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Zwangsumzug angedroht

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sun2007

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#1
Guten morgen allerseits,

ich hatte heute schon eine Überdosis Adrenalin und kann jetzt nicht so gut geradeaus denken.

Ich bin erstmals mit dem Thema konfroniert.

Heute kam ein Schreiben vom JC, meine Miete sei angeblich zu hoch und ich solle entweder die Kosten senken, einen Untermieter aufnehmen (bei 1-Zi-Whg von 33 m2!!!), selber mehr zahlen oder umziehen.

Meine Wohnung ist sehr klein, ich lebe da alleine drin, kann weder untervermieten, habe logischweise keine behinderten Menschen in meiner BG und bin selbst auch kerngesund.

Meine Miete ist aber definitiv nicht hoch sondern lediglich die in den letzten Jahren massiv angestiegenen Betriebs- und Nebenkosten.

Die Kaltmiete meiner Whg ist für meine Gegend vergelichsweise sogar sehr niedrig, es sind Tatsache lediglich die Betriebskosten, die die "Miete" so haben in die Hähe schnellen lassen. Zudem ist es äußerst schwierig, in meiner Gegend überhaupt eine Whg. zu finden, der Wohnungsmarkt hier ist dicht.

Ich soll jetzt erst einmal einen Fragebogen ausfüllen.

Mit welchen weiteren Querelen ist zu rechnen, wie gehe ich damit um, gibt es einen Fahrplan (wie z. B. bei sinnlosen Maßnahmen 1., 2., 3. usw.)?

Was mich so aufregt ist, dass meine Whg. tatsächlich sehr günstig ist und es eben nun mal die NK sind, die so hoch geworden sind.

Vielen Dank und viele Grüße

Sun
 

sun2007

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#3
Ehrlich gesagt komme ich mit diesen Begriffen nicht klar (und möchte auch hier jetzt ungern Zahlen nennen). In der Stadt, in der ich früher gewohnt habe, zählten Strom und Gas zur Warmmiete, hier nur Warmwasser und Heizung und was ist jetzt Brutto? Ich liege mit meiner Warmmiete definitiv über dem vom JC genannten Betrag, das ändert aber nichts an der Kaltmiete, die woanders mit Sicherheit höher wäre, so dass ich warm unterm Strich auf einem höheren Betrag landen werde, weil ich nun mal im Winter heize und nicht friere.

Die Bruttowarmmiete tut meines Erachtens gar nichts zur Sache, da ich in jeder anderen Wohnung auch heizen und duschen und kochen müsste und würde, abgesehen von den ganzen anderen Betriebskosten, die in meiner Stadt in den vergangenen Jahren massiv angestiegen sind. Ich hätte dasselbe Problem in jeder anderen Wohnung spätestens nach der ersten Nebenkostenabrechnung und Betriebskostenabrechnung wieder. Nochmal: Die Kaltmiete meiner Wohnung ist ausgesprochen niedrig.

Ich habe eine lange Kündigungsfrist und mit Sicherheit kein Geld für einen Umzug.

Wie ist jetzt der Fahrplan, wie gehe ich am besten vor?
 

redfly

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#4
Die Bruttowarmmiete setzt sich aus der Grundmiete (Nettokaltmiete), den Betriebskosten (Nebenkosten) wie Wasser, Grundsteuer, Müllabfuhr usw. und den Heizkosten (Gas, Strom, Öl, Fernwärme) zusammen.
 

Kikaka

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#5
Heute kam ein Schreiben vom JC, meine Miete sei angeblich zu hoch und ich solle entweder die Kosten senken, einen Untermieter aufnehmen (bei 1-Zi-Whg von 33 m2!!!), selber mehr zahlen oder umziehen
- ja, wenn Du mehr zahlst ( Abzug vom Regelsatz ) ist das denen wohl schon recht.
- In Bezug auf die Nebenkosten ist das Vorgehen der Arge unrechtens. Pauschalierung von Nebenkosten kann man entgegentreten.

- Wieviel sollst Du denn selbst zahlen, sprich wie hoch ist die Differenz ?
 

Arania

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#6
Ehrlich gesagt komme ich mit diesen Begriffen nicht klar (und möchte auch hier jetzt ungern Zahlen nennen). In der Stadt, in der ich früher gewohnt habe, zählten Strom und Gas zur Warmmiete, hier nur Warmwasser und Heizung und was ist jetzt Brutto? Ich liege mit meiner Warmmiete definitiv über dem vom JC genannten Betrag, das ändert aber nichts an der Kaltmiete, die woanders mit Sicherheit höher wäre, so dass ich warm unterm Strich auf einem höheren Betrag landen werde, weil ich nun mal im Winter heize und nicht friere.

Die Bruttowarmmiete tut meines Erachtens gar nichts zur Sache, da ich in jeder anderen Wohnung auch heizen und duschen und kochen müsste und würde, abgesehen von den ganzen anderen Betriebskosten, die in meiner Stadt in den vergangenen Jahren massiv angestiegen sind. Ich hätte dasselbe Problem in jeder anderen Wohnung spätestens nach der ersten Nebenkostenabrechnung und Betriebskostenabrechnung wieder. Nochmal: Die Kaltmiete meiner Wohnung ist ausgesprochen niedrig.

Ich habe eine lange Kündigungsfrist und mit Sicherheit kein Geld für einen Umzug.

Wie ist jetzt der Fahrplan, wie gehe ich am besten vor?
Der Fahrplan ist so das Du jetzt eine schriftliche Stellungnahme schreibst- vermeide bitte das Wort Widerspruch- in dem Du alles angibst was Du hier geschrieben hast
 

sun2007

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#7
Arania weiß, dass sie seit Monaten bei mir auf der Ignorier-Liste steht und da ist sie auch die Einzige.


Für sinnvolle, informierte und konstruktive Vorschlage von allen anderen bin ich nach wie vor sehr dankbar.

Vielen Dank und viele Grüße

Sun
 

Arania

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#8
Schade dieser sinnvolle Vorschlag von mir hat schon 23 mal funktioniert, also dann lies weiter meine Beiträge, auch wenn ich auf ignore stehe ( was technisch nicht machbar ist)
 

sun2007

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#9
1- ja, wenn Du mehr zahlst ( Abzug vom Regelsatz ) ist das denen wohl schon recht.
2- In Bezug auf die Nebenkosten ist das Vorgehen der Arge unrechtens. Pauschalierung von Nebenkosten kann man entgegentreten.

3- Wieviel sollst Du denn selbst zahlen, sprich wie hoch ist die Differenz ?
1. ist indiskutabel.

Für den starken Anstieg der Nebenkosten bin ich nicht verantwortlich. Die JC müssten dann eher die Praxis ändern, eine Bruttowarmmiete vorzugeben, die sie nciht entsprechend der erheblichen Kostensteigung der letzten Jahre angepasst haben.

Kriterium sollte m. E. die ortsübliche Kaltmiete sein, auf die dann die fixen BK (Müll etc) kommen plus eine Anpassung der massiv gestiegenen Öl- und Gaskosten.

Jetzt tut sich mir noch ein ganz anderes Szenario auf: Ich habe noch nei eine echte Mieterhöhung erhalten. Jetzt ist es angeblich seit 1.3. nach irgendeiner AV, die ich noch suchen muss, nicht erlaubt, wegen der Neben oder Betriebskosten den Leuten was abzuziehen. Aber wo ich nun mal schon auf so einem hohen level bin - durch die Betriebskosten - was würde jetzt eigentlich passieren, wenn mein Vermieter grundsätzlich die Kaltmiete erhöhen würde???

Ich finde es äußerst unlogisch, dass die nicht die Kaltmiete zur Grundlage nehmen. Was kann ich denn dafür, wenn die Kommune die Kosten für Müll und Wasser erhöht und der an den Ölpreis gekoppelte Gaspreis steigt???

Zu Punkt 2 hätte ich gerne mehr Informationen, Punkt 3 tut nichts zur Sache, da ich auf keinen Fall die Differenz zahlen kann. Das wird nicht passieren - käme letztlich auch einer faktischen Regelsatzkürzung gleich.

Wissen will ich jetzt nur, wie ich das am besten schon im Keim ersticke ohne ewig langes hin und her. (Bin immer noch etwas nervös aber geht langsam.)

Vielen Dank und viele Grüße

Sun
 

redfly

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#10
Das mit den "Warmen-Miet-Obergrenzen" in Berlin ist unzulässig. Eine Pauschalierung bei den Betriebs- und Heizkosten ist rechtswidrig. Eine Erhöhung dieser Vorauszahlungen hat nichts mit einer Mieterhöhung zu tun. Nur bei der reinen Grundmiete kann die ARGE eine "Höchstgrenze" festlegen.
 

Kerstin_K

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#11
Äh Sun,

die Differenz ist nicht ganz uninteressant. Wenn sie sehr gerung ist, hätte man noch das Argument, dass ein Umzug unwirtschaftlich ist.
 

sun2007

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#12
Das mit den "Warmen-Miet-Obergrenzen" in Berlin ist unzulässig. Eine Pauschalierung bei den Betriebs- und Heizkosten ist rechtswidrig. Eine Erhöhung dieser Vorauszahlungen hat nichts mit einer Mieterhöhung zu tun. Nur bei der reinen Grundmiete kann die ARGE eine "Höchstgrenze" festlegen.
Vielen Dank. Und die ist bei mir seit meinem Einzug kein einziges Mal gestiegen - allerdings bei meinen Nachbarn, so dass mir das auch drohen könnte (wir haben unterschiedliche Eigentümer aber trotzdem könnte meiner ja auch auf die Idee kommen nach fast zehn Jahren mal zu erhöhen). Deshalb würde mich schon interessieren, ob es eine Mietobergrenze für die Kaltmiete gibt, damit ich für diese Eventualität gewappnet bin, wenn wir schon mal beim Thema sind... Denn im Moment scheine ich ja das "Glück" zu haben, dass nur die BK gestiegen sind aber selbst mit einer Kaltmietenerhöhung würde ich theroretisch noch immer deutlich unter dem liegen, was hier ansonsten bezahlt wird.

Ich gebe zu, es ist zurzeit nur reine Theorie aber wenn jemand was hierzu weiß, wäre ich informationell schon mal bestens versorgt.

Es macht jedenfalls Sinn, was Du da schreibst und ich hoffe, dass die mich in Ruhe lassen, wenn ich das in meine Antwort schreibe. Bisher war meine Leistungsabteilung eigentlich immer ganz zugänglich, deshalb wundert mich der heutige "Anschlag" von denen auf mich auch etwas.

Vielen Dank und viele Grüße

Sun
 

sun2007

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#13
Äh Sun,

die Differenz ist nicht ganz uninteressant. Wenn sie sehr gerung ist, hätte man noch das Argument, dass ein Umzug unwirtschaftlich ist.
Vielen Dank für den Hinweis - habe ich mittlerweile auch herausgefunden. Wusste ich vorher nicht. Will aber hier offen nicht allzu viele Zahlen nennen. Daher mal umgekehrt:

Wisst Ihr, was die anlegen: 12 oder 24 Monate Mietdifferenz (Berlin) und wie teuer so ein Umzug ist - ich habe einige Möbel, keine Freunde für's Schleppen und viele, viele, viele Bücher, die viele, viele schwere Kisten ergeben. Ich habe keine Kartons, keinen Fahrer und fachmännisch Geschirr einpacken kann ich selbst nicht. Dazu käme dann noch die Kaution und die Tatsache, dass ich derzeit mindestens 9 Monate Kündigungszeit habe.

Abgesehen von der Tatsache, dass meine Wohnung für meinen Bezirk Tatsache sehr billig ist. Auch für andere Bezirke. Es liegt ja wie gesagt gar nicht an der Kaltmiete sondern an den rasant gestiegenen Betriebskosten. Aber wenn mich mein JC in den Zuständigkeitsbereich eines anderen JC zwingen wollte, hätten wir in Deutschland bald den Zustand, dass jeder JC/jede Arge die Leute einfach in den Zuständigkeitsbereich eines anderen abschieben würde, um eigenes Geld zu sparen - das kann ja wohl auch nicht sein. Ich glaube auch nicht, dass die Gericht so ein "Bäumchen-wechsel-dich-Spielchen" lustig finden würden.

Die Unwirtschaftlichkeit des Umzugs werde ich auf alle Fälle als Argument anbringen, das genaue Ausrechnen ist eine Arbeit, die die sich machen müssen, sprich: Mich darüber informieren, wie sich das mit den Umzugskosten verhält und was so etwas kostet, einschließlich einer Versicherung für meine Sachen - nicht, dass die auf die Idee kommen, hier irgendwelche Deppen hinzustellen, die mir alle meine Sachen kaputt hauen.

Ich fühle mich zusehends besser, vielen Dank und viele Grüße

Sun
 

redfly

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#14
Da du zum Umzug aufgefordert wurdest, müssen jetzt Suchbemühungen unternommen und dokumentiert werden. Das ist nämlich sehr wichtig, sollte es später zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der ARGE kommen. Gegen die Aufforderung zur Kostensenkung kann man sich erstmal nicht wehren, du musst jetzt abwarten ob tatsächlich die Miete gekürzt wird. Ich weiss leider nicht, ob die ARGE in Berlin überhaupt eine Obergrenze bei den Kaltmieten festgelegt hat. Aber es gibt hier bestimmt Berliner User die mehr wissen. Wenn du dann eine angemessene Wohnung findest, bekommst du vom Vermieter (zumindest bei grösseren Wohnungsgesellschaften) ein Wohnungsangebot. Das würde ich dann in einer persönlichen Vorsprache in der Leistungsabteilung (Termin vorher vreinbaren) vorlegen. Die ARGE muss dir diese Wohnung dann zusichern und alle Umzugskosten auf Antrag übernehmen. Solltest du "Kerngesund" sein, wird die ARGE von dir natürlich eine gewisse "Mitwirkung" verlangen und sicherlich keine Umzugsfima bezahlen. Doppelmieten, Mietkaution, Ein- und Auszugsrenovierung, Umzugshelfer und ein Mietwagen sind dir aber auf Antrag (jeweils 3 Kostenvoranschläge) zu erstatten
 

ethos07

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#15
Hi sun, sieht ja wüst aus - scheinen dich ja irgendwie auf dem Kicker zu haben, oder sind dir weitere ähnliche Fälle aus deinem Kiez bekannt?

Ich will mich jetzt nicht auch noch in die relativ komplizierten Rechnereien einmischen, ev. könntest du aber abends mal schauen ob Mario Nette online ist, der kennt sich damit, glaube ich, gut aus. Auch was die neue AV Wohnen für Berlin betrifft, die man m.E. hier mitbeachten müsste.
Der bekannte Richter... des LSG Berlin-Brandenburg meinte dazu, dass man nun jeden Streitfall erst recht einzeln durchklagen müsse.
Und damit wäre dann sozusagen ein weiteres Umverteilungsprogramm von den Mieten der Bedürftigen in das Säckel der Juristen realisiert - das ist auch eine Variation , wie man Steuergeld von der sog. neuen Unterschicht in Richtung neuer Oberschicht schieben kann .:eek:
Aber zurück zu der für dich voerst wichtigsten Frage, wie die SAchlage genau ist: ich würde mit diesem Problem zur ja in Berlin immer noch existierenden Kampagne gegen Zwangsumzügen. Die haben auch eine Telefon. Beratung und Adressen von dafür sachkundigen Rechtsanwälten.

Und dich dann gelegentlich irgenwo mit vor Ort in die Gegenwehr gegen HartzIV einklinken, falls nicht schon geschen... ;-). Denn wenn jede/r für sich allein mit seinen Problemen herumkämpft und wir nicht (z.B.anhand von solchen Einzelfällen) mehr kollketive Gegenwehr auch öffentlich machen und zeigen können, kommen wir aus meiner Sicht nicht wirklich weiter.

Na, aber dir erst mal gute Sachklärung - das ist jetzt bei dir erstmal das Wichtigste.
 

sun2007

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#16
Vielen Dank.

Da habe ich heute früh gleich als erstes angerufen. Allerdings schienen die noch ratloser zu sein, als die Leute im Forum hier, die sich mit speziellen Themen auskennen. Ich werde wohl trotzdem mal deren Forum zusätzlich aufsuchen.

Auf der anderen Seite hoffe ich, dass ich mit den bisherigen hiesigen Infos schon ziemlich weit komme.

Apropos auf dem Kieker: Sind die Abteilungen SB und Leistungsabteilung nicht eigentlich getrennt? Ich habe mich auch schon gefragt, ob meine SB da aus Fiesheit was veranlasst hat aber dann gedacht, die müssten doch eigentlich getrennt voneinander arbeiten. Auf der anderen Seite kann es schon sein, dass die jetzt versuchen, an verschiedenen Stellschrauben anzusetzen, aussschließn lässt sich das wohl nicht unbedingt. Jetzt hatte ich eine ganze Weile meine Ruhe - möglicherweise bin ich für die jetzt einfach "dran". Nun, dann werde ich mich schon mal nach guten Anwälten umhören. Tipps hierzu auch gerne per PN.

Viele Grüße

Sun
 
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#17
In Berlin beträgt zur Zeit die angemessene Brutto-Warmmiete für einen Single-Haushalt 378,- (ja, rechtswidrig, wird aber so gemacht und das können wir hier im ELO durch Diskussionen nicht ändern.)
Von daher wäre es schon wichtig, zu wissen wie hoch Deine Gesamtmiete ist, denn wenn Du drüber liegst, wären das rund 12,-€ pro qm. Das ist nicht preiswert.
Ich liege mit meiner Miete (trotz Erhöhung der Nebenkosten, z.B. 30- mehr für Gas mit 50qm unter 300,- €).
Von daher wäre es wirklich wichtig die Summe zu kennen, um effektiv helfen zu können. :icon_smile:
 

redfly

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#18
Die Abteilungen für Fallmanagement und Leistungsangelegenheiten sind getrennt. Dein Fallmanager wird dir also in Leistungsangelegenheiten nicht weiterhelfen können.
 

sun2007

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#20
Was Kerstin_K geschrieben hat macht Sinn.

Hier weiß ich jetzt nicht so genau, wieso ich Zahlen nennen soll, zumal mir dabei im öffentlichen Forum tatsächlich nicht sehr wohl ist.

Wenn etwas "aber so gemacht wird" (klingt sehr nach basta-Politik) obwohl es rechtwidrig ist, gibt es da tatsächlich nicht allzu viel zu diskutieren. Stattdessen müssen wir dann dafür sorgen, dass es in Zukunft "nicht mehr so gemacht wird" und das geltende Recht greift.

Dafür ist es gut, die grundsätzlichen Informationen zu haben und von diesen habe ich in diesem Forum heute schon sehr viele bekommen. Denn heute früh wusste ich z. B. noch nicht, dass das v. a. in Berlin üblich und rechtwidrig ist. Und mit diesem Vorwissen kann ich jetzt entscheiden, wie ich meine erste Antwort formuliere und ab wann ich einen Anwalt einschalte.

Daher noch einmal vielen Dank an alle, die mir hier tatsächlich und konstruktiv weitergeholfen haben.

Für Grundsatzdiskussionen darüber, ob meine persönliche Lage es wert ist, für meine Interessen und Rechte zu kämpfen, stehe ich hier nicht zur Verfügung. Für Jammern darüber, was trotz Rechtswidrigkeit vom JC einfach so gemacht wird, auch nicht.

Stattdessen freue ich mich, wenn mir die Menschen, wie heute vielfach geschehen, konstruktiv helfen und helfe meinerseits ebenfalls anderen gerne, für ihre Interessen einzustehen und für ihre Rechte zu kämpfen.

Nochmal vielen Dank

Sun
 

sun2007

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#21
Der Mieter hat eine Kündigungsfrist von 3 Monaten

catwoman
Nicht bei meinem Mietvertrag, bin ich schon zigmal durchgegangen (für den Fall, dass ich früher raus will), da gilt noch altes Recht mit entsprechendem Bestandsschutz f. d. Vermieter.
 

sun2007

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#22
Die Abteilungen für Fallmanagement und Leistungsangelegenheiten sind getrennt. Dein Fallmanager wird dir also in Leistungsangelegenheiten nicht weiterhelfen können.
Das ist auch gar nicht meine Hoffnung. ethos07 schrieb, die hätten mich auf dem Kieker, weshalb ich mich fragte, ob wohl meine FM, die beim letzten Treffen nicht allzu freundlich war, wohl entschieden haben könnte, die Leistungsabteilung anzuspitzen. Aber ehrlich gesagt denke ich das auch eher nicht. Da hat sie eigentlich anderes zu tun. Sollte man meinen.

Würde auch an der Rechtslage nichts ändern.

Viele Grüße

Sun
 

Ferenz

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#23
...
Für den starken Anstieg der Nebenkosten bin ich nicht verantwortlich.

Wissen will ich jetzt nur, wie ich das am besten schon im Keim ersticke ohne ewig langes hin und her. (Bin immer noch etwas nervös aber geht langsam.)

Vielen Dank und viele Grüße Sun

Hallo Sun2007,

auch wenn Du für den Anstieg Deiner vermutlich sehr hohen Mietnebenkosten nicht verantwortlich bist, braucht man hier zur Prüfung ob diese NK angemessen sind eben mal konkrete Beträge über die tatsächlichen Nebenkosten (BK und HK). Wie willst Du sonst die erbetenen sachkundigen Ratschläge zu Deinem KDU-Problem erhalten ?

Also nenne doch bitte die von Dir aufgewendeten Beträge :

1. Kaltmiete
2. BK-Abschläge
3. HK-Abschläge

Dann vergleiche die betreffenden Beträge mit den in der AV-Wohnen vom 10.2.2009 genannten Quadratmeter-Richtwerten.

Demnach gilt u.a.

ZITAT:

3.3. Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung; Begriffe

(1) Gegenstand der Angemessenheitsprüfung ist die Brutto-Warmmiete (Miete inklusive
Betriebskosten gemäß BetrKV und sonstige mietvertraglich geschuldete Leistungen, die nicht
Bestandteil der Regelleistungen/der Regelsätze sind, sowie Heizkosten, nicht jedoch Kosten für
Haushaltsenergie, die zusammen mit der Brutto-Warmmiete erhoben werden). Sofern bei der
Angemessenheitsprüfung Werte für Betriebs- und/oder Heizkosten nicht zur Verfügung stehen
(z.B. bei Neuanmietung von Wohnraum), kann von durchschnittlichen Betriebskosten in Höhe
von 1,47 €/m²
und von Heizkosten in Höhe von 0,90 €/m² ausgegangen werden.

(2) Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Betriebskostenabrechnung überhöht ist, ist der
Sachverhalt zu überprüfen. Als Orientierungswert kann hier ca. 2,37 €/m² und Monat für die
Betriebskosten einschließlich Heizkosten angenommen werden.


Quelle:http://www.berlin.de/imperia/md/content/sen-soziales/sicherung/umsetzung_sgb_ii/av_wohnen_2009.pdf


Nach der Rechtssprechung des SG Berlin und des LSG BRB muß bei Ermittlung des angemessenen m²-Preises im Raum Berlin auf den qualifizierten Mietspiegel der Stadt sowie auf den Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbunds DMB zurückgegriffen werden. Hierbei ergeben sich in der Regel je nach Wohnlage, Baualtersklasse und Ausstattung der Wohnung Richtwerte für die Nettokaltmiete in Höhe von ca. 4,60 € bis 4,85 € je m². Höhere Werte sind im Einzelfall je nach Wohnlage -zum Beispiel Kreuzberg wegen der hohen Betriebskosten bei unsanierten Altbauwohnungen mit einem Aufschlag zu berücksichtigen-.

Ob man bei der Ermittlung dieser Werte nun von der Nettokaltmiete + angemessen "kalten" Betriebskosten + angemessenen Heizkosten (ohne WWB) ausgeht, um die Richtlinienmiete ("Bruttowarmmiete") nach der vom Bundessozialgericht vorgebenen Produktregel zu ermitteln ist im Prinzip egal. Jedenfalls haben SG und LSG im Ergebnis die in der AV-Wohnen genannten Werte nicht beanstandet, obwohl sie die AV-Wohnen selbst nicht anwenden und in jedem Einzelfall die angemessene Miete selbst errechnen.

Sofern das Jobcenter bei Dir die maßgebliche angemessene Richtlinienmiete (Bruttowarmmiete) für eine Ein-Personen-Wohnung überschritten sieht, müßten bei Annahme des oben genannten durchschnittlichen Quadratmeterpreises für -NKM 4,85 €- bei Deiner 33 m²-Wohnung die anteiligen BK- und HK-Preise weit über dem Durchschnitt vergleichbarer Single-Wohnungen liegen.

Diesem Umstand solltest Du schon im eigenen Interesse sorgfältigst nachgehen und über eine Internet-Recherche z.B. bei Immobilenscout oder Immonet tragfähige Vergleichswerte für Single-Wohnungen in Berlin ermitteln, damit Du der Mietsenkungsaufforderung substantiert mit eigenen Zahlen und Nachweisen begegnen kannst.

Das macht viel Arbeit hilft jedoch als Vorbereitung auf eine zu erwartende Auseinandersetzung mit dem JobCenter im Falle einer Senkung der bisherigen Mietkostenübernahme. Ich gehe davon aus, daß das Sozialgericht in einem späteren Gerichtsverfahren ebenso nach der vorbeschriebenen Weise vorgehen wird.

Ich fürchte, daß die begonnene Attacke des JC eben nicht im Keime erstickt werden kann, weil sie Methode hat und möglicherweise auch begründet sein kann. Es wird vermutlich in den nächsten Monaten doch ein langes hin und her geben, also bereite Dich gut vor und mach Dich sachkundig.

Hier einige Hinweise zur Rechtssprechung :

Das SG Berlin (Richter Geiger) hat in einem Urteil vom 26.9.2008_S 37 AS 23104/07 im Fall eines 2-Personenhaushalts die Berechnungsmethode gut und ausführlich dargelegt : siehe Anhang PDF

zu den Anforderungen einer Kostensenkungsaufforderung :

L 14 B 2268/08 AS ER · LSG BRB · Beschluss vom 19.03.2009 · rechtskräftig
 

Anhänge

sun2007

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#24
Vielen Dank für die Hinweise. Da werde ich mich wohl wirklich sehr wappnen müssen. Denn Nebenkosten von 4 DM/m2 waren 1999 schon üblich. Seitdem sind sie bekanntermaßen drastisch in die Höhe geschnellt, so dass eine Veranschlagung von 2,37€/m2 extrem utopisch ist. Da werde ich wohl tiefer in die Grundlagen gehen müssen mit einer eventuellen Klage als gedacht. Ich hätte nicht damit gerechnet, dass so utopische Richtwerte akzeptiert werden.

Na, wenn's denn sein muss, klage ich auch die Anpassung der Richtwerte durch. Gut zu wissen, dann schalte ich wohl doch früher als ursprünglich beabsichtigt einen Anwalt/eine Anwältin ein.

Viele Grüße

Sun
 

Sentina

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#25
hallo sun....bei mir kam sowas auch aus heiterem himmel...
da ich alles aufhebe, hier mal der wortlaut meiner stellungnahme :cool::



Sehr geehrte ......

Bei meiner derzeit bewohnten Wohnung handelt es sich um eine 2 – Raumwohnung von 52,06 m² . Durch die bauliche Beschaffenheit ist es leider nicht möglich die Wohnkosten durch Untervermietung zu senken. Zimmerteilung durch einen Raumteiler halte ich nicht für angebracht, da ich mich schon sehr in meiner Privatsphäre gestört fühlen würde. Auch habe ich mal in der Nachbarschaft und im Freundeskreis gefragt, aber keiner war interessiert an der Anmietung meines WC’ s oder meiner Küche.
...bla bla bla...

seitdem ist nix mehr gekommen. das war am 20.07.07!
viel kraft wünsch ich dir!!! gruss sentina.
 

sun2007

Elo-User/in

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#26
hallo sun....bei mir kam sowas auch aus heiterem himmel...
da ich alles aufhebe, hier mal der wortlaut meiner stellungnahme :cool::



Sehr geehrte ......

Bei meiner derzeit bewohnten Wohnung handelt es sich um eine 2 – Raumwohnung von 52,06 m² . Durch die bauliche Beschaffenheit ist es leider nicht möglich die Wohnkosten durch Untervermietung zu senken. Zimmerteilung durch einen Raumteiler halte ich nicht für angebracht, da ich mich schon sehr in meiner Privatsphäre gestört fühlen würde. Auch habe ich mal in der Nachbarschaft und im Freundeskreis gefragt, aber keiner war interessiert an der Anmietung meines WC’ s oder meiner Küche.
...bla bla bla...

seitdem ist nix mehr gekommen. das war am 20.07.07!
viel kraft wünsch ich dir!!! gruss sentina.

Vielen herzlichen Dank. Das werde ich zum Teil vielleicht sogar gerne wörtlich übernehmen, falls Du dafür kein copyright beanspruchst.

Vielen, vielen Dank

Sun
 

MementoMori

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#27
Also ich kenne mich mit den Gesetzen der Arge nicht so aus, könnte daher nicht sagen was wie wo angewendet wird. Ich frage mal andersherum. Wie kommt es, dass für eine derart kleine Wohnung dermassen hohe BK anfallen? Wie erklärt sich das? Kann denn eine so kleine Wohnung soviel Kosten abwerfen, dass die Relation zwischen Kaltmiete und BK derart gross ist? Schon überprüft, ob das auch alles mit rechten Dingen bei der Betriebskostenabrechnung zugeht? Denn aus eigener Erfahrung weiss ich, dass manche Vermieter sich schon gern mal "vertun" und hoffen, der Mieter bekommts nicht mit oder wehrt sich nicht. Vielleicht sollte sich deine BK mal der Mieterverein anschauen? Jedenfalls würde ich verschiedene Wege gehen, um die Sache zu klären und eben auch mal diesen Aspekt betrachten.
 

sun2007

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#28
Habe ich überprüfen lassen - erst mal Widerspruch bei der Verwaltungsgesellschaft eingelegt als die gekommen ist. Ich hatte den Verdacht, dass die Abrechnungsfirma meine Whg mit einer anderen verwechselt haben. Sowas lässt sich aber nicht nachweisen. Von meiner Verwaltungsfirma habe ich einige Zeit später die Antwort bekommen, sie hätten alles überprüfen lassen und die Abrechnung sei in sich stimmig. Was ich ja auch nie angezweifelt hatte.

Also, wenn, dann liegt der Hase bei der Abrechnungsfirma im Pfeffer - ob die aber meine Whg mit einer anderen verwechselt haben lässt sich im Nachhinein einfach nicht mehr feststellen, geschweige denn nachweisen - ob also die Zuordnung von Abrechnungszahlen und Whgen korrekt war oder die einfach aus Versehen meine mit einer anderen verwechselt haben.

Ich bin das hundertmal durchgegangen und habe alle auch ordentlich genervt aber wenn da irgendein D*pp meine Zahlen in die Rubrik für eine andere Whg und umgekehrt eingetragen hat in seiner Tabelle, die mir nicht zugänglich ist, werde ich das nie erfahren.

Soweit erst mal.

Der Teil ist jedenfalls von mir bearbeitet worden, ich habe da getan, was ich konnte.

Das könnte wichtig werden, falls ich das mal später belegen muss.

Aber wie gesagt ist das hier jetzt nicht die Dikussionsgrundlage sondern die Frage, wie kriege ich jetzt die Kuh vom Eis.

Und da habe ich schon einiges an Hilfe bekommen, Danke.
 

Sentina

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#29
klar sun, so wie ich das schreiben benutzt habe, kannst du es auch benutzen! kein thema!!! gruss sentina.
 

Kikaka

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#30
http://www.elo-forum.org/attachment...61-zwangsumzug-angedroht-s_37_as_23104_07-pdf

1. Ermittlung der unter Berücksichtigung des individuellen Raumbedarfs marktgerechten Kaltmiete einfach
ausgestatteter Wohnungen in einfacher Wohnlage im verweisbaren Wohnumfeld,
2. Ermittlung der unter Berücksichtigung des individuellen Raumbedarfs angemessenen kalten Betriebskosten,
3. Ermittlung der unter Berücksichtigung des individuellen Raum- und Wärmebedarfs angemessenen Heizkosten,
4. Prüfung, ob die tatsächliche Brutto-Warmmiete in ihrer Gesamtheit den Betrag von 1. bis 3. übersteigt,
Nach den Ergebnissen im Endbericht haben sich die Mieten in Berlin insbesondere im Segment kleinerer
Wohnungen überdurchschnittlich erhöht (S. 38 ff.). Des Weiteren ist zu beachten, dass die Angebotsmieten, auf die
zur Mietsenkung Aufgeforderte ja nur verwiesen werden können, typischerweise über den Bestandsmieten liegen
und sich seit dem Stichtag der Erstellung des Mietspiegels 2007 (1.10.2006) weitere Preissteigerungen ergeben
haben.
Wegen der sich in 2007 auswirkenden Preiserhöhungen für die
Grundsteuer, die Straßen-reinigung, die Müllabfuhr sowie der gestiegenen Wasser- und Energiepreise sind die im
aktuellen Mietspiegel erfassten Werte aus 2005 jedoch mit einem Aufschlag zu versehen. Als Anhaltspunkt kann
auf die Erhebungen im Endbericht zurückgegriffen werden, wonach über alle Baualtersgruppen hinweg in 2006 ein
durchschnittlicher qm-Preis von 1,54 EUR für kalte Betriebskosten zu entrichten war

- Na denn........ Der Vermengung von Kaltmiete und Nebenkosten zu Bruttokonstrukten muß Einhalt geboten werden.
- Pauschalierung von Nebenkosten ist auch Unsinn.....
 

sun2007

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#31
Es gibt noch eine neuere AV, als die von Ferenz genannte, vom März 09. Ich muss die mal suchen und finden und da soll dann drinstehen, dass man das nicht vermengen darf bzw. dass wegen BK-Erhöhung solche Schreiben, wie ich heute eins bekommen habe, nicht mehr verschickt werden dürfen.

Inhaltlich ist das hier (weiter unten) auch schon ein paar mal gesagt worden.

Hier ist es:

Kampagne gegen Zwangsumzüge nach Hartz IV

Punkt 4. Kostensenkungsverfahren
(3) Sofern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung den (individuell festgestellten)
angemessenen Umfang allein wegen gestiegener Betriebskosten übersteigen, soll das
Kostensenkungsverfahren bis zur Überprüfung der Richtwerte im Jahr 2009 gemäß Nummer
3.2.1 Abs. 2 nicht eingeleitet werden.
Damit hätte ich den Brief heute gar nicht bekommen dürfen.

Sollte ich mich ab jetzt dennoch stets nach Wohnungen umsehen? Wegen Preisvergleichs etc.?

Für heute erst mal vielen, vielen Dank an alle und ein gutes Nächtle,

Sun
(Ich gehe jetzt unter.) :icon_sleep:
 

Mario Nette

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#32
Viel kann nicht mehr geschrieben werden, hier steht eigentlich alles Wissenswerte zum Bundesland Berlin im Thread. Es wird vermutlich so kommen, dass - da sich das Jobcenter nach der AV Wohnen richtet - NACH Senkung des KdU-Anteils du klagen kannst. Dann wird vom Gericht eine Einzelfallprüfung stattfinden (oder man hat einen dieser Richter, der sich an den Urteilen seiner Kollegen nicht orientiert). Wie Ferenz schrieb: Bevor du es auf einen Prozess ankommen lässt, rechne haarklein durch, ob es überhaupt Sinn macht. Wenn nicht, nutze die Zeit lieber, um die Kosten irgendwie zu senken. Ich weiß, dass das schwierig ist und der Wohnungsmarkt in der Stadt immer bescheidener wird. Aber genausowenig hättest du was gekonnt, wenn du in zwei Jahren einen Prozess verlieren würdest.

Der Verbleib in der Wohnung ließe sich allerdings dann stichhaltig begründen, wenn man mit etwa einem 400-Euro-Job die "überzähligen" Kosten deckt. Das soll jedenfalls aber kein Plädoyer für Dumpingjobs sein.

Mario Nette
 

jane doe

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#33
nebenkostenbarechnung überprüfen!

das ist oben schon einmal angedeutet worde: ist die nk-rechnung korrekt? sind da beträge drin, die nicht reingehören? sind verwaltungstätigkeiten abgerechnet worden? andere kosten, die nicht umgeschlagen werden dürfen?
 

redfly

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#34
Hallo Sun2007,

Diesem Umstand solltest Du schon im eigenen Interesse sorgfältigst nachgehen und über eine Internet-Recherche z.B. bei Immobilenscout oder Immonet tragfähige Vergleichswerte für Single-Wohnungen in Berlin ermitteln, damit Du der Mietsenkungsaufforderung substantiert mit eigenen Zahlen und Nachweisen begegnen kannst.
Nicht gerade dazu geeignet um sich einen Überblick über die Nebenkosten zu verschaffen. Sehr häufig werden die Vorauszahlungen für die Betriebskosten bewusst viel zu niedrig angesetzt. So lässt sich natürlich eine Wohnung besser vermieten. Die böse Überraschung folgt dann mit der ersten Jahresabrechnung.
 

sun2007

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#35
AW: nebenkostenbarechnung überprüfen!

das ist oben schon einmal angedeutet worde: ist die nk-rechnung korrekt? sind da beträge drin, die nicht reingehören? sind verwaltungstätigkeiten abgerechnet worden? andere kosten, die nicht umgeschlagen werden dürfen?
Habe ich in #28 bereits beantwortet.
 

sun2007

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#36
Nicht gerade dazu geeignet um sich einen Überblick über die Nebenkosten zu verschaffen. Sehr häufig werden die Vorauszahlungen für die Betriebskosten bewusst viel zu niedrig angesetzt. So lässt sich natürlich eine Wohnung besser vermieten. Die böse Überraschung folgt dann mit der ersten Jahresabrechnung.
RICHTIG!!!! Als ich im Jahr 1999 gesucht habe, haben viele solcher Veranstalter die BK bei 2 DM angegeben und die seriösen haben damals schon gesagt, dass man ehrlicherweise mit mindestens 4 DM rechnen muss. Mindestens. So war es dann bei mir auch.

Und jetzt wird zehn Jahre später ein Orientierungswert von 2,37 € offiziell angenommen? Das ist höchst absurd.

Könnte aber aus solchen Anzeigen gewonnen sein - was genau genommen betrügerisch ist. Die Sozialgerichte sind nun also gehalten, betrügerische Orientierungswerte als Grundlage anzusetzen - wenn es sein muss, muss ich dann eben dagegen vorgehen. Wird mich viel Kraft und Energie kosten - aber so geht es nun mal einfach nciht. Werte anzusetzen, die 1999 schon im Mindestbereich lagen wo die Kosten seit 1999 auf allen Ebenen:
- Müllabfuhr
- Wasser
- und vor allem: Gas und Heizung

erwiesenermaßen nicht nur gestiegen sind sondern sich vervielfacht haben.

Ich habe die Regelung nicht gemacht, dass der Gaspreis an den Ölpreis gekoppelt ist. Ich bin auch nicht dafür, dass der gesunkene Ölpreis nicht an die Verbraucher weitergegeben wurde, sondern die Ölkäufer behaupteten, sie hätten ihre Tanks alle gefüllt, als der Preis noch hoch war (wer's glaubt).

Da wäre längst die Politik gefragt gewesen, einzugreifen.

Und weil sie es nicht getan hat, fällt es jetzt mir und vielen anderen auf die Füße und wir sollen das auch noch vom Regelsatz berappen.

Ich meine, die horrend gestiegenen Nebenkosten sind seit Jahren Thema in der Presse - wie kann es dann sein, dass Sozialgerichte vollkommen unbekümmert nach wie vor die Werte von 1999 zur Grundlage machen???? - Etwa, weil Justizia blind ist? Und daher sowas nicht mitkriegt?

Wie gesagt, glücklich bin ich darüber nicht aber wenn es sein muss, dann fechte ich das durch bis in die allerhöchsten Instanzen.

Aber lieber wäre es mir natürlich, vorher die Kuh vom Eis zu kriegen.

An redfly: Weißt Du zufällig, wo man realistische Preise bekommt?

Viele Grüße

Sun
 

redfly

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#37
Naja, ganz so schlimm ist es sicherlich nicht. Wir wohnen hier in Essen bei einer großen Wohnungsgesellschaft und zahlen monatlich etwa 2,50 EUR / m² an Betriebs - und Heizkosten. Es hängt von vielen Faktoren ab, besonders schlechte Karten haben es Mieter die in einem Wohn - und Geschäftshaus wohnen. Da zahlen die Wohnungsmieter meist die Zeche der Gewerbetreibenden. Deshalb kommen mir solche "Kombihäuser" nicht mehr in die Tüte.
 

jane doe

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#38
AW: nebenkostenabrechnung überprüfen!

Habe ich in #28 bereits beantwortet.
nein, die frage wurde dort nicht beantwortet.

denn die "verwaltungsgesellschaft" wird sich immer richtigkeit bescheinigen. also muß jemand anderes die nk-abrechung überprüfen, wie wäre es mit dem mieterverein?

ebenfalls müssen alle unterlagen zur einsicht zur verfügung gestellt werden. ein wolkiges, "das können wir momentan nicht finden, oder nachprüfen", läßt den posten nichtig werden.

ich empfehle also professionelle hilfe, was die nk-abrechnung betrifft.
 

redfly

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#39
Genau, z. B. der örtliche Mieterverein oder die Verbraucherberatungsstellen.
 

Ferenz

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#40
Nicht gerade dazu geeignet um sich einen Überblick über die Nebenkosten zu verschaffen. Sehr häufig werden die Vorauszahlungen für die Betriebskosten bewusst viel zu niedrig angesetzt. So lässt sich natürlich eine Wohnung besser vermieten. Die böse Überraschung folgt dann mit der ersten Jahresabrechnung.

Hallo Redfly,

die von mir beschriebene Methode, die von den Sozialgerichten entwickelt wurde, ist doch deswegen gut geeignet, weil sich nur anhand des örtlichen Mietspiegels zzgl. des Betriebskostenspiegels die marktgerechte Nettokaltmiete als Vergleichsmaßstab zur Bruttowarmmiete einer Wohnung des eHB bestimmen läßt !! Daß in den Immobilienanzeigen der Wohnungsanbieter oft ungenaue bzw. gar keine verläßlichen Angaben zu den tatsächlichen BK-HK enthalten sind, spricht doch nicht grundsätzlich gegen die Anwendung von Marktanalysen. Die Richter an den Sozialgerichten wissen das auch.

Wenn Du das Urteil des SG Berlin vom 26.9.2008 richtig gelesen und vollständig verstanden hättest, müßte Dir die von den Gerichten angewendete und auch nachvollziehbar begründete Berechnungsmethode, die ja unter Bezug auf die Rechtssprechung des BVerwG sowie auf BSG vom 18.6.2008_B 14/7b AS 44/06 R und BSG vom 19.9.2008_B 14 AS 54/07 R in der Regel auch von den Untergerichten so vollzogen wird, einsichtig sein.

ZITAT aus S 37 AS 23104/07 :

"Nach BSG-Rechtsprechung steht dem Hilfebedürftigen lediglich ein einfacher Ausstattungsgrad einer Wohnung in einfacher Lage zu. Einfache Ausstattung bedeutet, dass nur Wohnungen ohne Sonder- und ohne wohnwerterhöhende Merkmale aus einer der fünf Merkmalgruppen des Mietspiegels zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden können. Unzumutbar sind Wohnungen ohne Bad oder ohne Sammel/Gasetagenheizung (vgl. dazu OVG Lüneburg, Urteil vom 29.1.2004, FEVS 56, S.358 ff) oder Wohnungen, die sonstige wohnwertmindernde Merkmale aufweisen.

Da der Beklagte kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung des Mietpreisniveaus auf dem örtlichen Wohnungsmarkt, z. B. in Form einer systematischen Dokumentation und Auswertung der örtlichen Anzeigenblätter über einen längeren Zeitraum hinweg oder die Sammlung und Auswertung von Daten aus Mietverhältnissen von Hilfeempfängern (vgl. dazu BSG vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R; LSG Baden-Württemberg vom 17.7.2008 - L 7 AS 1797/08), vorhält, ist zur Berechnung der angemessenen Kaltmiete ein Mittelwert aus den nach der Zahl der dem Berliner Mietspiegel 2007 zugrunde gelegten Wohnungsgesamtheiten (nachgewiesen auf S. 8 des Berichts über die Grundlagendaten für den empirischen Mietspiegel - Endbericht) gewichteten Durchschnitts-qm-Preise der Wohnungen im einschlägigen Größensegment des Mietspiegels – hier 40 bis unter 60 qm – aller Baualtersgruppen (vgl. dazu LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.7.2007 – L 32 B 823/07 AS ER; vom 5.9.2007 – L 32 B 1312/07 AS ER) in einfacher Lage zu bilden. Die einfache Wohnlage bildet nach den Erhebungen im Endbericht von Oktober 2007 repräsentativ eine einfache Ausstattung der Wohnung ab (S. 60 des Endberichts). Daraus folgt für dieses Wohnungssegment ein qm-Preis für Bestandsmieten von – gewichtet - 4,58 EUR."


Was gibt es dagegen einzuwenden, da somit doch von der Berlin/Brandenburger Rechtsprechung eine nachvollziehbare und eindeutige Position gegen die intransparente AV-Wohnen des Senats von Berlin eingenommen wird ?

Gruß
Ferenz
 

ethos07

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#41
Genau, z. B. der örtliche Mieterverein oder die Verbraucherberatungsstellen.
Die Berliner Mietergemeinschaft fand ich als ich sie noch brauchte immer gut.
Sie engagier(t?)en sich auch gegen die Zwangsumzüge durch HartzIV und stehen stadtpolitisch deutlicher als der Berliner Mieterverein auf Seiten der Entrechteten.
Hier ihre speziellen Termine genau für den Betriebskosten-Check.

Allerdings muss man Mitglied werden -was das jetzt für ALGII-Empfänger kostet weiss ich nicht- ich hatte es auch schon erlebt, dass der Berater vor Ort dann ausnahmsweise auch mal ein Nichtmitglied trotzdem beraten hat .
 

Kikaka

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#42
Bürgerservice Berlin - Brandenburg



Gericht:Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 32. SenatEntscheidungsdatum:24.04.2009Aktenzeichen:L 32 AS 923/07

n Berlin sind bei einem Einpersonenhaushalt Unterkunftskosten jedenfalls für Bewilligungszeiträume zwischen November 2006 und April 2007 in Höhe von 422,-- Euro einschließlich Warmwasser- und Kochenergiekosten ( d. h. Kosten nach § 22 Abs. 1 SGB II in Höhe von 416,28 Euro) noch angemessen, solange der Leistungsträger dem/den Leistungsempfänger nicht eine ganz konkrete Mietvertragsabschlussmöglichkeit mit günstigerer Miete nachweist.
- Wieder eine Watschen für die Arge- Deckelungsartisten in Berlin
 

ethos07

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#43
- Wieder eine Watschen für die Arge- Deckelungsartisten in Berlin
Ja- richtig. Aber das Entscheidungs-Ergebnis betrifft leider nur die Vergangenheit in Berlin.
Bitte die in der Entscheidung selbst deutlich gemachte zeitliche Einschränkung "jedenfalls für Bewilligungszeiträume zwischen November 2006 und April 2007 "beachten.

Seither hat sich nämlich auch in Berlin manches sehr zu ungunsten der HartzIV-Mieter geändert...
 

sun2007

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#44
AW: nebenkostenabrechnung überprüfen!

nein, die frage wurde dort nicht beantwortet.

denn die "verwaltungsgesellschaft" wird sich immer richtigkeit bescheinigen. also muß jemand anderes die nk-abrechung überprüfen, wie wäre es mit dem mieterverein?

ebenfalls müssen alle unterlagen zur einsicht zur verfügung gestellt werden. ein wolkiges, "das können wir momentan nicht finden, oder nachprüfen", läßt den posten nichtig werden.

ich empfehle also professionelle hilfe, was die nk-abrechnung betrifft.
Doch, wurde sie. Etwas anstrengend, alles wiederholen zu müssen.

Die haben das transparent gemacht, von Anfang an und nochmal überprüft. Ich habe das auch mehrmals durchgerechnet, da stimmt alles. Die Verwaltungsgesellschaft ist nicht identisch mit der Ablesegesellschaft. Die Abrechnung ist in sich stimmig und genau - das habe ich in #28 alles schon beantwortet. Da wird der Mieterverein auch zu keinen anderen Ergebnissen kommen.

Das einzige, was theoretisch noch sein könnte, habe ich ebenfalls in #28 gesagt aber da kommt man nicht ran. Da müsste man schon jemandem von der Abrechnungsfirma beweisen, dass er was falsches in die Tabellen eingetragen hat.

Gegen die Abrechnung meiner Verwaltung kann man nichts sagen, die sind immer sehr korrekt und ich habe es, wie gesagt, jetzt auch noch einmal überprüfen lassen. Wie in #28 alles schon einmal gesagt.

Warum um alles in der Welt soll ich jetzt noch zu tausenden von Bürgerservicen und Mitergemeinschaften rennen, wenn ich sehe, dass das alles stimmt? Das wäre so, als wenn ich nach jeder Rechnung die ich bekomme, obwohl ich sie zigmal durchgerechnet habe und sehe, dass sie stimmt, nochmal zu tausend Stellen renne und die dann auch noch damit befasse obwohl ich schon zigmal durchgerechnet habe dass sie stimmt.

Warum um alles in der Welt soll ich jetzt noch Mietervereine etc. bemühen, damit die mir bestätigen, dass 2+2 4 ergibt? Warum???? :icon_neutral:

Der vernunftbegabte Menscch bemüht solche Stellen nur dann um Mithilfe, wenn er das Gefühl oder besser: konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass mit der Abrechnung etwas nicht stimmt. Dies ist hier aber nicht der Fall.

Das einzige, was hier theoretisch noch sein könnte, wäre die von mir angesprochene mögliche Verwechslung. Die wird dann aber in der Abrechnung nicht abgbildet sondern ist in einem der Posten dahinter versteckt. Und da kann dann auch kein Mieterverein helfen.

Wie ich alles bereits in #28 bereits geschrieben habe.
 

sun2007

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#45
Die einfache Wohnlage bildet nach den Erhebungen im Endbericht von Oktober 2007 repräsentativ eine einfache Ausstattung der Wohnung ab (S. 60 des Endberichts). Daraus folgt für dieses Wohnungssegment ein qm-Preis für Bestandsmieten von – gewichtet - 4,58 EUR."[/B][/SIZE][/FONT][/COLOR]

Was gibt es dagegen einzuwenden, da somit doch von der Berlin/Brandenburger Rechtsprechung eine nachvollziehbare und eindeutige Position gegen die intransparente AV-Wohnen des Senats von Berlin eingenommen wird ?

Gruß
Ferenz
Dagegen ist einzuwenden, dass Berlin aus mehreren Kommunen besteht, wenn man es mit anderen Städten vergleicht. Ein Mietspiegel wäre also zumindest nach Stadtteil bzw. Kommune anzusetzen und nicht für die gesamte Stadt. Sonst wäre das so, als würde man Frankfurt am Main oder München zusammen mit Buxtehude in einen Topf werfen und daraus mal eben das Mittel errechnen. Dann würden plötzlich alle aus Frankfurt oder München aufegfordert, nach Buxtehude umzuziehen, weil da die Mieten billiger wären.

Berlin als derart große Stadt mit seinen zahlreichen Kommunen ist einfach kein Kriterium. Wenn man das so groß anlegt, kann man das auch gleich bundesweit anlegen.

Da Berlin nun mal sehr unterschiedliche Mietniveaus hat je nach Lage, führt eine solche Durchschnittsberechnung bei langanhaltender und dauerhafter Anwendung zwangsläufig dazu, dass alle Hartz IV-Empfänger sich früher oder später im selben Stadtteil befinden und das ist aus Gründen der Diversifizität nicht wünschenswert (Stichwort: Gefahr der Verslummung).

Zudem entstünde auf die Art das von mir zuvor angesprochene Problem, dass sich die Jobcenter die Elos gegenseitig zuschieben würden, um zu sparen.

Gruß

Sun
 

sun2007

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#46
Bürgerservice Berlin - Brandenburg



Gericht:Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 32. SenatEntscheidungsdatum:24.04.2009Aktenzeichen:L 32 AS 923/07



- Wieder eine Watschen für die Arge- Deckelungsartisten in Berlin
Vielen Dank. Das ist jetzt endlich mal brauchbar (statt der ständigen Aufforderungen, etwas zum 100.001. Mal durchzurechnen, was ich bereits 100.000 Mal durchgerechnet habe).

ethos07: Ja- richtig. Aber das Entscheidungs-Ergebnis betrifft leider nur die Vergangenheit in Berlin.
Bitte die in der Entscheidung selbst deutlich gemachte zeitliche Einschränkung "jedenfalls für Bewilligungszeiträume zwischen November 2006 und April 2007 "beachten.

Seither hat sich nämlich auch in Berlin manches sehr zu ungunsten der HartzIV-Mieter geändert...
...und die Betriebskosten sind seither objektiv messbar noch einmal gestiegen.

Gruß

Sun
 
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#47
378 Euro Bruttomiete pro Monat ist natürlich Quatsch, das ist nur relevant bei einer Neuanmietung.
Bei einer Umzugsaufforderung kommt man locker auf über 400 Euro/Monat mit Wirtschaftlichkeitsberechnung, doppelter Miete für mindestens 1 Monat, Umzugskosten, 15% höherer Miete, wenn man mindestens 10 Jahre in der Wohnung gewohnt hat etc..

Anträge-Umzug

Sehr geehrte(r) Herr / Frau ……,
Sie forderten mich auf, meine Mietkosten zu senken und dazu notwendigenfalls umzuziehen. Aufgrund der heutigen Wohnungssituation ist bekannt, dass Wohnraum zu niedrigen Mietpreisen nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist. Um mich auf die Suche nach einer Wohnung mit angemessener Miete begeben zu können, sind vorab folgende Fragen zu klären:
1. Welche Wohnung gilt in meinem Fall als angemessen?
a) Welche Quadratmeterzahl steht mir zu?
b) Welches Baujahr ist als angemessen anzusehen, bis zu welchem Baujahr werden die Mietkosten übernommen? c) Welche Maßstäbe gelten hinsichtlich der Ausstattung (Bad, Dusche, Heizungsart, Dachboden, Kellerraum, Garage, Kabelanschluss)?
d) In welcher Höhe werden welche Nebenkosten übernommen und welche werden nicht übernommen? Bitte listen Sie mir genau auf, in welcher Höhe die Kosten für Heizung, Wasser, Kanal, Müllabfuhr usw. übernommen werden.
e) Welche Rolle spielen die Förderung durch öffentliche Mittel und das Baujahr bei der Fertigstellung einer Wohnung und welche Auswirkungen hat das auf die Zusage zur Kostenübernahme und die Höhe der vom Amt zu übernehmenden Kosten?
f) Sind für meinen besonderen Einzelfall Überschreitungen der Angemessenheit möglich oder treffen andere Besonderheiten zu?
2. In welchem Umkreis muss ich mich auf Wohnungssuche begeben?
a) Muss ich im gesamten Kreis suchen?
b) Muss ich meine Wohnungssuche auf das Umland ausdehnen?
c) Wenn ich außerhalb des Zuständigkeitsbereichs meines Job Centers/Arbeitsamtes suchen soll, ist der dort zuständige Leistungsträger mit meinem Zuzug einverstanden? Von wem kann ich das dort erfahren? Für welche der mir entstehenden Kosten ist in diesem Fall welcher Leistungsträger zuständig?
d) (Frage nur für Eltern!) Ist meinen Kindern ein Kindergarten- oder Schulwechsel zumutbar?
3. In welcher Höhe und wie oft werden welche Kosten der Wohnungssuche übernommen?
a) Suchanzeigen in Zeitungen?
b) Telefonate?
c) Kauf von Tageszeitungen, Anzeigenblättern?
d) Fahrten zur Wohnungsbesichtigung und zum Mietvertragsabschluss?
4. Werden die Umzugskosten übernommen?
a) In welcher Höhe werden die Umzugskosten übernommen?
b) Wie ist das Verfahren? Sollen Kostenvoranschläge von Umzugsfirmen eingereicht werden? Wenn ja, wie viele?
c) Werden die Kosten für einen Mietwagen übernommen?
d) Wird bei einem Mietwagen die verlangte Kaution vom Amt vorgestreckt?
e) Werden die Arbeitskosten für Helfer übernommen? Wenn ja, für wie viele Helfer für wie viele Stunden und in welcher Höhe?
5. Werden im Zusammenhang mit dem Umzug entstehende Kosten übernommen und in welcher Höhe? Soll ich erforderliche Beträge vorab beantragen?
a) Werden die Renovierungskosten für die alte Wohnung übernommen?
b) Werden ggf. die Renovierungskosten für die neue Wohnung übernommen?
c) Werden Renovierungskosten für die alte und die neue Wohnung übernommen, wenn dies nötig ist?
d) Wie viele Kostenvoranschläge muss ich einreichen, wenn ich eine sachgemäße Renovierung nicht selbst durchführen kann?
e) Muss ich eine Firma beauftragen oder kann die Renovierung von Helfern durchgeführt werden?
f) Werden die Kosten für Helfer übernommen?
g) Wenn ja: Für wie viele Helfer, für wie viele Stunden, in welcher Höhe? Welche Nachweise sind notwendig?
6. Werden sonstige Kosten übernommen?
a) Wird die Kaution für die neue Wohnung übernommen? Wenn diese darlehnsweise übernommen wird: wann soll dies von mir zurückgefordert werden?
b) Wird die ggf. doppelte Miete übernommen, wenn sich Kündigungsfrist und Neuvertrag überschneiden?
c) Wenn die doppelte Miete nicht übernommen wird, bitte ich um eine genaue Erklärung, wie ich bei der Wohnungssuche vorgehen muss, um eine Doppelzahlung der Miete zu verhindern.
d) Werden Kosten für eventuell nötige neue Gardinen, Teppichboden, Möbel, Waschmaschine, Kühlschrank übernommen? (Umzugsbedingte Anschaffungen sind im Regelsatz nicht vorgesehen!)
7. Muss ich nachweisen, dass ich meiner Mitwirkungspflicht nachkomme? Und wenn ja:
a) Welche Art von Nachweisen erwarten Sie?
b) Wie viele Nachweise erwarten Sie?
c) In welchen Zeiträumen sollen sie eingereicht werden?
Ich gehe davon aus, dass für mich die Frist für die Wohnungssuche erst dann beginnt, wenn mir die genannten Fragen Ihrerseits ausführlich schriftlich beantwortet wurden. Erst bei Übernahme der erforderlichen Kosten bin ich in der Lage, meiner Mitwirkungspflicht nachzukommen und die Wohnungssuche zu beginnen!
Ich weise darauf hin, dass ich als Bezieher von Alg II/Sozialhilfe den ersten Schritt erst dann machen kann, wenn alle Fragen schriftlich beantworten und die Kostenübernahme für diesen Schritt schriftlich erfolgt ist. Die Wohnungssuche kann ich erst beginnen, wenn ich die Zusage zur Übernahme der Kosten habe, die ich nicht tragen kann. Eine Wohnung anmieten kann ich definitiv erst dann, wenn eine schriftliche Zusage zur Übernahme der Kosten für Umzug, Renovierung, Kaution und Miete/Doppelmiete durch das Amt schriftlich vorliegt. Erst dann kann ich die alte Wohnung kündigen.
Für den Fall, dass die Anmietung einer als angemessen bewerteten Wohnung durch zu spät oder nicht erfolgte schriftliche Zusage der Kostenübernahme nicht erfolgen kann (bei der Nachfrage nach günstigem Wohnraum ist die Konkurrenz bekanntlich groß), trage nicht ich die Verantwortung. Für diesen Fall erwarte ich die weitere Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten. Obdachlosigkeit ist mir nicht zuzumuten!
Mit freundlichen Grüßen,
Max Mustermann
 

sun2007

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#48
Vielen Dank.

Ich glaube, so ähnlich habe ich es auch im Widerspruch, der hier bereitsgestellt wird (und den ich schon runtergeladen habe) gelesen.

So kann ich es natürlich noch besser mit copy&paste einfügen.

Wie gesagt, die in der Leistungsabteilung waren bislang immer ganz umgänglich und ich werde erst mal versuchen, mit denen zu reden. Dafür brauche ich aber alle diese Informationen dringend, damit ich weiß, auf welchem Fundament ich meinerseits stehe.

Deshalb nochmal: Vielen, vielen Dank.

Gruß

Sun
 

Ferenz

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#49
....Dagegen ist einzuwenden, dass Berlin aus mehreren Kommunen besteht, wenn man es mit anderen Städten vergleicht. Ein Mietspiegel wäre also zumindest nach Stadtteil bzw. Kommune anzusetzen und nicht für die gesamte Stadt....Berlin als derart große Stadt mit seinen zahlreichen Kommunen ist einfach kein Kriterium. Wenn man das so groß anlegt, kann man das auch gleich bundesweit anlegen.

Gruß Sun

Du irrst ! Berlin ist schon seit den 30er Jahren eine Großgemeinde und Land zugleich. Das steht schon in der Berliner Verfassung und in den Berliner Verwaltungsgesetzen. Die Bezirke Berlins sind lediglich Verwaltungseinheiten des Landes Berlin ohne eigene Finanzhoheit und Gesetzgebungsbefugnis. Alle Finanzmittel erhalten die Bezirke vom Finanzsenator zugewiesen.

Das nur am Rande.

Ob es Dir und der Westdeutschen Gemeinde gefällt oder nicht, hier sind die Methoden der Berlin-Brandenburger Sozialgerichte analog dem vom BSG bundesweit vorgegebenen Standard anzuwenden. Und damit gilt für die Berechnung der angemessenen Kaltmiete in jedem Ort der dort vorhandenene Mietspiegel bzw. wenn es keinen gibt die Bestimmungen des Wohnungsförderungsgesetzes oder nachweisbare amtliche Recherchen und Aufzeichnungen über den Mietwohnungsmarkt über einen längeren Zeitraum.

Da es in Berlin seitens der unwilligen Regierung und seiner nachgeordneten Behörden keine verläßlichen Mietrichtlinien gibt- aber einen veralteten Mietspiegel von 2007 (der neue 2009er soll im Sommer vorliegen)- wenden die Sozialgerichte hier eben den MSP 2007 an und das ist besser als gar nichts, um etwas Rechtssicherheit herzustellen.

Viele eHB´s täuschen sich aber über den bei 1-Personen-Haushalten nach der AV-Wohnen anzuwendende Obergrenze (Brutto-Richtlinienmiete) von 378 €.

Es besteht nach der hiesigen Sozial-Rechtssprechung kein Anspruch auf Ausschöpfung dieses Richtwertes bei Wohnungen, die weniger Wohnfläche als 50 m² aufweisen. So jedenfalls auch das oben zitierte Urteil LSG BRB vom 24.4.2009 ! Der Mieter hat seine Klage auch deswegen nur zum Teil für den Zeitraum November 2006 bis April 2007 gewonnen, weil seine Wohnung mit 75 m² eben doch unangemessen groß und teuer war (tatsächliche Miete ca. 516 € - zugesprochene Miete ca 416 €). Der Bestandsschutz galt nicht über den April 2007 hinaus.

L 32 AS 923/07 · LSG BRB · Urteil vom 24.04.2009 ·

ZITAT:

" ... Zur Frage, welche Kosten angemessen sind, hat der Senat bereits wiederholt in Eilverfahren Stellung genommen (vgl. zuletzt Beschluss vom 4. April 2008 - L 32 B 458/08 AS ER -). Angemessene Kosten sind nicht in erster Linie anhand der AV-Wohnen zu bestimmen. Ob der Beklagte mittlerweile auch für rückwirkende, noch nicht bestandskräftig entschiedene Zeiträume die neue AV Wohnen vom 10. Februar 2009 (ABl. 502) anwenden müsste, braucht deshalb nicht entschieden zu werden. Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit obliegt im Streitfalle vielmehr den Gerichten; eine Rechtsverordnung zur näheren Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist bisher nicht ergangen. Die Prüfung der Angemessenheit setzt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG; u. a. Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R -, RdNr 24) eine Einzelfallprüfung voraus."


"Das Alter des Klägers (57 Jahre) und der Umstand, dass er bereits seit seinem 9. Lebensjahr und damit über 45 Jahre in derselben Mietwohnung lebt, sind - für sich alleine und auch in Kombination - keine Kriterien, aus welchen eine Unzumutbarkeit hergeleitet werden kann, für die gebotene Senkung der Unterkunftskosten zu sorgen, notfalls durch einen Umzug in eine günstigere Wohnung. Weder das Alter an sich noch die Wohndauer - und die Kombination - sind nämlich Anzeichen, dass aus physischen oder psychischen Gründen ein Umzug eine zu große Härte bedeuten könnte. Dafür ist hier auch im vorliegenden Fall nichts ersichtlich. Es gibt im Gegenteil keinen Grund, mangelnde Flexibilität zu belohnen. Soweit die AV-Wohnen einen Zuschlag für Leistungsempfänger ab 60 Jahren vorsieht, mag dies unter dem Gesichtspunkt der nur vorübergehenden Hilfebedürftigkeit angesichts bevorstehender Rentenleistungen ein partiell sachgerechter Gesichtspunkt sein. Es ist auch ohne weiteres davon auszugehen, dass auf dem Wohnungsmarkt auch im Umfeld des bisherigen Lebensmittelpunktes in B Mietwohnungen zu dem zu Grunde gelegten Mietpreis für den Kläger anmietbar wären.

Der Kläger kann sich schließlich nicht mit Erfolg darauf berufen, in seiner Wohnung sein Archiv unterbringen zu müssen. Selbst wenn die wissenschaftliche Betätigung durch Arbeit mit dem eigenen Archiv der beruflichen Sphäre zugeordnet werden kann, gibt es keinen Anhaltspunkt, weshalb es dem Kläger unzumutbar sein könnte, die Archivalien ganz oder überwiegend außerhalb der Wohnung, z. B. im Keller aufzubewahren. Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass der Kläger wirklich gezwungen sein könnte, seine Materialien - insbesondere die Unikate - zu vernichten, weil sich keine Lagermöglichkeit findet und auch keine öffentliche oder private Stelle zur Übernahme bereit wäre.

Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die im Falle eines Umzuges entstehenden Kosten außer Verhältnis zu den ersparten Unterkunftsaufwendungen stehen könnten. Soweit Schönheitsreparaturen vom Mieter zu erbringen sind, fallen diese regelmäßig auch bei bestehenden Mietverhältnissen an.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Es ist dabei sachgerecht, die Quote nicht rein mathematisch zu bilden.

Die Revision ist zuzulassen. Die Frage, ob und wie bei der Anwendung qualifizierter Mietspiegel zur Ermittlung angemessener Kosten nach § 22 Abs. 1 SGB II vom Mittelwert abzuweichen ist, hat aus Sicht des Senats grundsätzliche Bedeutung."



Interessant sind aber die im o.g. Urteil vom Gericht errechneten Quadratmeterpreise :


Nettokaltmiete : 4,71 €/m²
Betriebskosten : 2,59 €/m²
Heizkosten : 1,15 €/m²


Bruttowarmmiete : 8,45 €/m² x 50 m² = 422,50 €
abzgl. Haushaltenergieanteil für WWB, Kochen etc. in Höhe von 6,22 €.

Somit errechnete und für den streitgegenständlichen Zeitraum zugesprochene Bruttowarmmiete : 416,28 € !

Und damit kannst Du Dir Deine angenähert maßgebliche BWM, die vermutlich ohne Berücksichtigung Deiner individuellen persönlichen Wohnungsumstände angemessen sein könnte, schätzungsweise ausrechnen.

Beispiel für einen EPHH : 33 m² x 8,45€/m² = 278,85 € (brutto warm).

Bei diesem geschätzten Rahmenwert würde ich an Deiner Stelle anfangen zu rechnen und zum Anwalt gehen. Denn die Berechnungen eines Sozialgerichts dürften sich zukünftig in diesem Rahmen + 5 % Teuerungsaufschlag bewegen.

Und somit hilft im Ergebnis hier bei Deiner Situation kein Lamentieren und Politisieren, sondern ein kühler Verstand für die Ursachensuche der tatsächlichen Wohnungskosten. Nach meiner Ansicht dürfte die Kostenstruktur der Wohnungen im Mietobjekt deines Vermieters erheblich am Markt vorbei gehen, weil vermutlich unrentabel. Dein Hinweis auf die angebliche sehr günstige Grundmiete bei gleichzeitigen hohen Nebenkosten ist doch ein Warnhinweis, daß hier etwas nicht stimmt. Aber solange der Vermieter diese zu hohen Kosten noch bei den Nebenkostennachforderungen jährlich erstattet bekommt, geht es gut wenn ein Sozialleistungsträger dies für den Mieter übernimmt. Oder hast Du in den letzten 2-3-Jahren regelmäßig Rückerstattungen in nennenswertem Umfang erhalten ? Ich nehme das aber nicht an.

mit freundlichem Gruß

Ferenz
 

Kikaka

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#50
Aber solange der Vermieter diese zu hohen Kosten noch bei den Nebenkostennachforderungen jährlich erstattet bekommt, geht es gut wenn ein Sozialleistungsträger dies für den Mieter übernimmt. Oder hast Du in den letzten 2-3-Jahren regelmäßig Rückerstattungen in nennenswertem Umfang erhalten ? Ich nehme das aber nicht an.
- Dieser Nebenkostenhickhack nervt
- Ältere BauObjekte ziehen zwangsläufig höhere Nebenkosten nach sich die sich bis zu den Heizkosten niederschlagen.
- Reichen wir doch mal bei der Arge ein Mietangebot für eine Wohnung ein wo eine Wärmepumpe die Kosten für Heizenergie minimiert. Nein, die Ghettoisierung der Hartz-Klientel verhindert es.
- Ein altes Bauobjekt kann bei den Gebäudeversicherungskosten z. Bsp. durch Häufigkeit von Schäden in ungeahnte Höhen schnellen, dann raus mit den Hartzlern und rein in neuere , bei den Nebenkosten günstigeren Objekten.
- da gibt es noch viele andere Beispiele . Die Bruttokaltmiete als Konstrukt deckelungssüchtiger Argerechenartisten gehört auf das Abstellgleis.

-
 

sun2007

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#51
- Dieser Nebenkostenhickhack nervt
- Ältere BauObjekte ziehen zwangsläufig höhere Nebenkosten nach sich die sich bis zu den Heizkosten niederschlagen.
- Reichen wir doch mal bei der Arge ein Mietangebot für eine Wohnung ein wo eine Wärmepumpe die Kosten für Heizenergie minimiert. Nein, die Ghettoisierung der Hartz-Klientel verhindert es.
- Ein altes Bauobjekt kann bei den Gebäudeversicherungskosten z. Bsp. durch Häufigkeit von Schäden in ungeahnte Höhen schnellen, dann raus mit den Hartzlern und rein in neuere , bei den Nebenkosten günstigeren Objekten.
- da gibt es noch viele andere Beispiele . Die Bruttokaltmiete als Konstrukt deckelungssüchtiger Argerechenartisten gehört auf das Abstellgleis.

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Dem stimme ich völllig zu. Bei allem anderen müsste ich mich jetzt nur wiederholen. Ich bin natürlich dankbar, wenn man mich darauf aufmerksam macht, wie die Gerichte bislang entscheiden, so dass ich ungefähr weiß, auf was ich mich möglicherweise gefasst machen müsste. Das ändert aber nichts daran, dass die derzeitigen Richtwerte Humbug sind und wenn es sein muss, werde ich einen Rechtsstreit eben solange durchziehen, bis die gekippt und auch von höchstrichterlicher Stelle für Humbug erklärt worden sind. Aber hier wiederhole ich mcih jetzt.

Wie auch immer Belrin verwaltungstechnisch zu sehen ist - es gibt trotzdem Regeln dagegen, dass Leute mit geringem Einkommen alle zusammen in bestimmte Stadtteile abgeschoben werden und dass in den Bezirken untereinander große Ungleichheiten bei den Mieten vorhanden sind, ist ebenfalls Fakt. Wenn man da mit der Rasenmähermethode einfach einen Durchschnittswert errechnet, führt das zwangsläufig dazu, dass letztlich alle Elos im selben Bezirk landen. Kann nicht rechtens sein.

Einzelhaushalten wurde bislang eine Wohnungsgröße von 45m2 zugestanden, dass es bei mir weniger ist und daher anteilmäßig die Betriebskosten auf den m2 umgelegt höher sind, sollte nicht zu meinem Nachteil gereichen. Wenn ich nur 73% dessen habe, was ich haben dürfte - soll ich dann plötzlich nur noch 73% meiner Wäsche waschen? Nur noch 73% meines Körpers duschen? Bei jedem 4. Mal die Klospülung nicht nutzen? Bei einer 45m2 Whg kann es überdies sein, dass ein kleines Zimmer ausschließlich Schalfzimmer ist und nicht behiezt werden braucht und somit dann auch nur das Zimmer, in dem man sich tagsüber aufhält, beheizt wird, womit man dann bei den Heizkosten auf demselben Level wäre wie ich. Die Umrechnerei auf m2 finde ich also aus 2 Gründen äußerst fragwürdig:
1. Weil Werte zur Orientierung (so wörtlich, das Gericht muss die also nicht so zugrundelegen) veraltet sind und bestenfalls im Jahr 1999 aktuell waren.
2. Weil der nicht alles, was zu den Betriebskosten zählt, auch sinvollerweise auf die m2 umgelegt werden kann.

Dazu kommt, dass kleine Whgen immer einen höheren m2-Preis bei der Grundmiete haben. Das liegt daran, dass die teuren Posten wie Armaturen, Kacheln und sonstiges für Bad und Küche in großen wie kleinen Wohnungen absolut gesehen meist ungefähr gleich teuer sind. Hat mir mal eine Mitarbeiterin einer Whgbaugesellschaft erklärt. Das ist immer so, macht Sinn und lässt sich auch beobachen. Auch da kann man also nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

Abschließend kann ich noch feststellen, dass es die AV Wohnen vom März 09 gibt, die eine Aufforderung zur KdU aufgrund gestiegener Betriebskosten explizit ausschließt.

Ferenz, ich finde es gut, wie Du Dich auskennst aber in diesem Fall habe ich doch langsam den Eindruck, dass Deine hier vorgetragenen Bedenken eher dazu angetan sind, die Leute verrückt zu machen als zu helfen. Ist mein Eindruck.

Danke an alle

Sun
 

catwoman666666

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#52
Nicht bei meinem Mietvertrag, bin ich schon zigmal durchgegangen (für den Fall, dass ich früher raus will), da gilt noch altes Recht mit entsprechendem Bestandsschutz f. d. Vermieter.
Noch mal die Kündigungsfrist:

Für den Mieter gilt einheitlich die Dreimonatsfrist

Seit dem 1. Juni 2005 können nahezu alle Mieter ihren Mietvertrag mit einer Frist von 3 Monaten kündigen. Damit ist von Gesetzes wegen klar gestellt, dass die 3-Monats-Frist für alle Standardmietverträge gilt, wenn der Mietvertrag nach dem 31. August 2001 geschlossen wurde. Die Dreimonatsfrist für Mieter gilt auch für einen vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag, wenn längere, gestaffelte Kündigungsfristen vorgesehen sind. Ausgenommen bleiben hiervon lediglich vor diesem Zeitpunkt individuell vereinbarte Regelungen im Mietvertrag. Für den Vermieter bleibt es in diesen Fällen bei den gestaffelten Kündigungsfristen. § 542 BGB regelt dass Ende des Mietverhältnisses.




Kündigungsfrist für den Vermieter
Der Vermieter hat für die Kündigung eines Mietvertrages für Wohnraummietverhältnisse längere Kündigungsfristen zu beachten. Seine Kündigungsfrist verlängert sich, abhängig davon, wie lange das Mietverhältnis schon besteht. Es bestehen mithin für Mieter und Vermieter unterschiedliche Kündigungsfristen. Kündigungsfristen für Vermieter:

  • 0-5 Jahre Mietdauer: 3 Monate
  • 5-8 Jahre Mietdauer: 6 Monate
  • ab 8 Jahre Mietdauer: 9 Monate
Bei einer Mietvertragsdauer von mindestens 5 Jahre beträgt die Kündigungsfrist für den Vermieter 6 Monate und bei mindestens 8-jähriger Dauer des Mietvertrages schon 9 Monate. Ist im Mietvertrag eine andere und längere Kündigungsfrist vereinbart, so gilt sie nur für den Vermieter. Haben Mieter und Vermieter hingegen kürzere als die gesetzlich festgelegten Kündigungsfristen vereinbart, so kann hiervon nur der Mieter Gebrauch machen.



siehe hier


catwoman
 
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#53
Ganz einfach
Die Nebenkosten sind irrelevant.

Wenn SB möchte, darf er gerne die Gemeinde veranlassen z.B. den Hebesatz für Grundsteuer auf null zu setzen. Schon spart ARGE 3-6% KdU.

Ein Mieter hat nur einen marginalen Einfluss auf die Nebenkosten. Die Höhe Nebenkosten zumeist im Ermessen der Gemeinde/Stadt. Dieses Organ ist Teilhaber bei ARGE.
 

sun2007

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#54
Ganz einfach
Die Nebenkosten sind irrelevant.

Wenn SB möchte, darf er gerne die Gemeinde veranlassen z.B. den Hebesatz für Grundsteuer auf null zu setzen. Schon spart ARGE 3-6% KdU.

Ein Mieter hat nur einen marginalen Einfluss auf die Nebenkosten. Die Höhe Nebenkosten zumeist im Ermessen der Gemeinde/Stadt. Dieses Organ ist Teilhaber bei ARGE.
Ich will das gerne in die Forumlierung einbringen, frage mich aber, ob der letzte Satz auch für die JC stimmt. Kann man also schreiben:

"Dieses Organ ist Teilhaber beim Jobcenter."???

In Berlin macht das der Senat, soweit ich das jetzt gerade weiß. Wie ist der Senat mit den Jobcentern verzwirbelt? Weiß das zufällig einer der Berliner hier?

Vielen Dank und viele Grüße

Sun
 

redfly

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#55
Man sollte natürlich immer alles versuchen, aber ich denke es wird auch hier auf einen Umzug hinauslaufen. Bei uns ging das ganze Theater über 3 Jahre. Ergebnis, trotzdem Umzug. Der einzige Trost, es wird alles bezahlt, und das nicht zu knapp, Umzugsfirma usw.
 

sun2007

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#56
Das tut mir leid.

Ich hoffe jetzt mal, das bedeutet nicht, dass Du mir einen Erfolg meinerseits nicht gönnen würdest.

Ich freue mich über Erfolgsberichte, damit ich Ermutigung und Orientierung habe.

Vielen Dank und viele Grüße

Sun
 
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#57
Hi sun,

warum nimmst Du nicht auch einmal u.a. folgenden Beitrag wahr.

Und somit hilft im Ergebnis hier bei Deiner Situation kein Lamentieren und Politisieren, sondern ein kühler Verstand für die Ursachensuche der tatsächlichen Wohnungskosten. Nach meiner Ansicht dürfte die Kostenstruktur der Wohnungen im Mietobjekt deines Vermieters erheblich am Markt vorbei gehen, weil vermutlich unrentabel. Dein Hinweis auf die angebliche sehr günstige Grundmiete bei gleichzeitigen hohen Nebenkosten ist doch ein Warnhinweis, daß hier etwas nicht stimmt. Aber solange der Vermieter diese zu hohen Kosten noch bei den Nebenkostennachforderungen jährlich erstattet bekommt, geht es gut wenn ein Sozialleistungsträger dies für den Mieter übernimmt. Oder hast Du in den letzten 2-3-Jahren regelmäßig Rückerstattungen in nennenswertem Umfang erhalten ? Ich nehme das aber nicht an.
Ich finde die Fragen und Vorgehensweisen durchaus gerechtfertigt.
 

M.aus.B

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#58
Glück Auf,

...(gelöscht auf Wunsch eines einzelnen)

Also wenn du Hilfe braucht - gib mal Rauchzeichen...

Grüße

Emm.Aus.Beh
 
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#59
Schicke einfach den Fragenkatalog zum Amt & beantrage eine Wirtschaftlichkeitsberechnung.

Ausserdem sollen sie Dir nachweisen wo es preiswerteren Wohnraum gibt, den Du auch tatsächlich anmieten kannst.

Wenn sie Dich diesbzgl. vorladen um Dich unqualifiziert vollzusülzen schickst Du danach einen Brief hin und teilst mit das Du weiterhin auf der schriftlichen Beantwortung Deiner Fragen bestehst, da diese in keiner Weise beantwortet wurden.
Unqualifiziertes mündliches Gesülze kann leider nicht berücksichtigt werden.

"Legen Sie dieses Schreiben Ihrem Vorgesetzten zur Durchsicht vor."
 

sun2007

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#60
Schicke einfach den Fragenkatalog zum Amt & beantrage eine Wirtschaftlichkeitsberechnung.

Ausserdem sollen sie Dir nachweisen wo es preiswerteren Wohnraum gibt, den Du auch tatsächlich anmieten kannst.

Wenn sie Dich diesbzgl. vorladen um Dich unqualifiziert vollzusülzen schickst Du danach einen Brief hin und teilst mit das Du weiterhin auf der schriftlichen Beantwortung Deiner Fragen bestehst, da diese in keiner Weise beantwortet wurden.
Unqualifiziertes mündliches Gesülze kann leider nicht berücksichtigt werden.
Vielen Dank. Der letzte Satz ist entscheident.

Ich habe jetzt das ganze WE und heute an einer Antwort gebastelt, Deinen Fragenkatalog habe ich fast (außer Fragen für Eltern oder Behinderte) so übernommen und weitere hinzugefügt (wie Aufforderung der Wirtschaftlichkeitsberechnung und Aufforderung, mir günstigeren Wohnraum in meinem sozialen Mittelpunkt nachzuweisen).

Nur vor dem letzteren Szenario hatte ich etwas Bedenken, ich kenne auch einen, der da eingeknickt ist. Also einfach mit Begleitung hingehen, nix sagen, freundlich lächeln und hinterher dieser Brief - das kommt gut.

Na dann mal ran.

(Wollte das Ganze heute eigentlich telefonisch klären aber die Leistungsabt. war leider nicht auf meiner Telefonliste und bei der einzigen Rufnummer die ich hatte, bin ich in dieser Abschmetterungszentrale gelandet. Also doch schriftlich. Na denn.)

Vielen Dank und viele Grüße

Sun
 
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