ZWANGSregistrierung von HartzIV-Empfänger

[EU-Councillar]

Hallo Leute,

hier mal wieder ein kleiner Beitrag meinerseits. Es geht um die "merkwürdige" Regelung zum sogenannten "Berliner Pass", als Ersatz für die bisher gültige Sozialträgerkarte für Berliner "Sozialtickets".

Hierzu hätte ich mal folgende Fragen:

Warum müssen sich seit dem 01.01.2009, alle Hartz IV-Empfänger bei den "MELDE-, bzw. Bürgerämtern" einer m.M.n. ZWANGSREGESTRIERUNG unterziehen für ein Sozialticket der BVG?

Erinnert mich an die "Gammler-Listen" der ostdeutschen Stasi. (?)

Zweitens. WER hat alles ZUGRIFF auf diese SEHR PERSÖNLICHEN DATEN und was kann damit alles "angestellt" werden?

Drittens: Werden diese sensiblen Daten mit anderen Behörden oder Institutionen ausgetauscht, wie z.B. privaten Firmen, GEZ, Polizei u.ä.?

Und warum haben die vielen ARBEITSLOSEN-VERBÄNDE hier noch nicht nachgehakt???

Ich persönlich finde diese Form der "übergreifenden, behördlichen Registrierung" nicht nur suspekt, sondern auch "grundrechtlich" sehr bedenklich - wozu das Ganze???

Aber wie schon erwähnt, dass ist nur meine persönliche Meinung!

Wer weiss etwas darüber und wie findet IHR diese Entwicklung???

 

[ExitUser]

1. ...ZWANGSREGESTRIERUNG unterziehen für ein Sozialticket der BVG?
Erinnert mich an die "Gammler-Listen" der ostdeutschen Stasi. (?)


2. Werden diese sensiblen Daten mit anderen Behörden oder Institutionen ausgetauscht, wie z.B. privaten Firmen, GEZ, Polizei u.ä.?

3. Und warum haben die vielen ARBEITSLOSEN-VERBÄNDE hier noch nicht nachgehakt???

1. Also MICH erinnert das an das Tragen eines gelben Sterns oder roten Dreiecks oder...

2. siehe Anhang

3. weil die das wahrscheinlich für eine gute Sache halten

 

[avalon]

Worum gehts denn da genau? Wer muss sich registrieren lassen und welche Daten angeben? Wir sind nicht alle aus berlin und kennen das deswegen nicht!

 

[Arania]

Muss man das nicht nur wenn man dieses Ticket nutzen will? Und welche Daten wollen die haben?

 

[dr.byrd]

Muss man das nicht nur wenn man dieses Ticket nutzen will? Und welche Daten wollen die haben?

Wenn man das Ticket haben will, muss man seinen aktuellen Bewilligungsbescheid vorlegen. Bisher war das direkt beim Jobcenter.

 

[Arania]

Na also, dann ist es doch nicht Pflicht für JEDEN ALG II-Empfänger sich dieses Ticket zu beschaffen

Und das dafür der Bewilligungsbescheid vorgelegt werden muss ist doch klar, war immer schon so bei Vergünstigungen