Rente[/FONT]
https://www.elo-forum.org/50/118092-ubergang-hartz4-rente.html

[FONT=&quot]Rente nach ALG II - 1 Monat kein Geld?[/FONT]
https://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/95613-rente-alg-ii-monat-kein-geld.html


Hintergrundinformationen zur Zwangsverrentung

www.erwerbslos.de

An dieser Stelle informieren wir über Trends in der Rechsprechung zur Zwangsverrentung. Wir empfehlen, sich gegen die Aufforderung, eine Rente mit Abschlägen zu beantragen, rechtlich zu wehren. Denn jeder Monat, um den die Verrentung hinausgezögert werden kann, vermindert die Abschläge und ist ein Erfolg.

Zwangsverrentung: Trends in der Rechtsprechung [Word-Dokument]
(Langfassung des Artikels aus dem A-Info Nr. 161 mit Nachweisen, Stand September 2013)

Möglichkeiten der rechtlichen Gegenwehr (Überblick) [PDF]

[FONT=&quot]Zwangsverrentung: Trends in der Rechtsprechung[/FONT]
[FONT=&quot](Langfassung mit Nachweisen – Stand September 2013)[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Hartz-IV-Bezieher sind verpflichtet, ab dem 63. Geburtstag eine vorgezogene Rente mit Abschlägen in Anspruch zu nehmen (§ 12a SGB II). Die Jobcenter können dazu auffordern, einen entsprechenden Rentenantrag zu stellen. Kommt ein Leistungsberechtigter der Aufforderung nicht nach, kann das Jobcenter den Rentenantrag selbst stellen (§ 5 SGB II). Diese Zwangsverrentung bringt erhebliche Nachteile, vor allem aufgrund der Rentenabschläge, die ein Leben lang wirken. Die Abschläge bei einer vorgezogenen Altersrente steigen mit der „Rente mit 67“ auf bis zu 14,4 Prozent.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Seit Jahresbeginn häufen sich die Fälle, in denen die Jobcenter Verfahren zur Zwangsverrentung betreiben. Ein Grund für den Anstieg ist das faktische Auslaufen einer Sonderregelung. Danach durften Personen nicht zwangsverrentet werden, die die alte „58er-Regelung“ in Anspruch nahmen oder in Anspruch hätten nehmen können und die zum Stichtag 31.12.2007 bereits 58 Jahre oder älter waren. Wer ab dem Jahr 2013 nun 63 Jahre alt wird, ist aber jünger und erfüllt diese Bedingung nicht mehr.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Nachfolgend informieren wir über wichtige Trends in der Rechtsprechung, an die – zusätzlich zur Unbilligkeitsverordnung[FONT=&quot][1][/FONT] – angeknüpft werden kann:[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Keine Einstellung des ALG II[/FONT]
[FONT=&quot]Die Pflicht, vorrangige Sozialleistungen (einschließlich einer Rente mit Abschlägen) in Anspruch nehmen zu müssen (§ 12a SGB II), ist nicht sanktionsbewehrt. Das heißt, ein Verstoß gegen die Pflicht bleibt insofern folgenlos, da die Jobcenter das ALG II nicht kürzen, oder einstellen dürfen[FONT=&quot][2][/FONT]. Dafür fehlt es an einer Rechtsgrundlage.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Vielmehr regelt der § 5 Abs. 3 die Rechtsfolge, wenn der Aufforderung, eine vorrangige Sozialleistung zu beantragen, nicht nachgekommen wird: Das Jobcenter kann den Antrag selbst stellen – nicht weniger aber auch nicht mehr.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Für die Versagung von Leistungen, die das Existenzminimum sicherstellen sollen, bedarf es einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung (u.a. BSG vom 22.09.2011 – B 4 AS 202/10 R).[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Nachfolgend setzen wir uns mit den gesetzlichen Regelungen auseinander, die eventuell eine Versagung von Leistungen begründen könnten und die in der Praxis teils von den Jobcentern, die Leistungen einstellen, auch angeführt werden.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Selbsthilfe?[/FONT]
[FONT=&quot]Leistungsberechtigte müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfsbedürftigkeit nutzen (§ 2 Abs. 1 SGB II) und Leistungen dürfen noch erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann (§ 3 Abs. 3 SGB II). Diese Grundsatznormen werden jedoch durch die weiteren Regelungen des SGB II (etwa zur Berücksichtigung von Einkommen oder Vermögen sowie zu Sanktionen) abschließend konkretisiert. Die genannten §§ 2 und 3 alleine bieten keine Handhabe, Leistungen zu versagen.[/FONT]
[FONT=&quot]BSG vom 22.09.2011 – B 4 AS 202/10 R[/FONT]
[FONT=&quot]So auch - konkret bezogen auf die Pflicht zur Inanspruchnahme von Sozialleistungen – LSG BaWü, Beschluss vom 5.10.2012 – L 9 AS 3208/12 ER B [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Fehlende Hilfebedürftigkeit?[/FONT]
[FONT=&quot]Bekanntlich ist für die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit (§ 9 Abs. 1 SGB II) nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG ausschließlich der tatsächliche Zufluss „bereiter Mittel“ relevant. Fiktive Einkommen dürfen nicht berücksichtigt werden.[/FONT]
[FONT=&quot]BSG vom 21.06.2011 – B 4 AS 21 / 10 R[/FONT]
[FONT=&quot]So auch – konkret bezogen auf die Zwangsverrentung – [/FONT]
[FONT=&quot]LSG NRW, Beschluss vom 11.04.2012 – L 19 AS 544 B ER [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Die Tatsache, dass eine Rente mit Abschlägen bezogen werden könnte, führt somit nicht zum Wegfall der Hilfebedürftigkeit.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Skandalös ist, dass in den fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit (BA) immer noch das Gegenteil steht.[FONT=&quot][3][/FONT] Aber bei einer Leistungseinstellung wegen fehlender Bedürftigkeit ist ein Erfolg vorm Sozialgericht nahezu garantiert. Uns ist keine einzige Gerichtsentscheidung bekannt, die die Rechtsauffassung der BA an dieser Stelle stützen würde.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Fehlende Mitwirkung?[/FONT]
[FONT=&quot]Nach der Rechtsauffassung der BA dürfen Leistungen im Rahmen des Verfahrens zur Zwangsverrentung generell nicht mit Verweis auf fehlende Mitwirkung eingestellt werden. In den fachlichen Hinweisen zu § 5 heißt es: „Fehlende Mitwirkung gegenüber dem vorrangigen Träger wirkt nicht gegenüber der Grundsicherungsstelle; eine Versagung von Leistungen nach dem SGB II nach § 66 SGB I [= Einstellung der Leistungen bei fehlender Mitwirkung, Anm. KOS] ist daher nicht möglich.“ ( BA-Hinweise 5.11). Mit anderen Worten: Die Mitwirkungspflichten gelten nur „innerhalb eines Leistungssystems“: Wer bei der Aufklärung des Rentenanspruchs nicht mitwirkt, bekommt ggf. keine Rente. Rechtsfolgen in einem anderen Leistungssystem sind nicht zulässig. Die fehlende Mitwirkung gegenüber der Rentenversicherung hat also – laut BA – keine Auswirkungen auf Leistungen nach dem SGB II.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Leistungsausschluss Altersrentner?[/FONT]
[FONT=&quot]Eine Einstellung der Leistungen nach § 7 Abs. 4 SGB II kommt ebenfalls nicht in Betracht. Nach dem eindeutigen Wortlaut ist von SGB-II-Leistungen ausgeschlossen, wer eine Altersrente bezieht – und nicht, wer eine Rente beziehen kann![/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Vorsicht bei Eingliederungsvereinbarungen[/FONT]
[FONT=&quot]Es droht eine Sanktionen nach §§ 31ff, wenn in der Eingliederungsvereinbarung der Antrag auf eine vorzeitige Rente vereinbart wurde und der Leistungsberechtigte den Antrag nicht stellt, obwohl dazu noch einmal gesondert aufgefordert wurde.[/FONT]
[FONT=&quot]Solche Eingliederungsvereinbarungen sollten niemals unterschrieben werden.[/FONT]
[FONT=&quot]Bei der gerichtlichen Überprüfung der Sanktion ist dann zusätzlich zu prüfen, ob die Aufforderung zum Rentenantrag rechtmäßig ist.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Verwaltungsakt[/FONT]
[FONT=&quot]Die Aufforderung zur Rentenantragstellung ist ein Verwaltungsakt.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]LSG NRW vom 1.2.2010 – L 19 B 371/09 AS ER[/FONT]
[FONT=&quot]HessLSG vom 24.5.2011 – L 7 AS 88/11 B ER[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Die Aufforderung kann folglich mit einem Widerspruch angefochten werden. Der Widerspruch hat nach § 39 Nr.3 keine aufschiebende Wirkung. Diese muss (und sollte unbedingt!) beim Sozialgericht beantragt werden. Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ein zentrales Mittel, um die Zwangsverrentung zumindest hinauszuzögern.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Die Rentenaufforderung verliert nicht dadurch seine Wirkung dadurch, dass das Jobcenter im weiteren Verfahren einen Rentenantrag stellt. Widerspruch und Klage gegen die Aufforderung bleiben möglich.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]SG Hannover vom 15.1.2013 S 68 AS 1296/12[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Ermessensausübung[/FONT]
[FONT=&quot]Die Jobcenter müssen Ermessen ausüben, also abwägen und den Einzelfall berücksichtigen. Diese Ermessenausübung betrifft sowohl die Frage, ob ein Leistungsberechtigter aufgefordert werden soll, eine Rente zu beantragen, als auch die Frage, ob das Jobcenter (bei Nicht-Befolgen) den Antrag selbst stellt.[/FONT]
[FONT=&quot]Aufforderungen zum Rentenantrag nach „Schema F“ sind somit rechtswidrig.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]HessLSG vom 24.5.2011 – L 7 AS 88/11 B ER[/FONT]
[FONT=&quot]LSG NRW vom 12.6.2012 – L 7 AS 916/12 B ER[/FONT]
[FONT=&quot]LSG NRW vom 1.2.2010 – L 19 B 371/09 AS ER[/FONT]
[FONT=&quot]Sabine Knickrehm, Richterin am BSG in: Eichker/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. § 5 Rn.32[/FONT]
[FONT=&quot]Christian Armborst in: LPK-SGB II, § 5 Rn. 49[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Gegenteilige Auffassungen sind uns nicht bekannt.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Die Pflicht zur Ermessensausübung bezogen auf den vom Jobcenter gestellten Rentenantrag ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut des Gesetzes („… können die Leistungsträger (…) den Antrag stellen …“, § 5 Abs. 3 SGB II).[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Die Pflicht zur Ermessensausübung bereits bei der Aufforderung an den Leistungsberechtigten, einen Rentenantrag zu stellen, ergibt sich indirekt aus folgender Überlegung: Die Ermessensausübung muss vorgezogen werden, da ansonsten diejenigen, die der Aufforderung nachkommen, schlechter gestellt werden als diejenigen, die die Aufforderung ignorieren.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Eine Rentenantragstellung durch das Jobcenter ist rechtswidrig, wenn bereits bei der vorhergehenden Aufforderung an den Leistungsberechtigten keine rechtmäßige Ermessensausübung erfolgt ist.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]SG Hannover vom 15.1.2013 S 68 AS 1296/12[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Unbilligkeitsverordnung abschließend?[/FONT]
[FONT=&quot]In der Literatur und der Rechtsprechung ist ein Trend für die Auffassung erkennbar, dass die in der Unbilligkeitsverordnung konkret genannten Ausnahmen (§ 2-5) keine abschließende Aufzählung darstellen, sondern die Jobcenter aufgrund der Generalklausel im § 1 auch weitere Aspekte prüfen müssen.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]SG Duisburg Beschluss vom 28.1.2013 – AS 4787/12 ER[/FONT]
[FONT=&quot]SG Hannover vom 15.1.2013 S 68 AS 1296/12[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Folgt man dieser Auffassung, dann sind Aufforderungen zum Rentenantrag bereits dann rechtswidrig, wenn das Jobcenter die Auflistung in der Unbilligkeitsverordnung für abschließend hält und nichts anderes prüft („Ermessensunterschreitung“).[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Anderer Auffassung ist das SG Detmold (Beschluss vom 01.06.2012, S 19 AS 479/12 ER). Es hält die Auflistung in der Unbilligkeitsverordnung für abschließend.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Der 7. und der 19. Senat des LSG NRW haben die Frage, ob die Auflistung der Unbilligkeitsverordnung abschließend ist, in mehreren Entscheidungen bisher offen gelassen.[FONT=&quot][4][/FONT][/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]LSG NRW vom 22.05.2013 – L 19 AS 291/13 B ER[/FONT]
[FONT=&quot]LSG NRW vom 13.05.2012 – L 7 AS 525/13 B ER und L 7 AS 526/13 B)[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]In der Fachliteratur wird die These, dass die Auflistung der Unbilligkeitsverordnung nicht abschließend ist, u.a. vertreten von:[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Geiger in: Münder, LPK-SGB II, 4. Auflage § 12 a Rn. 6[/FONT]
[FONT=&quot]Hengelhaupt in: Hauck/Nofts SGB II § 13 Rn. 296;[/FONT]
[FONT=&quot]Knickrehm in: Soziale Sicherheit 5/2008[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Eine Zwangsverrentung kann auch unzulässig sein, wenn die erwartbare, reguläre Rente existenzsichernd ist und nur über die Abschläge der vorzeitigen Inanspruchnahme eine Bedarfsunterdeckung auftritt, die zu einem dauerhaften Bezug von Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter) führen würde.[/FONT]
[FONT=&quot]Folgt man dieser Auffassung, dann sind Aufforderungen zum Rentenantrag schon dann rechtswidrig, wenn vorab die Frage einer existenzsichernden Rentenhöhe nicht geprüft wird.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]SG Duisburg vom 28.1.2013 – AS 4787/12 ER[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Dieser Beschluss des SG Duisburg wurde zwar vom LSG NRW wieder aufgehoben (Beschluss vom 22.05.2013 – L 19 AS 291/13 B ER). Dies spricht aber nicht gegen die Ansicht, ein dauerhafter Bezug von Leistungen nach dem SGB XII könnte eine Zwangsverrentung unbillig machen. Denn das LSG NRW gelangte zu der Feststellung, dass die erwartbare vorzeitige Rente im verhandelten Fall nicht zu Hilfebedürftigkeit nach dem SGB XII führen wird.[/FONT]
[FONT=&quot]In einem anderen Fall hielt das LSG NRW die Aufforderung zum Rentenantrag für zulässig, da auch die reguläre, abschlagsfreie Rente so niedrig gewesen wäre, das Hilfebedürftigkeit nach dem SGB XII bestanden hätte.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]LSG NRW vom 13.05.2013 – L 7 AS 525/13 B ER und L 7 AS 526/13 B[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Aussicht auf Erfolg haben somit die Fälle, in denen die abschlagsfreie Rente oberhalb des SGB-XII-Anspruchs liegt und durch die Abschläge Hilfebedürftigkeit nach dem SGB XII herbeigeführt wird.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Ein weiteres Argument dafür, dass eine Zwangsverrentung – über die Auflistung der Unbilligkeitsverordnung hinaus – unbillig sein kann, ist der Vermögenseinsatz:[/FONT]
[FONT=&quot]Im SGB XII gelten bekanntlich wesentlich strengere Grenzen für das Schonvermögen. Eine Zwangsverrentung kann daher unbillig sein, wenn die vorgezogene Rente nicht existenzsichernd ist und SGB-XII-Leistungen bezogen werden müssen und so Vermögen verloren geht, dass bei regulärem Renteneintrittsalter und einer dann bedarfsdeckenden Rente nicht eingesetzt werden müsste. [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Geiger: Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 9. Auflage[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Rechtwidrig ist auch die Aufforderung, „umgehend“ eine Rente zu beantragen, wenn die Vollendung des 63. Lebensjahr noch in „ferner“ Zukunft liegt. Im dem verhandelten Fall erfolgte die Aufforderung ein halbes Jahr vor dem 63. Geburtstag.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]SG Hannover vom 15.1.2013 S 68 AS 1296/12[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Der bloße Einkommensverlust infolge der vorgezogenen, geminderten Rente im Vergleich zur abschlagsfreien Rente ist hingegen nicht unbillig. Denn die Inanspruchnahme einer Rente mit Abschlägen ist im § 12a SGB II ja ausdrücklich genannt und vom Gesetzgeber so gewollt.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Wann muss Ermessen ausgeübt werden?[/FONT]
[FONT=&quot]Zu dieser Frage ist die Rechtsprechung noch uneins. Überzeugend ist jedoch die Auffassung, die vom 7. Senat des Landessozialgerichts NRW vertreten wird: Das Ermessen muss vor dem Verwaltungsakt ausgeübt werden, mit dem zum Rentenantrag aufgefordert wird. Denn nur so ist sichergestellt, dass Leistungsbezieher, die der Aufforderung nachkommen, nicht schlechter gestellt werden als diejenigen, die die Aufforderung ignorieren.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]SG Hannover vom 15.1.2013 S 68 AS 1296/12[/FONT]
[FONT=&quot]LSG NRW vom 12.6.2012 – L 7 AS 916/12 B ER[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Rechtsweg einschlagen und Zeit gewinnen[/FONT]
[FONT=&quot]Wir empfehlen immer, sich mit den zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen gegen Aufforderungen, eine Rente mit Abschlägen zu beantragen, zu wehren. Denn jeder Monat, um den die Verrentung hinausgezögert werden kann, ist bereits ein Erfolg, da sich die Höhe der Abschläge nach dem Renteneintrittsalter richtet. So konnte beispielsweise ein Antragsteller, der zwar vor Gericht letztlich unterlag, zumindest erreichen, dass der Rentenantrag um mindestens sechs Monate herausgezögert wurde.[/FONT]
[FONT=&quot]Rechtsanwlte Beier & Beier[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
Hier ein paar Tips zu Deinem weiteren Vorgehen.

Hartz IV: Sich gegen Zwangsverrentung wehren
Hartz IV: Sich gegen Zwangsverrentung wehren

Aber Du bzw. Deine Nachbarin kommt nicht drumrum, irgendeinen UNBILLIGEN Grund gegen die Zwangsverrentung im Widerspruch zu benennen.

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Verwaltungsakt
Die Aufforderung zur Rentenantragstellung ist ein Verwaltungsakt.

LSG NRW vom 1.2.2010 – L 19 B 371/09 AS ER
HessLSG vom 24.5.2011 – L 7 AS 88/11 B ER

Die Aufforderung kann folglich mit einem Widerspruch angefochten werden.

Der Widerspruch hat nach § 39 Nr.3 keine aufschiebende Wirkung. Diese muss (und sollte unbedingt!) beim Sozialgericht beantragt werden. Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ein zentrales Mittel, um die Zwangsverrentung zumindest hinauszuzögern.


SG Hannover vom 15.1.2013 S 68 AS 1296/12
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Rechtsweg einschlagen und Zeit gewinnen

Wir empfehlen immer, sich mit den zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen gegen Aufforderungen, eine Rente mit Abschlägen zu beantragen, zu wehren. Denn jeder Monat, um den die Verrentung hinausgezögert werden kann, ist bereits ein Erfolg, da sich die Höhe der Abschläge nach dem Renteneintrittsalter richtet.
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Unbilligkeitsverordnung abschließend?

In der Literatur und der Rechtsprechung ist ein Trend für die Auffassung erkennbar, dass die in der Unbilligkeitsverordnung konkret genannten Ausnahmen (§ 2-5) keine abschließende Aufzählung darstellen, sondern die Jobcenter aufgrund der Generalklausel im § 1 auch weitere Aspekte prüfen müssen.
SG Duisburg Beschluss vom 28.1.2013 – AS 4787/12 ER
SG Hannover vom 15.1.2013 S 68 AS 1296/12

Folgt man dieser Auffassung, dann sind Aufforderungen zum Rentenantrag bereits dann rechtswidrig, wenn das Jobcenter die Auflistung in der Unbilligkeitsverordnung für abschließend hält und nichts anderes prüft („Ermessensunterschreitung“).

Anderer Auffassung ist das SG Detmold (Beschluss vom 01.06.2012, S 19 AS 479/12 ER). Es hält die Auflistung in der Unbilligkeitsverordnung für abschließend.

Der 7. und der 19. Senat des LSG NRW haben die Frage, ob die Auflistung der Unbilligkeitsverordnung abschließend ist, in mehreren Entscheidungen bisher offen gelassen.

LSG NRW vom 22.05.2013 – L 19 AS 291/13 B ER
LSG NRW vom 13.05.2012 – L 7 AS 525/13 B ER und L 7 AS 526/13 B)

In der Fachliteratur wird die These, dass die Auflistung der Unbilligkeitsverordnung nicht abschließend ist, u.a. vertreten von:

Geiger in: Münder, LPK-SGB II, 4. Auflage § 12 a Rn. 6
Hengelhaupt in: Hauck/Nofts SGB II § 13 Rn. 296;
Knickrehm in: Soziale Sicherheit 5/2008
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Ein weiteres Argument dafür, dass eine Zwangsverrentung – über die Auflistung der Unbilligkeitsverordnung hinaus – unbillig sein kann, ist der Vermögenseinsatz: Im SGB XII gelten bekanntlich wesentlich strengere Grenzen für das Schonvermögen. Eine Zwangsverrentung kann daher unbillig sein, wenn die vorgezogene Rente nicht existenzsichernd ist und SGB-XII-Leistungen bezogen werden müssen und so Vermögen verloren geht, dass bei regulärem Renteneintrittsalter und einer dann bedarfsdeckenden Rente nicht eingesetzt werden müsste.

Rechtswidrig ist auch die Aufforderung, „umgehend“ eine Rente zu beantragen, wenn die Vollendung des 63. Lebensjahr noch in „ferner“ Zukunft liegt. Im dem verhandelten Fall erfolgte die Aufforderung ein halbes Jahr vor dem 63. Geburtstag. SG Hannover vom 15.1.2013 S 68 AS 1296/12


Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente (Unbilligkeitsverordnung - UnbilligkeitsV

UnbilligkeitsV - Verordnung zur Vermeidung unbilliger Hrten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente


Hilfebedürftige sind nach Vollendung des 63. Lebensjahres nicht verpflichtet, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen, wenn die Inanspruchnahme unbillig wäre.

§ 3 Bevorstehende abschlagsfreie Altersrente

Unbillig ist die Inanspruchnahme, wenn Hilfebedürftige in nächster Zukunft die Altersrente abschlagsfrei in Anspruch nehmen können.

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Wenn Du durch den 7%-Abschlag aufstockende Grundsicherung beantragen müsstest - aber ohne den Abschlag [wenn Du also erst mit 65 in Rente gehen würdest], KEINE Grundsicherung brauchst (Deine Rente also dann ausreichend ist), darf Dich das JC NICHT mit 63 in Rente schicken.[FONT=&quot][/FONT]

[FONT=&quot][1][/FONT] Nach der Unbilligkeitsverordnung darf nicht zwangsverrentet werden, wenn ALG II ergänzend zum ALG I bezogen wird, eine abschlagsfreie Rente in den nächsten drei Monaten in Anspruch genommen werden kann, aus Erwerbsarbeit ein Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze erzielt wird oder eine Erwerbstätigkeit nachweislich in den nächsten drei Monaten aufgenommen werden kann.

[FONT=&quot][2][/FONT] Diese Rechtsauffassung vertritt übrigens auch die Bundesregierung: Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke am 15. Juni 2009, BT-Drs. 16/13346

[FONT=&quot][3][/FONT] „Die Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Verbindung mit § 9 Abs. 1 (s. Kap. 1.2.1 zu § 9) und § 2 SGB II wegen fehlender Hilfebedürftigkeit aufzuheben.“ (BA-Hinweise 5.11)


[FONT=&quot][4][/FONT] Das LSG NRW musste die Frage nicht entscheiden, da der vorgetragene Einwand, durch die Rentenabschläge würde Hilfebedürftigkeit nach dem SGB XII herbeigeführt, nach den Feststellungen des LSG gar nicht zutraf.



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Habe Termin zr Rentenberatung: morgen, mo 11mai -

termin zum widerspruch gegen Zwangsantragsstellung auf ErwerbsvermindertenRente u Antrag auf Behindertenausweis vertan. - Auf Schreiben des Sachbearbeiters "ich verfüge".

was bleibt einem noch offen zu tun.

danke vorab.
 

Der Auflehnende

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Fehlerhafte Ermessensausübung, Aufforderung Altersrente beantragen rechtswidrig

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.06.2015 - L 19 AS 909/15 B ER - rechtskräftig

Aufforderung zur Beantragung von Altersrente - Bescheid des JC ist wegen fehlerhafter Ermessensausübung rechtswidrig - Ermessenfehlgebrauch - aufschiebende Wirkung der Klage

Der Grundsicherungsträger ist bei der Ermessensausübung gehalten, sich mit den vorgetragenen Einwänden des Betroffenen auseinanderzusetzen.

Leitsätze (Autor):

1. Auch die Aufforderung zur Stellung des Rentenantrags steht im Ermessen des Leistungsträgers (vgl. Beschluss des Senats vom 26.01.2015 - L 19 AS 1969/14 B - m.w.N.).

2. Der Grundsicherungsträger ist bei der Ermessensausübung gehalten, sich mit den vorgetragenen Einwänden des Betroffenen auseinanderzusetzen. Er hat die individuellen Verhältnisse des Einzelfalles abzuwägen, d. h. er ist gehalten, auf die für die Ermessensentscheidung relevanten Verhältnisse des Einzelfalles einzugehen, auch wenn er sich für eine Ermessensentscheidung auf allgemeine Grundsätze berufen will. Den für seine Entscheidung benötigten Sachverhalt hat er ggf. von Amts wegen zu ermitteln; er kann sich dabei u.a. der Mitwirkung der Beteiligten bedienen.

3. Das JC hat weder die voraussichtliche Höhe der abschlagsfreien Nettoaltersrente (Bruttorente minus Beitrag zur Krankenversicherung- und Pflegeversicherung) noch die voraussichtliche Höhe der vorgezogenen Nettoaltersrente (Bruttorente minus Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag) ermittelt.

4. Ein Abwägungsdefizit liegt vor, wenn der Antragsteller pauschal behauptet, dass er durch den Bezug einer vorgezogenen Altersrente sozialhilfebedürftig werde, ohne dass er dies detailliert dargelegt oder belegt hätte, obwohl ihm dies aufgrund der ihm vorliegenden Renteninformationen möglich gewesen wäre.

5. Diese das Verfahren verzögernde Verhaltensweise rechtfertigt aber nicht, dass das JC seiner aus §§ 20, 21 SGB X ergebenden Amtsermittlungspflicht nicht nachkommt. Vielmehr hätte er den Antragsteller unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflichten aus § 60 SGB I und den daraus ergebenden Beweisnachteilen im Fall ihrer Verletzung, zur Vorlage der vollständigen Renteninformation einschließlich aller Anlagen, ggf. unter kurzer Fristsetzung, auffordern können und müssen.

Quelle:
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 27/2015

Beschluss ausführlich:
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/sgs/lsg_nrw/j2015/NRWE_L_19_AS_909_15_B_ER.html
 

Humphrey

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Hallo zusammen,

wurde in einem Gespräch persönlich aufgefordert, unverzüglich Rentenantrag zu stellen.

Weiterbewilligung der Leistung laut Bescheid nur noch für drei (statt sechs) Monate.

Vorzeitiger Rentenantragsstellung bedeutet Abschlag von über 10%.

Was muss/soll ich tun?


Für Tipps bin ich dankbar.
 

Seepferdchen 2010

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Willkommen @Humphrey,

dein Beitrag bzw. Frage solltest du in einem neuen Thread eröffnen, hier kommen
nur die Hinweise und Urteile rein, sonst geht deine Frage hier unter.

wurde in einem Gespräch persönlich aufgefordert, unverzüglich Rentenantrag zu stellen.
Das muß schriftlich erfolgen, was steht denn in deinem Bewilligungsbescheid, vieleicht
kannst du dazu was schreiben im neuen Thread/Beitrag erstellen.
 

Humphrey

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Danke Seepferdchen.

Wo gehört Beitrag hin, um wertvolle Tipps zu erhalten?
 

Seepferdchen 2010

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Wo gehört Beitrag hin, um wertvolle Tipps zu erhalten?
Stelle das mal bitte in allgemeine Fragen und schreibe eine aussagkräftige Überschrift.

Beispiel: mündlich zur Rentenantragsstellung aufgefordert
 

Der Auflehnende

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.11.2015 - L 6 AS 239/15 B - rechtskräftig

Grundsicherung nach dem SGB II- Aufforderung zur Rentenantragstellung durch das Jobcenter - Bewilligung von PKH - Rentenverfahren ist noch nicht bestandskräftig abgeschlossen

Leitsatz (Redakteur)

1. Die angefochtene Aufforderung zur Rentenantragstellung ist nicht gem. § 39 Abs. 2 SGB X erledigt. Der Antragsteller ( AST ) hat gegen den Rentenbescheid Widerspruch eingelegt, das Rentenverfahren ist noch nicht bestandskräftig abgeschlossen. Vielmehr hat der Rentenversicherungsträger ausdrücklich erklärt, dass bei Rücknahme des Bescheides die Altersrente für langjährige Versicherte bewilligt werden könne (vgl. BSG Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R ).

2. Die Klage bietet auch deswegen Aussicht auf Erfolg, weil nach Aktenlage weder im angefochtenen Bescheid noch im Widerspruchsbescheid von Seiten des JC Ermessen ausgeübt wurde (BSG a.a.O.).

3. Das JC hätte (zumindest) im Rahmen der Unbilligkeitsverordnung prüfen müssen, ob gem. § 3 der Unbilligkeitsverordnung von der Aufforderung zur vorzeitigen Rentenantragstellung abgesehen werden kann.

Rechtstipp: SG Augsburg, Urteil v. 20.11.2014 - S 16 AS 1480/10 - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtswidrigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorgezogenen Altersrente bzw der Rentenbeantragung durch den Grundsicherungsträger - bindender Rentenbescheid - Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X

Auch wenn der Rentenversicherungsträger schon eine Rente bewilligt hat, welche vom Jobcenter beantragt wurde, ist die Klage als Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 nr. 1 SGG zulässig. Wollte man die Ersatzvornahme als insoweit als erledigten Verwaltungsakt ansehen, war die Klage gem. § 131 Abs. 1 S. 3 SGG als Fortsetzungsfeststellungsklage ebenso zulässig.

veröffentlicht im Tacheles Rechtsprechungsticker KW 18/2015, Punkt 4.1: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 18/2015

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 47/2015

Beschluss ausführlich:

Landessozialgericht NRW, L 6 AS 239/15 B
 
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