EU-Councillar
Elo-User*in
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Hallo Leute,
hier mal wieder ein kleiner Beitrag meinerseits. Es geht um die "merkwürdige" Regelung zum sogenannten "Berliner Pass", als Ersatz für die bisher gültige Sozialträgerkarte für Berliner "Sozialtickets".
Hierzu hätte ich mal folgende Fragen:
Warum müssen sich seit dem 01.01.2009, alle Hartz IV-Empfänger bei den "MELDE-, bzw. Bürgerämtern" einer m.M.n. ZWANGSREGESTRIERUNG unterziehen für ein Sozialticket der BVG?
Erinnert mich an die "Gammler-Listen" der ostdeutschen Stasi. (?)
Zweitens. WER hat alles ZUGRIFF auf diese SEHR PERSÖNLICHEN DATEN und was kann damit alles "angestellt" werden?
Drittens: Werden diese sensiblen Daten mit anderen Behörden oder Institutionen ausgetauscht, wie z.B. privaten Firmen, GEZ, Polizei u.ä.?
Und warum haben die vielen ARBEITSLOSEN-VERBÄNDE hier noch nicht nachgehakt???
Ich persönlich finde diese Form der "übergreifenden, behördlichen Registrierung" nicht nur suspekt, sondern auch "grundrechtlich" sehr bedenklich - wozu das Ganze???
Aber wie schon erwähnt, dass ist nur meine persönliche Meinung!
Wer weiss etwas darüber und wie findet IHR diese Entwicklung???
hier mal wieder ein kleiner Beitrag meinerseits. Es geht um die "merkwürdige" Regelung zum sogenannten "Berliner Pass", als Ersatz für die bisher gültige Sozialträgerkarte für Berliner "Sozialtickets".
Hierzu hätte ich mal folgende Fragen:
Warum müssen sich seit dem 01.01.2009, alle Hartz IV-Empfänger bei den "MELDE-, bzw. Bürgerämtern" einer m.M.n. ZWANGSREGESTRIERUNG unterziehen für ein Sozialticket der BVG?
Erinnert mich an die "Gammler-Listen" der ostdeutschen Stasi. (?)
Zweitens. WER hat alles ZUGRIFF auf diese SEHR PERSÖNLICHEN DATEN und was kann damit alles "angestellt" werden?
Drittens: Werden diese sensiblen Daten mit anderen Behörden oder Institutionen ausgetauscht, wie z.B. privaten Firmen, GEZ, Polizei u.ä.?
Und warum haben die vielen ARBEITSLOSEN-VERBÄNDE hier noch nicht nachgehakt???
Ich persönlich finde diese Form der "übergreifenden, behördlichen Registrierung" nicht nur suspekt, sondern auch "grundrechtlich" sehr bedenklich - wozu das Ganze???
Aber wie schon erwähnt, dass ist nur meine persönliche Meinung!
Wer weiss etwas darüber und wie findet IHR diese Entwicklung???