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Zwangsumzug - welche Orte sind zumutbar

Saltimbocca

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#1
Hallo zusammen,

wir leben in einer BG und zwar mit einer deutlich zu hohen KdU. Die schriftliche Aufforderung zur Senkung der KdU kam, aber tatsächlich ist es schier unmöglich, etwas "angemessenes" zu finden, zumindest in der Kürze der Zeit. Deshalb die Frage: Habe ich ein Recht darauf, in meinem aktuellen Wohnort (Stadt mit 13.000 Einwohnern - falls das eine Rolle spielt) wohnen zu bleiben? Mein Partner ist zwar nur "zugezogen", ich hingegen bin hier geboren und meine komplette Familie wohnt hier.
Gibt es schon Urteile zu dieser Frage oder Richtlinien an denen ich mich entlang hangeln kann?
Müsste ich in den Nachbarorten -sofern ich dorthin umziehen muss- JEDE Wohnung akzeptieren, auch solche in sozialen Brennpunkten oder in sehr kleinen Gemeinden wo ich ohne PKW nicht mal zum Supermarkt komme?

Ich habe selbst schon ein wenig gegoogelt, aber bisher nichts gefunden und würde mich deshalb sehr über eure Hilfe freuen!

beste Grüsse, Saltimbocca
 

Hartzeola

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#2
...aber tatsächlich ist es schier unmöglich, etwas "angemessenes" zu finden, zumindest in der Kürze der Zeit.
Das ausfürliche Protokol der Suche sowie vorhandene Nachweise dem JC vorlegen und um bestehende Wohnung oder zumindest eine Aufschiebung kämpfen.
 

Hartzeola

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#4

EMRK

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#5

Saltimbocca

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#6
Guten Morgen
und danke für die bisherigen Reaktionen. Meine Suche habe ich selbstverständlich dokumentiert, aber jetzt soll ich - da meine Frist naht, auch zu meiner Suche Stellung beziehen. Mit der Stellungnahme werden auch einige der Punkte des hier veröffentlichten Widerspruchs mit eingearbeitet.

Ich denke schon, dass ich unter Einbeziehung der Nachbarstädte und Gemeinden grössere Chancen hätte, eine günstige Wohnung zu bekommen - muss aber fairerweise dazu sagen, dass ich das nicht möchte. Das hier ist mein Heimatort und hier möchte ich auch wohnen bleiben. Deshalb meine Frage: Ist es für mich zumutbar, dass das Amt sagt, ich solle mich auch in Nachbargemeinden umsehen? Wir sind hier ein relativ grosser Landkreis, der sich auf über 70km Länge erstreckt und der definitiv auch "unschöne" Orte mit dabei hat.
Entscheidend für mich ist eben: Gibt es dazu schon Prozesse die geführt wurden gibt es Arbeitsanweisungen für die Mitarbeiter der JC, Richtlinien der BA - also irgendwas, was mir bei der kommenden Auseinandersetzung eine gewisse Argumentationssicherheit gibt oder bin ich im Unrecht und muss mich im ganzen Landkreis umsehen?
 

EMRK

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#7
Guten Morgen
und danke für die bisherigen Reaktionen. Meine Suche habe ich selbstverständlich dokumentiert, aber jetzt soll ich - da meine Frist naht, auch zu meiner Suche Stellung beziehen. Mit der Stellungnahme werden auch einige der Punkte des hier veröffentlichten Widerspruchs mit eingearbeitet.

Ich denke schon, dass ich unter Einbeziehung der Nachbarstädte und Gemeinden grössere Chancen hätte, eine günstige Wohnung zu bekommen - muss aber fairerweise dazu sagen, dass ich das nicht möchte. Das hier ist mein Heimatort und hier möchte ich auch wohnen bleiben. Deshalb meine Frage: Ist es für mich zumutbar, dass das Amt sagt, ich solle mich auch in Nachbargemeinden umsehen? Wir sind hier ein relativ grosser Landkreis, der sich auf über 70km Länge erstreckt und der definitiv auch "unschöne" Orte mit dabei hat.
Entscheidend für mich ist eben: Gibt es dazu schon Prozesse die geführt wurden gibt es Arbeitsanweisungen für die Mitarbeiter der JC, Richtlinien der BA - also irgendwas, was mir bei der kommenden Auseinandersetzung eine gewisse Argumentationssicherheit gibt oder bin ich im Unrecht und muss mich im ganzen Landkreis umsehen?
Ich verlinke dir mal was.

http://www.hartz-iv******/umzug-bei-hartz-iv.html

Die ****** durch punkt info ersetzen.

PS: Im Übrigen kann es nicht schaden, hin und wieder in die "Örtlichen Richtlinien" von Harald Thome zu schaun.

Harald Thome - Örtliche Richtlinien
 

Saltimbocca

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#8
Vielen Dank für den Link, aber auch da nichts zu meiner Frage. Es scheint fast so, als wäre ich die Einzige mit dem Problem.
Die Örtlichen Richtlinien waren mir soweit schon bekannt und habe ich auch schon öfter genutzt, dennoch danke für den Link!
 
E

ExitUser

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#9
... Müsste ich in den Nachbarorten -sofern ich dorthin umziehen muss- JEDE Wohnung akzeptieren, auch solche in sozialen Brennpunkten ...
Es gibt eine ger. Entscheidung, die sinngem. besagt, dass kein Anspruch auf den Umzug in bestimmte Stadtteile besteht.

Änderung: Das Thema ist sooo umfangreich ... :icon_kratz:Gibt es freien Wohnraum nur in s. g. soz. Brennpunkten, ist das nicht akzeptabel.
 

Saltimbocca

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#11
Vielen Dank K. Lauer (geiler Nick, aber das nur am Rande :smile: ) und gizmo. Familiäre Anbindung ist genauso gegeben wie die Verwurzelung hier im Ort. Ich bin hier geboren und aufgewachsen, habe bis auf wenige Studienjahre mein ganzes Leben hier verbracht. Und habe mich jetzt -in den letzten 12 Wochen (solange ist es seit her, seit wir den Brief zur Aufforderung zur Kostensenkung bekommen haben) auch nur in der Gemeinde umgesehen - bisher ohne Erfolg.

Ich möchte mir dann nur nicht nachsagen lassen, dass ich ja schliesslich auch in den anderen Gemeinde hätte schauen müssen.
 

Seepferdchen

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#12
Die schriftliche Aufforderung zur Senkung der KdU kam
Wann?

wir leben in einer BG und zwar mit einer deutlich zu hohen KdU.
Wie zu hoch?

Gibt es gesundheitliche Einschränkungen?

Hast du die Wohnungssuche bereits betrieben und schriftlich festgehalten?

:icon_pause:
 

Kikaka

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#13
.. Müsste ich in den Nachbarorten -sofern ich dorthin umziehen muss- JEDE Wohnung akzeptieren, auch solche in sozialen Brennpunkten ..
.

- Ohne das Du konkret Dein JC angibst, wird das nicht zu beantworten sein.
-So versucht man beispielsweise (Beispielsweise Erhebungen durch Firma "Analyse und Konzepte " ) durch Bündelung von Wohnortgruppen mit "Nachweis" von verkehrsmäßiger Infrastruktur soziale Brennpunkte auszuloben..
- Sodann sollte über die Fortentwicklung der jeweiligen KdU-Richtlinie recherchiert werden.Da kann googeln helfen. Findet man konkrete Hinweise zu Gegenwehr vor Ort ?
-Wenn Du schreibst Deine Wohnkosten seien erheblich über Richtlinie so kann das auch nicht sauber eingeordnet werden. Es muß eine Rückkopplung zu WoGG§12 -Werten möglich sein, da muß man aber mindestens wissen welche Mietstufe Du vor Ort hast
-Und schließlich muß man exakt wissen um wieviele € Du über der Richtlinie liegst.
-Dazu braucht man folgende Werte :
-Nettokaltmiete
-kalte Nebenkosten
-Heizkosten
-Größe der Wohnung
-Anzahl Personen der BG

-Wenn Du Dein JC sowie weitere Daten nicht benennen willst, so wird man dieses natürlich akzeptieren müssen, aber dann geht hier im Forum kaum noch was weiter. Die Frage sozialer Brennpunkt kann ohne exakte Angabe nur theoretischer Natur sein.
-Oft ergeben sich durch exakte Angaben Aspekte die der Betroffene nicht gekannt hat.
 

Saltimbocca

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#14
25.06. - Unsere Bemühungen nachweisen sollen wir bis kommenden Montag.

Wie zu hoch?
370€ sind angesetzt, wir wohnen zu zweit auf 100qm für 660€. Also wie bereits erwähnt unbestreitbar zu hoch. Diese Wohnung bewohnen wir -mit einer längeren Auslandsunterbrechung- seit über 5 Jahren.
Nichts desto trotz erachte ich 370€ für 60qm als unrealistisch. Die Suche der letzten Monate hat gezeigt, dass 420-450€ ein realistischer Wert wären.

Gibt es gesundheitliche Einschränkungen?
Depressionen, seit 2006 oder 2007 nachweisbar.

Hast du die Wohnungssuche bereits betrieben und schriftlich festgehalten?
Ja, habe ich. Seit der Brief kam habe ich die Internetportale und kostenlosen Tageszeitungen durchforstet, habe in kostenlosen Portalen selbst Suchanzeigen aufgegeben.
Hierüber wurde Buch geführt, bzw. bei den Internetportalen habe ich Screenshots gemacht, mit entsprechenden Anmerkungen. Wir stehen auf der Bewerberliste der Stadt für Sozialwohnungen.


*hust* am einfachsten wäre natürlich, wenn wir einfach hergehen würden und
uns trennen und jeweils den halben Wohnraum bewohnen würden - das wäre dann auch angemessen. Ich frage mich nur, ob denen das nicht etwas spanisch vorkommen würde^^
 

HartzVerdient

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#15
Eine grundsätzliche Antwort zu deiner Frage "Zwangsumzug in einen anderen Ort". Das darf natürlich nicht sein, da es gegen geltende Grundrechte verstößt. Mit anderen Worten, niemand darf und kann dich zum verlassen des Ortes zwingen. Kosten senken Ja, Umzug in einen anderen Ort entgegen deinem Wunsch Nein. Ich würde das JC nach einem Wohnkonzept befragen. Wie gedenkt das JC, ihre Bedürftigen preisgerecht im Ort unterzubringen ? Diese Frage müssen sie dir schriftlich beantworten. Ohne Mietkonzept, hättest du etwas zum Kontern in der Hand.
 

Pinkelpaula

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#16
Um in einen neuen Ort zu ziehen, wo ein anderes Amt für deine Leistungen zuständig wird brauchst du eine Genehmigung.Als Hartz4 Empfänger darf man gar nicht in einen anderen Landkreis ziehen.

Innerhalb des Landkreises kann man umziehen und wird sich auch im gesamten Landkreis umsehen müssen, nehme ich an.Genaues kann ich aber auch nicht sagen.
 

Hartzeola

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#17
Diesen "Quatsch" hat die Redaktion vor kurzem online gestellt.

Erwerbslosen Forum Deutschland - Widersprche zu ALG II nach SGB II
Wäre interessant zu wissen, wieso @Redaktion die Betroffenen in die Irre führt. Hi, was sagt Ihr dazu? Hat jemand von Euch mindestens ein einziges Mal Rechtsbehelf auf Kostensenkungsaufforderung gesehen?

Mit der Stellungnahme werden auch einige der Punkte des hier veröffentlichten Widerspruchs mit eingearbeitet.
Nenne das Stellungnahme und auf keinen Fall "Widerspruch" , kann als unzulässig verworfen werden.
 

ZynHH

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#18
Wäre interessant zu wissen, wieso @Redaktion die Betroffenen in die Irre führt. Hi, was sagt Ihr dazu? Hat jemand von Euch mindestens ein einziges Mal Rechtsbehelf auf Kostensenkungsaufforderung gesehen?
Ist ja schon "etwas" älter... so von April 2006 und im Schreiben wird auf einen Bescheid bezogen....
 

Hartzeola

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#19
Ist ja schon "etwas" älter... so von April 2006 und im Schreiben wird auf einen Bescheid bezogen....
Aus Ihrer Aufforderung lässt sich zwar die Höhe „Ihrer Angemessenheit“ erkennen, jedoch nicht nachprüfen, wie „Ihre Angemessenheit“ errechnet wurde.
Nach § 33 SGB X muss ein Bescheid inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Der Verwaltungsakt muss gem. § 35 I SGB X begründet sein.
Genau darum geht es. Eine Aufforderung ist kein VA. Man will sie aber "Bescheid" nennen.



Ausserdem blink auffälig rot und gelb "new"
 

Don Vittorio

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#20
Müsste ich in den Nachbarorten -sofern ich dorthin umziehen muss- JEDE Wohnung akzeptieren, auch solche in sozialen Brennpunkten oder in sehr kleinen Gemeinden wo ich ohne PKW nicht mal zum Supermarkt komme?

Ich habe selbst schon ein wenig gegoogelt, aber bisher nichts gefunden und würde mich deshalb sehr über eure Hilfe freuen!

beste Grüsse, Saltimbocca
Die Wohnungsfrage richtet sich nicht nach der Lage sondern alleine nach der Angemessenheit.
Ob Villengegend oder Sozialer Brennpunkt oder am A***h der Welt,das interessiert den Gesetzgeber nicht die Bohne.
 

Atze Knorke

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#21
Wäre interessant zu wissen, wieso @Redaktion die Betroffenen in die Irre führt. Hi, was sagt Ihr dazu? Hat jemand von Euch mindestens ein einziges Mal Rechtsbehelf auf Kostensenkungsaufforderung gesehen?



Nenne das Stellungnahme und auf keinen Fall "Widerspruch" , kann als unzulässig verworfen werden.
Hallo Hartzeola, an die Forumsrunde,

da stimme ich dir zu, jedoch pflastern unbestimmte Begriffe aber stets existenzbedrohliche den Hartz IV Weg, das "Recht auf Wohnen" einzuklagen.

Der rechtsunkundige Laie im SGB II muss aber schon rechtskundig bewandert sein, um das ALLES "spitzfindig" zu ERKENNEN, so z. B. nicht Widerspruch, sondern Stellungnahme als Titelnennung zu wählen.

Doch dieses Konstrukt "Kostensenkungsaufforderung" ist der Strick um den Hals schlechthin.

Quelle:

Nomos Fachforum zur Existenzsicherung • Thema anzeigen - Kostensenkungsaufforderung
(BSG,Urteil vom 01.06.2010, B 4 AS 78/09 R)

Warnfunktion - Urteile - JuraForum.de

Da nimmt das JC KdU-Kürzungen und willkürliche KdU-Sparberechnungen vor, die weder nachvollziehbar noch zulässig sind! :icon_pic: :icon_kinn:

Der LeBe wird verdammt, sogenannte Wohnungs(such(bemühungen aus dem Existenzminimum vorzufinanzieren, gebenüber dem JC in diesen sechs Monaten nachzuweisen, obwohl und das pfeiffen die Spatzen schon seit langem von den Dächern, KEIN bezahlbarer Wohnraum für Einkommensschwache zur Verfügung steht! :icon_neutral:

Nach dem jeweiligen abgelaufenen Kostensenkungsaufforderungszeitraum kommt dann nach weiterer Leistungsantragstellung der Leistungsbescheid mit den gekürzten KdU ins Haus geflattert und damit das unendliche Elend!

Das heißt, LeBe wird mit "Zwangsarbeiten" bis Unter-/Oberkante zugedeckt, dieses Wirrwarr selbst noch "engagierte RA" und das ist wie ein Lottogewinn, nicht mehr Herr der KdU-Lage sind, wie soll es bitteschön ein LeBe wuppen?!

DIESES KONSTRUKT WURDE BISHER und WIR GEHEN INS ZEHNTE JAHR VON HARTZ IV NUR IN DIESER FORM ANGEGRIFFEN:

U. a. ein Beitrag dazu von:

http://www.elo-forum.org/kosten-unt...erungen-kdu-verfassungsrechtlicher-sicht.html

(BSG und Wohnrecht)
 

Kikaka

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#22
370€ sind angesetzt, wir wohnen zu zweit auf 100qm für 660€. Also wie bereits erwähnt unbestreitbar zu hoch. Diese Wohnung bewohnen wir -mit einer längeren Auslandsunterbrechung- seit über 5 Jahren.
Nichts desto trotz erachte ich 370€ für 60qm als unrealistisch. Die Suche der letzten Monate hat gezeigt, dass 420-450€ ein realistischer Wert wären.
Abgleich mit WoGG§12 Tabelle :

Mietstufe 1 = 352 €
Mietstufe 2= 380 €
Mietstufe 3 = 402 €
§ 12 WoGG - Höchstbeträge für Miete und Belastung
-Nach BSG-Rechtsprechung kommen derzeitig 10% Sicherheitszuschlag zu den Werten Bruttokaltmiete dazu, ohne Heizkosten

Die Mietstufe findest Du hier :

wohngeldantrag.de

660 € Mietkosten incl. Heizkosten ? Dann bitte Bruttokaltmiete ohne Heizkosten benennen
 

Saltimbocca

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#23
@Kikaka, danke für den Link, demnach stünden uns tatsächlich 402€ zu, da Wohnstufe 3 - damit wäre schon mal deutlich mehr Luft nach oben. Hast Du das entsprechende BSG-Urteil parat?

@Diskussion um Titel:

Ich habe das einfach so gelöst:

Betr.: Kosten der Unterkunft / AZ xxx / Ihr Schreiben vom 25.06.2013

Sehr geehrter Herr pAp,

Sie haben uns in Ihrem Schreiben vom 25.06.2013 dazu aufgefordert unsere Bemühungen über die Senkung der KdU zu dokumentieren – mit diesem Schreiben möchte ich Sie über unsere bisherigen Bemühungen in Kenntnis setzen.
[...]
In diesem Zusammenhang möchte ich auch gleich noch einige weitere Fragen anhängen, die sich bei der Bemühung um eine Senkung der KdU und dem damit verbundenen Umzug aufgetan haben:
[...]
Ich bitte die ausstehenden Fragen zeitnah zu beantworten, damit ich meine Bemühungen bei der Senkung der KdU intensivieren und somit auch die Chancen auf Erfolg deutlich verbessern kann.
lg, Saltimbocca
 

Saltimbocca

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#25
660€ ist die Kaltmiete. Heizkostenvorauszahlung beträgt 200€ monatlich nach dem tollen Winter 2012 - altes Haus, keine Isolierung, niemand der mitheizt.
 

Kikaka

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#26
660€ ist die Kaltmiete. Heizkostenvorauszahlung beträgt 200€ monatlich nach dem tollen Winter 2012 - altes Haus, keine Isolierung, niemand der mitheizt.
-Doch wohl hoffentlich sind die kalten Nebenkosten in den 660 € enthalten ?

demnach stünden uns tatsächlich 402€ zu, da Wohnstufe 3
-Rechnen wir den 10%-tigen Sicherheitszuschlag mal hinzu wären wir bei 442,20 € Bruttokaltmiete
Und habe mich jetzt -in den letzten 12 Wochen (solange ist es seit her, seit wir den Brief zur Aufforderung zur Kostensenkung bekommen haben) auch nur in der Gemeinde umgesehen - bisher ohne Erfolg.
_Wichtig ist jetzt das Du dem JC regelmäßig den schriftlichen Nachweis Deiner Wohnsuchbemühungen zukommen läßt.
-Solange Du nachweisen kannst,das eine Wohnung zu JC-KdU-Bedingungen nicht bekommen kannst, solange muß JC die bisherigen Wohnkosten zahlen. Natürlich wird JC den Zeitraum zu begrenzen versuchen,für den sie weiterzahlen müssen. Näheres dazu muß in der Kostensenkungsaufforderung stehen. In der Regel sind 6 Monate benannt.
-Zur Frage in welchem Raum Du suchen sollst,kann diese Frage nicht beantwortet werden. Deshalb suche zunächst vor Ort in Deinem Umfeld, JC wird sich dann dazu äußern müssen, wenn die Suche in größerem Umfeld erfolgen soll. Jedenfalls kann diese Frage ohne JC-Benennung nicht beantwortet werden.
-ich selbst erinnere mich durchaus an konkrete Fälle,wo massive Gegenwehr gegen Ghettoisierungsmodelle erfolgte,das kann durchaus erfolgreich sein.

Wenn das JC mit nicht marktkonformen KdU-Zahlen operiert kannst Du denen auch mal folgenden Schrieb zukommen lassen :

Sehr geehrte DAmen und Herren,

Im Rahmen meiner geplanten Wohnungssuche
muß ich leider feststellen

dass Ihre Vorstellungen über die zu gewährenden "angemessenen“ Unterkunfts- und Heizkosten nach § 22 SGB II ganz offensichtlich nur aus den Überlegungen einer Kostenersparnis resultieren und mithin nichts mit der Angemessenheit im rechtlichen Sinne zu tun haben.


Ich fordere Sie hiermit auf, ihre Vorstellungen darüber, welche Unterkunftskosten in meinem Falle angemessen sind oder nicht, genauer und vorallem auch rechtssicher zu definieren. Es reicht nach ständiger BSG-Rechtssprechung nicht aus, hier einfach nur auf irgendwelche Richtlinien der Kommune zu verweisen.



Diese umfassende Ermittlung zur Feststellung meiner angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten gemäß § 22 SGB II ist mir daher Ihrerseits bitte offenzulegen.

Zudem verweise ich hilfsweise auch noch auf folgende BSG-Urteile zu § 22 SGB II.

BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 10/06 R

BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 18/06 R
BSG, Urteil vom 18. 06. 2008 - B 14/7b AS 44/06 R

BSG, Urteil vom 02. 07. 2009 - B 14 AS 36/08 R
BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 2/10 R

BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 50/10 R
Gemäß dieser höchstrichterlichen Entscheidungen ist nicht erkennbar, dass Ihre Vorstellungen zur Bestimmung und Gewährung von angemessen Unterkunfts- und Heizkosten auch nur ansatzweise einem schlüssigem Konzept gemäß der zitierten BSG-Rechtsprechung unterliegt.

Nach meinem Kenntnisstand wären laut Ihrer Richtlinie … € als Höchstgrenze für ..Personen angemessen während nach WoGG§ 12 € die Höchstgrenze wäre.
Ich weise daraufhin das für die von Ihnen vorgegebenen Sätze keine Wohnung anzumieten ist
Ich bitte um Mitteilung ob Sie die Wohnungssuche im Rahmen der WoGG§ 12 für mich freigeben
-Recherchiere vor Ort bezüglich Initiativen die Deine Interessen verteten, suche einen Fachanwalt vor Ort ,dem Du Dich anvertrauen kannst. Viele JCs stehen in permanentem KdU-Palaver mit den SGs, da weiß ein Anwalt wie es um die Musik steht

-Schau in eigenem Interesse das Du aus der Wohnung rauskommst. Allein bei den Heizkosten wird einem übel..
 

Saltimbocca

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#27
@Kikaka: Nein, die 660€ sind die Kalt-Kalt-Kaltmiete, ohne was dabei. Wir wohnen ja auch auf 100qm. Für den Ort hier sogar im unteren Drittel der Miete.
Wie bereits erwähnt wohnen wir hier seit 2008. Und umziehen in etwas, was mal zumindest einen Teil der Kosten spart ist ja nicht möglich - eine Genehmigung wird -lt. Jobcenter nur für eine Wohnung diesseits der 370€ erteilt.

Ja, die Aufforderung bezieht sich auf einen Zeitraum von 6 Monaten - wobei da natürlich nicht ab Zeitpunkt des Bescheides gerechnet wird, sondern für einen Bewilligungszeitraum, der schon 2 Monate vorher begonnen hat.

In der Aufforderung steht drin, dass wir bis spätestens 15.09. unsere Bemühungen nachweisen müssen, heute habe ich alles vorbei gebracht - natürlich mit Eingangsstempel und Kopie.
Enthalten sind neben den Bemühungen um Untervermietung und Registrierung als Sozialwohnungssuchender (war gefordert) auch die Bemühungen auf dem privaten Wohnungsmarkt, durch Nachweis über die Immobilienanzeigen, auf die wir reagiert haben (und die, die wegen Makler und Miethöhe nicht in Frage kamen) genauso wie Suchanzeigen, die wir selbst aufgegeben haben. Die Doku wird selbstverständlich weiter geführt.

Im Anschreiben enthalten ist aktuell nun folgender Satz:

10. Unsere Suche auf dem freien Wohnungsmarkt legt den Schluss nahe, dass 370€ bei 60qm kein üblicher Mietzins ist, auch nicht im einfachen Standard. Auf welcher Grundlage basiert die Festsetzung dieses Betrags und wann wurde dieser zuletzt angepasst?
Je nach Reaktion darauf werde ich im nächsten Schrieb gerne etwas von Deiner Vorlage verwenden, das liest sich gut.
Und tatsächlich haben wir uns jetzt erstmal nur auf unseren Wohnort bezogen, sollte die Arge wollen, dass wir im weiteren Umfeld suchen, wird sie es uns sicherlich wissen lassen.

Durch die "Schönrechnerei" mit den Daten (seit 01.05 - nur bis 01.11. - mit Fristsetzung 15.09. für den Nachweis der Bemühungen) soll es wohl -auch für uns als Druckmittel- so aussehen, als hätten wir in 6 Monaten keine Wohnung beigebracht, dabei reden wir hier bisher erst über 11 Wochen, die Hoffnugn habe ich also noch nicht aufgegeben.

Über einen Anwalt haben wir tatsächlich schon nachgedacht, wir haben mit dem Jobcenter vor Ort bisher keine guten Erfahrungen gemacht und würden gerne auf Nummer sicher gehen.
 

Kikaka

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#28
Ja, die Aufforderung bezieht sich auf einen Zeitraum von 6 Monaten - wobei da natürlich nicht ab Zeitpunkt des Bescheides gerechnet wird, sondern für einen Bewilligungszeitraum, der schon 2 Monate vorher begonnen hat

:icon_evil:.............. Entscheidend ist der Tag der Kostensenkungsaufforderung, keinesfalls der Beginn des Bewilligungszeitraumes. Teile dem JC das schriftlich mit,setze kurze Frist für Korrektur, wenn fruchtlos sofort zum Anwalt
 

Saltimbocca

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#30
So, ich bin eben selbst durch Zufall über folgendes Urteil gestolpert:


Umzug in eine andere Stadt nicht zumutbar

Der Senat räumte ein, dass diese Vorschriften problematisch seien, da es an bundeseinheitlichen Maßstäben für Wohnraumgrößen fehle. Hier habe der Gesetzgeber es bislang versäumt, nachzubessern. Ein Umzug in eine andere Stadt könne nicht verlangt werden, allerdings sei ein Umzug innerhalb einer Stadt grundsätzlich zumutbar. Den vorliegenden Fall verwies das BSG jedoch an das Bayerische Landessozialgericht zurück. Dieses hatte versäumt, festzustellen, welche Vorgaben die Arge dem Arbeitslosen bei der Wohnungssuche genau gemacht hat.

Bundessozialgericht, Entscheidung vom 10.02.2009, B 4 AS 30/08 R
Sollte da also in diese Richtung noch was nach kommen, dann kann ich mich schön darauf berufen. Seitdem ich aber vor genau einem Monat die Unterlagen eingereicht habe, war/ist immer noch Ruhe auf der Hotline. Nächsten Monat beginnt ein neuer Bewilligungszeitraum... WBA wurde auch noch nicht bearbeitet - bleibt also spannend.
 
E

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#31
Um in einen neuen Ort zu ziehen, wo ein anderes Amt für deine Leistungen zuständig wird brauchst du eine Genehmigung.Als Hartz4 Empfänger darf man gar nicht in einen anderen Landkreis ziehen.

Innerhalb des Landkreises kann man umziehen und wird sich auch im gesamten Landkreis umsehen müssen, nehme ich an.Genaues kann ich aber auch nicht sagen.
Jeder darf hinziehen, wohin er möchte. Diese Genehmigung bezieht sich auf die Umzugskosten, die nur bei einem notwendigen Umzug bewilligt werden.
 
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#32
Als Hartz4 Empfänger darf man gar nicht in einen anderen Landkreis ziehen.
Manchmal schier unglaublich, was in Deutschland alles so geglaubt wird.

Landkreis

Freizügigkeit ist das Recht einer Person zur freien Wahl des Wohn- und Aufenthaltsortes.
Einschränkungen der Freizügigkeit von Arbeitslosengeld II-Empfängern (ohne Zitat des eingeschränkten Grundrechts gemäß Zitiergebot Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) sind grundrechtswidrig. So urteilte etwa das Bundessozialgericht (Az.: B 4 AS 60/09 R), dass ALG-II-Empfänger umziehen dürfen, auch wenn der Wohnraum im Zuzugsgebiet teurer ist.
Freizügigkeit
 
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